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News-Archiv: Frühere aktuelle Meldungen

Hier finden Sie alle Meldungen zur Bioethik seit Januar 2002 - Dezember 2014. Die aktuellen Meldungen finden Sie unter News.

2014

18.11.14: Bundessozialgericht: Richtungsweisende Urteile zu Kostenerstattung für Präimplantationsdiagnostik (PID) und künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren

Am 18.11.14 hat das Bundessozialgericht in Kassel zwei richtungsweisende Urteile im Zusammenhang mit künstlichen Befruchtungen gefällt. Das erste Urteil betrifft die Kostenerstattung durch die Kassen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID), das andere Urteil die Kostenerstattung der Krankenkassen für eine künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren. Beides wurde durch das Gericht abgelehnt.

Mehr dazu im Themenspecial zu den Bundessozialgerichts-Urteilen zur Kostenerstattung für Präimplantationsdiagnostik (PID) und künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren
 

26.09.14: Klare Positionen: Deutsche Bischofskonferenz bekräftigt ablehnende Haltung zu Sterbehilfe und Suizidbeihilfe

Die Deutsche Bischofskonferenz hat anlässlich ihrer Herbst-Vollversammlung in Fulda erneut ihre Haltung zur Sterbehilfe bekräftigt. In ihrer Stellungnahme spricht sie sich nachdrücklich gegen alle Formen der aktiven Sterbehilfe und der Beihilfe zur Selbsttötung aus.

Mehr im Themenspecial zur Stellungnahme der Deutschen Bischofskonferenz zu Sterbehilfe und Suizidbeihilfe
 

17.09.14: Ad-hoc-Empfehlung zur Stammzellforschung: Deutscher Ethikrat sieht Klärungsbedarf bezüglich künstlich erzeugter Keimzellen und Embryonen

Am 15.09.14 hat der Deutsche Ethikrat eine Ad-hoc-Empfehlung zur Stammzellforschung vorgelegt. Darin geht es um die Frage, ob es neue Herausforderungen für das Klonverbot und den Umgang mit artifiziell erzeugten Keimzellen gibt. Nach Einschätzung des Deutschen Ethikrates besteht zum Klonverbot zwar kein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, der durch die jüngsten Entwicklungen der Stammzellforschung ausgelöst würde. Allerdings sieht er Klärungsbedarf im Hinblick auf weitreichende ethische und rechtliche Fragen, die sich insbesondere im Zusammenhang mit zwei möglichen Anwendungsbereichen neuer Stammzelltechniken ergeben.

Mehr im Themenspecial zur Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zur Stammzellforschung auf www.stammzellen-debatte.de
 

26.08.14: Wissenschaftler legen Gesetzesvorschlag zu assistiertem Suizid vor

Seit geraumer Zeit ist de Debatte um eine Regelung der Beihilfe zum Suizid in vollem Gang. Am 26.08.14 haben in München vier Wissenschaftler aus den Bereichen Recht, Ethik und Palliativmedizin einen Gesetzesvorschlag zur Sterbehilfe vorgelegt, der im September als Buch erscheint. Mehr dazu demnächst in einem eigenen Themenspcial. Bis dahin verweisen wir auf die Pressemitteilung des Verlages und die Presseschau für August.

Gesetzentwurf zur Regelung des assistierten Suizids vorgelegt
München – Palliativ-Mediziner, Ethiker und Juristen wollen die Beihilfe zum Suizid bei schwerstkranken Patienten in Deutschland gesetzlich regeln und legten dazu heute in München einen Gesetzesvorschlag vor.
AERZTEBLATT.DE 26.08.14

Pressemitteilung anlässlich der Präsentation des Buches "Selbstbestimmung im Sterben – Fürsorge zum Leben: Ein Gesetzesvorschlag zur Regelung des assistierten Suizids"
PRESSEMITTEILUNG Kohlhammer-Verlag 26.08.14 (PDF-Format)
Anm.: Dort finden Sie auch den Gesetzentwurf inkl. Kurzbegründung.

Selbsttötung: Gesetzentwurf macht Suizidhilfe zum Regelangebot der Ärzte
Vier Hochschulprofessoren haben heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids vorgelegt. Dazu erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:
München. „Wenn der Gesetzentwurf Realität würde, dann wird die Suizidbeihilfe zum Regelangebot des Arztes. Damit hätten wir den zertifizierten Mediziner für Selbsttötung.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Stiftung Patientenschutz 26.08.14

07.06.14: Tag der Organspende am 7. Juni 2014: Start der neuen Ministeriums-Organspendekampagne 2014, Kritik an Hirntodfeststellung und mangelhafter Aufklärung bei Lebendspende

Anlässlich des Tages der Organspende am 7. Juni 2014, haben das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) am Tag zuvor mal wieder eine gemeinsame Organspendekampagne vorgestellt. Sie steht diesmal unter dem Motto "Ich entscheide. Informiert und aus Verantwortung."

Im Kontrast zu dieser Werbekampagne hat der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO) e.V. in einer Presseerklärung die mangelnde Kontrolle bei Hirntod-Feststellungen kritisiert und das Hirnversagen als Tod des Menschen grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Interessengemeinschaft Nierenlebensdspende e.V. (IGN) weist zudem auf erhebliche Probleme bei Lebendspenden hin und kritisiert ebenfalls mangelhafte Aufklärung.

Mehr im Themenspecial zum Tag der Organspende am 7. Juni 2014
 

24.05.14: Jahrestagung des Deutschen Ethikrates zur Zukunft der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland

Am 22.05.14 veranstaltete der Deutsche Ethikrat in Berlin im Humboldt Carré seine Jahrestagung zum Thema "Fortpflanzungsmedizin in Deutschland: Individuelle Lebensentwürfe – Familie – Gesellschaft".

Im Mittelpunkt standen unter anderem die Fragen: Welche Herausforderungen für unser Verständnis von Selbstbestimmung, Familie und Gesellschaft bringen die Eingriffsmöglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin mit sich? Soll die Zeugung sogenannter Drei-Eltern-Babys zugelassen werden? Welche individuellen und sozialen Chancen und Probleme können Eizellspende und Leihmutterschaft, aber auch das langfristige Einfrieren eigener Eizellen für die beteiligten Frauen, Kinder und die Familien mit sich bringen? Welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus für die Politik? Diese und weitere Fragen diskutierte der Deutsche Ethikrat gemeinsam mit Referenten, drei Bundestagsabgeordneten und über 350 Gästen.

Mehr im Themenspecial zur Jahrestagung des Deutschen Ethikrates zur Fortpflanzungsmedizin in Deutschland
 

13.05.14: Sachverständigenanhörung des Deutschen Ethikrats zum Thema "Neue Herausforderungen für das Verbot des Klonens zu Fortpflanzungszwecken durch jüngste Entwicklungen der Stammzellforschung?"

Am 08.05.15 veranstaltete der Deutsche Ethikrat in Berlin im Rahmen seiner Plenarsitzung eine öffentliche Anhörung zur Forschung an humanen embryonalen Stammzellen durch Zellkerntransfer und an induzierten pluripotenten Stammzellen. Hierzu befragte das Ethikgremium vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen drei Experten aus den Bereichen Naturwissenschaft, Ethik und Recht zu den sich daraus eventuell ergebenden rechtlichen Herausforderungen.

Mehr im Themenspecial zur Ethikrat-Sachverständigenanhörung zu Stammzellen und Klonverbot
 

15.03.13, zuletzt ergänzt am 29.04.14: Geplante Neuregelung: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt - Erste Beratung im Bundestag am 21.03.13 - Bundesrat fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfs

Am 13.03.13 hat das Bundeskabinett einen von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie nur möglich zu machen sowie Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden, erklärte das Familienministerium in einer Presseaussendung zum Beschluss. Babyklappen sollen Medienberichten zufolge aber weiter erlaubt bleiben.

Am 21.03.13 hat der Deutsche Bundestag bereits in Erster Lesung über den Gesetzentwurf kontrovers beraten und am 03.05.13 hat auch der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben. Im Juni 2013 hat der Bundestag dem Gesetz schließlich zugestimmt. Kurz darauf hat in seiner Sitzung am 05.07.13 der Bundesrat dem Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt zugestimmt und damit endgültig den Weg frei gemacht.

Das Gesetz zur vertraulichen Geburt tritt zum 01.05.2014 in Kraft. Zum Start wurde auch ein Hilfetelefon sowie eine neue Webseite vorgestellt.

Mehr im Themenspecial zum Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt
 

28.04.14: Neue Stellungnahmen zu Organspende und Hirntod(-Fehldiagnosen), 2 Filmberichte und übersetzter Vortrag von A. Shewmon zu "Hirntod und Organentnahme"

In letzter Zeit gab es in den Medien eine verstärkte Diskussion über die Feststellung des Hirntodes und diesbezügliche Fehldiagnosen. Anlaß war ein kritischer Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 18.02.14. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation hat die Vorwürfe erwartungsgemäß zurückgewiesen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der rückläufigen Organspendezahlen haben diverse Berufsverbände und Andere Stellungnahmen zum Thema abgegeben. Dabei werden auch Forderungen nach Gesetzesänderungen für Transplantationen in Deutschland lauter. Nachfolgend eine Zusammenstellung zu Debatte.

Ergänzend dazu hat der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) einen beachtenswerten älteren aber nach wie vor aktuellen übersetzten Vortrag von Prof. D. Alan Shewmon veröffentlicht.

Mehr in einem Themenspecial zu Organspende und Hirntoddebatte
 

21.01.14: Organspender-Zahlen in 2013 weiter stark gesunken - Kritik an fehlender Transparenz und einseitiger Information

Die Zahl der Organentnahmen nach festgestelltem Hirntod sind auch in 2013 massiv zurückgegangen und haben einen historischen Tieftststand erreicht. Nach dem starken Rückgang der Organspenden in 2012 hat sich diese Entwicklung in 2013 noch weiter verschärft, teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 15.01.14 in einer Presseaussendung zu den vorläufigen Zahlen aus dem Jahr 2013 mit. Grund seien die Transplantationsskandale, glaubt die DSO. Kritiker wie die Deutschen Stiftung Patientenschutz machen fehlende Intransparenz verantwortlich. Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) sieht die Ursachen eher in der anhaltenden einseitigen Information, die die Leute nicht mehr so leicht hinnehmen.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de zu den Organspendezahlen 2013
 

2013

29.09.12, zuletzt ergänzt am 20.12.13: EU-Verordnungsentwurf über klinische Prüfungen: Verbände warnen vor Aufweichung bewährter Schutzstandards für die Forschung am Menschen

Eine geplante EU-Neuregelung von Arzneimittel-Tests am Menschen sorgt seit Mitte 2012 für Diskussionen. Konkret geht es um eine Lockerung international anerkannter Standards für die klinische Erforschung von Arzneimitteln am Menschen zum Nutzen der Pharmafirmen und zum möglichen Nachteil der Probanden, insbesondere Nichteinwilligungsfähige wie z.B. Kinder. Hiergegen hatte u.a. bereits die Bundesärztekammer (BÄK), die Ärztevereinigung Marburger Bund und der Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in Deutschland heftig protestiert. Gerade die fremdnützige medizinische Forschung an sogenannten nichteinwilligungsfähigen Probanden ist in Deutschland ein brisantes Thema. Bereits Ende der 1990er-Jahre sorgten entsprechende Regelungen in der umstrittenen Biomedizinkonvention des Europarates für heftige Proteste, insbesondere von Seiten der Behindertenverbände aber auch anderen bioethik-kritischen Gruppierungen.

Am 12.10.12 hat sich der Deutsche Bundesrat mit dem EU-Verordnungsentwurf über klinische Prüfungen befasst und eine ausführliche Stellungnahme mit diversen Änderungswünschen vorgelegt. Im Kern teilt die Länderkammer die bereits von anderen geäußerte Kritik. In den Medien war der Bundesratsbeschluss jedoch kein Thema. Am 31.01.13 bemängelte auch der Deutsche Bundestag eklatante Schwächen des EU-Verordnungsentwurfs zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln. Am 29.05.13 korrigierte nun der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments den umstrittenen EU-Kommissionsvorschlag.

Ergänzung 20.12.13: Vertreter des Europäischen Parlaments und der im Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich mittlerweile auf neue Regeln für Arzneimitteltests am Menschen geeinigt. Dies teilte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Christdemokraten im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese, am 20.12.13 in einer Presseaussendung mit. Die Annahme des ausgehandelten Textes durch den Ministerrat und das Parlament Anfang nächsten Jahres gilt laut Liese als Formsache.

Mehr im Themenspecial auf www.bioethik-konvention.de zum EU-Verordnungsentwurf über klinische Prüfungen: Verbände warnen vor Aufweichung bewährter Schutzstandards für die Forschung am Menschen
 

19.12.13: Sozialverband VdK Deutschland prüft Verfassungsklage zur Verbesserung der Pflege

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Pflegemissstände prüft der Sozialverband VdK Deutschland die juristischen Möglichkeiten, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verbesserung der Pflege einzulegen. "Sollte sich hier irgendeine realistische Möglichkeit ergeben, werden wir klagen", erklärte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in einer Pressemitteilung vom 18.12.13.

Grundlage ist die Dissertation der Regensburger Juristin Susanne Moritz, die wegen der offenkundigen Missstände in deutschen Pflegeheimen die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt sieht.

Mehr zur möglichen Verfassungsklage zur Verbesserung der Pflege
 

04.10.13, ergänzt am 13.12.13: Belgien diskutiert über Sterbehilfe nach Geschlechtsumwandlung - Gesetzesvorstoß für aktive Sterbehilfe für Minderjährige und Demenzpatienten

In Belgien ist die Sterbehilfedebatte neu aufgeflammt. Hintergrund ist der Fall des 44-jährigen transsexuellen Belgiers Nathan V., der sich nach einer Geschlechtsumwandlung auf eigenen Wunsch von einem Arzt mit einer Giftinjektion in einem Brüsseler Krankenhaus am 30.09.13 töten ließ. Er war mit den Ergebnissen der Operationen unglücklich und habe sich nach eigenem Bekunden nur noch "als Monster" gefühlt und "vor sich selbst geekelt".

Zudem gibt es einen Gesetzesvorstoß für aktive Sterbehilfe für Minderjährige und Demenzpatienten, der bereits am 13.12.13 den Senat passiert hat.

Mehr im Themenspecial zur Sterbehilfedebatte in Belgien
 

17.10.13, zuletzt ergänzt 11.12.13: Geplanter Rechtsbruch per Entschließung: EU-Parlamentarier wollen Abtreibung europaweit legalisieren

Mittels einer richtungsweisenden Entschließung über sexuelle und reproduktive Gesundheit, dem sogenannten Estrela-Bericht, will das Europaparlament Abtreibung europaweit legalisieren. Das Papier wurde bereits im September im Ausschuss für Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Am 21. und 22.10.13 sollte in Straßburg abschließend über die Entschließung diskutiert und entschieden werden. Hiergegen regte sich allerdings massiver Widerstand von Seiten diverser Parlamentarier, Lebensrechtsverbände und Kirchen.

