News - Neues zu Themen der Bioethik
Letzte Aktualisierung: 02.07.2023
In dieser Rubrik finden Sie Neuigkeiten zu Themen der Bioethik. Außerdem gibt/gab es hier Themenspecials, Materialsammlungen, ein Newsarchiv sowie Veranstaltungshinweise und Fernsehtipps.
Alle Artikel in dieser Rubrik sind nur eine Auswahl der wichtigsten gesammelten Meldungen.
Neueste Meldungen:
2023
02.07.23: Markenänderung: InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland wird zu Infoportal Kritische Bioethik
 Im Jahr 2000 wurde die „InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland“ ins Leben gerufen. Ziel war es, die damals zahlreichen kritischen Vereine, Organisationen, Verbände und Einzelpersonen zu den Themen der Bioethik unter einem Dach zu vereinen, einen unkomplizierten Austausch und Diskussionen zu ermöglichen und die biopolitische und öffentlichkeitswirksame Arbeit zu professionalisieren.
Nach einem schleichenden, aber schon lange faktischen Ende der IG Kritische Bioethik Deutschland wird es nun Zeit für eine Anpassung an die Realitäten, hin zu einem reinen Infoportal ohne weitere Vernetzungsangebote etc.
» Mehr zur Markenänderung: InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland wird zu Infoportal Kritische Bioethik
2020
07.10.20: Welthospiztag 2020: Solidarität bis zuletzt
 Am 10. Oktober 2020 ist Welthospiztag. Unter dem Motto „Solidarität bis zuletzt.“ laden überall in Deutschland Hospizdienste und -einrichtungen zu Veranstaltungen rund um die Hospiz- und Palliativarbeit ein.
Noch immer scheine in der breiten Öffentlichkeit zu wenig bekannt zu sein, dass Hospizarbeit und Palliativversorgung umfassende Möglichkeiten zur Unterstützung eines würdevollen, weitgehend beschwerdefreien, durchaus selbstbestimmten und eher am natürlichen Ablauf ausgerichteten Sterbens bieten. Hierauf macht der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Presseaussendung vom 06.10.20 aufmerksam.
Damit diese Möglichkeiten in der Öffentlichkeit mehr Gehör finden, informieren anlässlich des Welthospiztags überall in Deutschland Hospizdienste und -einrichtungen über ihre Arbeit.
» Mehr zum Welthospiztag 2020
01.10.20: Vatikan veröffentlicht “Schreiben über die Sorge an Personen in kritischen Phasen und in der Endphase des Lebens“ (Samaritanus bonus)
 Die Vatikanische Kongregation für die Glaubenslehre hat Mitte Juli 2020 ein “Schreiben über die Sorge an Personen in kritischen Phasen und in der Endphase des Lebens“ (Samaritanus bonus) vorgelegt.
Der Brief wurde offiziell am 22.09.2020 bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Er behandelt u.a. das Verbot der Euthanasie und des assistierten Suizids. Diese bleiben demnach ethisch verboten.
» Weitere Infos zum Vatikanischen “Schreiben über die Sorge an Personen in kritischen Phasen und in der Endphase des Lebens“ (Samaritanus bonus)
29.09.20: Thema Neuregelung der Suizidbeihilfe auf Agenda des Deutschen Ärztetages im Mai 2021
 Die Bundesärztekammer (BÄK) denkt über eine Änderung des Berufsrechts bei der ärztlichen Beihilfe zu Selbsttötungen nach.
Das Thema stehe nun auf der Agenda des Deutschen Ärztetages im Mai 2021, berichtet das Deutsche Ärzteblatt online am 28.09.2020 unter Berufung auf ein Interview mit dem BÄK-Präsidenten Klaus Reinhardt im Nachrichtenmagazin SPIEGEL. Mehr im Ärzteblatt-Artikel.
Sterbehilfe auf Agenda des Deutschen Ärztetages
AERZTEBLATT.DE 28.09.20
20.09.20: Neue ZQP-Broschüre zu Gewalt in der Pflege: So helfen Zeugen richtig
 Eine neue Ausgabe der Kurzratgeberreihe EINBLICK des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) vermittelt klar und übersichtlich, was man über Gewalt in der Pflege wissen muss und was zu tun ist, wenn man Gewalt gegen pflegebedürftige Menschen beobachtet. Hierauf machte das ZQP in einer Presseaussendung vom 01.09.20 aufmerksam.
» Mehr zur ZQP-Broschüre zu Gewalt in der Pflege
10.09.20: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) warnt: Suizidpräventive Arbeit in Gefahr
Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe außer Kraft gesetzt (§ 217 StGB). Mit seinem Urteil hat es einer Liberalisierung der Suizidhilfe den Weg geebnet, welche in ihrer Radikalität selbst von den Befürwortern nicht erwartet worden war.
Zum Internationalen Tag der Suizidprävention am 10.09.2020 warnt der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Pressemitteilung, der mit dem Urteil des BVerfG zu erwartende erleichterte Zugang zum assistierten Suizid gefährde die suizidpräventive Arbeit auch im Rahmen der Hospiz- und Palliativarbeit.
» Mehr zum Internationalen Tag der Suizidprävention 2020
25.08.20: Debatte über Organlebendspende noch ungewiss
Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 22. Juli 2020 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu einer Debatte über die Organlebendspende gestellt. Sie beruft sich darin auf Forderungen von Bundesgesundheitsminister Spahn, dass diese Debatte zu führen sei. Nun liegt die Antwort vor.
» Mehr im Themenspecial zur möglichen Debatte über die Organlebendspende
11.08.20: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einer möglichen Neuregelung der Suizidbeihilfe
 Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Mitte Juli eine Kleine Anfrage zur Meinungsbildung und zu weiteren Planungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Sterbehilfe gestellt (Drucksache 19/21119). Nun liegt die Antwort der Bundesregierung zu den gestellten 28 Punkten vor.
» Mehr zur Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einer möglichen Neuregelung der Suizidbeihilfe
21.07.20: Euthanasie-Gedenkstätten: Stellungnahme zur Triage in der Corona-Pandemie
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben fünf Gedenkstätten zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen ihre Sorge über die Diskussionen über die intensivmedizinische Versorgung von Senior*innen sowie Menschen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen (Stichwort: Triage) in der Corona-Pandemie geäußert.
In der Stellungnahme vom 13. Juli 2020 erinnern die unterzeichnenden Gedenkstätten an Abwertung, Ausgrenzung und Ermordung von Menschen im Nationalsozialismus. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Vermittlung der Geschichte dieser (Medizin-)Verbrechen.
» Mehr zur Stellungnahme der Gedenkstätten zur Diskussion um Triage
16.07.20: Zahl der Organspender im ersten Halbjahr 2020 trotz Coronakrise gestiegen
 Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im ersten Halbjahr trotz Coronakrise deutlich gestiegen. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel am 13.07.20. Eine Trendwende sehen Experten demnach aber noch nicht.
Laut Tagesspiegel unter Berufung auf aktuelle Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) wurden seit Januar 2020 in Deutschland 487 hirntoten Menschen Organe für Transplantationen entnommen. Gemessen am ersten Halbjahr 2019 ist dies eine Steigerung um 7,3 Prozent. Die Zahl der entnommenen Organe erhöhte sich um drei Prozent, von 1511 auf 1557.
Der Medizinische Vorstand der DSO, Axel Rahmel, sieht darin zwar noch keine Trendwende. Er bezeichnete es aber als eine "sehr positive Entwicklung", dass die Zahl der Organspender trotz Coronakrise nicht zurückgegangen sei. "In anderen Ländern wie Italien, Spanien oder Frankreich sind die Zahlen dramatisch eingebrochen. Das ist bei uns nicht der Fall", so Rahmel. Allerdings gehe auch hierzulande der wesentliche Teil der Steigerungen auf die Zeit unmittelbar vor der Krise zurück. Im Januar und Februar 2020 stieg die Zahl der Organspender den Angaben zufolge verglichen mit den ersten beiden Monaten des Vorjahres von 140 auf 181. Das entspricht einem Plus von nahezu 30 Prozent.
» Zum ausführlichen Beitrag im Tagesspiegel vom 13.07.20: "Zahl der Organspender gestiegen"
30.06.20: AEM-Stellungnahme: Assistierter Suizid und die Rolle von Medizin und Pflege aus ethischer Sicht
 Der Vorstand der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM) in Göttingen hat am 29.06.20 eine Stellungnahme veröffentlicht, die die ethischen Rahmenbedingungen für eine Beteiligung von Ärzt*innen und Pflegenden am assistierten Suizid erläutert.
Die AEM reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020, das das Recht auf Selbstbestimmung auch für die Entscheidung über den eigenen Tod betont und den Staat auffordert dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mensch auf zumutbare Weise seinem Leben selbstbestimmt ein Ende setzen könne. Hier komme es laut AEM nun darauf an, die Heilberufe in angemessener Weise in die künftigen Regelungen einzubinden.
» Mehr zur AEM-Stellungnahme: Assistierter Suizid und die Rolle von Medizin und Pflege aus ethischer Sicht
27.06.20: Stellungnahme Kommissariat der deutschen Bischöfe: Lebensperspektiven statt Suizidbeihilfe fördern
 In der Debatte über eine Neuregelung der Suizidbeihilfe spricht sich das Kommissariat der deutschen Bischöf für einen Ausbau der Sterbebegleitung aus.
„Nicht die Hilfestellung zum Suizid, sondern die Unterstützung bei der Entwicklung von Lebensperspektiven ist dringend geboten“, heißt es in einer Stellungnahme des Kommissariats zu einer Anfrage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn laut einem Beitrag auf vaticannews.va vom 25.06.20.
Weitere Informationen:
Lebensperspektiven statt Suizidbeihilfe fördern
Vaticannews.va 25.06.20
 Stellungnahme Katholisches Büro in Berlin – Anfrage des Bundesgesundheitsministers vom 15. April 2020 hinsichtlich einer möglichen Neuregelung der Suizidassistenz und eines legislativen Schutzkonzeptes
26.06.2020 (5 Seiten, PDF)
25.06.20: Suizidbeihilfe-Debatte: Deutsche Stiftung Patientenschutz macht Bundestag Vorschlag zur Neuregelung
 Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat dem Bundestag eine Neuregelung der organisierten Suizidassistenz vorgeschlagen. Denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz im Februar dieses Jahres gibt es gesetzlichen Handlungsbedarf. Dies teilte die Stiftung am 24.06.20 in einer Presseaussendung mit.
"Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid ist mit der Verfassung vereinbar. Deshalb kann organisierte Unterstützung bei der Selbsttötung nicht grundsätzlich verboten werden. Zwar ist der Sozialstaat gefordert, mit Würde wahrender Pflege, Palliativmedizin, Hospizarbeit und Psychotherapie überzeugende Alternativen anzubieten. Doch soziale Angebote werden nicht alle Suizidwilligen umstimmen“, erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.
» Mehr zum Vorschlag der Deutschen Stiftung Patientenschutz zur Neuregelung der Suizidbeihilfe
24.06.20: Vier Hochschullehrer plädieren in Gesetzesvorschlag für ärztlich assistierten Suizid
Zwei Mediziner und zwei Juristen haben am 22.06.20 in München gemeinsam einen ausformulierten, angeblich verfassungskonformen Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des assistierten Suizids vorgelegt. Demnach sollen explizit Ärzte, aber auch Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen Sterbewilligen Assistenz beim Suizid leisten dürfen. Eine Verpflichtung dazu für Ärzte soll es jedoch nicht geben. Dies berichtete das Ärzteblatt online am selben Tag.
Der Gesetzesvorschlag stammt aus der Feder des Palliativmediziner Gian Domenico Borasio und Ralf Jox von der Universität Lausanne, dem Tübinger Medizinethiker Urban Wiesing sowie dem Mannheimer Juristen Jochen Taupitz. Die Vier hatte den Vorschlag schon einmal etwas abgewandelt 2014 gemacht.
Weitere Informationen:
Wissenschaftler plädieren für ärztlich assistierten Suizid
AERZTEBLATT.DE 22.06.20
Gesetzesvorschlag zur Sterbehilfe: Suizid auf Rezept
Wenn sich ein Mensch freiverantwortlich das Leben nehmen will, sollen nur Ärzte dabei helfen dürfen – so schlägt es der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio vor. Hier erklärt er die Hintergründe.
Ein Interview von Beate Lakotta
SPIEGEL 22.06.20
15.06.20: Nach Bundesverfassungsgerichtsurteil: Erstmals assistierte Selbsttötung im Altenheim durch Sterbehilfeverein
 Ende Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB, das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, für nichtig erklärt. Nun hat erstmals nach dem Urteil ein Sterbehilfeverein einem Bewohner eines Altenheims in Norddeutschland bei der Selbsttötung assistiert. Dies berichtete der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Presseaussendung vom 15.06.2020 sowie diverse Medien.
Dieser Fall mache in besorgniserregender Weise klar, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das schwebende neue Gesetzesverfahren von Sterbehilfevereinen genutzt werden, um ein regelhaftes Angebot nach ihrem Zuschnitt zu fordern, so der DHPV.
» Mehr im Themenspecial zur ersten assistierten Selbsttötung im Altenheim durch einen Sterbehilfeverein
18.05.20: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) e.V. zum Pflegebonus: Wahre Wertschätzung beschränkt sich nicht auf eine Prämie
 In der vergangenen Woche wurde das 'Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite' verabschiedet. Ein Thema dabei: die seit Wochen angekündigte Corona-Prämie für beruflich Pflegende als Anerkennung ihrer geleisteten Arbeit in den Monaten der Pandemie.
Nun haben Bundestag und Bundesrat für beruflich Pflegende eine steuerfreie Belohnung ihrer harten Arbeit unter Corona-Bedingungen beschlossen.
„Die jetzt nach längerem und streckenweise unwürdigem Geschacher um ihre Finanzierung bewilligte Prämie ist leider ein Dankeschön mit fadem Beigeschmack“, kritisierte Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) e.V. in einer Pressemitteilung vom 18.05.20. Mit der Prämie allein sei es nicht getan.
