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Aktionsaufruf des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. zur Änderung des Betreuungsrechtes
Letzte Änderung: 07.02.04
Derzeit wird im Bundesrat und bei der Bundesregierung ein Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts diskutiert.
Der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Betreuungsrechts erlaubt
- Möglichkeit ambulante Zwangsbehandlung insbesondere ambulante Zwangsverabreichung von psychiatrischen Psychopharmaka (§ 1906a BGB und § 70o FGG)
- eine generelle Bevollmächtigung der Angehörigen für die Gesundheitssorge (§§ 1358a u. 1618b BGB)
- weitreichende in das Persönlichkeitsrecht eingreifende Entscheidungen wie die Einrichtung einer Betreuung statt wie bisher von RichterInnen jetzt von einfachen RechtspflegerInnen
Ausführliche weitere Infos dazu finden Sie unten.
Aktionsaufruf
Nachfolgenden Aktionsaufruf des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. zur Änderung des Betreuungsrechtes geben wir mit der Bitte um Beteiligung weiter.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe BPE´ler!
Nachdem der Bundesrat am 19.12.03 den Gesetzentwurf zur Änderung des
Betreuungsrechtes beschlossen hat, stehen nun die Beratungen im
Bundestag an.
Um seinen Forderungen auf Streichung der geplanten
+ ambulanten Zwangsbehandlung und
+ generellen Bevollmächtigung der Angehörigen
aus dem Gesetzentwurf Nachdruck zu verleihen, hat sich der BPe
entschieden, eine Unterschriftenaktion zu starten. Wir würden uns
freuen, wenn Sie/Ihr diese Aktion unterstützen könnten, indem Sie/Ihr in
den örtlichen Selbsthilfegruppen, in Einrichtungen sowie bei Freunden
und Bekannten Unterschriften sammeln würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Fricke
Mitglied des geschäftsführenden
Vorstandes des BPE e.V.
Weitere Infos und Unterschriftenlisten
Aktuelle Informationen gegen den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Betreuungsrechts mit
zahlreichen Dokumenten und Presseartikeln, die das Ausmaß dieser bevorstehenden Gesetzes-Änderung deutlich machen, finden Sie auf der Seite des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. unter
http://www.bpe-online.de/1/1906.htm
Dazu gibt es Unterschriftenlisten.
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