Am 22.10.13 sprachen sich die EU-Parlamentarier mit 351 Stimmen bei 319 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen für den Antrag auf Rücküberweisung des Estrela-Berichts an den Frauenausschuss aus. Am 26.11.13 wurde der Bericht dort erneut beraten und ohne substanzielle Veränderungen angenommen. Kurz darauf wurde bekannt, dass über das Papier am 10.12.13 erneut im EU-Parlament abgestimmt werden sollte. Hiergegen regte sich abermals massiver Protest.

Ergänzung vom 11.12.13: Der umstrittene Bericht ist nun endgültig vom Tisch und wurde im Europaparlament am 10.12.13 abgelehnt.

Mehr im Themenspecial: Geplanter Rechtsbruch per Entschließung - EU-Parlamentarier wollen Abtreibung europaweit legalisieren
 

22.11.13: Weiter Förderung der embryonalen Stammzellforschung: EU-Parlament beschließt Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020

Am 21.11.13 hat das Europäische Parlament das neue Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" für 2014 bis 2020 beschlossen. Das Programm soll das auslaufende gegenwärtige 7. Forschungsrahmenprogramm ersetzen, wird am 1. Januar 2014 offiziell starten und sieht EU-Investitionen in Forschung und Innovation von rund 70 Milliarden Euro vor. Dabei wird die Europäische Union weiterhin bestimmte Forschungsprojekte mit den umstrittenen humanen embryonalen Stammzellen (hESC) finanziell fördern.

Mehr im Themenspecial zum beschlossenen Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 auf www.stammzellen-debatte.de
 

20.11.13 Neues zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik: Niedersächsische Landesregierung spricht sich für gemeinsame Ethikkommission aus

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich in ihrer Kabinettssitzung am 19.11.13 dafür ausgesprochen, eine Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einzurichten. Diese soll bei der Hamburger Ärztekammer angesiedelt sein. Dies teilte Niedersächsische Landesregierung in einer Presseaussendung im Anschluss an die Sitzung mit.

Mehr im Themenspecial: Niedersächsische Landesregierung spricht sich für gemeinsame Ethikkommission bei PID aus
 

24.10.13: Evangelische Frauen in Deutschland positionieren sich zur Organtransplantation: Hirntod und Tod nicht länger gleichsetzen

Die Mitgliederversammlung der Evangelischen Frauen in Deutschland e.V. (EFiD) hat Mitte der vergangenen Woche ein Positionspapier zur Organtransplantation beschlossen. Darin schließt sich der Dachverband der Frauenverbände in der evangelischen Kirche, der aus 38 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 3 Millionen Mitgliedern besteht, der zunehmenden Kritik am Hirntodkonzept an, das der Transplantationsmedizin in Deutschland zugrunde liegt.

Mehr im Themenspecial zum Positionspapier der Evangelische Frauen in Deutschland zu Organspende und Hirntod
 

23.10.13: 64. Generalversammlung des Weltärztebundes verabschiedet revidierte Fassung der Deklaration von Helsinki zu ethische Prinzipien der medizinischen Forschung - Richtungsweisende Beschlüsse zu Homosexualität, Todesstrafe und Normierung der ärztlichen Berufsausübung

Die 64. Generalversammlung des Weltärztebundes hat am 19. Oktober im brasilianischen Fortaleza eine revidierte Version der Deklaration von Helsinki verabschiedet. Diese Deklaration enthält ethische Prinzipien der medizinischen Forschung am Menschen und ist eines der wichtigsten Dokumente des Weltärztebundes.

Neben der Verabschiedung der revidierten Version der Deklaration von Helsinki wurden auch Beschlüsse zu den Themen Homosexualität, der Todesstrafe und zur Normierung der ärztlichen Berufsausübung gefasst.

Mehr im Themenspecial zur revidierte Fassung der Deklaration von Helsinki und den Beschlüssen des Weltärztebundes
 

12.10.13: Welt-Hospiztag 2013: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband fordert für alle Betroffenen direkten Zugang zu den Angeboten der Hospiz- und Palliativversorgung

Anlässlich des Welthospiztages am 12. Oktober 2013 fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV), allen schwerstkranken und sterbenden Menschen den umfassenden Zugang zu den Angeboten der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland zu ermöglichen.

Der Bundesverband Kinderhospiz e.V. machte ergänzend auf die Kinderpalliativmedizin als ein grundlegendes Menschenrecht aufmerksam.

Mehr im Themenspecial zum Welthospiztag 2013 auf www.sterbehilfe-debatte.de
 

05.09.13: Aufarbeitung nach Transplantationsskandalen: Prüfungs- und Überwachungskommission legen Bericht zu allen Lebertransplantationsprogrammen in Deutschland vor - Schwere Richtlinienverstöße auch in Münster

Am 04.09.13 haben die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband ihren lange erwarteten Bericht zu den Vor-Ort-Prüfungen aller 24 Lebertransplantationsprogramme in Deutschland für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt.

Schwerwiegende Richtlinienverstöße stellten die Prüfer in der Universitätsklinik Göttingen und Leipzig sowie in zahlenmäßig geringerem Ausmaß in München rechts der Isar und - neu - in Münster fest. Unbeanstandet blieben lediglich fünf Transplantationszentren. In den restlichen Zentren wurden nur solche Richtlinienverstöße festgestellt, "bei denen sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls oder der geringen Anzahl kein Verdacht auf systematische oder bewusste Falschangaben zur Bevorzugung bestimmter Patienten ergab", heißt es in der Pressemitteilung zur Vorstellung des Berichts abwiegelnd.

Mehr dazu im Themenspecial zum Bericht der Prüfungs- und Überwachungskommission zu allen Lebertransplantationsprogrammen in Deutschland
 

06.08.13, ergänzt am 27.08.13: Gegen normiertes Sterben: Linksfraktion im Deutschen Bundestag befragt Bundesregierung zu stationärer Palliativmedizin und Fallpauschalen

Ab 2014 soll die stationäre palliativmedizinische Versorgung verpflichtend über ein sogenanntes pauschalierendes Entgeltsystem der diagnosebezogenen Fallgruppen (Diagnosis Related Groups - DRG) finanziert werden. An diesem Abrechnungssystem regt sich seit geraumer Zeit in Fachkreisen Widerstand. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag am 23.07.13 eine sogenannte "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung gestellt.

Ergänzt am 27.08.13: Am 14.08.13 hat die Bundesregierung nun ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken vorgelegt, seit kurzem ist diese online verfügbar. Darin bestreitet die Bundesregierung mögliche Probleme durch das pauschale Abrechnungssystem für Palliativstationen.

Mehr im Themenspecial zur Anfrage der Linksfraktion zu stationärer Palliativmedizin und Fallpauschalen
 

30.08.13: Forscher züchten gehirnartiges Organgebilde aus embryonalen und induzierten pluripotenten Stammzellen

Österreichischen Forschern ist es erstmals gelungen, aus Stammzellen die frühen Entwicklungsstadien eines menschlichen Gehirns nachzubilden. Die Erkenntnisse der Forscher liefern wichtige Einblicke in die frühe Gehirnentwicklung beim Menschen und erlauben es erstmalig, Erbkrankheiten des Gehirns an einer menschlichen Organkultur zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden kürzlich in dem Fachmagazin Nature veröffentlicht. Mehr im Themenspecial: Forscher züchten gehirnartigen Organgebilde aus embryonalen und induzierten pluripotenten Stammzellen

30.07.13, ergänzt am 19.08.13: Wachsende Zweifel am Hirntodkonzept: Kritische Fragen der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung zu Hirntod und Organspende

Die seit längerem in internationalen und deutschen Fachkreisen geführte Debatte über den umstrittenen Hirntod als Kriterium für eine Organentnahme sorgt nun auch im Deutschen Bundestag für kritische Fragen. Am 23.07.13 haben Abgeordnete der Fraktion Die Linke unter Verweis auf eine verbreitete Skepsis in Fachkreisen hinsichtlich der Hirntodkonzeption und der Hirntoddiagnostik eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Hirntod gestellt.

Darin geht es in insgesamt 25 Einzelfragen unter anderem um die Feststellung der Diagnose "Hirntod" als Voraussetzung zur Organentnahme, die Ausgestaltung der Richtlinien, um Zweifel an der Hirntodkonzeption, um eine mögliche Änderung des Transplantationsgesetzes, die Qualität, Durchführung und Überprüfung der Hirntodfeststellung und die Qualifikation der beteiligten Ärzte, eine Unterstützung durch sogenannte Konsiliarteams der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), eine Überarbeitung der Richtlinie zur Hirntodfeststellung durch die Bundesärztekammer, sowie um eine verfassungsrechtliche Einschätzung der Problematik.

Ergänzung vom 19.08.13: Am 08.08.13 hat die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage zum Hirntod vorgelegt. Fazit: Die Bundesregierung hält an der derzeitigen Regelung zur Organspende und Hirntodfeststellung fest und sieht keinen Änderungsbedarf. Diverse Fakten in der Anfrage werden abgebügelt, verleugnet oder als unproblematisch dargestellt.

Mehr im Themenspecial zur Kleinen Anfrage der Linksfraktion zum Thema Hirntod
 

20.07.13: Ein Jahr nach Beginn der Transplantationsskandale in Göttingen, Regensburg, München und Leipzig: Prüfbericht zu Lebertransplantationen für Anfang September erwartet

Im Juli 2012 wurde ein in Deutschland bislang einmaliger Transplantationsskandal bekannt. Medienberichten zufolge soll ein ehemaliger leitender Transplantationsmediziner am Universitätsklinikum Göttingen in 25 Fällen Krankenakten gefälscht haben, um ausgewählte Patienten auf der Warteliste für eine Lebertransplantation nach oben zu schieben. Wenig später wurden auch in Regensburg, München und Leipzig Manipulationsverdachte laut.

Vor diesem Hintergrund haben die für Transplantationen zuständige Prüfungskommission und die Überwachungskommission, in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband, mittlerweile Vor-Ort-Prüfungen in allen 24 Zentren durchgeführt, in denen Lebern transplantiert werden. Der Prüfbericht soll nun Anfang September vorgelegt werden. Die Prüfungen sind Teil des nach dem Transplantationsskandal im Sommer 2012 auf neuer gesetzlicher Grundlage ausgeweiteten Kontrollsystems im Transplantationswesen. .

Mehr im Themenspecial zur Ankündigung des Prüfberichts der Lebertransplantationszentren in Deutschland
 

15.06.13: Nach Transplantationsskandalen: Deutscher Bundestag beschließt Verschärfung des Transplantationsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 14.06.13 kurzfristig und im Eilverfahren eine erneute Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Manipulation bei der Organvergabe stehen damit künftig unter Strafe. Zudem werden die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation einer Begründungspflicht unterworfen und unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit gestellt.

Mit der von allen Fraktionen getragenen Änderung werden die Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Manipulationen an Patientendaten an einzelnen Transplantationszentren gezogen. Vor dem Hintergrund der Skandale sind die Organspendezahlen in Deutschland massiv eingebrochen und das Vertrauen in das Transplantationssystem ins Wanken geraten. Mit der Änderung kurz vor der Bundestagswahl im September soll auch wieder das verloren gegangene Vertrauen in das Transplantationssystem zurückgewonnen werden.

Mehr im Themenspecial zum Bundestagsbeschluss zur Verschärfung des Transplantationsgesetzes
 

18.05.13: Fragwürdige Erfolge: Erstmals Stammzellen aus geklonten Embryonen

Einem Forscherteam um Shoukhrat Mitalipov von der Oregon Health & Science University im US-Bundesstaat Oregon ist es nach eigenen Angaben erstmals gelungen, mittels Klonverfahren nach der sogenannten Dolly-Methode, dem somatischen Zellkerntransfer, Embryonen zu schaffen und daraus Stammzellen zu gewinnen. Damit erhoffen sich die Forscher spätere Behandlungsmöglichkeiten von Krankheiten. Die Ergebnisse wurden online am 15. Mai im Fachmagazin "Cell" (2013; 10.1016/j.cell.2013.05.006) veröffentlicht.

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09.05.13: Neues von den Stammzellforschern: Deutsches Stammzellnetzwerk gegründet

Stammzellforscher in Deutschland haben am 7. Mai 2013 in Berlin das "Deutsche Stammzellnetzwerk" gegründet. Dies teilte das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) Berlin-Buch über den Informationsdienst Wissenschaft in einer Presseaussendung vom selben Tag mit. Ziel des neuen Netzwerks soll unter anderem sein, die Kompetenzen zu bündeln, sich besser mit internationalen Forschern zu vernetzen sowie strategische Fachgruppen aufzubauen.

Mehr im Themenspecial: Deutsches Stammzellnetzwerk gegründet
 

04.05.13: Experten fordern Gründung eines Bundesinstituts für Transplantationsmedizin - Fachgutachten für nationales Transplantationsregister in Auftrag gegeben

In einem Aufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ vom 29.04.13 haben der Generalsekretär des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) Rüdiger Strehl, zugleich Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der Universitätsmedizin Göttingen, und Rüdiger Siewert, ehemaliger Leiter der Chirurgischen Klinik TU München und jetzt Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Freiburgs, die Gründung eines Bundesinstituts für Transplantationsmedizin vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Organspende-Debatte analysieren sie in zehn Punkten die vergangene und derzeitige Situation im Transplantationswesen und machen konkrete Verbesserungsvorschläge.

Zudem hat das Bundesministerium für Gesundheit am 30.04.13 ein Fachgutachten für ein nationales Transplantationsregister in Auftrag gegeben. Mit dem Gutachten soll die Einführung eines solchen Registers vorbereitet werden.

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02.05.13: Deutscher Ethikrat legt Stellungnahme zur Zukunft der genetischen Diagnostik vor

Der Deutsche Ethikrat hat eine im Oktober 2011 von der Bundesregierung im Auftrag gegebene Stellungnahme zur Zukunft der genetischen Diagnostik erarbeitet. Die Stellungnhame wurde nun am 30.04.13 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt und an die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, übergeben.

Auf gut 200 Seiten beleuchtet das Beratungsgremium der Bundesregierung und des Bundestages nach einer Erläuterung von Grundbegriffen und Fakten sowie Hintergründen zu genetischen Einflüssen auf Gesundheit und Lebensgestaltung, die neuen Entwicklungen von Methoden der genetischen Diagnostik, die Aussagekraft genetischer Tests und Anwendungsbereiche der Gendiagnostik. Des Weiteren gibt der Rat einen Überblick über den diesbezüglichen rechtlichen Ordnungsrahmen und die ethische Herausforderungen sowie eine Zusammenfassung und Empfehlungen.

Mehr im Themenspecial zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zur Zukunft der genetischen Diagnostik
 

07.03.13, zuletzt ergänzt am 20.04.13: Bundeskabinett beschließt Fünften Stammzellbericht - Erfahrungen mit dem Stammzellgesetz für 2010 - 2011

Das Bundeskabinett hat am 06.03.13 den Fünften Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes beschlossen. Der Bericht wird demnächst dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat übermittelt. Dies teilte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einer Presseaussendung am 06.03.13 mit.