» Mehr zur Stellungnahme des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) e.V. zum Pflegebonus
15.05.20: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband DHPV gegen Vereinsamung und Isolation in Corona-Zeiten: So viel Schutz wie nötig, so viel Begleitung wie möglich
 Auch nach den aktuellen Lockerungen gelten auf Grund der Corona-Pandemie noch immer stark einschränkende Kontakt- und Besuchsregeln. Das trifft ganz besonders die Pflegeeinrichtungen, aber auch die Hospizarbeit und Palliativversorgung. Darauf macht der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Presseaussendung vom 13.05.20 aufmerksam.
Diese Beschränkungen stellen nach Ansicht des DHPV infrage, ob Sterbende in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, aber auch im eigenen Zuhause, so betreut werden können, wie sie es sich selbst wünschen.
» Mehr zum Aufruf des DHPV gegen Vereinsamung und Isolation in Corona-Zeiten
10.05.20: Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bietet neuen schnellen Zugang zu pflegerischen Leitlinien und Standards
 Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bietet seit kurzem eine neue frei zugängliche Übersicht mit umfassenden Informationen zu pflegerischen Leitlinien, Standards und HTA-Berichten, die für die professionelle Pflegepraxis und -ausbildung relevant sind.
Die 132 aufgeführten Dokumente wurden systematisch recherchiert, sortiert und ihre Güte wissenschaftlich bewertet.
» Mehr zur Übersicht des Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zu pflegerischen Leitlinien und Standards
05.05.20: Corona-Pandemie: Bundesärztekammer veröffentlicht "Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels"
 Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Bundesärztekammer (BÄK) am 05.05.2020 eine Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels veröffentlicht.
„Das Gesundheitssystem in Deutschland ist zum jetzigen Zeitpunkt weit von einer Überlastung durch die Corona-Pandemie entfernt. Dennoch müssen wir personell und strukturell auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein. Dazu gehört auch, Ärztinnen und Ärzten wichtige rechtliche und ethische Orientierungshilfen zu geben, wenn sie im Fall knapper Behandlungskapazitäten schwierige Entscheidungen über die Vergabe medizinischer Ressourcen treffen müssen“, erklärte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt in einer Pressemitteilung.
» Zum Themenspecial zur Orientierungshilfe der Bundesärztekammer zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels
09.04.20: Deutsche Stiftung Organtransplantation veröffentlicht Jahresbericht 2019
Organspenderzahlen Deutschland 2010 - 2019Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat am 07.04.2020 ihren Jahresbericht „Organspende und Transplantation in Deutschland 2019“ mit bundesweiten und regionalen Zahlen veröffentlicht. Ein neuer Extrateil widmet sich dem Thema „Kindertransplantation“.
Laut dem Organspende-Jahresbericht wurden vergangenes Jahr insgesamt 932 Menschen nach festgestelltem Hirntod 2995 Organe entnommenen. Dies entspricht durchschnittlich 3,2 entnommene Organe pro Person. Gegenüber 2018 sank die Zahl der Organspender um 23 Menschen. Das bedeutet einen leichten Rückgang von 2,4 Prozent in 2019.
» Mehr zu den Organspendezahlen 2019 und dem DSO-Jahresbericht
08.04.20: Fachgesellschaften veröffentlichen „Empfehlungen zur Unterstützung von belasteten, schwerstkranken, sterbenden und trauernden Menschen in der Corona-Pandemie aus palliativmedizinischer Perspektive“
Abschied von Sterbenden in Zeiten von Covid-19 ist nur selten möglich
 Am 08.04.2020 hat die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) „Empfehlungen zur Unterstützung von belasteten, schwerstkranken, sterbenden und trauernden Menschen in der Corona-Pandemie aus palliativmedizinischer Perspektive“ veröffentlicht, gemeinsam mit der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), dem Bundesverband Trauerbegleitung (BVT), der Arbeitsgemeinschaft für Psychoonkologie in der Deutschen Krebsgesellschaft (PSO) und der Deutschen Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG).
Damit ergänzt die wissenschaftliche Fachgesellschaft mit 6.000 in der Palliativversorgung tätigen Mitgliedern ihre bereits erschienenen Handlungsempfehlungen zur Therapie und Symptomkontrolle.
» Mehr zu den „Empfehlungen zur Unterstützung von belasteten, schwerstkranken, sterbenden und trauernden Menschen in der Corona-Pandemie aus palliativmedizinischer Perspektive“
18.03.20: Studie: Beihilfe zur Selbsttötung ist wirtschaftlich sinnvoll, argumentieren schottische Akademiker
 Eine neue Studie in der Zeitschrift „Clinical Ethics“, veröffentlicht am 10.03.2020, behauptet, dass das Zulassen von assistiertem Sterben sowohl denjenigen, die assistierten Suizid suchen, als auch der Öffentlichkeit erheblich zugute käme. Über die Studie berichtete ausführlich Michael Cook in einem Beitrag auf „BioEdge.org – bioethics news around the world“ am 15.03.2020
Zwei schottische Akademiker, Dr. David Shaw von den Universitäten Basel und Maastricht und Professor Alec Morton von der Universität Strathclyde, führen demnach in ihrem Artikel „Counting the cost of denying assisted dying“ drei wirtschaftliche Argumente an: die Kosten für unheilbar kranke Patienten mit schlechter Lebensqualität, die Kosten für eine anderswo besser nutzbare Versorgung und den potenziellen Nutzen der Organspende.
» Mehr zur Studie über Kosten-Nutzen-Rechnungen bei Sterbehilfe
12.03.20: Belgien: Sterbehilfe-Zahlen für 2019 veröffentlicht
 Am 03.03.2020 hat die „Kommission für die Kontrolle und Bewertung der Euthanasie“ in Belgien die neuesten Zahlen zur Sterbehilfe für 2019 veröffentlicht.
Demnach starben dort im vergangenen Jahr 2655 Menschen mittels Sterbehilfe. Damit stieg die Zahl der registrierten Euthanasiefälle in Belgien seit 2018 um 12,5 Prozent. In 2018 waren es noch 2357 Fälle aktiver Sterbehilfe, das heißt knapp 300 weniger. Der Anstieg entspricht der Tendenz der letzten Jahre.
Die aktuellen Zahlen beziehen sich auf die von der Kommission geprüften Registrierungsunterlagen für die zwischen dem 01. Januar und dem 31. Dezember 2019 durchgeführte Sterbehilfe.
» Mehr zu den Sterbehilfe-Zahlen in Belgien für das Jahr 2019
26.02.20: Urteil Bundesverfassungsgericht: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 sein lange erwartetes Urteil zu § 217 Strafgesetzbuch (StGB) verkündet. Das 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig.
„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.“
Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend ausschließe.
„Hieraus folgt jedoch nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt sei, die Suizidhilfe zu regulieren“, heißt es in der Pressemitteilung zum Urteil. Der Gesetzgeber müsse dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, „hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ verbleibt.
» Mehr zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
19.02.20: Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung am 26.02.20 erwartet
 Am 26. Februar 2020 verkündet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein lang erwartetes Urteil über sechs Verfassungsbeschwerden zum Verbot zum Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung nach § 217 des Strafgesetzbuches. Die Verhandlungen dazu fanden bereits im April 2019 statt.
» Mehr zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgericht am 26.02.20 zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
12.02.20: Treibt das New England Journal of Medicine NEJM die Organspende nach der Sterbehilfe voran?
 Die neueste Ausgabe des New England Journal of Medicine (NEJM) vom 06.02.2020 enthält einen engagierten Aufruf, die Möglichkeit der Organspende nach der Sterbehilfe in den Vereinigten Staaten zu prüfen.
Ausgehend von den Erfahrungen aus Kanada, wo dies rechtlich zulässig ist, plädiert Dr. Lisa Rosenbaum, Kardiologin und regelmäßige Mitarbeiterin des NEJM, dafür, das Thema offen zur Diskussion zu stellen. Darüber berichtet Michael Cook, Herausgeber der australischen Webseite "BioEdge – bioethics news around the world" am 08.02.2020.
» Mehr im Beitrag: Treibt das New England Journal of Medicine NEJM die Organspende nach der Sterbehilfe voran?
11.02.20: Studie zu Sterbehilfe in den Niederlande: Ältere Menschen äußern Sterbewunsch wegen Einsamkeit und Finanznot
 Eine niederländische Studie bringt Sterbehilfe-Befürworter in Bedrängnis, berichtet das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 11.02.20.
Demnach gaben laut einer repräsentativen Umfrage rund 10.000 aller über 55-jährigen Niederländer den Wunsch an, dass sie ihr Leben frühzeitig beenden wollen – auch wenn sie an keiner ernsthaften Erkrankung leiden. 56 Prozent der Betroffenen nennen als Grund Einsamkeit, 42 Prozent äußern die Sorge, anderen Menschen zur Last zu fallen, 36 Prozent haben Geldsorgen.
In den Niederlanden läuft eine Debatte darüber, ob künftig auch gesunde Menschen aktive Sterbehilfe erhalten dürfen, wenn sie ihr Leben als „erfüllt“ ansehen und damit abgeschlossen haben.
» Mehr im IMABE-Bericht vom 11.02.20: Studie: Ältere Menschen äußern Sterbewunsch wegen Einsamkeit und Finanznot.
07.02.20: Tag der Kinderhospizarbeit 2020: Bundesverband Kinderhospiz e.V. fordert eigene Rahmenvereinbarungen für ambulante Dienste
 Anläßlich des Tag der Kinderhospizarbeit am 10.02.2020 fordert der Bundesverband Kinderhospiz e.V. (BVKH) eigene Rahmenvereinbarungen für ambulante Dienste.
„Wo sind die Kinder?“ Das ist der Satz mit dem Sabine Kraft, Geschäftsführerin des Bundesverbands Kinderhospiz, in politischen Verhandlungen meist in Erinnerung bleibt, heißt es in der Presseerklärung des BVKH. Und in der Tat – wo werden Kinderinteressen explizit berücksichtigt, wenn es um Regelungen für Hospizdienste geht?
» Mehr zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10.02.2020
15.01.20, ergänzt 31.01.20: Belgien: Erstmals drei Ärzte wegen Sterbehilfe vor Gericht - Freispruch
 In Belgien beginnt am 17. Januar 2020 erstmals seit der Legalisierung der Sterbehilfe ein Prozess gegen drei Ärzte wegen mutmaßlichem Fehlverhaltens. Über den Fall berichtete ausführlich das Ärzteblatt online am 15.01.20.
Ergänzung 31.01.20: Wie das Ärzteblatt Online und Sueddeutsche.de berichten, wurden alle drei Ärzte freigesprochen.
Sterbehilfe: Belgien stellt drei Ärzte vor Gericht
Aerzteblatt Online 15.01.20
Sterbehilfefall: Drei Ärzte in Belgien freigesprochen
Aerzteblatt Online 31.01.20
Belgien: Gericht spricht Mediziner in Prozess um Sterbehilfe frei
Sterbehilfe für psychisch Kranke führt in Grauzonen, nur zwei Länder gestatten diese überhaupt: Belgien und die Niederlande.
SUEDDEUTSCHE.DE 31.01.20
26.01.20: Nach Bundestagsentscheidung zur Organspende: Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) fordert Nachbesserungen am Gesetz
 Keine Woche nach Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei Organspende fordert die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) Nachbesserungen.
Das beschlossene Gesetz hinke an einem ganz entscheidenden Punkt: Der Zeitpunkt, an dem Mediziner und Familie Einsicht in die vom Patienten hinterlegte Entscheidung zur Organspende bekommen sollen, sei zu spät, so die DIVI.
» Zum Beitrag: Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) fordert Nachbesserungen am verabschiedeten Gesetzentwurf
18.01.20: Abgelehnt: Deutscher Bundestag gegen Widerspruchsregelung bei Organspenden
Gut anderthalb Jahre nach Beginn der neuerlichen Forderungen zur Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden haben am 16. Januar 2020 die Abgeordneten des Deutschen Bundestages klar entschieden: Es wird (vorerst) keine Widerspruchsregelung geben. Statt dessen wird die vorhandene Entscheidungslösung ausgebaut.
In unserem Themenspecial finden Sie alle Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sowie Hintergrundinfos und Stimmen zur gescheiterten "doppelten Widerspruchslösung".
» Zum Themenspecial: Deutscher Bundestag gegen Widerspruchsregelung bei Organspenden
12.01.20: Endabstimmung im Deutschen Bundestag am 16.01.20 über Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden
 Am Donnerstag, 16. Januar 2020, ab 9 Uhr sollen in Zweiter und Dritter Lesung im Deutschen Bundestag die Abgeordneten über die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden abstimmen. Dies teilte der Deutsche Bundestag am 27.12.19 mit
Eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach strebt mit ihrem Gesetzentwurf eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung an. Demnach gilt jeder Bürger als möglicher Organspender, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat.
Eine zweite Abgeordnetengruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock strebt mit ihrem Entwurf eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende an. Hier soll den Bürgern über ein Online-Register die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, zu ändern und zu widerrufen.
Für die Debatte sind laut Tagesordnung zwei Stunden und 40 Minuten vorgesehen. Die Abstimmung erfolgt namentlich und wird im Internet live übertragen. Mehr dazu plus alle Drucksachen in der Mitteilung des Bundestages.
Abstimmung über drei Vorlagen zur Organspende
Mitteilung Deutscher Bundestag 27.12.19
Siehe ergänzend:
Widerspruch gegen die Widerspruchslösung
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das umstrittene Organspende-Gesetz ab. Es simuliert die Freiwilligkeit der Spender. Das widerspricht dem Hauptsatz des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl in SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 12.01.20
Abstimmung im Bundestag: Justizministerin Lambrecht lehnt Organspende-Entwurf Spahns ab
Gesundheitsminister Spahn will jeden Bürger zum möglichen Organspender machen, sofern er nicht widerspricht. Nun wird bekannt, dass Justizministerin Lambrecht mit Nein stimmen will.
SPIEGEL 12.01.20
Spahn zu Organspenden: "Mut finden, den großen Schritt zu wagen"
Der Bundestag entscheidet über neue Regeln für die Organspende. Kurz vor der Abstimmung versucht Gesundheitsminister Spahn, noch unentschlossene Abgeordnete von der sogenannten Widerspruchslösung zu überzeugen.
SPIEGEL 10.01.20
2019
20.11.19: Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung: Verwaltungsgericht Köln ruft Bundesverfassungsgericht an
Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie hat daher mit Beschlüssen vom 19.11.19 sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies teilte das Verwaltungsgericht Köln in einer Presseaussendung mit.
