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Aktionen

Aktionsaufruf des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. zur Änderung des Betreuungsrechtes

Letzte Änderung: 07.02.04

Derzeit wird im Bundesrat und bei der Bundesregierung ein Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts diskutiert.

Der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Betreuungsrechts erlaubt

  • Möglichkeit ambulante Zwangsbehandlung insbesondere ambulante Zwangsverabreichung von psychiatrischen Psychopharmaka (§ 1906a BGB und § 70o FGG)
  • eine generelle Bevollmächtigung der Angehörigen für die Gesundheitssorge (§§ 1358a u. 1618b BGB)
  • weitreichende in das Persönlichkeitsrecht eingreifende Entscheidungen wie die Einrichtung einer Betreuung statt wie bisher von RichterInnen jetzt von einfachen RechtspflegerInnen

Ausführliche weitere Infos dazu finden Sie unten.

Aktionsaufruf

Nachfolgenden Aktionsaufruf des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. zur Änderung des Betreuungsrechtes geben wir mit der Bitte um Beteiligung weiter.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe BPE´ler!

Nachdem der Bundesrat am 19.12.03 den Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechtes beschlossen hat, stehen nun die Beratungen im Bundestag an.

Um seinen Forderungen auf Streichung der geplanten

+ ambulanten Zwangsbehandlung und
+ generellen Bevollmächtigung der Angehörigen

aus dem Gesetzentwurf Nachdruck zu verleihen, hat sich der BPe entschieden, eine Unterschriftenaktion zu starten. Wir würden uns freuen, wenn Sie/Ihr diese Aktion unterstützen könnten, indem Sie/Ihr in den örtlichen Selbsthilfegruppen, in Einrichtungen sowie bei Freunden und Bekannten Unterschriften sammeln würden.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Fricke
Mitglied des geschäftsführenden
Vorstandes des BPE e.V.

Weitere Infos und Unterschriftenlisten

Aktuelle Informationen gegen den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Betreuungsrechts mit zahlreichen Dokumenten und Presseartikeln, die das Ausmaß dieser bevorstehenden Gesetzes-Änderung deutlich machen, finden Sie auf der Seite des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. unter http://www.bpe-online.de/1/1906.htm

Dazu gibt es PDF Unterschriftenlisten.