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26.03.13: Bundesärztekammer-Arbeitspapier zu Patientenverfügung und Organspendeerklärung veröffentlicht - Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) muss es kein Widerspruch sein, wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren. Dies geht aus einem BÄK-Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung hervor, das am 19.03.13 in Berlin vorgestellt wurde. Das Papier soll eine Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen sein. Bei diversen Verbänden stieß die "Orientierungshilfe" jedoch auf massive Kritik.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Bundesärztekammer-Arbeitspapier zu Patientenverfügung und Organspendeerklärung veröffentlicht - Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen
 

22.02.13: Bundeskabinett macht endgültig Weg frei für PID-Regelungsverordnung

Das Bundeskabinett hat am 19.02.13 der "Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik" (PIDV) in der vom Bundesrat am 01..02.13 mit einigen Änderungen beschlossenen Fassung zugestimmt (siehe dazu das Themenspecial zum Bundesratsbeschluss vom 02.02.2013). Dies teilte das Bundesministerium für Gesundheit in einer Presseaussendung mit. Mit der Annahme durch das Bundeskabinett ist der Weg zur Anwendung der Embryonenauswahl bei künstlicher Befruchtung jetzt endgültig frei. Die Verordnung tritt allerdings erst zwölf Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, um den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, die erforderlichen Strukturen für die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) zu schaffen.

Mehr im Themenspecial zur PID-Verordnung (Teil 5): Bundeskabinett macht endgültig Weg frei für PID-Regelungsverordnung
 

02.02.13: Weg frei für Embryonenauslese - Bundesrat stimmt Präimplantationsdiagnostik-Verordnung mit Änderungen zu

Der Bundesrat hat am 01.02.13 der von der Bundesregierung erarbeiteten umstrittenen Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV) mit Änderungen zugestimmt. Damit hat die Länderkammer den Weg für die genetische Untersuchung und Auslese von Embryonen bei künstlicher Befruchtung frei gemacht.

Mehr im Themenspecial zur PID-Verordnung (Teil 4): Weg frei für Embryonenauslese - Bundesrat stimmt Präimplantationsdiagnostik-Verordnung mit Änderungen zu
 

04.01.13: Nach Göttingen, Regensburg und München: Transplantations-Skandal in Leipzig - Mediziner unter Manipulationsverdacht bei Organspende-Warteliste

Gleich zu Beginn des neuen Jahres sorgt ein neuer Transplantationsskandal für Schlagzeilen: Nach Göttingen, Regensburg und München gab es auch am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) zahlreiche Verstöße gegen Richtlinien bei der Meldung von Kandidaten zur Lebertransplantation.

Derzeit überprüfen vor dem Hintergrund der vorangegangenen aufgedeckten Skandale die Prüfungskommission und die Überwachungskommission von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband die Einhaltung der Transplantationsrichtlinien in allen deutschen Transplantationszentren. Wie die Uniklinik Leipzig am Neujahrstag in einer Presseerklärung mitteilte, habe eine am 10. Dezember 2012 begonnene Stichprobenprüfung der in den Jahren 2010 und 2011 am UKL lebertransplantierten Patienten Hinweise auf Dokumentationsmängel und Regelverstöße insbesondere bei der Angabe von Nierenersatzverfahren ergeben.

Mehr im Themenspecial zum Transplantationsskandal in Leipzig auf www.organspende-aufklaerung.de
 

2012

20.12.12: Textsammlung "Christliche / Kirchliche Texte zu Organspende und Hirntod"

In der Organspende-Debatte wird immer wieder die Bereitschaft zur Organspende als "Akt der Nächstenliebe" angepriesen. Wir haben dazu auf www.organspende-aufklaerung.de in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl an Veröffentlichungen insbesondere aus den Reihen der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), dem Vatikan inkl. diverser zugehöriger Gremien sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zusammengestellt, die die Entwicklung widerspiegeln. Ergänzt wurde die Sammlung mit Texten christlich geprägter Organisationen bzw. von Theologen und Theologinnen.

Dabei wird seit der ersten gemeinsamen Stellungnahme der EKD und DBK 1990 ein Wandel deutlich und zeigt, dass es durchaus auch kritische Stimmen von kirchlicher Seite zum Thema Hirntod und Organspende dazu gibt.

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01.12.12: Patenrechtsstreit Brüstle vs. Greenpeace zu Ende: Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von embryonalen Stammzellen

Im Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle hat der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am 27.11.12 ein abschließendes Urteil über die Patentierung von Zellen, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden, gefällt. Der BGH urteilte, dass Zellen, für deren Gewinnung menschliche Embryonen zerstört werden, nicht patentiert werden dürfen. Damit wurde ein vorläufiger Schlussstrich unter einen seit Jahren andauernden Streit zwischen dem Bonner Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle und der Umweltorganisation Greenpeace gezogen.

Zum Themenspecial: Patenrechtsstreit Brüstle vs. Greenpeace beendet - Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von embryonalen Stammzellen

30.11.12: (Keine) Erste Bundestags-Beratung am 29.11.12 zu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Am 29.11.12 stand im Plenum des Deutschen Bundestages die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung auf der Tagesordnung. Beraten wurde bei Aufruf des Tagesordnungspunktes Nr. 40 zu nächtlicher Stunde um 23.55 Uhr faktisch jedoch nicht. Die Abgeordneten einigten sich wie interfraktionell vorgeschlagen einhellig darauf, den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen und die Reden nur schriftlich zu Protokoll zu geben. Damit war das seit langem umstrittene Thema nach knapp einer Minute vorerst wieder abgehakt.

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15.11.12, ergänzt am 24.11.12: Ungeachtet aller Proteste: Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik-Regelung

Ungeachtet aller vorangegangenen Proteste hat das Bundeskabinett am 14.11.12 den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Entwurf einer "Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik" (PIDV) beschlossen. Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium in einer Presseaussendung vom selben Tag mit.

Mit der Verordnung kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung aus dem "Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik" (PräimpG) vom 21. November 2011 nach. Dieses Gesetz verbietet zwar grundsätzlich die Präimplantationsdiagnostik (PID) enthält aber in engen Grenzen eine Ausnahmeregelung zur Durchführung der Embryonenselektion bei künstlicher Befruchtung. Die PID-Verordnung regelt die verfahrensmäßigen und organisatorischen Vorgaben der Durchführung in den Ausnahmefällen.

Mehr im Themenspecial zur PID-Verordnung (Teil 3): Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik-Regelung

03.11.12: Organspende-Neuregelung zum 01.11.12: Erste Krankenkasse startet Anschreibeaktion - Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) gibt wichtige Hinweise zur Entscheidungslösung

Zum 1. November 2012 trat das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" in Kraft. Ziel ist eine Steigerung der Organspendezahlen. Ab sofort sollen die Krankenkassen daher alle Versicherten ab 16 Jahren anschreiben und dazu auffordern, eine Entscheidung für oder gegen eine Organentnahme nach dem Hirntod zu treffen und zu dokumentieren. Ebenso sollen Behörden beim Ausstellen von Ausweisen oder Führerscheinen Informationsmaterialien zur Organspende ausgeben.

Als erstes hat die Techniker Krankenkasse (TK) diese Woche begonnen, ihre gut 7 Millionen Mitglieder mit einer 8-seitigen Sonderbroschüre inklusive beigefügtem Organspenderausweis anzuschreiben.

Das soziale Netzwerk Facebook führte pünktlich zur Neuregelung in Deutschland neue Funktion zur Willensäußerung über Organspende ein. Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) gibt wichtige Hinweise zur Entscheidungslösung und das Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden startet einen Aktionsaufruf zur Überprüfung, wie "ergebnisoffen" die Kassen zur Organspende aufklären.

Mehr im Themenspecial zur Organspende-Neuregelung am 01.11.12

29.10.12 Aktionsaufruf: Untersuchung zur neuen Entscheidungsregelung bei Organspenden: Schicken Sie uns die Organspende-Informationsmaterialien Ihrer Krankenkasse / Behörde

Am 25. Mai 2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und zur Änderung des Transplantationsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz zur Entscheidungslösung tritt nun zum 1. November 2012 in Kraft. D.h. ab jetzt sollen die Krankenkassen regelmäßig alle Versicherten anschreiben und um eine Entscheidung pro oder contra Organspende nach dem Hirntod bitten. Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie z. B. Pass oder Führerschein Informationen zur Organspende ausgeben.

Die Aufklärung soll dabei laut Gesetz "ergebnisoffen" sein. Wir möchten überprüfen wie "ergebnisoffen" die Aufklärung der Kassen wirklich ist. Daher bitten wir um Ihre Mithilfe bei dieser Untersuchung.

Zum Aktionsaufruf: Schicken Sie uns die Organspende-Informationsmaterialien Ihrer Krankenkasse / Behörde

06.10.12, ergänzt am 27.10.12: Nach Regensburg und Göttingen: Transplantationsskandal in Münchner Klinikum rechts der Isar

Im Klinikum rechts der Isar in München bahnt sich ein neuer Transplantationsskandal an. Auch dort soll gegen Regeln bei der Organverpflanzung verstoßen worden sein. Konkret geht es darum, dass in mindestens einem Fall manipulierte Laborwerte zu einer Transplantation geführt haben könnten. "Daher haben wir sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden nun alles daran setzen, dass dieser äußerst bedauerliche Vorgang aufgeklärt wird", so Prof. Reiner Gradinger, Ärztlicher Direktor des Klinikums in einer Pressemitteilung vom 02.10.12. Doch dies scheint längst nicht alles zu sein, wie diverse Medien berichten...

Ergänzung: Unterdessen scheint sich der Transplantationsskandal am Münchener Klinikum rechts der Isar auszuweiten. Auf Empfehlung des Aufsichtsratsvorsitzenden Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat der Vorstand des Klinikums rechts der Isar der TU München daher am 26.10.12 beschlossen, zunächst keine neuen Patienten auf die Warteliste für Lebertransplantationen aufzunehmen. Am 26.10.12 nahm auch eine Expertenkommission zur Überprüfung der bayerischen Transplantationszentren ihre Arbeit auf.

Mehr im Themenspecial: Transplantationsskandal in Münchner Klinikum rechts der Isar

16.10.12: Organspende - Wie gehe ich mit der "Entscheidungslösung" um?

Am 1. November 2012 tritt die "Entscheidungslösung" bei Organspenden in Kraft. Das bedeutet, alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren erhalten in regelmäßigen Abständen Schreiben von ihrer Krankenkasse mit der Aufforderung, sich möglichst schriftlich zu erklären, ob sie "nach ihrem Tod" Organspender sein wollen oder nicht. Gemeint ist damit der "Hirntod". Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. - KAO hat dazu einige Infos zum Umgang mit der "Entscheidungslösung" zusammengestellt.

KAO-Informationen zum Umgang mit der "Entscheidungslösung" bei Organspende

13.10.12: Bundesrat berät über Verbot der Suizidbeihilfe: Länderinitiative abgelehnt - keine Stellungnahme zum Regierungsgesetzentwurf

Am 12.10.12 befasste sich der Bundesrat mit einem möglichen Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung. Hierzu lagen ein Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz vom Mai 2010 sowie ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Der Vorstoß aus Rheinland-Pfalz wurde abgelehnt. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Bundesrat, keine Stellungnahme abzugeben und hat damit die Verantwortung wieder an den Bundestag abgetreten.

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30.09.12: Deutscher Ethikrat sieht Regulierungsbedarf für die organisierte Suizidbeihilfe

Der Deutsche Ethikrat hat sich am 27.09.12 sowohl in öffentlicher als auch nicht öffentlicher Sitzung mit Fragen der Suizidbeihilfe auseinandergesetzt und dabei den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe in den Blick genommen. "Dabei sind die enorme Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung unterschiedlicher Fallkonstellationen der Suizidbeihilfe erneut deutlich geworden", erklärte der Ethikrat in einer Presseaussendung vom selben Tag. Mehr im Themenspecial: Deutscher Ethikrat sieht Regulierungsbedarf für die organisierte Suizidbeihilfe

22.09.12, ergänzt am 30.09.12: Debatte um EU-Forschungsrahmenprogramm, Teil 2 - Votum des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament: Keine EU-Förderung für Forschung mit menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen - Interfraktionelles Bündnis gestartet

Am 18.09.12 sprachen sich die Abgeordneten des Rechtausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments dafür aus, dass Forschung, bei der menschliche Embryos getötet oder menschliche embryonale Stammzellen benutzt werden, unter dem neuen Forschungsrahmenprogramm der EU "Horizon 2020" mit EU-Mitteln nicht unterstützt werden darf. Die Parlamentarier nahmen eine entsprechende Stellungnahme von Piotr Borys zum neuen Forschungsrahmenprogramm mit 18 zu 5 Stimmen an. Diese Position habe nun weitreichende Konsequenzen für das weitere Vorgehen im Parlament und im Rat.

Zudem hat sich mittlerweile ein interfraktionelles Bündnis aus Fachpolitikern von Regierung und Opposition in Berlin. Dies forderte am 25.09.12, dass bei europäischen Forschungsprojekten im Bereich der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellensichergestellt werden muss, dass deutsche Steuergelder nicht über den Umweg Europa für Forschung eingesetzt wird, die nach langer Debatte in Deutschland verboten wurde.

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15.09.12: Zur Umgehung eines drohenden Verbots: Verein von Sterbehelfer Roger Kusch ändert Satzung und gründet Schweizer Ableger

Vor dem Hintergrund eines am 29.08.12 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung geht der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch mit seinem Sterbehilfeverein in die Offensive. Auf einer Mitgliederversammlung seines Vereins vergangenes Wochenende in Hamburg wurde eine Satzungsänderung beschlossen, mittels der er versuchen will, ein mögliches Vereinsverbot zu umgehen.

Mehr im Themenspecial: Verein von Sterbehelfer Roger Kusch ändert Satzung und gründet Schweizer Ableger

07.09.12: Neuer Diskussionsstoff zur Organspendedebatte: Verdacht auf mögliche Bevorzugung von Privatpatienten bei Transplantationen

Die Debatte um mehr Transparenz und Kontrolle bei Organspenden hat diese Woche neuen Diskussionsstoff bekommen. Der Grünen-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Dr. Harald Terpe äußerte laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 03.09.12 den Verdacht, dass Privatpatienten bei der Vergabe von Organen offenbar bevorzugt werden. Er stützt dies auf Vergleiche von Zahlenmaterial von Eurotransplant zu durchgeführten Transplantationen und Zahlen auf der Warteliste. Dabei traten statistische Auffälligkeiten hervor, die erklärungsbedürftig sind.

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01.09.12: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Am 29.08.12 hat das Bundeskabinett ungeachtet der vorangegangenen Grundsatzkritik den Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossenen. Zuvor waren noch minimale redaktionelle Korrekturen vorgenommen worden, inhaltlich blieb alles wie zuvor.

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30.08.12: Spitzentreffen im Bundesgesundheitsministerium zu Transplantationsskandalen verspricht mehr Transparenz und Kontrolle bei Organspenden

Am 27.08.12 gab es ein Spitzentreffen im Bundesgesundheitsministerium zum Organspendeskandal. Dabei wurde ein umfangreiches Maßnahmepaket beschlossen. Nachfolgend haben wir ein umfangreiches Themenspecial mit Hintergrundinformationen und Reaktionen zusammengestellt.

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25.08.12: Breite Front gegen Entwurf der Präimplantationsdiagnostik-Verordnung - Sechs Bundesländer, Bundesärztekammer, Behindertenverbände und Kirchen fordern Nachbesserungen

Am 23.08.12 trafen sich in Bonn die Gesundheitsminister der Länder sowie diverse Verbände zu einer Anhörung über den Verordnungsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Mit der Verordnung soll das vor einem Jahr vom Deutschen Bundestag verabschiedete Präimplantationsdiagnostik-Gesetz umgesetzt werden. Es erlaubt in engen Grenzen die genetische Untersuchung von im Reagenzglas erzeugten Embryonen und die Aussortierung.