» Mehr: Verwaltungsgericht Köln ruft Bundesverfassungsgericht an
10.11.19: Vertagt: Entscheidung über Organspendereform erst Januar 2020
Dieses Jahr wird es wider Erwarten keine Abstimmung über die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden geben. Die Abgeordnetengruppen zweier konkurrierender Gesetzentwürfe haben sich wegen geplanter Änderungsanträge auf eine Verschiebung geeinigt, berichtete das Deutsche Ärzteblatt am 07.11.19. Nun soll die Entscheidung voraussichtlich Mitte Januar 2020 fallen. Wann genau ist noch unklar.
Entscheidung über Organspendereform erst im kommenden Jahr
AERZTEBLATT.DE 07.11.19
Zahl der Organspender sinkt weiter
Die erhoffte Trendumkehr bei den Organspenden lässt auf sich warten. Allerdings gibt es starke Unterschiede in den Bundesländern. Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 07.11.19
26.10.19: Bundesgesundheitsminister Spahn fordert Debatte über Lebendspenden
 Voraussichtlich Ende Dezember 2019 steht im Deutschen Bundestag die Entscheidung über die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden an. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht das laut einem Bericht des SPIEGEL nicht weit genug. Er fordert eine Debatte über die Ausweitung der Lebendspenden.
Spahn fordert Debatte über Lebendspenden
SPIEGEL Online 25.10.19
20.10.19: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) positioniert sich erstmals zum „freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken (FVET)“
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) hat sich erstmals zum umstrittenen Thema „Sterbefasten“ bzw. „freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken (FVET)“ positioniert. Der Entschluss zum freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken sei nicht als Suizid zu bewerten, könne aber auch nicht als Therapieverzicht eingeordnet werden. Vielmehr sei der FVET als eigene Handlungskategorie (sui generis) zu betrachten.
Es sei keine strafbare Handlung, die selbstbestimmte Entscheidung eines unerträglich leidenden Palliativpatienten medizinisch zu begleiten, heißt es in einem DGP-Positionspapier vom 11.10.19. Vielmehr würde es den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllen, einen Menschen gegen seinen Willen zu ernähren. Das Papier wurde vom Vorstand der Fachgesellschaft gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten verfasst.
» Mehr zum Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) zum „freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken (FVET)“
10.10.19: Welthospiztag am 12.10.19: Für ein zukunftsfähiges und bunteres Ehrenamt
 Am 12. Oktober 2019 ist Welthospiztag. Unter dem Motto #buntesehrenamthospiz nutzen zahlreiche Hospizdienste und -einrichtungen diesen Tag, um auf die Situation von schwerstkranken und sterbenden Menschen und deren Angehörigen aufmerksam zu machen, über die Hospizidee und ihre Angebote zu informieren und für das hospizliche Ehrenamt zu werben.
„Schwerstkranken und sterbenden Menschen die letzte Zeit ihres Lebens ihren Vorstellungen entsprechend zu gestalten, dafür sind überall in Deutschland zahlreiche Ehrenamtliche in der Hospizbegleitung engagiert. Diese Arbeit sichtbar zu machen, ist uns ein großes Anliegen“, erklärte Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) in einer Pressemitteilung vom 07.10.19.
Mehr zum Welthospiztag 2019
27.09.19: Bundestags-Anhörung zur Einführung der Widerspruchsregelung: Sachverständige positionieren sich zu einer Organspende-Regelung
 Am 25. September 2019 haben sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Sachverständige zu zwei vorliegenden Gesetzentwürfen zu einer Neuregelung der Organspende positioniert. Konkret ging es u.a. um die Einführung der Widerspruchsregelung, wonach jeder Organspender werden soll, wer nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.
Die Rechts-, Gesundheits- und Sozialexperten äußerten sich zu den konkurrierenden Konzepten einer doppelten Widerspruchslösung sowie der Stärkung der Entscheidungsbereitschaft. Über die Gesetzentwürfe soll demnächst fraktionsübergreifend im Parlament abgestimmt werden.
» Mehr im ausführlichen Bericht zur Sachverständigenanhörung zur Organspende inkl. aller Drucksachen auf der Webseite des Deutschen Bundestages
24.09.19: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV): Der Mensch ist mehr als nur „potentieller Organspender“
Anläßlich einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zur Organspende plädiert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) für eine informierte Entscheidung und eine hospizliche Perspektive im Umgang mit lebenslimitierend erkrankten Menschen, die als Organspender in Betracht kommen. Der DHPV spricht sich gegen die geplante Widerspruchsregelung aus und für umfassende Aufklärung.
» Mehr zur Stellungnahme des Deutschen Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) zur Organspende und Widerspruchsregelung
09.09.19: DHPV: Kostenfreie Entlastung pflegender Angehöriger durch ambulante Hospizdienste
Am 8. September fand der bundesweite Aktionstag für pflegende Angehörige statt. Er will auf die wichtige Pflegearbeit durch Familienangehörige, Freunde oder Bekannte hinweisen. Darauf machte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Presseaussendung aufmerksam. Der Verband erinnert dabei an die Kostenfreie Entlastungsmöglichkeit pflegender Angehöriger durch ambulante Hospizdienste.
» Mehr zur kostenfreien Entlastung pflegender Angehöriger durch ambulante Hospizdienste
02.08.19: Zwecks Organzüchtung: Japanischer Forscher erhält erstmals Genehmigung Mensch-Tier-Mischwesen bis zur Geburt heranreifen zu lassen
 Dem Forscher Hiromitsu Nakauchi wurde in Japan erstmals erlaubt, Chimären aus Tier und Mensch zu erzeugen und bis zur Geburt heranreifen zu lassen. In den meisten anderen Staaten ist das bislang verboten. Mit den Versuchen soll es später möglich werden Spenderorgane heranzuzüchten, um so den Organspendermangel zu beheben.
Die Genehmigung stieß in Deutschland auf scharfe Kritik. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verurteilte gegenüber Spiegel Online das Vorhaben als "ethischen Megaverstoß". Lauterbach legte kürzlich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden vor. Darin sieht er die Perspektive.
» Mehr zu den Chimären-Experimenten in Japan
18.07.19: Luxemburg: Regierung will Tod durch Euthanasie oder assistierten Suizid künftig als natürlichen Tod klassifizieren
 Die Regierung von Luxemburg will die „Tötung auf Verlangen“ sowie ärztlich assistierte Suizide künftig als „natürliche Tode“ klassifizieren.
Auf Vorschlag des stellvertretenden Premierministers und Gesundheitsministers Étienne Schneider verabschiedete der Regierungsrat auf seiner Sitzung vom 11. Juli 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes vom 16. März 2009 über Euthanasie und begleitete Suizide und das geänderte Gesetz vom 24. Juli 2014 über die Rechte und Pflichten des Patienten. Dies teilte die Luxemburgische Regierung am 11.07.19 in einer Presseaussendung mit.
Mehr zur geplanten Gesetzesänderung zur Sterbehilfe in Luxemburg
04.07.19: Richtungsweisendes BGH-Urteil - Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
 Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft in zwei Urteilen vom 3. Juli 2019 verworfen und damit die beiden freisprechenden Urteile bestätigt. Die Landgerichtsurteile sind damit rechtskräftig.
» Mehr zum BGH-Urteil zu Freisprüchen in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen
25.06.19: Bundestags-Debatte am 26.06.19 zur Organspende-Neuregelung – Protestbriefe zur Widerspruchsregelung
 Am 26.06.19 debattiert der Deutsche Bundestages ab 14.00 Uhr in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Organspende.
Der erste Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Karl Lauterbach sieht künftig eine Widerspruchslösung vor. Demnach soll jeder automatisch zum Organspender werden, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.
Als „Alternative“ hat eine interfraktionelle Parlamentariergruppe um die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, sowie die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Menschen und deren ausdrückliche Zustimmung zur Organspende setzt.
Im Anschluss an die geplante zweistündige Debatte im Plenum sollen die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden.
Vor diesem Hintergrund haben Ärzte für das Leben e.V. sowie die Christdemokraten für das Leben (CDL) je einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben. Darin lehnen sie die Einführung der Widerspruchslösung entschieden ab.
» Mehr zur Bundestags-Debatte am 26.06.19 zur geplanten Einführung der Widerspruchslösung auf der Webseite des Bundestages.
Dort gibt es später eine Aufzeichnung der Debatte, alle Drucksachen sowie das Plenarprotokoll.
Zum Äfdl-Brief an die Bundestagsabgeordneten zur geplanten Widerspruchsregelung bei Organspende
CDL-Mitteilung "Nein zur Widerspruchsregelung
16.06.19: EAPC-Atlas 2019 zur europaweiten Palliativversorgung veröffentlicht: Platz 15 von 49 für Deutschland
 Im Rahmen des 16. Weltkongress der European Association for Palliative Care (EAPC) in Berlin wurde der aktuelle „Atlas der Palliativversorgung in Europa“, kurz EAPC-Atlas, vorgestellt. Darauf machte die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin in einer Pressemitteilung vom 14.06.19 aufmerksam.
Im europäischen Durchschnitt weist der EAPC-Atlas 0,8 spezialisierte Palliativdienste/Einrichtungen für je 100.000 erwachsene EinwohnerInnen aus. In Deutschland sind es 1,1 Dienste pro 100.000 Menschen. Vor dem Hintergrund dieser Daten und der EAPC-Empfehlung von zwei Diensten pro 100.000 Menschen erreicht Deutschland im Europavergleich deshalb Platz 15 von 49 Ländern hinsichtlich der Palliativversorgung von Erwachsenen.
» Mehr zum EAPC-Atlas 2019 zur europaweiten Palliativversorgung
14.06.19: Offener Brief zum Thema "Wissensdefizite in der Aufklärung über Organspende"
 Vor dem Hintergrund der aktuellen Organspende-Debatte, der diesbezüglichen Medienberichterstattung und den regelmäßigen Informationen der Krankenkassen an ihre Mitglieder zur Organspende-Aufklärung hat Prof. Dr. Anna Bergmann einen sehr lesenswerten offenen Leserbrief an die Redaktion des BARMER Magazins der Ausgabe 01-2019 "Leben lieben! Schwerpunkt Organspende." verfasst.
»Zum ausführlichen Offenen Brief zum Thema "Wissensdefizite in der Aufklärung über Organspende" von Prof. Dr. Anna Bergmann
03.06.19: PAL-LIFE – Weißbuch zur weltweiten Förderung der Palliativversorgung veröffentlicht
Päpstliche Akademie für das Leben wirbt für bessere Sterbebegleitung
 Die Päpstliche Akademie für das Leben mit Sitz in Vatikanstadt hat am 23. Mai 2019 in Berlin das „PAL-LIFE – Weißbuch zur weltweiten Förderung der Palliativversorgung“ vorgestellt. Darin werden die wichtigsten Empfehlungen für alle gesellschaftlichen Gruppen vorgestellt, damit Palliativversorgung weiter entwickelt werden kann.
Das 118-seitige Weißbuch wurde von der Gruppe PAL-LIFE mit Expertinnen und Experten der Palliativversorgung aus der ganzen Welt erarbeitet. Die Expertengruppe wurde von Papst Franziskus ins Leben gerufen und von der Deutschen PalliativStiftung mit initiiert. Dies teilte die Deutsche Bischofskonferenz in einer Presseaussendung mit.
Das Buch versteht sich auch als starkes Signal gegen die Debatte um Suizidbeihilfe.
» Mehr zum PAL-LIFE – Weißbuch zur weltweiten Förderung der Palliativversorgung
01.06.19: Tag der Organspende 2019: Organspende-Kritiker fordern umfassende Aufklärung über Hirntod und Stop der geplanten Widerspruchsregelung
 Anläßlich des „Tag der Organspende“ 2019 fordert der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO) e.V. von den Verantwortlichen, die Pläne aufzugeben, eine Widerspruchsregelung in Deutschland einzuführen. Nur wer für sich selbst nach umfassender neutraler Aufklärung einer Organentnahme zugestimmt hat, darf nach Ansicht von KAO als Organspender in Frage kommen, heißt es in ihrer Pressemitteilung vom 29.05.19.
In der Mitteilung berichtet KAO auch ausführlich von einem Kongress der John Paul II Akademie vom 20. bis 21. Mai 2019 in Rom mit führenden Hirntod-Kritikern. Thema war: „Brain Death, A Medicolegal Construct: Scientific & Philosophical Evidence“
» Mehr zur Kritik zum Tag der Organspende und der Tagung zum Hirntod auf organspende-aufklaerung.de
10.05.19: BfArM: Noch keine Erlaubnis zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zu Suizidzwecken erteilt
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat bislang noch keine Erlaubnis zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung erteilt. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion am 02.05.19 mit (Drucksache 19/9847).
» Mehr zur Diskussion um die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zu Suizidzwecken
19.04.19: DIVI-Positionspapier zur Entscheidungshilfe bei erweitertem intensivmedizinischen Behandlungsbedarf auf dem Weg zur Organspende veröffentlicht
Ethische Konflikte beim Thema Organspende sollen unter Medizinern vermieden werden. Dafür setzt sich die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ein und hat dazu nun am 17.04.19 ein neues Positionspapier veröffentlicht.
Die Experten haben nach eigener Ansicht „eine differenzierte und anschauliche Hilfestellung in Form eines Netzdiagramms zur passenden Entscheidungs?ndung für den erweiterten intensivmedizinischen Behandlungsbedarf auf dem Weg zur Organspende“ entwickelt.
» Mehr zum DIVI-Positionspapier zur Entscheidungshilfe bei erweitertem intensivmedizinischen Behandlungsbedarf auf dem Weg zur Organspende
16.04.19: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 16. und 17. April 2019 jeweils ab 10.00 Uhr in Karlsruhe über sechs Verfassungsbeschwerden gegen ein Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, Paragraph 217 Strafgesetzbuch.
Beschwerdeführer sind unter anderem Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz, die Suizidhilfe anbieten, schwer erkrankte Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten, sowie in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte.
» Mehr zur Bundesverfassungsgericht-Verhandlung über ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe (§ 217 StGB)
05.04.19: Richtungsweisendes Bundesgerichtshof-Urteil zur Arzt-Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.04.19 über eine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung entschieden und ein richtungsweisendes Urteil gefällt.
Demnach haftet ein Arzt nicht bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung. Das menschliche Leben sei „ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu“, so die Richterin.
» Mehr zum Bundesgerichtshof-Urteil zur Arzthaftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
04.04.19: Transparency International Deutschland e.V. warnt: Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver. Transparency Deutschland warnt in einer Pressemitteilung vom 03.04.19 vor einem jetzt schon möglichen Missbrauch des Patientenvertrauens im Zuge der Anwendung des am 01. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur „Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“. Sie befürchten, dass das Klinikpersonal nun unter Druck gesetzt werden könnte.
» Mehr zur Kritik von Transparency International Deutschland zur faktischen Widerspruchslösung
01.04.19: Fraktionsübergreifende Eckpunkte für eine verbindliche Entscheidungslösung und Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei Organspenden vorgelegt
 Am 28.03.19 berichteten Spiegel Online sowie am 30.03.19 Bild am Sonntag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesgesundheistminister Jens Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zur Widerspruchslösung. Der Entwurf wurde nun am 01.04.19 offiziell vorgestellt.
Vor diesem Hintergrund haben am 31.03.19 Abgeordnete um Stephan Pilsinger (CSU), Ulla Schmidt (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90 /Die Grünen) ebenfalls Eckpunkte für eine Neuregelung der Organspende vorgestellt. Sie lehenn die Widerspruchregelung vehemt ab und streben zusammen mit weiteren Abgeordneten von Linken, FDP und CDU fraktionsübergreifend eine verbindliche Entscheidungslösung an.
» Mehr zum Eckpunktepapier für eine verbindliche Entscheidungslösung und Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei Organspenden
30.03.19: Pilotprojekt für mehr jüngere Ehrenamtliche in der Sterbe- und Trauerbegleitung gestartet
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert ein Pilotprojekt der Fachstelle für Hospizarbeit, Palliativversorgung und Trauerarbeit des Malteser Hilfsdienstes e.V., mit dem junge Erwachsene an das Thema Sterbe- und Trauerbegleitung herangeführt und für die ehrenamtliche Arbeit gewonnen werden sollen. Dies teilte das BMFSFJ am 29.03.19 mit.
Bislang seien unter den Ehrenamtlichen Frauen und Männer zwischen 18 und 30 Jahren kaum vertreten. Sie könnten aber gerade jüngeren Betroffenen noch besser helfen, mit Sterben, Tod und Trauer umzugehen.
» Mehr zum Pilotprojekt für mehr jüngere Ehrenamtliche in der Sterbe- und Trauerbegleitung
23.03.19: DHPV fordert bundesweite Rahmenbedingungen für SAPV: Die spezialisierte ambulante Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen stärken
 Patienten, die an einer nicht heilbaren, fortschreitenden und so weit fortgeschrittenen Erkrankung leiden, dass dadurch nach fachlicher Einschätzung der behandelnden Ärztin bwz. des behandelnden Arztes die Lebenserwartung auf Tage, Wochen oder Monate gesunken ist, haben seit 2007 nach § 37b SGB V Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV).
Einheitliche Kriterien zum Abschluss für diese SAPV-Verträge gibt es bisher nicht. Die leistungserbringenden Dienste, zurzeit 326 SAPV-Teams laut www.kbv.de, verhandeln auf Grundlage der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung jeweils einzeln mit den Krankenkassen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) dringend bundesweite Rahmenbedingungen.
» Mehr zur Diskussion um bundesweite Rahmenbedingungen für SAPV
04.03.19: Infoportal www.organspende-aufklaerung.de zu Organspende, Transplantation und Hirntod in neuem Design
 Am 28.02.19 wurde das völlig überarbeitete Infoportal der InteressenGemeinschaft kritische Bioethik Deutschland zum Thema Organspende, Transplantation, Hirntod und Lebendspende unter organspende-aufklaerung.de freigeschaltet.
Es wurde dabei technisch auf den neuesten Stand gebracht und zeitgemäß auf responsives Design umgestellt. Das heißt, die Darstellung passt sich automatisch allen Endgeräten an, egal ob Smartphone, Tablet oder klassischem Desktop-Rechner.
Konkret gibt es dort übersichtlich thematisch sortiert alles rund um Organspende und Hirntod-(Kritik), zu Organspende-Entscheidung und Aufklärung, zur Debatte um die Entscheidungslösung und geplanten Widerspruchsregelung sowie die Transplantationsskandale 2012/2013 und die Folgen. Weitere Themen sind Lebendspende, Organhandel und die Gewebespende.
» Zum Infoportal www.organspende-aufklaerung.de
20.02.19: Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu Fragen zur Sterbehilfe
 Am 20. Februar 2019 hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Expertenanhörung mit Fragen der Sterbehilfe befasst. Dabei ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion und die Frage, ob eine Behörde schwer kranken und sterbenswilligen Menschen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel verwehren darf.
Gesundheits- und Rechtsexperten, die sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen äußerten, vertraten hierzu unterschiedliche Auffassungen.
» Mehr zur Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zu Fragen zur Sterbehilfe auf der Bundestagswebseite
19.02.19: Expertenanhörung zum Werbeverbot für Abtreibungen und anstehende endgültige Bundestagsabstimmung
Am 18. Februar 2019 veranstaltete der Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 19/7693).
Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) stellten sich acht Rechts- und Sozialwissenschaftler, Juristen und Ärzte zweieinhalb Stunden lang den Fragen der Abgeordneten. Insgesamt sahen die geladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf überwiegend kritisch. Es war bereits die zweite Anhörung zum Thema.
» Mehr zur Experten-Anhörung zum Werbeverbot für Abtreibungen auf der Webseite des Bundestages
Am 21.02.19 soll die endgültige Abstimmung im Plenum des Bundestages über die wortgleichen Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD (19/7834) und der Bundesregierung (19/7693) zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch folgen. Dazu sind drei namentliche Abstimmungen vorgesehen.
» Mehr zur endgültigen Bundestagsabstimmung am 21.02.19
15.02.19: Deutscher Bundestag beschließt Änderung des Transplantationsgesetzes
 Am 14. Februar 2019 hat der Deutsche Bundestag eine neuerliche Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen.
Die Abgeordneten debattierten zuvor in Zweiter und Dritter Lesung den „Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“.
Nach knapp 45 minütiger Debatte mit 12 Rednerinnen und Rednern wurde der Entwurf der Bundesregierung in geänderter Ausschussfassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. Die Erste Beratung im Plenum des Bundestages fand bereits am 17.01.19 statt, gefolgt von einer Sachverständigenanhörung am 30.01.19.
» Zum Bericht über die Bundestagsdebatte am 14.02.19 zur Änderung des Transplantationsgesetzes
13.02.19: Erste Lesung des CDU/CSU-SPD Gesetzentwurfs zum Werbeverbot für Abtreibungen am 15.02.19 im Bundestag
Am Freitag, 15. Februar 2019, wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Drucksache 19/7639) erörtern. Hierfür sind 45 Minuten vorgesehen. Anschließend soll das Papier zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Zudem geht es auch um weitere vorliegende Initiativen der Opposition.
Mehr zur Debatte auf der Webseite des Deutschen Bundestages inkl. aller Dokumente
06.02.19: Debatte um Paragraf 219a: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen
Vergangene Woche haben sich die Ministerien auf einen Gesetzentwurf für eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt. Lebensrechtsorganisationen kritisierten das Papier scharf. Siehe z.B. die Pressemitteilung der Ärzte für das Leben e.V. vom 29.01.19.
Am 06.02.19 hat nun das Bundeskabinett den umstrittenen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ verabschiedet. Schwangere in Konfliktlagen sollen demnach künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen. Zudem sollen Ärzte und Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen, darüber informieren dürfen.
» Mehr zum verabschiedeten Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen
22.01.19: Kanada: Ärzte informieren über aktive Sterbehilfe vor Palliativangeboten
 In Kanada, wo die Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Suizid seit knapp drei Jahren erlaubt sind, informieren Ärzte über aktive Sterbehilfe vor Palliativangeboten.
Dies ergab eine Studie eines Teams von kanadischen Bioethikern, die im November 2018 veröffentlicht wurde, berichtete das „Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik“ (IMABE) in seinem Newsletter vom 21.01.19. Zahlreiche Patienten hatten demnach zum Zeitpunkt des Antrags auf Sterbehilfe noch keine angemessene palliative Versorgung.
Weiterer brisanter Vorstoß in Kanada: Ein Expertengremium befürwortet in einer Stellungnahme für die kanadische Regierung, aktive Sterbehilfe auch für ältere Minderjährige und Menschen mit psychischen Erkrankungen zu öffnen sowie die Möglichkeit zu bieten, Vorausverfügungen über eine Tötungswunsch erstellen zu können, die eine aktuelle Zustimmung im Fall von Euthanasie ersetzen.
» Mehr zur Studie über Sterbehilfe in Kanada im Bericht des IMABE-Instituts vom Januar 2019
12.01.19: Ganz ohne Widerspruchsregelung und Gesetzesänderung: Knapp 20 Prozent mehr Organspender in 2018
Die Zahl der Organspender 2018 ist erstmals seit dem Jahr 2010 wieder deutlich gestiegen. Dies teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 11.01.19 mit.
Bundesweit wurden im vergangenen Jahr demnach 955 Menschen nach festgestelltem Hirntod Organe entnommen. Das entspricht 11,5 Spender pro eine Million Einwohner. Im Vergleich zum Vorjahr, wo 797 hirntoten Patienten Organe entnommen wurden, bedeutet das eine Steigerung von knapp 20 Prozent.
Mehr zur gestiegenen Zahl der Organspender 2018
10.01.19: Statistisches Bundesamt: 3,4 Millionen Pflegebedürftige zum Jahresende 2017
Im Dezember 2017 waren in Deutschland 3,41 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI).
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 18.12.18 mitteilte, hatte die Zahl der Pflegebedürftigen im Dezember 2015 bei 2,86 Millionen gelegen. Die starke Zunahme um 0,55 Millionen Pflegebedürftige, d.h. plus 19 Prozent, ist allerdings zum großen Teil auf die Einführung des neuen, weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab dem 01.01.2017 zurückzuführen. Seitdem werden mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft als vor der Umstellung.
» Mehr zur Statistik zu Pflegebedürftigen 2017
05.01.19: Diverse kritische Debatten-Beiträge zur geplanten Widerspruchsregelung
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden sind in den letzten Monaten in verschiedenen Medien ein paar kritische Beiträge dazu erschienen. Sie liefern Argumente, die oft zu kurz bzw. gar nicht mehr zur Sprache kommen.
» Zur Artikelsammlung zur Debatte um die Widerspruchsregelung
2018
28.12.18: Gestiegene Zahlen: Bayerische Ethikkommission für PID entschied 2018 über 247 Anträge
Die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) hat 2018 über deutlich mehr Anträge entschieden als 2017. Konkret entschied die Ethikkommission über 247 Anträge – im Vorjahr waren es 155 Anträge. Das entspricht einer Steigerung um knapp 63 Prozent. 218 Anträge wurden zustimmend bewertet, 29 abgelehnt. Diese Zahlen teilte das Bayerische Gesundheitsministerium am 22.12.18 in einer Presseaussendung mit.
Mehr zu den aktuellen Zahlen der Bayerischen PID-Ethikkommission 2018
27.12.18: Bundesärztekammer und Zentrale Ethikkommission veröffentlichen aktualisierte Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
 Die Bundesärztekammer (BÄK) und Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO) haben am 21.12.18. ihre aktualisierten „Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im ärztlichen Alltag“ veröffentlicht.
Diese sollen Ärzten, aber auch Patienten, eine grundlegende Orientierung im Umgang mit vorsorglichen Willensbekundungen geben und berücksichtigen insbesondere die aktuelle Rechtsprechung. Zudem werden die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften verständlich dargestellt.
» Mehr zu den aktualisierten Hinweisen und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen (auf sterbehilfe-debatte.de)
20.12.18: BGH-Urteil über wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
Konkret darf nun nach dem Urteil eine Frau im Wachkoma, über deren Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, sterben (Az.: XII ZB 107/18). Die BGH-Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Landshut ab, wie das Gericht am 14.12.18 mitteilte. Mit dem Urteil setzte sich in letzter Instanz der Sohn der Frau durch. Er war im Gegensatz zum Ehemann der Frau davon überzeugt, dass seine Mutter ein Ende der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr gewollt hätte.
Der Bundesgerichtshof fällte mit der Entscheidung ein Urteil von grundsäzlicher Bedeutung.
» Mehr zum BGH-Urteil zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung auf sterbehilfe-debatte.de
14.12.18: Kritik an neuem Klassifikationssystems für medizinische Diagnosen: Trauer ist keine Störung
 Derzeit wird die internationale Klassifizierung der Krankheiten (ICD) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) neu bearbeitet.
Im WHO-Entwurf für die neue elfte Version ihres Klassifikationssystems für medizinische Diagnosen (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, kurz ICD-11) ist als neue Kategorie 6B42 die „Anhaltende Trauerstörung“ vorgesehen. Die ICD-11 soll im nächsten Jahr auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden und ab Januar 2022 gelten.
Vor diesem Hintergrund wendet sich der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer am 12.12.18 veröffentlichten Stellungnahme gegen Bestrebungen, die Diagnose „Anhaltende Trauerstörung“ (Prolonged grief disorder) in die internationale Klassifizierung der Krankheiten aufzunehmen.
» Mehr zur Diskussion um die Aufnahme „Anhaltende Trauerstörung“ in ein neues Klassifikationssystems für medizinische Diagnosen (auf sterbehilfe-debatte.de)
13.12.18: Pro und Contra Widerspruchslösung: Ethikrat debattierte Widerspruchsregelung bei der Organspende
 Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden debattierte der Deutsche Ethikrat am 12.12.19 in einer öffentlichen Abendveranstaltung über Pro und Contra dieser Pläne.
Konkret ging es darum, welche ethischen Herausforderungen sich aus den möglichen Neuregelungen ergeben für Patientinnen und Patienten, Angehörige, medizinisches Personal und zukünftige Spenderinnen und Spender.
Mehr zur Veranstaltung "Forum Bioethik" des Deutschen Ethikrates am 12.12.18 zu Pro und Contra Widerspruchslösung
08.12.18: Jahresbericht 2017/2018 der Prüfungskommission und Überwachungskommission zur Prüfung der Herz-, Lungen-, Leber-, Nieren- und Pankreas-Transplantationsprogramme vorgelegt
 Am 06.12.18 haben die für die Prüfung der Transplantationszentren in Deutschland zuständigen Kontrollgremien von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband ihren Jahresbericht 2017/2018 vorgelegt. Darin zogen sie eine positive Bilanz ihrer Arbeit.