Laut einer Umfrage der Tageszeitung taz unter den 16 Landesgesundheitsministerien lehnen sechs Bundesländer die Verordnung in der vorliegenden Fassung ab und fordern Nachbesserungen. Die Kritik aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen und Berlin richtet sich laut taz vor allem gegen den Plan, weder die Zahl der PID-Zentren begrenzen zu wollen noch die Anzahl der Ethikkommissionen. Die Verordnung kann nur in Kraft treten, wenn die Länder zustimmen. Sollten diese ablehnen ist die praktische Umsetzung des PID-Gesetzes gefährdet.

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17.08.12: Transplantationsskandal: Keine weiteren Verdachtsfälle in Regensburg - Anhaltende Diskussion über Konsequenzen

Auch in dieser Woche stand das Thema Organspende im Mittelpunkt des Medieninteresses. "Die internen Untersuchungen aller Lebertransplantationen an den bayerischen Transplantationszentren haben bisher keine weiteren Verdachtsfälle innerhalb der letzten fünf Jahre ergeben. Auch gibt es an keinem der Zentren im Freistaat Bonuszahlungen für Transplantationen", erklärte der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch am 13.08.12 im Rahmen eines Treffens mit Vertretern aller sechs Transplantationszentren in Bayern sowie des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit.

Zudem haben die Teilnehmer die Einführung des sogenannten "Sechs-Augen-Prinzips" beschlossen, bei denen Ärzte aus drei verschiedenen Fachbereichen die Abläufe bei einer Transplantation kontrollieren sollen. Künftig sollen Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft werden, kündigte der Minister an.

Die Linksfraktion hat unterdessen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Verstößen gegen Richtlinien zur Organspende gestellt und die Siemens-Betriebskrankenkasse gab bekannt, angesichts der anhaltenden negativen Berichterstattung im Zusammenhang mit Transplantationen ihre für Oktober dieses Jahres geplante Versorgung ihrer einer Million Versicherten mit Organspendeausweisen erstmal zu verschieben.

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11.08.12: Organspendeskandal: Steigende Zahl an beschleunigten Vermittlungsverfahren bei Transplantationen - Kommissionen, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband fordern mehr Transparenz und effizientere Kontrolle

Vor dem Hintergrund des Transplantationsskandals in Göttingen und Regensburg der vergangenen Wochen kommen nun immer weitere brisante Fakten auf den Tisch. Wie jetzt bekannt wurde, werden offenbar seit einigen Jahren immer mehr Organe in den Transplantationszentren im so genannten "beschleunigten Verfahren" an der offiziellen Warteliste vorbei verpflanzt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dr. Harald Terpe hervor.

Als Reaktion auf den anhaltenden Organspendeskandal haben unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung vom 9. August die Prüfungskommission und Überwachungskommission, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband mehr Transparenz und effizientere Kontrolle in der Transplantationsmedizin angemahnt. Die Reaktionen darauf fielen weitgehend kritisch aus.

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04.08.12: Organspendeskandal weitet sich aus - Ermittlungen zu Transplantationen in Regensburg

Der Organspendeskandal von Göttingen zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch am Uniklinikum Regensburg in ebenfalls 23 Fällen der Verdacht besteht, dass Manipulationen von Krankendaten im Zusammenhang mit Lebertransplantationen vorgenommen wurden. Dies teilte der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch am 02.08.12 in einer Presseaussendung mit.

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03.08.12: Überarbeiteter Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Sturm der Entrüstung über mögliche Liberalisierung

Im April hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorgelegt. Mittlerweile haben mehrere Organisationen Stellung bezogen und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, beim Gesetzentwurf dringend nachzubessern. Am 18.07.12 hat das Bundesjustizministerium nun einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Doch hierbei handelt es sich offensichtlich um eine "Verschlimmbesserung" des vorherigen Papiers.

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28.07.12, ergänzt am 04.08. und 11.08.12: Transplantations-Skandal in Göttingen - Mediziner unter Manipulationsverdacht bei Organspende-Warteliste

Vergangene Woche wurde ein bislang in Deutschland einmaliger Transplantationsskandal bekannt. Medienberichten zufolge soll ein ehemaliger leitender Transplantationsmediziner am Universitätsklinikum Göttingen in 25 Fällen Krankenakten gefälscht haben, um ausgewählte Patienten auf der Warteliste für eine Lebertransplantation nach oben zu schieben. Dabei wurden offenbar Laborwerte gefälscht, so dass die Patienten kränker erschienen als sie wirklich waren. Dadurch wurde ihnen von der zuständigen internationalen Organvermittlungsstelle Eurotransplant schneller eine Spenderleber zugeteilt.

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20.07.12: Kein Grundsatzurteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet zu Sterbehilfefall in Deutschland

In einem jahrelangen Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 19.07.12 wider Erwarten kein Grundsatzurteil gefällt, sondern sich nur auf eine formale Beanstandung beschränkt. Der Fall betraf die Weigerung der deutschen Behörden, der Frau des Beschwerdeführers, die querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung angewiesen war, die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, die ihr die Selbsttötung ermöglicht hätte.

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13.07.12: Rechtsverordnungsentwurf zum Präimplantationsdiagnostik-Gesetz vorgelegt - Kritiker befürchten Ausweitung der Embryonenselektion

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 12.07.12 einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgelegt. Die Verordnung soll das Präimplantationsdiagnostik-Gesetz (PräimpG) in die Praxis umsetzen. Das Gesetz hatte der Deutsche Bundestag bereits im Juli 2011 verabschiedet und ist am 8. Dezember in Kraft getreten.

Es sieht vor, dass Paare, die wegen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit eine vorgeburtliche Embryonenuntersuchung bei künstlicher Befruchtung wünschen, sich an einem hierfür zugelassenen Zentrum beraten und ihren Antrag auf Durchführung der PID von einer Ethikkommission bewerten lassen müssen. Faktisch ist das Gesetz bislang aber mangels Rechtsverordnung und lizensierter PID-Zentren noch nicht anwendbar.

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07.07.12, ergänzt am 13.07.12: Debatte um neuen Bluttest auf Down-Syndrom: Rechtsgutachten sieht Test als illegal an

Der vom Konstanzer Unternehmen "LifeCodexx" für Juli angekündigte vorgeburtliche Bluttest auf Down-Syndrom namens "PraenaTest" ist kein zulässiges Diagnosemittel nach dem Gendiagnostikgesetz. Dies geht aus einem am 5. Juli veröffentlichten Rechtsgutachten von Prof. Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn hervor, das im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erstellt wurde. Im Gendiagnostikgesetz sind für derartige unzulässige vorgeburtliche Untersuchungen unter anderem mögliche strafrechtliche Folgen vorgesehen.

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08.06.12, ergänzt am 23.06.12: Kritik an Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Förderung der Suizidbeihilfe - Verbände fordern Überarbeitung

Vor kurzem hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorgelegt. Mittlerweile haben mehrere Organisationen Stellung bezogen. Darin fordern sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, beim Gesetzentwurf dringend nachzubessern.

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26.05.12, ergänzt am 17.06.12: Endabstimmung: Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und Änderung des Transplantationsgesetzes - Zustimmung des Bundesrates am 15.06.12

Am 25.05.12 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und zur Änderung des Transplantationsgesetzes verabschiedet. Auch der Bundesrat hat am 15.06.12 beiden Gesetzen zugestimmt. Damit gibt es demnächst einige eingreifende Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Regelung, von der nahezu alle Bürgerinnen und Bürger schon bald betroffen sein werden.

Mehr im Themenspecial: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und Änderung des Transplantationsgesetzes

02.06.12: Tag der Organspende am 2. Juni 2012 - Kritiker fordern umfassende ehrliche Aufklärung statt anhaltender einseitiger Werbung pro Organspende

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Mai die Novellierung des Transplantationsgesetzes verabschiedet. Am 2. Juni, dem bundesweiten "Tag der Organspende", werben Verbände und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit zahlreichen Aktionen um potentielle Organspender.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der Verein "Kritische Aufklärung über Organtransplantation - KAO e.V." die anhaltende einseitige Werbung pro Organspende und fordert stattdessen eine umfassende ehrliche Aufklärung über den Hirntod und die Organentnahme.

Mehr im Themenspecial zum Tag der Organspende am 2. Juni 2012 - Kritiker fordern umfassende ehrliche Aufklärung statt anhaltender einseitiger Werbung pro Organspende

18.11.11, ergänzt am 02.12.11 und 01.06.12: Neues EU-Forschungsrahmenprogramm - EU-Kommission will verbrauchende Embryonenforschung fördern

Derzeit erarbeitet die EU-Kommission offizielle Vorschläge zum nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm und zu den Spezifischen Programmen für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Dieses Programm namens "Horizon 2020" soll ab 2014 das gegenwärtige 7. Forschungsrahmenprogramm ersetzen, zusätzlich werden Aspekte aus dem Innovationsprogramm CIP und dem Europäischen Forschungsrat (ERC) aufgenommen. Dabei sollen auch die Regeln für die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung gelockert werden. Am 30.11.11 wurde das Papier in Brüssel vorgelegt.

Mehr im Themenspecial auf www.stammzellen-debatte.de: Neues EU-Forschungsrahmenprogramm - EU-Kommission will verbrauchende Embryonenforschung fördern

18.05.12: Organspende-Debatte auf der Zielgeraden - Änderung des Transplantationsgesetzes und Entscheidungslösung am 25. Mai im Deutschen Bundestag vor Verabschiedung

Am Freitag, den 25. Mai 2012, will der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes abstimmen. Die Debatte beginnt laut Parlamentstagesordnung bereits um 9.00 Uhr, insgesamt sind eineinhalb Stunden eingeplant. Zur Verabschiedung stehen zwei Gesetze: Eines zur Änderung des Transplantationsgesetzes und eines zur Einführung der Entscheidungslösung bei Organspenden. Die erste Beratung beider Gesetzentwürfe gab es bereits am 22. März im Bundestag.

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12.05.12: Nichts hören, nichts sehen, nichts ändern - Regierung gegen verbindliche Richtlinien für Angehörigengespräche bei Organspende

Die Bundesregierung hält die Schaffung allgemein verbindlicher Richtlinien für den Ablauf von Angehörigengesprächen bei postmortalen Organspenden nicht für empfehlenswert. "Die im Zusammenhang mit einer möglichen Organspende stehenden individuellen und komplexen Detailfragen" könnten darin nicht abgebildet werden, heißt es in der jetzt veröffentlichten Antwort der Regierung vom 16. April auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Mehr im Themenspecial: Nichts hören, nichts sehen, nichts ändern - Regierung gegen verbindliche Richtlinien für Angehörigengespräche bei Organspende

27.04.12: Zehn Jahre Stammzellgesetz - eine kritische Bilanz

Am 25. April 2002 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das "Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen - Stammzellgesetz (StGZ)". Es erlaubt unter strengen Auflagen den Import menschlicher embryonaler Stammzelllinien, die bis zum 1. Januar 2001 gewonnen wurden. Nach längerer Debatte wurde 2008 dieser Stichtag auf Drängen von Wissenschaftler auf den 1. Mai 2007 verschoben, weil sie die alten Stammzellen inzwischen für ungeeignet für die Forschung hielten. Seit Inkrafttreten des Stammzell-Gesetzes vor zehn Jahren hat das Robert-Koch-Institut als zuständige Stelle 70 Genehmigungen zur Einfuhr dieser Zellen an Forschungsinstitute und Privatunternehmen erteilt. Vor diesem Hintergrund zogen nun Lebensrechtsverbände, Politiker und Forscher eine gemischte Bilanz.

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06.04.12: Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Die Ärztekammer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen. Dieses Urteil fällte die 9. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am 30.03.12 (AZ: VG 9 K 63.09).

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31.03.12: Vertrauliches Wirtschaftsprüfer-Gutachten vorgelegt - Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) weiter in der Kritik

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) steht weiter unter massiver Kritik. Seit Herbst 2011 berichten diverse Medien immer wieder über wenig vertrauenserweckende oder gar skandalöse Machenschaften bei der DSO. Die Stiftung ist die nach dem Transplantationsgesetz beauftragte Koordinierungsstelle für die Organspende in Deutschland. Im Raum stehen u. a. anonyme Vorwürfe der "Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität" gegen den medizinischen und kaufmännischen DSO-Vorstand.

Am 22.03.12 berichtete die Frankfurter Rundschau über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu den Vorwürfen, das dem Bundesgesundheitsministerium vorliegt. Ende dieser Woche berichteten zudem diverse andere Zeitungen über die Inhalte des Gutachtens und auch der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich am 28.03.12 mit der Angelegenheit. Dabei kamen durchaus fragwürdige Dinge ans Licht.

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30.03.12: Schweizer Statistikamt veröffentlicht Sterbehilfe-Zahlen 1998 bis 2009: Knapp 300 assistierte Suizide 2009

Das Schweizer Bundesamt für Statistik (BFS) legte am 27.03.12 erstmals Zahlen über den assistierten Suizid im Zeitraum vom 1998 bis 2009 vor. In diesem Zeitraum hat demnach die Zahl der verzeichneten Todesfälle von in der Schweiz wohnhaften Personen, bei denen Sterbehilfe geleistet wurde, stetig zugenommen. 2009 waren es knapp 300 Personen, was 4,8 auf 1000 Todesfällen entspricht. Über die Zeit vor 1998 gibt es laut dem Amt keine entsprechenden Daten.

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23.03.12: Friede, Freude, kleine Reiberei: Fraktionsübergreifende Einigkeit bei erster Bundestagberatung über Organspende-Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung

Am 22. März 2012 debattierten die Abgeordneten des Deutsche Bundestages in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes.
Insgesamt war die Debatte geprägt von weitgehender Einigkeit und Selbstzufriedenheit mit den vorliegenden Texten. Die Frage des Hirntodes als Kriterium für eine Organentnahme wurde von allen Abgeordneten allenfalls am Rande erwähnt, wenn überhaupt. Ansonsten beherrschten weitgehend die Schlagworte "Lebensretter", "Nächstenliebe", "Verantwortung", "Pflichtgefühl", "Solidarität mit Kranken", und "Selbstbestimmung" die Debatte, verbunden mit der Forderung ein "starkes Signal" zu setzen. Lediglich die mögliche Speicherung der Organspende-Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte sorgte für etwas Reibung.
Ausführliche Hintergundinfos mit Zitaten aus der Debatte und einer Presseschau finden Sie im folgenden Themenspecial.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Friede, Freude, kleine Reiberei - Fraktionsübergreifende Einigkeit bei erster Bundestagberatung über Organspende-Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung

21.03.12: Organspenderegelung: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden fordert Hirntod-Debatte und vollständige Aufklärung

München (21.03.12). Am 22. März berät der Deutsche Bundestag erstmals über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung bei Organspenden. Das "Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden", ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Vereine, Arbeitsgemeinschaften und Einzelunterstützer warnt vor diesem Hintergrund vor einer vorschnellen Verabschiedung des Gesetzes ohne ernsthafte und ausführliche Diskussion über den Hirntod als Kriterium einer Organentnahme. Denn der Hirntod ist nicht der Tod des Menschen, sondern ein Prozess im Sterben, der durch eine Organentnahme auf drastische Weise unterbrochen wird. Dies belegen diverse neuere Fachpublikationen.