Gleichwohl gab es bei genauerer Betrachtung einige Schatten im Lichte der vorangangenen Transplantationsskandale. In zwei Universitätskliniken gab es systematische Unregelmäßigkeiten, über die u.a. die Staatsanwaltschaft informiert wurden.
Mehr zum Transplantationsbericht 2017/2018
06.12.18: DHPV-Bilanz zu drei Jahren Hospiz- und Palliativgesetz: Meilenstein mit Luft nach oben
 Am 8. Dezember 2015 trat das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) in Kraft. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) zieht nach drei Jahren nun eine positive Bilanz.
„Das Hospiz- und Palliativgesetz schafft verlässliche Rahmenbedingungen und ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer bedarfsgerechten Versorgung von schwerstkranken und sterbenden Menschen“, erklärte Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des DHPV, in einer Presseaussendung vom 06.12.18.
» Mehr zur DHPV-Bilanz zu drei Jahren Hospiz- und Palliativgesetz
28.11.18: Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur Organspende und Einführung der Widerspruchslösung
 Im Deutschen Bundestag fand am 28.11.18 eine erste Orientierungsdebatte über mögliche gesetzliche Änderungen zur Steigerung der Organspendezahlen in Deutschland statt. In der zweieinhalbstündigen ergebnisoffenen Debatte ging es um die Frage, „wie in der Bevölkerung mehr Menschen dazu gebracht werden können, sich nach ihrem Tod als Organspender zur Verfügung zu stellen und damit Leben zu retten.“
In der Debatte kamen 38 Abgeordnete für jeweils vier Minuten zu Wort. Dabei wurde zuvor der Fraktionszwang aufgehoben. Insgesamt überwog bei den Abgeordneten die Skepsis gegenüber der Einführung der Widerspruchslösung.
» Mehr zur Orientierungsdebatte im Bundestag über Organspende und Widerspruchsregelung
16.11.18: Bundesarchiv macht seit 30.08.18 Namen der Opfer von NS-„Euthanasieverbrechen“ online zugänglich
 Am 30.08.18 teilte das Bundesarchiv in einer Presseaussendung mit, dass die Recherche nach Opfern der NS-„Euthanasieverbrechen“ erleichtert wird. Ab sofort ist eine personenbezogene Suche nach Patientenakten auch online möglich.
Die AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten (AG BEZ) kritisiert in einer Stellungnahme die Entscheidung des Bundesarchivs und fordert einen sensibleren Umgang mit der Namensnennung.
» Mehr im ausführlichen Beitrag auf der Webseite der AG BEZ
14.11.18: Lesenswerter Beitrag zur Debatte um Widerspruchslösung: „Sterben und sterben lassen“
Am 09.11.18 hat der Jurist Thomas Fischer unter der Überschrift „Sterben und sterben lassen“ auf Spiegel Online einen sehr lesenswerten kritischen Beitrag zur Debatte um die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspende veröffentlicht. Fischer war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.
In seinem Beitrag übt er ausführlich begründete und scharf pointierte Kritik an dem Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn. Mehr unter dem folgenden Link:
Sterben und sterben lassen
Geht es nach Jens Spahn, sollen jedem nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen, wenn er nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Das ist absurd, totalitär-paternalistisch und dazu unehrlich.
Eine Kolumne von Thomas Fischer
SPIEGEL Online 09.11.18
31.10.18: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
Das Bundeskabinett hat am 31. Oktober 2018 dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ zugestimmt. Künftig soll es u.a. mehr Zeit und Geld für die Kliniken bei der Organspende geben und die Befugnisse der Transplantationsbeauftragten ausgeweitet werden. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium in einer Presseaussendung mit.
» Mehr zum beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
29.10.18: Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) gegen Widerspruchslösung bei Organspenden
Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) hat sich in einem aktuellen Positionspapier deutlich gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. Dies teilte der VLK in einer Presseaussendung vom 29.10.18 mit.
Die Widerspruchslösung widerspreche dem Selbstverständnis von freien Bürgern, über so gravierende Entscheidungen selbst bestimmen zu können. Statt dessen stehe zu befürchten, dass sie bei vielen Menschen das restliche Vertrauen in die Transplantationsmedizin zerstöre. Ob die Widerspruchslösung überhaupt zu höherem Organspendeaufkommen führen wird oder sogar gegenteilige Effekte haben könnte, sei eine offene Frage.
Darüber hinaus fürchten die Verbandsvertreter Prof. Dr. Gundolf Gubernatis, Transplantationsbeauftragter des VLK, und VLK-Präsident Prof. Dr. Hans-Fred Weiser langfristig eine Reihe negativer Folgen. Statt über die Widerspruchslösung sollte über „alternative Konzepte mit positiven Anreizen und positiver Motivation für die Organspende“ diskutiert werden.
» Mehr zum Positionspapier des VLK gegen die Widerpruchslösung
28.10.18: Im Deutschen Bundestag formiert sich Widerstand gegen Widerspruchslösung bei Organspenden
Im Deutschen Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Einführung der Widerspruchslösung.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe arbeitet Medienberichten zufolge an einen Antrag gegen die geplante Widerspruchsregelung. Nach Einschätzung von einem der Initiatoren des Antrages ist gegenwärtig etwa ein Drittel der Abgeordneten gegen eine Widerspruchslösung, ein weiteres Drittel dafür und die Übrigen unentschieden.
Mehr in den folgenden Artikeln.
27.10.18: Niederlande: Weniger Fälle aktiver Sterbehilfe – Gesten können für aktive Sterbehilfe ausreichen
 Erstmals seit 15 Jahren ist die Fallzahl aktiver Sterbehilfe in den Niederlanden bezogen auf die ersten neun Monate gesunken, konkret um acht Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017. Gleichwohl waren dies 4.575 Fälle. Dies berichtete das Deutsche Ärzteblatt online am 16.10.18
» Zum Ausführlichen Ärzteblatt-Bericht zu den Sterbehilfe-Zahlen in den Niederlande
Am 27.10.18 berichtete katholisch.de, dass jetzt in den Niederlanden in bestimmten Fällen als Zustimmung auch kleine Gesten ausreichen sollen. Das habe die Staatsanwaltschaft im ostniederländischen Arnheim anhand eines konkreten Falls entschieden.
» Mehr im Bericht auf katholisch.de
25.10.18: Delegation des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag informiert sich über Organspendeverfahren in Spanien und Dänemark
Eine Delegation des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages informiert sich vom 30. Oktober bis zum 1. November 2018 über Organspendeverfahren in zwei anderen Ländern.
Unter der Leitung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), reisen die Abgeordneten Hilde Mattheis (SPD), Nicole Westig (FDP), Harald Weinberg (DIE LINKE.) und Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zunächst nach Spanien und dann weiter nach Dänemark, um sich über die in dem jeweiligen Land geltenden Organspendeverfahren zu informieren. Dies teilte die Pressestelle des Deutschen Bundestages am 25.10.18 mit.
Ergänzend gibt es seit kurzem drei lesenswerte Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Organspende.
» Mehr zur Delegationsreise zu Organspendeverfahren in Spanien und Dänemark und zu den Texten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Organspende
15.10.18: Welthospiztag: DHPV fordert mehr Fachkräfte und mehr Ehrenamt für Pflege und Zuwendung am Lebensende
 Am 13. Oktober war der Welthospiztag 2018. Unter dem Motto „Weil du wichtig bist!“ machte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) auf die Lebenswirklichkeit von schwerstkranken und sterbenden Menschen aufmerksam.
Für eine bessere Pflege und mehr Zuwendung sind in Zukunft sowohl mehr Pflegefachkräfte als auch mehr ehrenamtliche Hospizbegleiterinnen und -begleiter notwendig, so der DHPV.
» Mehr zum Welthospiztag 2018
04.10.18: Anstehende richtungsweisene Entscheidung zu Sterbehilfe / Suizidbeihilfe bei Generalversammlung des Weltärztebundes
Zum Ende der Woche steht eine richtungsweisene Entscheidung bezüglich Sterbehilfe bzw. Suizidbeihilfe bei der Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA) in Reykjavik in Island an. Dies berichtet die Ärztezeitung am 04.10.18. Demnach drängen Ärzteverbände aus Kanada und den Niederlanden bei der WMA-Generalversammlung auf einen Paradigmenwechsel in Sachen Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid. Auch die deutsche Delegation wird sich dort zum Thema äußern.
» Mehr im Ärztezeitung-Artikel „Dürfen Ärzte beim Suizidwunsch ihr Gewissen entscheiden lassen?“ vom 04.10.18
» Hintergrundinfos: WMA Medical Ethics Conference and annual General Assembly 2018 – Reykjavik, Iceland
29.09.18: Zum Welthospiztag 2018 am 13. Oktober
 Am Samstag, 13. Oktober findet der Welthospiztag 2018 statt. Unter dem Motto „Weil du wichtig bist!“ steht in diesem Jahr die gelebte Erfahrung von schwerstkranken und sterbenden Menschen im Mittelpunkt der Aktionen. Dies teilte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) mit.
Mehr zum Welthospiztag 2018 am 13.10.
14.09.18: Aktionen gegen die geplante Widerspruchsregelung
 Im Zuge der Organspende-Debatte bekamen wir zahlreiche Anrufe und Mails mit der Frage, was man gegen die geplante Einführung der Widerspruchslösung tun kann.
Wir haben daher für das bereits 2011 gebildete "Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden" ein paar Anregungen zusammengestellt, die den persönlichen Protest so einfach wie möglich machen sollen. Unter "Aktionen" finde Sie 5 ganz konkrete Tipps wie Sie helfen können, das Vorhaben zu stoppen.
Zu Ihren Mitwirkungsmöglichkeiten und Aktionen gegen die geplante Widerspruchsregelung bei Organspenden auf www.organspende-widerspruch.de
10.09.18: Organspende braucht Entscheidung: Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) gegen Widerspruchsregelung
 Die Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) lehnen die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Einführung einer Widerspruchsregelung im deutschen Transplantationsgesetz entschieden ab. „Das ist keine kleine Änderung, das ist ein Paradigmenwechsel bei der zentralen Rechtsgrundlage der so genannten postmortalen Organspende in Deutschland: von der Freiwilligkeit hin zur Verpflichtung“, erklärte die EFiD-Vorsitzende, Susanne Kahl-Passoth in einer Pressemitteilung vom 07.09.18.
Mehr zur Stellungnahme der Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) zur geplanten Widerspruchsregelung
03.09.18: Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Einführung der Widerspruchslösung
 Gesundheitsminister Jens Spahn hat nach vorheriger längerer Ankündigung am 31.08.18 2018 einen Referentenentwurf für ein "Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)" vorgelegt.
Damit soll die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken deutlich gestärkt werden. Unter anderem sollen die Transplantationsbeauftragten uneingeschränktes Zugangsrecht zu den Intensivstationen bekommen. Des Weiteren sollen sie uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten zur Auswertung des Spenderpotenzials nehmen können.
Kurz nach Veröffentlichung des Gesetzentwurf legte Bundesgesundheitsminister Spahn in einem am 03.09.18 veröffentlichten Interview mit der Bildzeitung nach und sprach sich für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Widerspruchslösung aus. Er will mithelfen, eine fraktionsübergreifende Abstimmung im Parlament zu organisieren:
“Wir haben seit vielen Jahren alles versucht, um die Zahl der Organspender zu erhöhen. Aber leider ohne Erfolg! Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über eine Widerspruchslösung. Eine Lösung also, bei der die Zustimmung zur Organspende automatisch als gegeben gilt, so lange man nicht "nein" sagt.
Diese Diskussion sollten wir im Bundestag jetzt führen. Dort gehört das Thema hin. Ich bin für eine doppelte Widerspruchslösung. Das heißt, dass jeder zu Lebzeiten ausdrücklich "nein" sagen kann - und ansonsten die Angehörigen zu fragen sind. Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden."
Mehr dazu im Interview der Bildzeitung mit Jens Spahn, abrufbar auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.
Wir werden derartigen Bestrebungen mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Was Sie selbst aktiv tun können, erfahren Sie beim Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden in der neuen Rubrik Aktionen gegen die geplante Widerspruchslösung.
23.08.18: Medikamentenabgabe für Sterbehilfe: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnt Anträge ab - Bundesgesundheitsministerium unterläuft Bundesverwaltungsgerichts-Urteil
Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem scharf kritisierten richtunsgweisenden Urteil entschieden, dass der Staat im extremen Einzelfall den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten „eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“ Hintergrund war ein diesbezüglicher abgelehnter Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Seit dem Urteil wurden bis Mai 2018 beim BfArM 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt.
Das Institut hat nun die ersten Anträge abgelehnt, bislang sieben. Zudem habe das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schon sehr früh entschieden, sich über das Urteil hinwegzusetzen. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel am 18.08.18. unter Berufung auf interne Vermerke und Mails des BMG, die nach einer Informationsklage zugänglich gemacht wurden.
» Mehr zu den erfolglosen Anträgen auf Medikamentenabgabe für Sterbehilfe und der Linie des Bundesgesundheitsministeriums auf sterbehilfe-debatte.de
09.08.17: Debatte um Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden: Lesenswerter Beitrag zu Gründen für sinkende Organspendezahlen
Im Berliner Tagesspiegel vom 07.08.18 beleuchtet Michael de Ridder in einem lesenswerten Essay vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden die Hintergründe zu den sinkenden Organspendezahlen.
Sein Fazit: Eine Ursache ist die unredliche Aufklärung. Ebenso würden kulturelle und religiöse Ängste unterschätzt. Und auch das Hirntodkriterium spielt eine wesentliche Rolle.
Zum Beitrag im Tagesspiegel vom 07.08.18: Geringe Organspenderzahlen: Warum die Deutschen kein Herz haben
03.08.18: Sofortprogramm Pflege: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Damit sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.
Der Gesetzentwurf sei laut Bundesgesundheitsministerium "ein wichtiger Schritt, um die Pflege und Betreuung der Patienten und Pflegebedürftigen weiter zu verbessern". Insgesamt soll auch die Attraktivität von Kranken- und Altenpflege gesteigert werden.