Das Bündnis kritisiert zudem die einseitige Ausrichtung des Gesetzentwurfs pro Organspende und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Aufklärung über die Folgen für die potentiellen Organspender, wenn diese einer Organentnahme im Falle des Hirntodes zustimmen.

Weiter zur Pressemitteilung: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden fordert Hirntod-Debatte und vollständige Aufklärung

16.03.12: Neuregelung der Organspende - Erste Beratung im Deutschen Bundestag über Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung am 22.03.12

Der Deutsche Bundestag wird bereits am 22.03.12 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung bei Organspenden beraten, zusammen mit einem bereits seit Oktober 2011 vorliegenden weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Drucksache 17/7376), mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Die Beratungen beginnen um 9.00 Uhr. Für die Aussprache, die online auf der Webseite des Bundestages übertragen wird, sind zwei Stunden vorgesehen.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de zur Neuregelung der Organspende: Erste Beratung im Deutschen Bundestag über Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung am 22.03.12

09.03.12: Koalitionsausschuss von Union und FDP will Verbot gewerbsmäßiger Förderung der Selbsttötung

Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat bei seinem Treffen am 04.03.12 beschlossen, dass Geschäfte mit der Sterbehilfe verboten werden sollen. Konkret wollen sie die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellen und dafür einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch schaffen.

Mehr im Themenspecial auf www.sterbehilfe-debatte.de: Koalitionsausschuss von Union und FDP will Verbot gewerbsmäßiger Förderung der Selbsttötung

04.03.12, ergänzt am 14.03.12: Neuregelung der Organspende - Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung

Nach monatelangem Tauziehen haben sich Fachpolitiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestags am 01.03.12 auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden. Erstmalig soll dies schon in diesem Jahr geschehen, ein weiteres Mal in zwei Jahren. Nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre. Dies berichtete Jens Spahn, an den Verhandlungen beteiligter gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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24.02.12: Deutscher Ethikrat legt Stellungnahme zur Intersexualität vor

Der Deutsche Ethikrat stellte am 23.02.12 in Berlin seine im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen vor. Darin gibt er auf gut 200 Seiten einen Überblick über die Situation von Intersexuellen und Empfehlungen für Mediziner, Gesetzgeber und Gesellschaft. Hintergrund des Auftrags ist die Aufforderung des UN-Ausschusses zur Überwachung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) an die deutsche Bundesregierung, in einen Dialog mit intersexuellen Menschen zu treten und Maßnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte zu ergreifen.

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22.02.12: Besondere Veranstaltungshinweise zur Organspendedebatte für März 2012

Im März gibt es zwei besonders erwähnenswerte Veranstaltungen zur Organspende-Debatte. Hintergrund ist die angestrebte Änderung der Organspenderegelung und die Debatte um den Hirntod als Kriterium für eine Organentnahme.

1. 21. März 2012, Berlin: Forum Bioethik: "Hirntod und Organentnahme. Gibt es neue Erkenntnisse zum Ende des menschlichen Lebens?"
   Veranstalter: Deutscher Ethikrat
    
2. 23. - 24. März, Essen: Tagung "Organspende - gesellschaftlich umstritten, öffentlich undurchschaubar, politisch gefördert"
   Veranstalter: BioSkop e.V. und Hospizverein Omega e.V.

Ausführliche Informationen zu den jeweiligen Veranstaltungen auf www.organspende-aufklaerung.de.
 

12.02.12: Tag der Kinderhospizarbeit 2012 - Licht und Schatten in der Umsetzung gesetzlicher Regelungen

Am 10. Februar findet alljährlich seit 2006 der "Tag der Kinderhospizarbeit" statt. An diesem Tag machen betroffene Familien, Initiativen, ambulante und stationäre Kinderhospize die Bevölkerung durch Aktionen bundesweit auf die Situation lebensverkürzend erkrankter Kinder und deren Familien aufmerksam. Anlässlich dessen mahnte die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV), Dr. Birgit Weihrauch, Kinder mit lebensverkürzenden Erkrankungen und ihre Familien nicht alleine lassen.

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10.02.12: Niederlande - Aufregung um "Lebensende-Klinik" und ambulante Teams für heimische Sterbehilfe

In den Niederlanden droht eine weitere Ausweitung der Sterbehilfe. Konkret wollen Anfang März sechs ambulante Teams mit jeweils einem Arzt und Pflegemitarbeiter landesweit aktive Sterbehilfe zu Hause bei den Patienten leisten. Dies teilte die "Niederländische Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende" am 07.02.12 mit. Zudem soll in Den Haag dieses Jahr eine sogenannte "Lebensende-Klinik" der Vereinigung eröffnet werden für Patienten, bei denen Ärzte dem Wunsch nach aktiver Sterbehilfe nicht nachkommen wollen.

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02.02.12 Organspender-Gewinnung: In neun von zehn Fällen entscheiden Angehörige über Organentnahme - Vorwürfe der Manipulation bei Angehörigengesprächen

In neun von zehn Fällen werden die Angehörigen derzeit über eine mögliche Organspende befragt, weil der hirntote Patient seinen Willen nicht dokumentiert hat. Diese aktuellen vorläufigen Zahlen aus dem Jahr 2011 hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 30. Januar vorgelegt. Demnach geben laut Umfragen zwar rund 20 Prozent der Deutschen an, einen Organspendeausweis zu besitzen, in der Realität im Krankenhaus sehe dies jedoch anders aus. Nur knapp sieben Prozent haben laut DSO ihre Entscheidung zur Organspende schriftlich, zum Beispiel in einem Organspendeausweis hinterlegt und damit zu Lebzeiten eine Entscheidung getroffen.

Zudem wurden Vorwürfe laut, dass manipulative Methoden der Gesprächsführung wie das sogenannte Neurolingustistische Programmieren (NLP) genutzt werden bzw. wurden, um Angehörige von Hirntoten zu einem Einverständnis in eine Organentnahme zu überreden.

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26.01.12: Resolution verabschiedet - Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Anerkennung von Patientenverfügungen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat am 25.01.12 mit einer Entschließung die 47 Mitgliedsländer aufgefordert, Regelungen für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu erlassen, um damit einen zuvor geäußerten Patientenwillen stärker zu berücksichtigen.

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14.01.12: Rückgang der Organspenderzahlen 2011 - Suche nach den Ursachen

Am 12. Januar 2012 hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) ihre aktuellen Zahlen zur Organspende für 2011 vorgelegt. Demnach ist die Zahl derjenigen, denen nach Feststellung des Hirntodes Organe entnommen wurden im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gesunken und fiel fast auf das Niveau von 2008 zurück. Ein Grund sieht die DSO in der Zunahme von Patientenverfügungen und vorzeitigem Therapieabbruch.

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12.01.12 Wachsende Kritik am Hirntodkonzept und geplanter Erklärungslösung zur Organspende

Gegen die geplante Neuregelung der Organspende regt sich zunehmend Widerstand. Eine Anfang Dezember letzten Jahres gegründete Ärzteinitiative "Ad-Hoc-Gruppe Hirntod" (AGH) spricht sich gegen die laufende Organspendekampagne und den geplanten Gesetzentwurf aus und warnt vor falschen Voraussetzungen bei der Organentnahme in der Transplantationsmedizin. Zudem gibt es zwei offfene Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Organspende-Debatte.

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2011

22.12.11: Debatte um Organspende-Regelung: Deutsche Hospiz Stiftung stellt sechs zentrale Fragen zur Organspende vor

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung am 21. Dezember 2011 in Berlin mit sechs zentralen Fragen auf die Mängel des Transplantationsgesetzes aufmerksam gemacht. Der Geschäftsführende Vorstand, Eugen Brysch, forderte in einer Pressemitteilung Aufklärung, um Angst und Misstrauen der Bevölkerung zu beenden. "Wir wollen damit auch einen Beitrag leisten, Organspende in Deutschland zu fördern", betonte Brysch.

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21.12.11: Infobroschüre "Organspende - die verschwiegene Seite. Angehörige berichten"

Ab sofort ist die 48-seitige Infobroschüre "Organspende - die verschwiegene Seite" der Initiative "Kritische Aufklärung über Organstransplantation (KAO) e.V." in der aktualisierten Fassung 2011 als Download abrufbar. Darin berichten Angehörige ihre Sicht zum Thema Organspende und Hirntod.

Infobroschüre "Organspende - die verschwiegene Seite. Angehörige berichten"
48 Seiten (2,3 Mb)
 
 

15.12.11: Vertrauliches Gutachten bescheinigt nur geringes Potential zur Erhöhung der Organspenderzahlen

In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende sorgt ein vertrauliches Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) für neuen Sprengstoff. Aus dem inoffiziellen und bereits 2009 von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) in Auftrag gegebene Gutachten geht hervor, dass das Potential, die Organspende in Deutschland zu steigern, weit geringer ist, als bisher angenommen.

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08.12.11: Bundesverdienstkreuz für Bioethik-Kritiker Dr. Rolf Lorenz

Für seinen langjährigen unermüdlichen Einsatz zum Schutz der Menschenwürde in allen Lebensphasen wurde der Bioethik-Kritiker Dr. Rolf Lorenz aus Tübingen, Initiator der "Tübinger Initiative gegen die Bioethikkonvention", mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Die feierliche Übergabe erfolgte am 07. Dezember 2011 im Tübinger Rathaus durch den Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Verleihung durch den Bundespräsidenten Christian Wulf auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfolgte bereits am 26. Juli 2011. Angeregt wurde die Auszeichnung von Herrn Horst Haar, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Tübingen bereits 2008.

Mehr im Themenspecial zum Bundesverdienstkreuz für Bioethik-Kritiker Dr. Rolf Lorenz.

25.11.11: Fraktionsübergreifende Einigung bei Organspende-Regelung: Gruppenantrag zur Organspende soll bis zum Jahresende erarbeitet werden

In der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung haben sich die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen bei einem Treffen auf erste gemeinsame Ziele geeinigt. "In dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen unter Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen wurde vereinbart, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird. Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen." Dies erklärten die Bundestagsabgeordneten und fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Dr. Martina Bunge (Die Linke), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 24.11.11.

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11.11.11: Organspende-Regelung: Neue Angebote zur fraktionsübergreifenden Einigung - Gesundheitsministerbrief an die Fraktionen - Linke ausgeschlossen

In der Debatte um eine Änderung des Transplantationsgesetzes ist wieder Bewegung gekommen. Nachdem Ende Oktober gemeldet wurde, dass die Verhandlungen zwischen SPD- und Unionsabgeordneten über eine Entscheidungslösung zur Organspende offenbar feststecken, wenn nicht sogar gescheitert sind, heißt es nun Medienberichten von Mitte der Woche zufolge, es werde wieder weiter um eine fraktionsübergreifende Einigung gerungen. Die Fraktionsspitzen wollen sich dazu noch im November treffen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat zudem einen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden - mit Ausnahme der Linken - verschickt mit konkreten Regelungsvorschlägen für eine Entscheidungslösung bei Organspenden. Dies stieß allerdings auf wenig Gegenliebe bei SPD und Union. Und der Fraktionschef der Linken, Dr. Gregor Gysi zeigte sich in einem persönlichen Brief an Bahr höchst verärgert über den Verhandlungsausschluss.

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22.10.11: Richtungsweisendes Urteil des EU-Gerichtshof: Patentierungsverbot für Zellen aus menschlichen Embryonen

Im Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle hat die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) am 18.10.11 in Luxemburg ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

Demnach ist ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, von der Patentierung auszuschließen. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein, aber seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nicht patentierbar, urteilten die Richter.

Zum Themenspecial auf www.stammzellen-debatte.de: Richtungsweisendes Urteil des EU-Gerichtshof: Patentierungsverbot für Zellen aus menschlichen Embryonen

21.10.11: Bundesärztekammer stellt Modell einer Selbstbestimmungslösung zur Organspende vor - Petitionsausschuss des Bundestages zur Speicherung der Organspendeentscheidung - Geplatzte Verhandlungen von Union und SPD

Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat die Bundesärztekammer (BÄK) ein "Modell einer Selbstbestimmungslösung zur Einwilligung in die Organ- und Gewebespende" erarbeitet, am 18.10.11 vorgestellt und der Politik zugeleitet. Nach dem BÄK-Modell sollen Krankenkassen, private Krankenversicherungen und Meldebehörden regelmäßig eine Erklärung zur Organspende nachfragen.

Am selben Tag hat sich außerdem der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Frage nach der Speicherung der Organspende-Entscheidung befasst. In einer Petition hatte ein Bürger angeregt, die Antwort zur Frage nach einer Organspende auf dem neuen elektronischen Personalausweis zu speichern.

Am 21.10.11 wurde in den Medien gemeldet, dass die Verhandlungen zwischen SPD- und Unionsabgeordneten über eine Entscheidungslösung zur Organspende offenbar feststecken, wenn nicht sogar gescheitert sind. Wir haben zu den Ereignissen ein ausführliches Themenspecial zusammengestellt.

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15.10.11: Schwere Vorwürfe gegen Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation DSO - "Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität"?

Im Zuge der aktuellen Organspendedebatte ist der Vorstand der Deutschen Stiftung Organstransplantation (DSO) in den Fokus massiver Kritik geraten. Die DSO ist bundesweit zuständig für die Koordinierung der Entnahme und Transplantation von Organen.

In einer anonymen Rundmail vom 07.10.11, die laut diverser Berichte in der TAZ, dem Tagesspiegel, dem FAZ.NET Blog Biopolitik und der Ärztezeitung unter anderem an Gesundheitsminister Daniel Bahr und Abgeordnete des Gesundheitsausschusses, Vertreter von Krankenkassen sowie Ärzte in den Transplantationszentren ging, werfen angebliche Mitarbeiter der DSO dem Vorstand "Führungsstil nach Gutsherrenart", "Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität", Mobbing, Konzeptlosigkeit und "Verschwendung von Krankenkassengeldern" vor. In dem Schreiben wird dem Vorstand zudem vorgeworfen, damit mit Schuld an den diesjährigen erheblich gesunkenen Organspendezahlen zu sein.

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07.10.11: Bischöfe für Entscheidungslösung bei Organspende und offene Debatte über Todeszeitpunkt

In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende haben sich der Vorsitzende der Unterkommission Bioethik der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Gebhard Fürst (Bistum Rottenburg-Stuttgart) und Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger (Bistum Augsburg) für eine Entscheidungslösung und gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung ausgesprochen.

Organspende sei "ein Akt der Nächstenliebe" die "als Ausdruck großherziger Solidarität gefördert werden" solle, wie es der Katechismus der Katholischen Kirche fordere. "Diese klare Zustimmung zur Organspende wird allerdings von ebenso klar formulierten Bedingungen abhängig gemacht, die es einzuhalten gilt", sagte Bischof Fürst am 06.10.11 bei einem Pressegespräch anlässlich der Herbstvollversammlung der deutschen Bischöfe in Fulda.