Konkret soll für die Verbesserung der Pflege im Krankenhaus u.a. jede zusätzliche Pflegekraft finanziert und Tarifsteigerungen voll refinanziert werden, ebenso die Vergütung von Azubis in der (Kinder-)Krankenpflege im 1. Ausbildungsjahr. Zur Verbesserung der Pflege in Pflegeeinrichtungen sollen zusätzlich 13.000 Pflegekräfte eingestellt werden, es soll eine bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten geben sowie eine Unterstützung von digitaler Ausrüstung mit bis zu 12.000 Euro je Einrichtung.
» Ausführliche Infos zum Sofortprogramm Pflege beim Bundesministerium für Gesundheit
27.07.18: Neuer Kommissionsbericht: Steigende Sterbehilfe-Zahlen in Belgien 2016/2017
 In Belgien hat die Federale Kontroll- und Evaluationskommission Sterbehilfe (FCEE) am 17.07.18 ihren Bericht mit den neuesten Zahlen zu aktiver Sterbehilfe 2016/2017 veröffentlicht. Dieser Bericht betrifft die von der Kommission geprüften Registrierungsdokumente für Sterbehilfe, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 durchgeführt wurden.
Demnach ist die Zahl der Fälle aktiver Sterbehilfe in Belgien 2017 erneut gestiegen. Konkret hatten 2016 noch 2.028 Menschen aktive Sterbehilfe in Anspruch genommen, vergangenes Jahr waren es bereits 2.309 Menschen. Dies entspricht einer Steigerung um 13 Prozent.
» Zum ausführlichen Bericht zu den Sterbehilfe-Zahlen in Belgien 2016/2017 auf sterbehilfe-debatte.de
04.07.18: Bundesregierung startet Konzertierte Aktion Pflege: Gemeinsame Initiative zur Stärkung der Pflege
Mit einer gemeinsamen Initiative will die Bundesregierung mehr Menschen für die Pflege begeistern. Dafür starteten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, am 03.07.18 die "Konzertierte Aktion Pflege" in Berlin.
"Ziel ist, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken", so das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemitteilung. Zusammen mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege sollen dazu innerhalb kürzester Zeit konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.
» Mehr zur Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung auf sterbehilfe-debatte.de
23.06.18: 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) für Widerspruchsregelung bzw. verbindliche Entscheidungslösung bei Organspende
Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen vom 20.-21.06.18 in Düsseldorf unter anderem über das Thema Organspende beraten. Dabei sprachen sich die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder u.a. einstimmig für ein Nachdenken über die Widerspruchsregelung bzw. eine verbindliche Entscheidunggslösung bei Organspende aus, um den "Organspendemangel" in Deutschland zu beheben.
Mehr zu den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz zur Widerspruchsregelung bzw. verbindlichen Entscheidunggslösung bei Organspende auf www.organspende-aufklaerung.de
20.06.18: ZQP-Studie zu Aggression und Gewalt in der häuslichen Pflege veröffentlicht: Unterstützung bei der Vorbeugung gefährlicher Krisen dringend nötig
 Fast drei Viertel der rund drei Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt, davon 1,4 Millionen ausschließlich durch Angehörige. Dabei bringen diese meist sehr viel Zeit, Geduld und Kraft auf. Belastende Konflikte drohen und können zu Gewalt in der Pflege führen. Deswegen sind gezielte Unterstützungsangebote sowie Aufklärung über Gewaltprävention dringend erforderlich. Dies unterstreicht eine neue Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) mit dem Titel „Aggression und Gewalt in der informellen Pflege“, die am 18.06.18 veröffentlicht wurde.
» Mehr zur ZQP-Studie über Aggression und Gewalt in der häuslichen Pflege auf sterbehilfe-debatte.de
08.06.18: Tagungsdokumentation "Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“ erschienen
 Wer in einem Pflegeheim oder in einer Behinderteneinrichtung lebt, soll künftig gezielt dazu bewegt werden, eine Patientenverfügung zu erstellen. Darauf zielt die »Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«, eingeführt mit dem Hospiz- und Palliativgesetz – als bezahlte Leistung der Krankenkassen.
Hintergründe und individuelle wie gesellschaftliche Risiken solcher Planungsprogramme wurden am 23.09.17 im Rahmen einer Tagung unter dem Titel „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“ in Münster unter die Lupe genommen. Gemeinsame Veranstalter waren Biopolitisches Forum BioSkop e.V., Essen, das Institut für Palliative Care und OrganisationsEthik – IFF Wien, die Hospiz-Stiftung OMEGA Bocholt e.V. in Kooperation mit der Katholischen Hochschule NRW, Institut für Teilhabeforschung, Münster.
Zur Tagung ist bereits Anfang des Jahres eine sehr lesenswerte 84-seitige Dokumentation erschienen. Diese ist als kostenloser Download auf der Webseite von Bioskop e.V. abrufbar.
 Tagungsdokumentation „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen“ als Download (84 Seiten, PDF-Format)
Ergänzende Informationen zum Thema:
In 100 Minuten zum Ziel?
»Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«
2017 wird eine neue Kassenleistung eingeführt: die »Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«. Details zur Umsetzung und finanzielle Rahmenbedingungen der Innovation, die wir ja wiederholt kritisch beleuchtet haben (BIOSKOP Nr. 71, 73+75), werden derzeit ausgehandelt.
Von KlausPeter Görlitzer
BIOSKOP NR. 76 | DEZEMBER 2016 (PDF-Format)
„Advance Care Planning“: Zwischen Lebensklugheit und Planungszwang
Vortragsmanuskript Erika Feyerabend zum Workshop beim 11. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin in Leipzig, 7. September 2016
5 Seiten im PDF-Format
» Dossier zum Thema "Versorgungsplanung" bei Bioskop e.V.
04.06.18: Pflege-Report 2018: Zu viele Antipsychotika-Verschreibungen, Dekubitus-Fälle und Krankenhauseinweisungen in deutschen Pflegeheimen
 Zwischen deutschen Pflegeheimen bestehen deutliche Qualitätsunterschiede bei der Gesundheitsversorgung. Das zeigt eine aktuelle Analyse, die das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) im Rahmen des Pflege-Reports 2018 durchgeführt hat.
Der Report wurde am 04.06.18 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Antipsychotika-Verordnungen, Dekubitus-Fälle und Krankenhaus-Einweisungen in vielen Pflegeheimen zu hoch. Die Ergebnisse machen die zum Teil gravierenden Qualitätsunterschiede zwischen den Pflegeheimen deutlich.
Das WIdO hat erstmals auch Versorgungsbereiche ausgewertet, die bislang nicht Bestandteil der gesetzlich vorgesehenen Qualitätssicherung sind, da sie über das Sozialgesetzbuch XI hinausgehen. „Wichtig ist, dass wir auch die uns bekannten Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung von Pflegeheimbewohnern aufgreifen und nicht nur die Pflege im engeren Sinne beleuchten“, so Dr. Antje Schwinger, Leiterin des Forschungsbereichs Pflege im WIdO und Mitherausgeberin des Pflege-Reports in einer Pressemitteilung vom selben Tag.
Mehr zum AOK-Pflege-Report 2018 auf sterbehilfe-debatte.de
02.06.18: Kritik zum Tag der Organspende 2018: Hirntote sind Lebende!
 Am Samstag, 2. Juni 2018, ist „Tag der Organspende“ mit der zentralen Veranstaltung in Saarbrücken. Unter dem Motto „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig“ wird der Tbilisser Platz laut Veranstalter "zum Treffpunkt des Lebens".
Es gibt Info-Pavillons, begehbare Lungen-, Nieren- und Lebermodelle, ein Bühnenprogramm mit Musik und Gesprächen sowie Mitmach-Aktionen für die ganze Familie. Experten und Betroffene beantworten Fragen rund um die Organspende und Transplantation. Die Schirmherrschaft hat Tobias Hans, Ministerpräsiden des Saarlandes, übernommen.
Anläßlich des Tages der Organspende kritisierte der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO) e.V. in einer Presseaussendung, dass in den offiziellen Verlautbarungen zum Thema Organspende der Blick nur auf die Empfänger von Organen und den angeblichen Nutzen für sie gerichtet wird.
Mehr zum Tag der Organspende 2018 und der Kritik von KAO
01.06.18: Assistierte Reproduktion: Bundesärztekammer (BÄK) veröffentlicht neue Richtlinie
 Die Bundesärztekammer (BÄK) hat am 01.06.18 die „Richtlinie zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion“ veröffentlicht. Mit der vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut erstellten Neufassung wird die bisherige „(Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion“ gegenstandlos.
„Mit dieser Richtlinie übernimmt die Ärzteschaft weiter Verantwortung für die medizinisch-wissenschaftlichen Belange der Reproduktionsmedizin und schafft transparente, bundeseinheitliche Regelungen für Ärzte und Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch“, erklärte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery in einer Presseaussendung.
Die Richtlinie verzichte ganz bewusst auf eine Interpretation von rechtlich nicht eindeutig geregelten, häufig gesellschaftspolitischen Fragen in diesem Bereich.
Mehr zur neuen Richtlinie der Bundesärztekammer zur assistierten Reproduktion
25.05.18: Kritische-Bioethik.de im vorläufigen neuen Design
Am 25.05.18 wurde dieses Infoportal zu sämtlichen Themen der Bioethik unter www.kritische-bioethik.de optisch an das neue Layout mit neuem Logo an die anderen Infoportale www.sterbehilfe-debatte.de und www.bioethik-konvention.de angepasst.
Dieser Schritt ist nur vorläufig, denn technisch gibt es noch Defizite im Hinblick auf die Nutzbarkeit auf mobilen Endgeräten. Gleichwohl ist dieser Umbau ein Fortschritt im Vergleich zur vorherigen Version von 2001.
Im zweiten Schritt erfolgt in den nächsten Wochen eine weitere Umstellung auf responsive Design und eine übersichtlichere Gestaltung sowie inhaltliche Aktualisierung. Bis dahin bitten wir noch angesichts der Größe von über 400 Seiten um etwas Geduld.
Des weiteren erfolgte eine Überarbeitung unserer Rubrik Über uns. Darin erfahren Sie mehr über die Geschichte der IG Kritische Bioethik und die aktuelle Entwicklung.
20.05.18: Teil-Relaunch von stammzellen-debatte.de
Am 20.05.18 wurde unser Infoportal zur Stammezellen-debatte zunächst optisch an das neue Layout mit neuem Logo an die anderen Infoportale www.sterbehilfe-debatte.de und www.bioethik-konvention.de angepasst.
Im zweiten Schritt erfolgt in den nächsten Wochen eine weitere Umstellung auf responsive Design und eine übersichtlichere Gestaltung sowie inhaltliche Aktualisierung. Bis dahin bitten wir noch um etwas Geduld.
17.05.18: Nach Gerichtsurteil: Bislang 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
 Am 25.04.18 hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Thema war: „Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe“. Seit 11.05.18 liegt die Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache 19/2090).
Demnach sind seit dem 2. März 2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. Bisher sei keine solche Erlaubnis erteilt oder versagt worden. Von den insgesamt 104 Antragstellerinnen und Antragsteller seien zwischenzeitlich 20 verstorben, so die Bundesregierung.
» Mehr zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung (auf sterbehilfe-debatte.de)
12.05.18: Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bietet neue kostenlose Datenbank zum Thema Beratung in der Pflege
 Die Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bietet seit kurzem eine kostenlose Übersicht im Internet zum Thema Beratung in der Pflege. Darin finden sich die Kontakte zu über 4.500 nicht kommerziellen Beratungsangeboten.
» Mehr zur neuen Datenbank vom Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zum Thema Beratung in der Pflege (auf sterbehilfe-debatte.de)
10.05.18: Deutscher Ärztetag fordert Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende
Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 hat sich für die Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende ausgesprochen und den Gesetzgeber aufgefordert, das Transplantationsgesetz (TPG) entsprechend zu ändern. Es könne von jeder Bürgerin und jedem Bürger nach der gesetzlich in § 2 Abs. 1 TPG geregelten Aufklärung durch die Krankenkassen erwartet werden, dass sie sich mit der Problematik auseinandersetzen und im Falle einer tatsächlichen Ablehnung ihr NEIN zur Organspende formulieren, heißt es in der Entschließung vom 10.05.18.
Mehr zum Ärztetag-Beschluss zur Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende
23.04.18: Bundesrat debattiert am 27.04.18 über Abschaffung von § 219a StGB, Werbeverbot für Abtreibungen
Der Bundesrat befasst sich am 27. April 2018 als Tagesordnungspunkt 5 mit der Frage, ob Ärzte künftig straffrei über Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen informieren können. Dies fordern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung von § 219a StGB. Er war am 15. Dezember 2017 im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden.
Mehr auf der Webseite des Bundesrates unter „Plenum Kompakt“ inkl. Drucksache
17.04.18: Staatssekretär Andreas Westerfellhaus neuer Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung
 Am 16.04.18 erhielt Staatssekretär Andreas Westerfellhaus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Ernennungsurkunde als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung.
Das Bundeskabinett hatte Westerfellhaus auf Vorschlag von Spahn bereits am 21. März 2018 zum neuen Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege bestellt.
» Mehr zur Ernennung von Andreas Westerfellhaus als neuer Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung (auf sterbehilfe-debatte.de)
15.03.18: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) zu Koalitionsvertrag: Wichtige Neuerungen für Menschen am Lebensende und ihre Angehörigen
Am 12.03.18 haben CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) begrüßte die darin geplanten Maßnahmen für schwerstkranke und sterbende sowie hochaltrige Menschen als „wichtige Schritte hin zu einer Gesellschaft, die mit Menschen am Lebensende solidarisch und fürsorglich umgeht“.
» Mehr zum Thema Palliativ-und Hospizversorgung im Koalitionsvertrag (auf sterbehilfe-debatte.de)
08.03.18: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) veröffentlicht Leitfäden zur palliativen Begleitung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) hat am 21.02.18 zwei Leitfäden zur palliativen Begleitung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung veröffentlicht.
„Für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung und ihre Familien bestehen erhebliche Barrieren im Zugang zur Hospiz- und Palliativversorgung.“, erklärte Prof. Dr. Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) in einer Pressemitteilung. Deshalb habe sich die DGP die Verbesserung der Information bezüglich der besonderen Bedarfe sowohl der Betroffenen als auch ihrer Familie zum Ziel gesetzt und zwei barrierefreie Leitfäden für Angehörige und für Mitarbeitende in Wohnformen der Eingliederungshilfe veröffentlicht.