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28.09.11: Bundesgesundheitsminister Bahr legt eigenen Gesetzesvorschlag zur Organspende vor - DAK-Umfrage zur Entscheidungslösung

Drei Tage nach dem Beschluss des Bundesrates für eine Entscheidungslösung in der Frage einer Organspende sorgte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Wochenanfang am 26.09.11 mit einem Vorschlag zur Organspende für Wirbel in den Medien und bei Parlamentskollegen. Konkret forderte Bahr die gesetzlichen Krankenkassen dazu zu verpflichten, alle Versicherten über 16 Jahren über das Thema Organspende zu informieren und zu ihrer Organspendebereitschaft zu befragen. Das Ergebnis könne dann auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte, die demnächst ausgegeben wird, gespeichert werden, bzw. auf einem eigenen Organspendeausweis.

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27.09.11: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden offiziell gestartet

Vor dem Hintergund der seit längerem laufenden Debatte um eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes, mit der die Zahl der Organspender gesteigert werden soll, hat sich ein "Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden" formiert. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Arbeitsgemeinschaften, Vereinen und Einzelunterstützer, die sich gegen die geplante Änderung des Transplantationsgesetzes aussprechen. Am 27.09.11 wurde dazu ein "Appell zur Organspendedebatte in Deutschland" veröffentlicht und die eigene Bündniswebseite mit zahlreichen Hintergrundinfos zur Debatte freigeschaltet.

Pressemitteilung zum Bündnisstart und dem Appell zur Organspende-Debatte in Deutschland
27.09.11

Appell zur Organspende-Debatte in Deutschland
Vom Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden, veröffentlicht 27.09.11

Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden

25.09.11: Deutscher Ethikrat diskutiert über Arzneimittelforschung an Kindern

Am 21.09.11 disktierte der Deutsche Ethikrat über die Arzneimittelforschung an Kindern. Da dieses Thema auch in der Biomedizinkonvention des Europarates eine Rolle spielt, nachfolgend die Pressemitteilung des Ethikrates und ein Bericht im Ärzteblatt online. Mehr Presse dazu gab es bislang nicht.

Ethikrat plädiert für kontrollierte Arzneimittelforschung an Kindern
Berlin – Der Deutsche Ethikrat hat davor gewarnt, Kinder durch kategorische Forschungsverbote von medizinischen Fortschritten abzukoppeln.
AERZTEBLATT.DE 23.09.11

Ethikrat informierte über den aktuellen Stand der Arzneimittelforschung mit Kindern
Berlin. Am gestrigen Mittwochabend diskutierte der Deutsche Ethikrat im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Forum Bioethik“ in Berlin mit Experten aus den Bereichen Medizin und Ethik die Frage, inwieweit die Arzneimittelforschung mit Kindern ethisch geboten oder bedenklich ist.
PRESSEMITTEILUNG Deutscher Ethikrat 22.09.11

24.09.11: Bundesrat für Entscheidungslösung bei Organspende - Bundesärztekammer vollzieht aus juristischen Gründen Wandel bei Erklärungspflicht

Der Bundesrat fordert in seiner am 23.09.11 vorgelegten Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem sie die Europäische Transplantations-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen will, die derzeit geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende in eine Erklärungslösung umzuwandeln. Die Länderkammer folgt damit einem Beschluss des Gesundheitsausschusses von Anfang des Monats.

Im Zusammenhang mit der Erklärungslösung vollzog die Bundesärztekammer unterdessen einen bemerkenswerten Wandel. Auf dem 114. Deutsche Ärztetag im Juni 2011 hatten die Delegierten den Beschluss für eine "Selbstbestimmungslösung mit Information und Erklärungspflicht" gefasst, im Glauben, es sei möglich, jeden Bürger zu einer klaren Aussage für oder gegen die Organspende verpflichten zu können. In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" vom 19.09.11 erklärte Montgomery nun eine Abkehr von den Beschlüssen - aus juristischen Gründen.

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09.09.11: Bundesrats-Gesundheitsausschuss für Entscheidungslösung bei Organspende - NRW legt eigenen Vorschlag zur Umsetzung vor

In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 07.09.11 einen Beschluss für eine sogenannte Entscheidungs- bzw. Erklärungslösung gefasst. Damit soll die derzeitige erweiterte Zustimmungslösung in eine Erklärungslösung umgewandelt werden, die jeden Bürger in einem geregelten Verfahren zu einer persönlichen Entscheidung auffordert, einer potenziellen Organspende zuzustimmen, nicht zuzustimmen oder sich nicht zu erklären. Bei unterbliebener Erklärung soll eine Organspende dann erlaubt sein, wenn die nächsten Angehörigen zustimmen.

Zudem hat Nordrhein-Westfalen einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidungslösung in den Bundesrats-Gesundheitsausschuss eingebracht. Der Vorschlag wurde dort jedoch abgelehnt. Er wurde nun an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages verschickt.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Bundesrats-Gesundheitsausschuss für Entscheidungslösung bei Organspende - NRW legt eigenen Vorschlag zur Umsetzung vor.

15.07.11: Online-Petition beim Deutschen Bundestag zur Organspenderegelung

Derzeit läuft auf der Webseite des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition zu Regelungen zur Organspende. Der Petent fordert u.a., dass jeder Mensch zu Lebzeiten entscheiden dürfen sollte, ob er als Organspender zur Verfügung steht. Fehlt im Falle seines Hirntodes ein solcher Entscheidungsnachweis (Organspenderausweis), so ist davon auszugehen, dass er nicht als Organspender zur Verfügung steht.

Die Petition kann nach einer kurzen notwendigen Registrierung noch bis 03.08.11 mitgezeichnet werden!

Zur Petition "Gesundheitswesen - Regelungen zur Organspende" vom 04.06.2011

09.07.11: Deutscher Bundestag mehrheitlich für Freigabe der Präimplantationsdiagnostik (PID)

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 07.07.11 in dritter Lesung eine faktisch weitgehende Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) beschlossen. Bei den namentlichen Abstimmungen wurde der sogenannte Fraktionszwang aufgehoben werden, d. h. die Abgeordneten waren nur ihrem Gewissen verpflichtet. Mit dem Beschluss neigt sich nun eine jahrelange erbitterte Debatte dem Ende zu.

Ausführliche Hintergrundinfos mit umfangreichem Pressespiegel gibt es im Themenspecial zur Bundestagsentscheidung zur Präimplantationsdiagnsotik am 07.07.11.

02.07.11: Gesundheitsministerkonferenz und Sachverständige für Entscheidungslösung bei Organspende

In der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung zeichnet sich auf politischer Ebene die sogenannte Entscheidungslösung als Favorit ab. Bei der jährlichen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 29. und 30.06.11 in Frankfurt am Main unter dem Vorsitz des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner sprachen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Bundesländer einstimmig für die Entscheidungslösung aus.

Auch bei einer dreistündige öffentliche Anhörung über die rechtlichen und ethischen Aspekte von Organspenden am 29.06.11 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Budnestages sprachen sich die Sachverständigen mehrheitlich für eine Entscheidungslösung aus.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Gesundheitsministerkonferenz und Sachverständige für Entscheidungslösung bei Organspende.

09.06.11: Streit um Ethik-Preis an Peter Singer - Preisverleihung der Giordano-Bruno-Stiftung trotz Proteste durchgeführt

Am 03.06.11 fand in Frankfurt am Main in der Deutschen Nationalbibliothek ungeachtet vorangegangener Proteste die Verleihung des Ethik-Preises der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) an den umstrittenen australischen Philosophen und Bioethiker Peter Singer statt. Der mit 10.000 Euro dotierte und erstmalig vergebene Preis wurde ihm zusammen mit der italienischen Philosophin Paola Cavalieri für seine Verdienste um die Tierrechte im Rahmen eines Festaktes verliehen. Die Preisverleihung löste eine neuerliche Debatte über Thesen Peter Singers aus, der u.a. das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung infrage stellt. Mehr dazu im folgenden Themenspecial:

Streit um Ethik-Preis an Peter Singer - Preisverleihung der Giordano-Bruno-Stiftung trotz Proteste durchgeführt

06.05.11, ergänzt am 08.06.11: Debatte um Organspenderegelung: Erster Gesetzentwurf vorgelegt - Bayern und Hessen für Widerspruchslösung

In der Debatte um eine Änderung der derzeitigen Organspendereglung liegt mittlerweile ein erster Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes vor. Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, will die Bundesregierung die Krankenhäuser dazu verpflichten, künftig mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. Zudem streben Bayern und Hessen die Einführung der Widerspruchslöung an.

Ergänzung 08.06.11: Der Gesetzentwurf wurde am 06.06.11 vom Bundeskabinett verabschiedet.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de zur Debatte um die Organspenderegelung: Erster Gesetzentwurf vorgelegt - Bayern und Hessen für Widerspruchslösung

04.06.11: Ärztetagbeschlüsse: Ärzte dürfen keine Suizid-Beihilfe leisten - Palliativmedizin nachhaltig und flächendeckend in die medizinische Versorgung integrieren

Am 01.06.11 hat der Deutsche Ärztetag in Kiel eine Neuformulierung der (Muster-)Berufsordnung (MBO) beschlossen, um Ärztinnen und Ärzten mehr Orientierung im Umgang mit sterbenden Menschen zu geben. "Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es nun darin. Die (Muster-)Berufsordnung trägt dazu bei, die Berufsordnungen in den einzelnen Ländern möglichst einheitlich zu gestalten.

Mehr dazu im Themenspecial auf www.sterbehilfe-debatte.de zu Ärztetag-Beschlüssen: Ärzte dürfen keine Suizid-Beihilfe leisten - Palliativmedizin nachhaltig und flächendeckend in die medizinische Versorgung integrieren.

Neues vom 23.04.11: Im Bundestag notiert: Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen

Auswärtiges/Unterrichtung
Berlin: (hib/BOB) Ein Bericht über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2011 liegt jetzt vor.
HIB Heute im Bundestag 21.04.11
Anm.: Hierbei geht es auch um eine mögliche Unterzeichung der Biomedizin-Konvention und deren Zusatzprotokolle.

Siehe direkt dazu die Drucksache:

Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2011
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/5315, 28.03.2011
Dort relevant Seiten 1, 3 und 4

15.04.11: Streit um Gentests an Embryonen: Abgeordnete debattieren über Gesetzentwürfe zur PID-Regelung

Am Donnerstag, den 14.04.11 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Erster Lesung über drei fraktionsübergreifend erarbeitete Gesetzentwürfe zur Regelung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) debattiert. Auslöser war ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs von Anfang Juli 2010, wonach die PID nach geltender Rechtslage nicht strafbar sei. Bislang galt sie aufgrund des Embryonenschutzgesetzes von 1991 als verboten. In den Medien und von diversen Abgeordneten wurde die gut dreistündige Debatte, in der über 30 Abgeordnete abwechselnd ihre Positionen pro und contra Embryonenselektion darlegten, als "Sternstunde" des Parlaments gelobt. Einhellige Meinung war, die Debatte sei von Respekt und gegenseitiger Achtung für die unterschiedlichen Positionen geprägt gewesen.

Mehr im Themenspecial zur ersten Lesung über Gesetzentwürfe zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID)

11.03.11 Streit um Stammzellenpatent: EU–Generalanwalt gegen Patentierung von Embryonen

Der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat dafür plädiert, menschliche Embryonen grundsätzlich von der Patentierbarkeit auszunehmen. Dies teilte der Gerichtshof in einer Presseaussendung am 10.03.11 mit. Da das Gericht in den meisten Fällen dem Generalanwalt folgt, zeichnet sich eine Niederlage für den deutschen Stammzellforscher Oliver Brüstle in einem Rechtsstreit mit Greenpeace ab.

Zum Themenspecial zum Streit um das Stammzellen-Patent von Oliver Brüstle vor dem Europäischen Gerichtshof auf www.stammzellen-debatte.de

03.03.11: Vierter Stammzellbericht der Bundesregierung vorgelegt

Die Novellierung des Stammzellgesetzes und die Einführung eines neuen Stichtags auf den 1. Mai 2007 hat die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen auf eine tragfähige Basis gestellt. Diese sei nunmehr international vernetzt möglich und damit international wettbewerbsfähig. Dies ist das Fazit der Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Vierten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes (Vierter Stammzellbericht).

Zum Themenspecial zum Vierten Stammzellbericht auf www.stammzellen-debatte.de

17.02.11: Bundesärztekammer legt überarbeitete Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung vor - Abschied vom ärztlichen Ethos bei Suizid-Beihilfe

Die Bundesärztekammer hat nach längerer vorangegangener Debatte (siehe Pressespiegel unten) am 17.02.11 ihre überarbeiteten Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung vorgelegt. Darin verurteilt sie nicht mehr die ärztliche Mitwirkung an der Selbsttötung. Gleichwohl bekräftigt sie, dass die Hilfe zum Suizid "keine ärztliche Aufgabe" ist. Die mit Spannung erwarteten überarbeiteten Richtlinien wurden bereits am 21.01.11 von der Bundesärztekammer (BÄK) verabschiedet.

Mehr dazu im Themenspecial auf www.sterbehilfe-debatte zu den überarbeiteten Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung.

03.02.11: Klarstellung aus dem Vatikan: Papst Benedikt XVI. ist kein Organspender

Papst Benedikt XVI. besitzt keinen gültigen Organspendeausweis mehr. Dies hat der Privatsekretär des Papstes, Prälat Dr. Georg Gänswein, klargestellt.

Weiter zum ausführlichen Bericht auf www.organspende-aufklaerung.de

13.01.11: Anstehende Grundsatzentscheidung beim Europäischen Gerichtshof: Europaabgeordnete gegen Patentierung embryonaler Stammzellen

Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen und Nationen haben sich erneut gegen die Patentierung embryonaler Stammzellen ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz am 11.01.11 in Brüssel betonten Dr. Peter Liese (EVP-Deutschland), Eva Lichtenberger (Grüne-Österreich), Vittorio Prodi (S&D-Italien), Carlo Casini (EVP-Italien) und Miroslav Mikolasik (EVP-Slowakei), dass es völlig inakzeptabel sei, Technologien, die auf der Zerstörung von menschlichen Leben basieren, zu patentieren.

Hintergrund der Forderungen ist ein Grundsatzverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der deutsche Stammzellforscher Oliver Brüstle hatte vor einigen Jahren ein Patent auf die Herstellung von Zellen aus menschlichen Embryonen, sowie ihre Verwendung zu therapeutischen Zwecken, beantragt.

Zum Themenspecial zur anstehenden Grundsatzentscheidung beim Europäischen Gerichtshof: Europaabgeordnete gegen Patentierung embryonaler Stammzellen

2010

Neues vom 18.09.10: Nach Steinmeiers Nierenspende - Debatte über Widerspruchslösung bzw. Zwangserklärungsregelung bei Organspenden - Teil 2, ergänzt am 20.09.10

Ende August 2010 hat der ehemalige Außenminister und derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier mit der Nierenspende für seine kranke Frau großen Zuspruch und Bewunderung geerntet und Bewegung in die Debatte über eine Reform des Transplantationsgesetzes gebracht. Nun gibt es erste Initaitiven aus der Politik, hin zu einer Widerspruchslösung bzw. Zwangserklärungsregelung bei Organspenden. Mehr dazu im folgenden Themenspecial.