» Mehr dazu in der DGP-Pressemitteilung vom 21.02.18 zur Veröffentlichung der Leitfäden zur palliativen Begleitung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung
17.02.18: Wegweiser Hospiz- und Palliativversorgung mit Infos und Kontakten zu über 3.000 bundesweiten Adressen ab sofort in neun Sprachen
 Seit dem 15.02.18 steht die Online-Adressdatenbank „Wegweiser Hospiz- und Palliativversorgung Deutschland“ auch in den Sprachen Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Türkisch, Vietnamesisch, Rumänisch und Arabisch zur Verfügung.
Wie die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) als Betreiber in einer Presseaussendung dazu mitteilte, informiert die Plattform über die verschiedenen Versorgungsformen und mehr als 3.000 Anlaufstellen der Hospiz- und Palliativversorgung bundesweit, die getrennt nach Erwachsenen bzw. Kindern und Jugendlichen mittels einer Umkreissuche unkompliziert aufgerufen werden können.
» Mehr zum Wegweiser Hospiz- und Palliativversorgung in neun Sprachen (auf sterbehilfe-debatte.de)
26.01.18: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar: Lebenshilfe erinnert an ermordete behinderte und kranke Menschen
Etwa 300.000 behinderte und kranke Menschen wurden während der Nazi-Zeit in ganz Europa systematisch getötet. Sie galten als „Ballastexistenzen“, als „Volksschädlinge“ und wurden als „lebensunwert“ aussortiert. An ihnen probte Hitler den späteren millionenfachen Mord an den Juden. Das grausame „Euthanasie“-Programm verbarg sich hinter dem Decknamen T4 – benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstraße 4, wo das Töten geplant und verwaltet wurde. An dieser Stelle befindet sich heute eine Gedenk- und Informationsstätte.
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2018 bekräftigte die Bundesvereinigung Lebenshilfe das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung.
» Mehr zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar: Lebenshilfe erinnert an ermordete behinderte und kranke Menschen (auf sterbehilfe-debatte.de)
17.01.18: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlicht Rechtsgutachten von Prof. Di Fabio zum Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Suizidbeihilfe
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 15.01.18 das Rechtsgutachten „Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen“ von Prof. Udo Di Fabio veröffentlicht.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Di Fabio kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Erwerb eines Betäubungsmittels ausnahmsweise dann mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes vereinbar sei, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befände, einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält.
» Mehr zum Rechtsgutachten von Prof. Di Fabio zum Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Suizidbeihilfe (auf sterbehilfe-debatte.de)
15.01.18: Neueste Zahlen: Niedrigster Stand der Organspenden seit 20 Jahren
Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Organspender erneut rückläufig entwickelt. Bundesweit gab es 797 Organspender, 60 weniger als im Jahr zuvor. Dies teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 15.01.18 in einer Presseaussendung mit. Alle Zahlen aus dem Jahr 2017 sind vorläufige Zahlen.
Zum ausführlichen Bericht über die Organspenderzahlen 2017
2017
18.12.17: Nachruf auf Dr. Rolf Lorenz, Tübingen, Initiator der „Tübinger Initiative gegen die Bioethik-Konvention“ und Träger des Bundesverdienstkreuz am Bande
 In tiefer Trauer geben wir den Tod von Dr. Rolf Lorenz, Initiator der „Tübinger Initiative gegen die Bioethik-Konvention“ und Träger des Bundesverdienstkreuz am Bande, bekannt. Er starb am 22.11.2017 im Alter von 87 Jahren im Paul-Lechler-Krankenhaus in Tübingen.
Herr Dr. Lorenz wurde am 30.11.2017 im Kreise seiner Freunde auf dem Bergfriedhof Tübingen bestattet. Wer ihn kannte weiß, welchen Verlust sein Tod für die kritische Bioethik-Bewegung bedeutet.
» Zum Nachruf auf Dr. Rolf Lorenz, Tübingen auf www.bioethik-konvention.de
05.12.17: 20 Jahre Transplantationsgesetz in Deutschland: Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO) e.V. bilanziert die Geschichte einer großen Täuschung
Am 1. Dezember vor 20 Jahren trat in Deutschland das Transplantionsgesetz Inkraft. Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation – KAO e.V. kritisierte vor diesem Hintergrund als Bilanz in einer Pressemitteilung vom 05.12.17, dass seit Jahrzehnten die Menschen bei der Organspende in die Irre geführt werden.
"Diese Geschichte begann nicht als Versuch, Patienten mit einer neuen Behandlungsmethode zu helfen, sondern als knallharter Konkurrenzkampf: Wer ist der Erste? Wer kann schneller/skrupelloser lebende Herzen verpflanzen? Barnard im fernen Südafrika machte das Rennen, nachdem er in Amerika im Herzen der Transplantationsmedizin ausgebildet worden war." Konkret kritisiert der Verein die unausgewogenen Aufklärung über den Hirntod und die aktuellen Kampagnen.
Mehr dazu ausführlich in der Pressemitteilung von KAO vom 05.12.17 zu 20 Jahren Transplantationsgesetz.
13.11.17: Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) fordert Einhaltung geltenden Rechts auch für Sterbende
 Im Zusammenhang mit ihrem Jahreskongress beklagt die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) wieder einmal den Mangel an Spenderorganen. Zur Lösung fordert sie neue Konzepte bezüglich Fragen am Lebensende. Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) kritisierte den Vorstoß scharf und fordert dagegen die Einhaltung geltenden Rechts auch für Sterbende.
Konkret fordert die DSO laut Pressemitteilung vom 09.11.17, dass „die Frage nach Organspende zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Versorgung am Lebensende wird“. Gleichzeitig ist sie dagegen, dass Patienten auf der Intensivstation nach Abbruch der Behandlung einfach sterben, ohne dass die Ärzte über Organspende nachgedacht haben. Dahinter steckt nach Auffassung von KAO ein massiver Angriff auf die auch für Sterbende geltende Würde des Menschen.
Mehr zur Kritik an der Deutschen Stiftung Organtransplantation
01.09.17: Infoportal zur Biomedizin-Konvention des Europarates www.bioethik-konvention.de in neuem Design
 Am 28.08.17 wurde unser völlig überarbeitetes Infoportal zur Biomedizinkonvention des Europarates (Bioethik-Konvention) freigeschaltet. Damit wurde es zeitgemäß technisch auf den neuesten Stand gebracht. Das Layout ist nun voll responsive. Das heißt, die Darstellung passt sich jetzt automatisch allen Endgeräten an, egal ob Smartphone, Tablet oder klassischem Desktop-Rechner.
Nach über 10 Jahren wurde dieser Schritt für dieses rein ehrenamtlich betriebene Infoportal überfällig. Alle Inhalte blieben vollständig erhalten und werden schrittweise in den nächsten Tagen ergänzt, insbesondere der letzten Jahre, auch wenn sich wenig bis gar nichts in Bezug auf die Bioethik-Konvention getan hat.
Die neue Webseite ist nun das zweite Infoportal, das wir komplett überarbeitet haben. Als nächstes folgt das Infoportal zur Organspende und Hirntod unter www.organspende-aufklaerung.de. Und auch unser Hauptportal www.kritische-bioethik.de ist bereits in Arbeit. Doch dies braucht noch Zeit, da die Inhalte in den letzten 15 Jahren sehr gewachsen sind und alle Arbeiten ehrenamtlich erledigt werden. Bis dahin bitten wir um Geduld. Sie dürfen schon jetzt gespannt sein, was Sie erwarten wird.
Weiter zum Infoportal zur Biomedizin-Konvention www.bioethik-konvention.de
30.06.17: Relaunch von www.Sterbehilfe-Debatte.de
Am 30.06.2017 wurde unser völlig überarbeitetes Infoportal www.sterbehilfe-debatte.de freigeschaltet. In den letzten Monaten haben wir diese Seiten sowohl inhaltlich als auch designtechnisch komplett überarbeitet. Dabei wurden alle Inhalte neu gegliedert und themenspezifisch eingeordnet, massiv ergänzt und Lücken bei einzelnen Debatten weitgehend geschlossen. Noch fehlende Inhalte werden demnächst schrittweise ergänzt.
Mehr zum Relaunch von www.Sterbehilfe-Debatte.de
03.03.17: Richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“ Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 02.03.17 entschieden (Aktenzeichen BVerwG 3 C 19.15). Berufsverbände übten scharfe Kritik an dem Urteil.
Mehr dazu im Themenspecial zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Betäubungsmittel-Abgabe zu Suizidzwecken auf www.sterbehilfe-debatte.de .
2016
25.08.16: Bundesverfassungsgericht Urteil: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am 25.08.16 veröffentlichtem Beschluss entschieden.
Der Gesetzgeber habe die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.
Mehr in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 2016
18.08.16: Nicht-invasive Pränataldiagnostik bei Risikoschwangerschaften: G-BA beginnt Verfahren zur Methodenbewertung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.08.16 in Berlin die Einleitung des Bewertungsverfahrens der Nicht-invasiven Pränataldiagnostik (NIPD) zur Bestimmung des Risikos von fetaler Trisomie 13, 18 und 21 mittels molekulargenetischer Tests in den engen Grenzen einer Anwendung bei Risikoschwangerschaften beschlossen. Damit wird das Verfahren eingeleitet, infolge dessen die Untersuchung in den Katalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden kann.
Mehr im Themenspecial zur G-BA Methodenbewertung der nicht-invasiven Pränataldiagnostik bei Risikoschwangerschaften
16.07.16: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) fordert: Den Umgang mit Sterben, Tod und Trauer in die Lehrpläne aufnehmen
Kinder erleben heute kaum noch ein Sterben im familiären Kontext. Trotzdem sind sie mit Verlusterfahrung, Trauer und schwerer Krankheit im eigenen sozialen Umfeld konfrontiert. Anlässlich der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Fachtagung „Bildungs-Gut Hospiz“ fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) daher, es Kindern und Jugendlichen im Rahmen der schulischen Ausbildung zu ermöglichen, den Umgang mit Verlust, Trauer, Tod und Sterben zu erlernen und Wissen über die Möglichkeiten der hospizlichen Betreuung und Begleitung am Lebensende zu erlangen. Dies teilte der Verband am 08.06.16 in einer Presseaussendung mit.
Mehr in der DHPV-Mitteilung: Den Umgang mit Sterben, Tod und Trauer in die Lehrpläne aufnehmen
27.04.16: Gesetzentwurf eingebracht: Zentrales Transplantationsregister geplant
ergänzt 28.05.16 und 12.07.16: Gesetzentwurf zu zentralem Transplantationsregister verabschiedet
Mit der Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters soll die Organspendenpraxis in Deutschland transparenter werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt jetzt dem Bundestag zur Beratung vor, wie die Bundestagspressestelle am 25.04.16 mitteilte.
Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll in diesem Jahr in Kraft treten.
Zum Themenspecial zur Debatte um die Eirnichtung eines zentralen Transplantationsregisters
24.06.16: Crispr-Cas9 und Co.: Jahrestagung des Deutschen Ethikrates zu Genom-Editierung
Am 22.06.16 veranstaltete der Deutsche Ethikrat seine Jahrestagung zum Thema „Zugriff auf das menschliche Erbgut. Neue Möglichkeiten und ihre ethische Bewertung“. Hierzu waren über 500 Teilnehmer in Berlin zusammengekommen.
Mehr dazu im Themenspecial zur Jahrestagung des Deutschen Ethikrates am 22.06.16 zur Genom-Editierung
16.06.2016: 15. Juni 2016: Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen
Am 15. Juni 2016 ist der "Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen". Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) klärt über Gewalt in der Pflege auf und startet die deutschlandweite Aktion #PflegeOhneGewalt
Mehr zum Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen und die Aktion des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) auf www.sterbehilfe-debatte.de
14.06.16: Hinweis in eigener Sache:
Seit November 2015 wurde diese Rubrik auf diesem rein ehrenamtlich betriebenen Portal aus privaten Gründen nicht mehr aktualisiert. Wir bitten um Verständnis. Ab sofort wird dies in den nächsten Tagen schrittweise nachgeholt und die Rubbrik wieder regelmässig gepflegt. Aktuell wurde die Presserubrik ergänzt mit unzähligen lesenswerten Beiträgen zu diversen bioethischen Themen. Draufschauen lohnt sich!
08.06.16: Kritik an Herstellung von Mensch-Schwein Mischwesen zur Gewebezüchtung für Transplantationsmedizin
Laut Berichten britischer Medien haben Forscher um Prof. Pablo Ross an der Universität von Kalifornien in Berkeley zum ersten Mal Mensch-Schwein-Mischwesen hergestellt. Ziel ist es, menschliches Gewebe im Schwein für die Transplantationsmedizin heranzuzüchten. Prof. Paul Cullen vom Verein „Ärzte für das Leben“ bezeichnet in einer Pressemitteilung vom 06.06.16 diese Versuche als „zutiefst beunruhigend.“
„Diese Forschung stellt das Wesen des Menschen und somit den Urgrund der Menschenwürde grundsätzlich in Frage“, stellt Cullen fest. Er fordert ein umfassendes Verbot solcher Versuche „bis ihre Implikationen geklärt und auf der Ebene der gesamten Gesellschaft zur Diskussion gestellt worden sind.“
Mehr zur Kritik an der Herstellung von Mensch-Schwein Mischwesen zur Gewebezüchtung für Transplantationsmedizin
05.06.16: Tag der Organspende: Kritik an anhaltender Intransparenz und mangelhafter Aufklärung bei Organspenden
Anläßlich des Tages der Organspende am 04.06.16 kritisiert der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) in einer Pressemitteilung die anhaltende Intransparenz und einseitige Aufklärung bei Organspenden durch die zuständigen Stellen.
Mehr zur Kritik am Tag der Organspende
12.05.16: Vor Weltkonferenz Euthanasie 2016: Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor Ausbreitung der aktiven Sterbehilfe
Vor der Amsterdamer Weltkonferenz Euthanasie 2016 warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor einer weiteren Zunahme aktiver Sterbehilfe in den Beneluxstaaten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 12.05.16 sagte Vorstand Eugen Brysch: "Offenkundig ist Töten ansteckend."