Weiter zum Themenspecial zur Debatte über eine Widerspruchslösung bzw. Zwangserklärungsregelung bei Organspenden - Teil 2

Neues vom 18.07.10: Ärzte-Umfrage zur Sterbehilfe

Ärzte-Umfrage: Nicht Sterbehilfe soll zum Normalfall werden, sondern der Zugang zu moderner Palliativmedizin
Berlin. „Wir Ärzte wollen den Kranken zu ihrem Recht verhelfen. Wir wollen nicht, dass Kranke, entgegen ihrem eigentlichen Willen, unter gesellschaftlichen Druck geraten, Sterbehilfe meinen einfordern zu müssen.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärzterkammer 17.07.2010

Siehe dazu:

Ärztlich begleiteter Suizid und aktive Sterbehilfe aus Sicht der deutschen Ärzteschaft
Ergebnisse einer Repräsentativbefragung von Krankenhaus- und niedergelassenen Ärzten
Studie im Auftrag der Bundesärztekammer, veröffentlicht 17. Juli 2010 (PDF-Format 8,5 Mb)

Neues vom 01.07.10: Studie zur ambulanten Hospiz- und Palliativarbeit

"Sterben dort, wo man zuhause ist"
Umfassende Studie zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen vorgelegt
PRESSEMITTEILUNG vom Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V. und von der Universität Augsburg 29.06.10

Siehe dazu:

„Sterben dort, wo man zuhause ist...“ Organisation und Praxis von Sterbebegleitungen in der ambulanten Hospizarbeit - zentrale Ergebnisse
Studie der Universität Augsburg in Kooperation mit dem Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V. und mit finanzieller Förderung durch die Deutsche Krebshilfe e.V.
7 Seiten, Kurzinfo, veröffentlicht am 29.06.10

Neues vom 11.06.11: Regierungskoalition lehnt Ausweitung der Forschung an adulten Stammzellen ab

In der Plenarsitzung vom 09.06.11 hat die Regierungskoalition die Ausweitung der Forschung an adulten Stammzellen abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der bereits im März letzten Jahres gestellt wurde, fand damit keine Mehrheit.

Themenspecial auf www.stammzellen-debatte.de: Bundestagsbeschluss: Regierungskoalition lehnt Ausweitung der Forschung an adulten Stammzellen ab

Neues vom 06.06.10: Zum Tag der Organspende 2010 - Debatte über Widerspruchslösung - Teil 1

Weiter zum Themenspecial zum Tag der Organspende 2010 - Debatte über Widerspruchslösung - Teil 1
 

News vom 19.05.10: Kürzere Wartezeiten bei Organspenden

Personen, die eine Organspende benötigen, sollen in Zukunft mit kürzeren Wartezeiten rechnen können. Die diesbezügliche EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen ist am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Die Richtlinie deckt alle Stufen von der Spende bis zur Transplantation ab und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Abgeordneten haben außerdem die Entschließung des Aktionsplans zu Organspenden angenommen.
PRESSEMITTEILUNG Europäisches Parlament 19.05.10

Europäisches Parlament: Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe
Text angenommen im Europäischen Parlamentam 19. Mai 2010.
Hier finden Sie die Entschließung, den Konsolidierten Text, diverse Anlagen und alles zum Verfahren bis zur Abstimmung.

30.04.10: Bezahlte Organspenden werden europaweit verboten

Strenge Qualitäts- und Sicherheitsstandards sollen Austausch mit der Europäischen Union erleichtern
Europäisches Parlament und Ministerrat einigen sich auf Regeln zur Organspende
PRESSEMITTEILUNG Dr. Peter Liese MdEP, EVP-ED, 30.04.10

30.04.10: Empfehlungen zum Umgang mit Patientenverfügungen überarbeitet

Um den Ärztinnen und Ärzten in Deutschland eine Orientierung zu geben, wie sie mit Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten umgehen sollten, hat die Bundesärztekammer (BÄK) gemeinsam mit der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK die bisherigen Empfehlungen überarbeitet.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 30.04.10

22.03.10: Organspenden über Grenzen hinweg sollen einfacher werden

Gesundheitswesen
EU-weit warten rund 60.000 Menschen auf eine Organspende, jeden Tag sterben im Schnitt 12 von ihnen, weil das benötigte Organ nicht verfügbar ist. Einheitlichere Vorschriften für Transplantationen und bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie die Überbrückung von Engpässen sollen die Situation verbessern und die Überlebenschancen der Patienten verbessern.
PRESSEMITTEILUNG Europäisches Parlament 22.03.10

16.03.10: SPD-Bundestagsfraktion fordert Ausweitung der Forschung an adulten Stammzellen

Die Bundesregierung soll die adulte Stammzellforschung über die bereits gemachten Förderzusagen hinaus stärker unterstützen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (Drucksache 17/908), auf den die Bundestagspressestelle am 15.03.10 hinwies.

Zum Themenspecial auf www.stammzellen-debatte.de: SPD-Bundestagsfraktion fordert Ausweitung der Forschung an adulten Stammzellen

12.02.10: Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar - 20 Jahre Kinderhospizarbeit in Deutschland

Mit zentralen Veranstaltungen im Deutschen Bundestag in Berlin und in der Bonner Kunsthalle erinnerte der Deutsche Kinderhospizverein e.V. am 10. Februar an den Beginn der Kinderhospizarbeit in Deutschland vor 20 Jahren. Am 10. Februar 1990 hatten sich betroffene Familien im Deutschen Kinderhospizverein e.V. zusammengeschlossen, um das Thema schwerstkranke und sterbende Kinder aus einem Tabubereich herauszuholen. Dieser Termin wird daher seit 2006 jedes Jahr als "Tag der Kinderhospizarbeit" begangen.

Weiter zum Themenspecial auf www.sterbehilfe-debatte.de: 20 Jahre Kinderhospizarbeit in Deutschland

2009

29.10.09: Schweiz: Organisierte Suizidhilfe soll geregelt werden

Der Schweizer Bundesrat will die organisierte Suizidhilfe ausdrücklich regeln. Er schlägt zwei Varianten zur Änderung des Strafrechts vor: Festlegung von klaren Sorgfaltspflichten im Strafrecht für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen oder aber die organisierte Suizidhilfe zu verbieten. Der Bundesrat hat am 28.10.09 die zwei Varianten eines Gesetzesentwurfes mit einem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 1. März 2010 dauert.

Mehr zur Sterbehilfedebatte in der Schweiz: Bundesrat will organisierte Suizidhilfe regeln

14.10.09: Gemeinsame Studie des Europarates und der Vereinten Nationen fordert internationale Konvention zur Bekämpfung des Organhandels

New York – Ein neues internationales Abkommen wird zur Verhinderung des Handels mit Organen, Gewebe und Zellen (OGZ), zum Schutz von Opfern und zur Verfolgung von Straftätern benötigt, dies ist die Empfehlung einer gemeinsamen Studie des Europarates und der Vereinten Nationen, die heute veröffentlicht wurde.
PRESSEMITTEILUNG Europarat 13.10.09

Joint Council of Europe/United Nations Study on trafficking in organs, tissues and cells and trafficking in human beings for the purpose of the removal of organs
Informationen des Europarates zu Organspende

17.09.09: Umfrage: Ärzte beklagen mangelhafte Informationen über Organspende
Ärzte haben eine Schlüsselfunktion bei der Aufklärung über Organspende, leiden aber selbst unter mangelhaften Informationen. Dies ergab eine Umfrage des Instituts TNS Emnid unter niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten im Auftrag des PKV-Verbandes.
Elektronische Pressemappe des Verbands der privaten Krankenversicherung PKV mit den Umfrageergebnissen auf einen Blick
22 Seiten, vom 17.09.09

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06.08.09: Regierungsunterrichtung zu 10 Jahre Transplantationsgesetz: Mangelnde Organspendebereitschaft - Bericht sieht Akzeptanzprobleme im Hirntodkonzept zur Organentnahme

Erstmals ist die Zahl der Organspender in Deutschland im vergangenen Jahr nach jahrelanger Zunahme wieder gesunken. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten und jetzt im Internet veröffentlichten "Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes" (Drucksache 16/13740) hervor.

Mehr dazu im Themenspecial: Regierungsunterrichtung zu 10 Jahre Transplantationsgesetz: Mangelnde Organspendebereitschaft - Bericht sieht Akzeptanzprobleme im Hirntodkonzept zur Organentnahme

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31.07.09: Bundesregierung übermittelt dem Bundesrat den Erfahrungsbericht zum Gewebegesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit hat heute im Auftrag der Bundesregierung den Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Gewebegesetz im Berichtszeitraum August 2007 bis Dezember 2008 an den Bundesrat übermittelt.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Gesundheit 31.07.09

Siehe dazu:

Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
Unterrichtung durch die Bundesregierung, Bundesrat Drucksache 688/09, 04.08.09, 61 Seiten (646 KB)

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18.06.09: Ende einer langen Debatte: Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen

Am 18. Juni 2009 hat sich der Deutsche Bundestages auf ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Er beschloss in dritter Lesung mit einer Mehrheit von 317 Stimmen bei 233 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP) und weiterer Parlamentarier, der die Patientenverfügung als Rechtsinstitut im Betreuungsrecht verankert. Damit wurde nach gut sechs Jahren Diskussion über das Thema nach langjähriger Uneinigkeit kurz vor Ende der Legislaturperiode ein vorläufiger Schlusspunkt in der Debatte gesetzt.

Mehr im Themenspecial zur Endabstimmung über ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen am 18.06.09

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05.06.09: Zum Tag der Organspende am 6. Juni

Tag der Organspende am 06. Juni: Aufklärung statt Werbung
Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V. fordert umfassende Aufklärung über Organspende statt einseitiger Werbung
Am 6. Juni ist "Tag der Organspende" an dem unter dem Motto "Ja zum Leben" für Organspende geworben wird. "Ja zum Leben" sagt auch die Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V., aber das muss auch für den sterbenden "Spender" gelten.
PRESSEMITTEILUNG Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V. 04.06.09

Organspende – Zustimmung unter Zeitdruck
Der Zeitrahmen in der Organspende zeigt, dass Angehörigengespräche unter einem enormen Zeitdruck erfolgen. Sie werden nicht im Sinne der „Organspender“ oder der Angehörigen sondern ausschließlich im Hinblick auf potentielle Organempfänger geführt.
PRESSEMITTEILUNG Informationsstelle Transplantation und Organspende 04.06.09

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Neues vom 06.05.09: Bundeskabinett beschließt Dritten Stammzellbericht: Erfahrungen mit dem Stammzellgesetz 2006 - 2007

Das Bundeskabinett hat am 06.05.09 den Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes im Berichtszeitraum 2006 bis 2007 beschlossen. Dieser wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat übermittelt.

Zum Themenspecial auf www.stammzellen-debatte.de: Bundeskabinett beschließt Dritten Stammzellbericht - Erfahrungen mit dem Stammzellgesetz 2006 bis 2007

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27.04.09: Deutscher Bundestag verabschiedet am 24.04.09 Gendiagnostik-Gesetz

Nach jahrelangen vorangegangen Debatten hat der Deutsche Bundestag am 24.04.09 das Gendiagnostikgesetz verabschiedet. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen. Mit dem Gendiagnostikgesetz werden erstmals verbindliche Regeln für die Bereiche der medizinischen Versorgung, der Abstammung, des Arbeitslebens und der Versicherungen sowie die Anforderungen an eine gute genetische Untersuchungspraxis festgelegt.

Hier finden Sie ein ausführliches 4-teiliges Dossier zum Verlauf der Debatte mit allen Dokumenten und umfangreichem Pressespiegel, angefangen von den ersten Eckpunkten zu einem Gendiagnostikgesetz im April 2008 bis zur Verabschiedung des Gesetzes.

Zum Dossier zum Gendiagnostikgesetz Teil 1-4: Deutscher Bundestag verabschiedet am 24.04.09 Gendiagnostik-Gesetz

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06.03.09: Debatte über Patientenverfügungen: Uneinigkeit bei Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages

In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 04. März 2009 diskutierten neun Sachverständige über drei vorliegende Gesetzentwürfe für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Wie diese Regelungen konkret aussehen sollen, ist allerdings nach wie vor umstritten. Die nahezu einhellige Meinung der geladenen Experten war, dass eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Gegenteilige Forderungen der Bundesärztekammer wiesen sie zurück. Zudem forderten Mediziner die Stärkung der Palliativmedizin.

Mehr im Themenspecial zur Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zu Patientenverfügungen

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03.03.09: Internationale Konferenz in Rom Zeichen des Lebens - ist der "Hirntod" noch Leben?

Am 19.02.09 fand in Rom ein internationaler Kongress statt. Thema: "Zeichen des Lebens - ist der 'Hirntod' noch Leben?" Hierbei wurde auch eine weltweite Vernetzung der Hirntodkritiker beschlossen. Einen ausführlichen Bericht zur tagung gibt es bei der Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V.

Bericht bei KAO zur Internationalen Konferenz in Rom am 19.02.09 zum Thema Hirntod

Zeichen des Lebens
Der Hirntod ist der Tod des Menschen. Hiervon sind viele Menschen überzeugt. Eine öffentliche Diskussion zu dieser Frage findet nicht statt. Mit der vergangenen Ausgabe hat LebensForum eine Debatte gestartet. Auf den vielbeachteten Überblicksartikel von Dr. med. Maria Overdick-Gulden (siehe unten) folgt nun ein Bericht über eine Tagung in Rom.
Von Rainer Beckmann
LebensForum Ausgabe 90 - 2/2009 vom Mai 2009, Zeitschrift der "Aktion Lebenrecht für Alle" ALfA e.V.

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06.02.09: Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Februar 2009 (8 E 3301/08) in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen.

Mehr zur Verwaltungsgerichtsentscheidung Hamburg zu Dr. Roger Kusch

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29.01.09: Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert bessere palliativmedizinische Versorgung

In einer am 28. Januar 2009 einstimmig angenommenen Entschließung hat die Versammlung den Mitgliedsstaaten empfohlen, in der Gesundheitspolitik einen einheitlichen und umfassenden Rahmen im Bereich der Palliativmedizin zu schaffen.

Mehr im Themenspecial zur Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur besseren palliativmedizinische Versorgung

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23.01.09: Patientenverfügungen: Erneute Debatte im Deutschen Bundestag

Am 21. Januar 2009 berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erneut über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Zur Diskussion standen in der kontroversen Debatte mit 15 Rednerinnen und Rednern zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe. Im Kern geht es dabei um die Frage der Verbindlichkeit und der Reichweite der Gültigkeit.

Mehr im Themenspecial zur Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen

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2008

01.12.08: Richtunsgweisendes Grundsatzurteil - Patent auf embryonale Stammzellen von Großer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes klar abgewiesen

Menschliche Stammzellkulturen, die nur mittels Tötung menschlicher Embryonen gewonnen werden können, sind nach dem europäischen Patentrecht nicht patentierbar. Zu dieser richtungsweisenden Grundsatzentscheidung ist die Grosse Beschwerdekammer (GBK) des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur sogenannten WARF/Thomson-Patentanmeldung gelangt. Die Patentanmeldung beschreibt ein Verfahren zur Gewinnung embryonaler Stammzellkulturen von Primaten, einschließlich von Menschen. Mehr dazu im ausführlichen Themenspecial mit weiteren Hintergrundinfos und Pressespiegel zur Debatte.

Zum Themenspecial zum Grundsatzurteil zu Patenten auf embryonale Stammzellen auf www.stammzellen-debatte.de.