Mehr in der Kurzmeldung Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor Ausbreitung der aktiven Sterbehilfe
01.05.16 Niederländisches Gesundheitsministerium finanziert Studie zur Zulassung der Sterbehilfe für Kinder
Die us-amerikanische Internetseite www.lifesitenews.com meldet, dass die niederländische Gesundheitsministerin Edith Schippers in der vergangenen Woche angekündigt hat, 400.000 Euro für eine wissenschaftliche Untersuchung zur Euthanasie an Kindern bereitzustellen. Damit kommt die Ministerin einer Anfrage der Niederländischen Vereinigung von Kinderärzten (NVK) nach. Der Verband hatte im Juni 2015 die Gesundheitsministerin darum gebeten, den sogenannten „Gnaden-Tod“ („mercy-killing“) auch für Kinder zwischen 1 und 12 Jahren zu legalisieren.
Mehr zur niederländischen Studie zur Zulassung der Sterbehilfe für Kinder
18.04.16: Richtungsweisendes Urteil: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
 Am 12.04.16 hat der Bundesgerichtshof ein richtungsweisendes Urteil zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme gefällt. Geklagt hatte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) als bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gegen die Tageszeitung taz und eine Journalistin wegen eines kritischen Artikels vom 8. Mai 2012. Darin ging es
um den damaligen Medizinischen Vorstand der Klägerin sowie eine am 8./9. Dezember 2005 erfolgte Organentnahme.
Mehr dazu ausführlich in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
Pressefreiheit und Organspenden: BGH stärkt Meinungsfreiheit im Falle einer Verdachtsberichterstattung
Der BGH hat sich beim Thema Organspende eindeutig zum überragenden Wert der Meinungsfreiheit bekannt.
HAUFE.DE 14.04.16
20.02.16: Gescheitert: Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen
Mit am 19.02.16 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, sechs Seniorinnen und Senioren, wollten gerichtlich feststellen lassen, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist.
Das höchste Gericht sah die Verfassungsbeschwerde unzulässig an, da eine Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht durch grundgesetzwidriges Unterlassen des Gesetzgebers sowie die eigene und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden sei.
Mehr im Themenspecial zur abgelehnten Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegenotstand
20.02.16 Verstößt die Nierenlebendspende gegen das Transplantationsgesetz?
Die Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. (IGN e. V.) fordert eine juristisch-ethische Diskussion darüber, ob die Nierenlebendspende gegen das Transplantationsgesetz verstößt.
20.02.2016 Verstößt die Nierenlebendspende gegen das Transplantationsgesetz?
09.01.16: Urteil des Bundesverfassungserichts: Neuer Sterbehilfeparagraf bleibt in Kraft
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10. Dezember 2015 gültigen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung.
Mehr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Neuer Sterbehilfeparagraf bleibt in Kraft
2015
18.11.2015: Organspende und Hirntod-Kritik: Zwei neue Filme von Kritische Aufklärung über Organspende e.V. (KAO)
Letzte Woche fand in Frankfurt eine Tagung der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO statt, in der es darum ging, die Situation von Angehörigen der "Organspender" zu betrachten. Nicht verwunderlich, kommt die DSO zu einer Einschätzung, die den Erfahrungen der Gründungsmitglieder des Vereins Kritische Aufklärung über Organspende e.V. (KAO) diametral entgegensteht: Der Opfertod der "Spender" sei ein großer Trost für die Hinterbliebenen.
In zwei neuen Filmen, gedreht von der renommierten Fernsehjournalistin Silvia Matthies, die sich seit drei Jahrzehnten intensiv mit der Problematik von Hirntod und Organentnahme beschäftigt, werden Erfahrungen der verwaisten Eltern dargestellt, die Ihre Kinder zu einer Organspende freigegeben haben, ohne die Hintergründe zu diesem Zeitpunkt zu kennen und zu wissen, was eine Organentnahme nach festgestelltem Hirntod wirklich bedeutet.
Mehr zu den neuen Filmen von Kritische Aufklärung über Organspende e.V. (KAO)
06.11.15: Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft
Die Sterbehilfe wird in Deutschland neu geregelt. Der Bundestag entschied sich am Freitag, 6. November 2015, für die Annahme eines von den Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und anderen fraktionsübergreifend initiierten Gesetzentwurfs (18/5373).
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 06.11.15
Anm.: Dort gibt es die Drucksachen und das Video zur Debatte sowie die Abstimmungsergebnisse
Mehr demnächst in einem eigenen Themenspecial und vorab in der Presseschau November.
05.11.15: Bundestag billigt das Hospizgesetz
Einen Tag vor der entscheidenden Sterbehilfedebatte hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet. Die teilweise interfraktionell erarbeitete Vorlage fand am Donnerstag, 5. November 2015, im Parlament eine breite Mehrheit aus Union, SPD und Grünen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, sieht das Gesetz aber grundsätzlich auch als sinnvoll an.
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 05.11.15
Anm.: Dort gibt es die Drucksachen und das Video zur Debatte
04.08.15: Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht Handreichung zu Hirntod und Organspende
 Am 29.07.15 hat die Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) eine "Orientierungshilfe" zum Thema "Hirntod und Organspende" veröffentlicht. In dem 28-seitigen Papier kommen die Verfasser ungeachtet jahrelanger Kritik zu dem Schluss, "dass der Hirntod im Sinne des Ganzhirntodes nach unseren heutigen Erkenntnissen das beste und sicherste Kriterium für die Feststellung des Todes eines Menschen darstellt."
Positiv ist, die Kirchenvertreter plädieren für eine umfassende Aufklärung und die "enge Zustimmungslösung". Mehr dazu in der Pressemitteilung der DBK.
Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) übte unterdessen in einer Presseerklärung vom 04.08.15 scharfe Kritik an der kirchlichen "Orientierungshilfe".
„Kritische Aufklärung über Organtransplantation e. V. ist entsetzt, dass die katholische Bischofskonferenz in Deutschland mit der Leugnung, dass die sogenannten „hirntoten Organspender“ Sterbende sind, in überkommen geglaubte Erklärungsmuster zurück fällt“, so der KAO-Vorsitzende Dr. M. Stahnke. Mehr dazu in der KAO-Mitteilung.
Weitere Informationen:
- Scharfe Kritik an DBK-Handreichung „Hirntod und Organspende“
Bremen - Am 29. Juli veröffentlichte die Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) eine „Orientierungshilfe“ zu „Hirntod und Organspende“. In einer aktuellen Stellungnahme äußerte der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) scharfe Kritik an den kirchlichen Empfehlungen.
PRESSEMITTEILUNG Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) 04.08.15
- Handreichung zum Thema Hirntod und Organspende
Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz legt Orientierungshilfe vor
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Bischofskonferenz 29.07.15
- Hirntod und Organspende
Handreichung der Glaubenskommission der Deutschen Bischofskonferenz
28 Seiten, 27.04.15 (Dort zu bestellen oder als Download im PDF-Format)
16.07.15: Weiterer Weg für Embryonenselektion frei: Gemeinsame Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) für sechs Bundesländer nimmt Arbeit auf - Zwei PID-Zentren in Baden-Württemberg zugelassen
Am 15.07.15 wurde in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen der Weg für die praktische Anwendung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik frei gemacht. Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung eines außerhalb des Körpers (in vitro) erzeugten Embryos vor dessen Implantation in die Gebärmutter der Frau bezeichnet, wobei nur die gesunden Embryonen eingesetzt werden. Für die Anwendung des Verfahrens ist das Votum einer Ethikkommission notwendig.
Eine gemeinsame PID-Ethikkommission der sechs Bundesländern hat am 15. Juli mit ihrer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission hat die Aufgabe, Anträge auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik zu bewerten. Die Ethikkommission ist gemäß dem von den beteiligten Ländern im letzten Jahr geschlossenen Staatsvertrag bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg angesiedelt. Dies teilte das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg in einer Presseaussendung mit.
Mehr im Themenspecial zur Einrichtung der Gemeinsamen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik
02.07.15: Bundestagsdebatte zum Verbot der Suizidbeihilfe
Sterbebegleitung zwischen Verbot und Liberalisierung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2015, intensiv über eine mögliche Regelung zur Sterbehilfe debattiert. Im Mittelpunkt der möglichen Regelung steht dabei die Frage nach dem assistierten Suizid, das heißt, wer Sterbewilligen unter welchen Umständen helfen darf.
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 02.07.15
Siehe ergänzend dazu die Gesetzentwürfe bzw. ein Antrag:
- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen)
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/5373, 01.07.15 (19 Seiten, 210 UnterzeichnerInnen)
- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka (alle SPD)
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/5374 30.06.15 (19 Seiten, 108 UnterzeichnerInnen)
- Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) u.a.
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/5375, 30.06.15 (17 Seiten, 54 UnterzeichnerInnen)
- Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) u.a.
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/5376, 30.06.15 (9 Seiten, 35 UnterzeichnerInnen)
- Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries u.a.
Deutscher Bundestag, Drucksache 18/[...] 18. Wahlperiode [Datum]
Anm.: Der Antrag hat bis zur Debatte nicht die erforderliche Mindestanzahl an UnterzeichnerInnen gefunden und stand aher nicht zur Beratung.
Demnächst folgt ein ausführliches Themenspecial zur Debatte. Außerdem gibt es eine kleine Presseschau.
03.05.15: Bundeskabinett beschließt Hospiz- und Palliativgesetz (HPG)
Das Bundeskabinett hat am 29.04.15 in Berlin den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland" (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) beschlossen. Ziel des neuen Gesetzes ist ein flächendeckendes Angebot an Palliativ- und Hospizleistungen in ganz Deutschland.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und im Krankenhauswesen vor. Er enthält Regelungen zur ambulanten Palliativ- und Hospizversorgung der Versicherten in der häuslichen Umgebung und zur stationären Versorgung in Pflegeeinrichtungen, Hospizen und Krankenhäusern. Verbänden geht der Gesetzentwurf jedoch nicht weit genug. Sie fordern Änderungen bzw. Ergänzungen.
Mehr im Themenspecial zum geplanten Hospiz- und Palliativgesetz auf www.sterbehilfe-debatte.de
24.02.15: Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende
 Am 24.02.15 hat der Deutsche Ethikrat seine 189-seitige Stellungnahme "Hirntod und Entscheidung zur Organspende" vorgelegt. Darin befasst sich das Beratungsgremium ausführlich mit der Kontroverse um den Hirntod. und fordert Verbesserungen bei der Information und Kommunikation rund um die Organspende. Außerdem fordert er eine gesetzliche Regelung zu organprotektiven Maßnahmen bei potentielnnen Organspendern.
Mehr dazu in der ausführlichen Presseerklärung des Ethikrates, einem besonders lesenswerten Artikel in der "Welt": Sind hirntote Organspender wirklich schon tot? und in der aktuellen Presseschau auf www.organspende-aufklaerung.de. Ein ausführliches Themenspecial folgt in Kürze.
03.02.15: Richtungsweisender Parlamentsbeschluss: Großbritannien will „Drei-Eltern-Babys“ zulassen
Brüssel/London - Das britische Unterhaus hat am 03.02.15 beschlossen, eine Befruchtungsmethode zuzulassen, bei der -"wenn sie erfolgreich durchgeführt wird"- Kinder mit drei Eltern entstehen. Damit könnte Großbritannien das erste Land weltweit sein, das diese Technik zulässt. Die für den 23. Februar geplante Abstimmung im Oberhaus gilt als reine Formsache.
Mehr dazu im Themenspecial zum britischen Parlamentsbeschluss zur Zulassung von „Drei-Eltern-Babys“
01.12.14, ergänzt am 08.01.15 und 24.01.15: Debatte um „Pille danach“: Europäische Arzneimittel-Agentur empfiehlt rezeptfreie Abgabe - Bundesgesundheitsminister Gröhe knickt ein
In der Debatte um die sogenannte "Pille danach" als "Notfallverhütung" ohne Rezept zeichnet sich offenbar eine Wende ab. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat sich in einer am 21.11.14 veröffentlichten Empfehlung für die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" mit dem Wirkstoff Ulipristal ausgesprochen.
Am 07.01.15 ist die Europäische Kommission der Empfehlung der EMA gefolgt und hat die Rezeptpflicht für das Medikament ellaOne aufgehoben.
Unterdessen sprechen sich über 9000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in einer am 11.01.15 gestarteten Online-Petition an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dafür aus, standhaft zu bleiben und die Rezeptpflicht für die "Pille danach" beizubehalten. Die Petition kann noch bis auf weiteres unterstützt werden.
Mehr dazu im Themenspecial zur Empfehlung der Europäische Arzneimittel-Agentur und der Entscheidung der EU-Kommission zur Aufhebung der Rezeptpflicht der "Pille danach"
Ältere Meldungen:
Alle älteren Meldungen finden Sie in unserem Archiv.
Themenspecials und Materialsammlungen zur Bioethik
Hier finden Sie Specials zu bioethischen Themen, die meist aus aktuellen punktuellen Anlässen und zu laufenden Debatten zusammengestellt wurden.
Sie enthalten in der Regel Pressespiegel und weitere Hintergrundmaterialien zu einem Themenkomplex und werden abhängig vom Verlauf des Ereignisses bei Bedarf ergänzt.
Weiter zu den Themenspecials, Materialsammlungen und thematisch sortierten Artikeln zur Bioethik
Thematische Pressespiegel auf Sonderportalen
Auf drei Sonderportalen gibt es eigene Presserubriken, in denen die Artikel der obigen unsortierten chronologischen Auflistung übersichtlich nach Themen geordnet, einsortiert werden.
- Presseartikel und Materialsammlung auf www.stammzellen-debatte.de zum Thema embryonale und adulte Stammzellen, therapeutisches und reproduktives Klonen, Nabelschnurblut-Stammzellen
- Presseartikel und Materialsammlung auf www.sterbehilfe-debatte.de zum Thema Pflege, Betreuung, Patientenverfügung, Palliativmedizin, Hospizarbeit, Sterbebegleitung contra Sterbehilfe, Euthanasie
- Presseartikel und Materialsammlung auf www.organspende-aufklaerung.de zum Thema Organspende, Transplantation, Lebendspende, Hirntod, Organhandel, Xenotransplantation
- Presseartikel und Materialsammlung auf www.bioethik-konvention.de zur Bioethik-Konvention des Europarates
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