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24.11.08: Stammzellforscher Jürgen Hescheler soll bewusst Stammzellgesetz verletzt haben

Ein möglicher Gesetzesbruch könnte sich zu einem Präzedenzfall in der Debatte um die embryonale Stammzellforschung entwickeln. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und für Bioethik zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, beschuldigte den Kölner Stammzellforscher und Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Stammzellforschung, Jürgen Hescheler, ein Projekt bewusst nicht angemeldet zu haben.

Zum Themenspecial zu den Vorwürfen gegen Stammzellforscher Hescheler auf www.stammzellen-debatte.de.

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26.10.08: Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme - Neues Stammzellportal der Forschungseinrichtungen online

Seit 24.10.08 gibt es unter der Adresse www.zellux.net ein neues, von diversen Forschungseinrichtungen entwickeltes Infoportal zur Stammzellforschung. Dabei handelt es sich um ein "Diskursprojekt zu ethischen, rechtlichen und sozialen Fragen in den modernen Lebenswissenschaften", wie es im Impressum heißt, zielt vorrangig auf Schüler und Lehrer der gymnasialen Oberstufe und bietet eine breite Palette an Unterrichtsmaterialien. Auf den zweiten Blick wird klar: Es dient als neues Mittel der Akzeptanzbeschaffung für die Forschung mit embryonalen Stammzellen.

Zum Themenspecial zum neuen Infoportal der Stammzellforscher auf www.stammzellen-debatte.de.

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07.09.08: Das Geschäft mit dem Tod - 8000,- Euro für Suizidbegleitung durch Sterbehelfer Kusch

Zwei Monate nach seinem öffentlichen Bekenntnis zu einer Suizidbegleitung hat der ehemalige Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch auf einer am 01.09.08 neu eröffneten Webseite erstmals Preise für seine "Dienste" genannt. Demnach kostet eine Suizidbegeleitung durch Herrn Kusch ab jetzt bis zu 8000,- Euro, je nach finanzieller Lage des "Sterbewilligen".

Mehr dazu im Themenspecial: Das Geschäft mit dem Tod - 8000,- Euro für Suizidbegleitung durch Sterbehelfer Kusch auf www.sterbehilfe-debatte.de.

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25.08.08: Stammzellgesetz-Änderungen am 21.08.08 in Kraft getreten

Gut vier Monate nach Beschluss des Deutschen Bundestages am 11.04.08 sind die Änderungen des Stammzellengesetzes zum 21.08.08 in Kraft getreten. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz am 14.08.08 unterzeichnet. Ab sofort dürfen Forscher damit künftig embryonale Stammzellen aus dem Ausland einführen, die vor dem 1. Mai 2007 entstanden sind. Bisher durfte in Deutschland nur mit embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Zugleich wurde aus dem Gesetz die Strafandrohung für deutsche Wissenschaftler, die an internationalen Forschungsprojekten mitarbeiten, gestrichen.

Zum Themenspecial zum Inkrafttreten der Stammzellgesetzes-Änderungen am 21.08.08 auf www.stammzellen-debatte.de

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07.07.08: Bundesrat beriet über Verbot kommerzieller und organisierter Suizidhilfe

Auf Initiative mehrerer Bundesländer sollte im Bundesrat am 04.07.08 über einen Gesetzentwurf zum Verbot der kommerziellen und organisierten Suizidhilfe beraten werden. Da jedoch laut Medienberichten keine Einigung über die konkreten Ausformulierungen im Gesetzentwurf bestanden habe, wohl jedoch in der Sache an sich, beschränkte sich die Länderkammer auf eine Entschließung in abgeschwächter Form, d.h. eine unverbindliche Resolution. Darin sprach sich der Bundesrat für die Strafbarkeit gewerblicher Sterbehilfe und zugleich für die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit aus.

Ergänzt am 07.09.08: Rechtsausschuss im Bundesrat vertagt Entscheidung

Mehr im Themenspecial auf www.sterbehilfe-debatte.de: Bundesrat berät über Verbot der kommerziellen und organisierten Suizidhilfe.

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06.07.08: Bekenntnis zu Suizidbegleitung - Ex-Justizsenator Kusch entfacht neue Sterbehilfe-Debatte

Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat neuerlich eine Debatte über Sterbehilfe entfacht. Wie Kusch bei einer Pressekonferenz am 30.06.08 mitteilte, hatte er am Wochenende eine 79-jährige Frau aus Würzburg auf deren Wunsch beim Suizid begleitet. Die Frau war allerdings weder unheilbar krank, noch litt sie unter permanenten Schmerzen, sondern hatte nach eigener Aussage lediglich Angst vor dem Pflegeheim.

Mehr dazu im Themenspecial auf www.sterbehilfe-debatte.de: Bekenntnis zu Suizidbegleitung - Ex-Justizsenator Kusch entfacht neue Sterbehilfe-Debatte.

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24.06.08: Bundestagsdebatte über Palliativversorgung

Am 19.06.08 beriet der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema "Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen" sowie über den Zwischenbericht der ehemaligen Bundestags-Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin "Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland durch Palliativmedizin und Hospizarbeit". In der gut einstündigen Debatte mit insgesamt acht Rednern aus allen Fraktionen wurde der Antrag kontrovers diskutiert.

Mehr dazu im Themenspecial zur Bundestagsdebatte am 19.06.08 über Palliativversorgung auf www.sterbehilfe-debatte.de.

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31.05.08: Deutscher Bundestag berät am 19. Juni gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen

(Ergänzt am 06.06.08: Debatte verschoben!)

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 19.06.08 in erster Lesung über eine rechtliche Regelung von Patientenverfügungen beraten.

Mehr dazu im Themenspecial zur geplanten Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen auf www.sterbehilfe-debatte.de.

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04.05.08: Themenspecial - Nach Bundestagsbeschluss zur Stammzellgesetz-Änderung: Bayern plant Anrufung des Vermittlungsausschusses

Gut drei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss zu einer Änderung des Stammzellgesetzes will Bayern den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen, um eine Stichtagsverschiebungzu verhindern. Die bayerische CSU-Landesregierung hat dazu am 29. April laut einem Bericht der FAZ vom 30. April beschlossen, einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einzubringen. Der Bericht wurde auf eigene Nachfrage von der Pressestelle der Staatskanzlei indirekt bestätigt. Mit diesem Vorstoß kommt erneut nach einer kurzen Ruhepause erhebliche Bewegung in die Stammzellendebatte. Denn mit Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte möglicherweise der Bundestagsbeschluss gekippt werden, wenn auch die Chancen dazu sehr gering sind.

Ergänzung 23.05.08: Durch Verzicht auf Anrufung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat in der Sitzung am 23.05.08 die Änderung des Stammzellgesetzes gebilligt.

Weiter zum Themenspecial zum bayerischen Vorstoß...

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11.04.08: Bundestag stimmt für Stichtags-Änderung im Stammzellgesetz

Am 11.04.08 wurde im Deutschen Bundestag ab 9 Uhr zwei Stunden über eine Novellierung des Stammzellengesetzes debattiert. Danach folgte die namentliche Abstimmung über die vorliegenden Gesetzentwürfe.

In der Schlussabstimmung wurde mehrheitlich mit 346-Ja-Stimmen zu 228 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen der Antrag für eine einmalige Verschiebung des Stichtages im Stammzellgesetz angenommen. Nachfolgend finden Sie ein ausführliches Themenspecial zur Debatte mit allen Gesetzentwürfen, Plenarprotokoll mit namentlichen Abstimmungsergebnissen und einem umfangreichen Pressespiegel ab Beginn der Debatte Anfang November 2007 bis Ende April 2008.

Zum Themenspecial zur Bundestags-Abstimmung über die Novellierung des Stammzellgesetzes am 11.04.08 auf www.stammzellen-debatte.de...

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07.03.08: Bundestag-Ausschussanhörung am 03.03.08 zur Stammzellgesetz-Änderung

Am 03.03.08 gab es im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages eine fünfstündige Expertenanhörung zur möglichen Änderung des Stammzellgesetzes. Zur Debatte standen vier Gesetzentwürfe und ein Antrag, die bereits in einer Bundestagsdebatte am 14. Februar ausführlich diskutiert wurden (siehe unten). Hierzu sollten die Experten vorab schriftlich anhand von Leitfragen Stellung beziehen. In der Anhörung hatten die Abgeordneten dann Gelegenheit, weitere Fragen zu stellen.
Zur Anhörung gibt es ein kurzes Themenspecial mit ausführlichen Infos, allen Dokumenten und Pressespiegel.

Zum Themenspecial Bundestag-Ausschussanhörung am 03.03.08 zur Stammzellgesetz-Änderung...

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23.02.08: Luxemburg erlaubt aktive Sterbehilfe

Am 19.02.08 hat das Parlament in Luxemburg mit knapper Mehrheit die Zulassung der aktiven Sterbehilfe beschlossen. Damit ist es das dritte Land der Welt nach Belgien und den Niederlanden, die dies erlauben.

Mehr dazu im Themenspecial zum Sterbehilfegesetz in Luxemburg auf www.sterbehilfe-debatte.de

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15.02.08: Debatte um Novellierung des Stammzellgesetzes

In einer fast vierstündigen Grundsatzdebatte befasste sich der Bundestag am 14. Februar 2008 mit der Zukunft der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland und einer möglichen Änderung des Stammzellgesetzes. Hierzu liegen dem Bundestag vier Gesetzentwürfe und ein Antrag vor. Auf der Webseite des Bundestages finden Sie alle Infos zur Debatte inklusive der zugehörigen Dokumente.

Siehe dazu extra:

Auszug aus dem Plenarprotokoll der Debatte zum Stammzellgesetz im Deutschen Bundestag am 14.02.08
57 Seiten (480kb) im PDF-Format

Mehr zur anstehenden Debatte zur Novellierung des Stammzellgesetzes gibt es demnächst einem umfangreichen Themenspecial. Bis dahin verweisen wir auf die aktuelle Berichterstattung zur Stammzellen-Debatte im laufenden Pressepiegel auf www.stammzellen-debatte.de.

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2007

18.09.07: Stammzellenforschung: 14 Organisationen appellieren an Bundestag für Beibehaltung bestehender Stichtagsregelung im Stammzellgesetz

München. Im Hinblick auf die bevorstehende Debatte über das Stammzellgesetz (StzG) haben in einem gemeinsamen Aufruf 14 Initiativen, Arbeitsgruppen und Organisationen aus ganz Deutschland an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, das bestehende Stammzellgesetz nicht zu ändern, auch nicht durch bloße Änderung des Stichtages.
PRESSEMITTEILUNG IG Kritische Bioethik Deutschland 18.09.07

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25.08.07: Neues Infoportal zur Stammzellen-Debatte online

Am 25.08.07 wurde unter www.Stammzellen-Debatte.de ein neues Infoportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland zur Stammzellen-Debatte freigeschaltet. Dort finden Sie alles zum Thema embryonale und adulte Stammzellen, Nabelschnurblutstammzellen sowie therapeutisches Klonen (Forschungsklonen) und reproduktives Klonen.

Damit bieten wir neben unseren anderen Themenportalen zur Sterbehilfe-Debatte, zur Bioethik-Konvention des Europarates und zur Organgespende-Aufklärung in übersichtlich aufbereiteter Form ein weiteres Internetportal zu einem wichtigen Bioethik-Themenbereich und leisten so unseren Beitrag zur öffentlichen Debatte und biopolitischen Meinungsbildung.

Mehr dazu unter www.Stammzellen-Debatte.de.

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10.03.07, ergänzt am 10.08.07: Umstrittenes Gewebegesetz zum 01.08.07 in Kraft getreten

Seit Oktober 2006 gab es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gewebegesetz, das eine EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen soll. Dieser Entwurf wurde heftig kritisiert, da hierdurch von verschiedenen Seiten eine Kommerzialisierung der Organspende befürchtet wird. Nach zahlreichen Änderungen, Anhörungen und Debatten wurde das umstrittene Gewebegesetz schließlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und trat zum 01.08.07 in Kraft.

In einem umfangreichen Themenspecial haben wir einen ausführlichen Pressespiegel zum Verlauf der Debatte sowie diverse Dokumente und Texte zusammengestellt, die weiter ergänzt werden.

Zum Themenspecial zum Gewebegesetz ...

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19.07.07: Ethikrat-Stellungnahme zur Stammzellforschung

Am 16.07.07 hat der Nationale Ethikrat seine Stellungnahme "Zur Frage einer Änderung des Stammzellgesetzes" vorgestellt. Damit verabschiedet sich das von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingesetzte Gremium und wird demnächst durch den "Deutschen Ethikrat" ersetzt. In unserem Thmenspecial finden Sie die Presseerklärung des Ethikrates zur Stellungnahme, die Stellungnahme sowie einen ausführlichen Pressespiegel, der die Resonanz in den Medien und der Politik wiedergibt.

Zum Themenspecial zur Ethikrat-Stellungnahme zur Stammzellenforschung am 16.07.07...

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30.03.07, ergänzt am 22.06.07: Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen

Am 29. März hat der Deutsche Bundestag erstmals ausführlich über mögliche gesetzliche Regelungen für Patientenverfügungen debattiert. In der knapp dreieinhalbstündigen Debatte, bei der zuvor der Fraktionszwang aufgehoben wurde, legten 33 Abgeordnete aller Fraktionen ihre Positionen dar, weitere neun Abgeordnete gaben ihre Reden schriftlich zu Protokoll. Dabei wurde deutlich, wie schwierig es offenbar werden wird, zu einer gemeinsamen tragbaren Regelung zu finden.
Mittlerweile liegen weitere Gesetzentwürfe zur Diskussion vor. Wir haben ein umfangreiches Themenspecial zur Debatte zusammengestellt mit Pressespiegel, Dokumenten und Stellungnahmen. So kann sich jede(r) einen Überblick über die bisherige Diskussion verschaffen.

Zum Themenspecial zur Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen am 29.03.07

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10.05.07: Themenspecial zur Ausschuss-Anhörung im Deutschen Bundestag zur Stammzellenforschung am 09.05.07

Nach stetigen Vorstößen von Seiten der Forscher und vereinzelt aus der Politik hin zu einer Lockerung des bestehenden Stammzellgesetzes gab es am 9. Mai im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine öffentliche Anhörung zur Stammzellforschung. Geladen waren 24 Sachverständige, die sich in drei Themenblöcken zur rechtlichen und ethischen Bewertung der Stammzellforschung sowie deren aktuellen Stand äußerten. Damit bekommt die Stammzelledebatte neuen Auftrieb. Wir haben dazu ein umfangreiches Themenspecial mit Dokumenten und Pressespiegel zusammengestellt.

Zum Themenspecial zur Ausschuss-Anhörung zur Stammzellenforschung am 09.05.07...

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27.04.07, ergänzt am 30.04.07: Ethikrat-Stellungnahme zur Organspende - Breite Kritik

Am 24.04.07 veröffentlichte der Nationale Ethikrat seine Stellungnahme "Die Zahl der Organspenden erhöhen - Zu einem drängenden Problem der Transplantationsmedizin in Deutschland" und löste damit kurz vor seiner Auflösung noch einmal eine heftige Debatte aus. Wir haben dazu ein umfangreiches Themenspecial mit Pressespiegel zusammengestellt.

Zum Themenspecial zur Ethikrat-Stellungnahme zur Organspende

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24.04.07, ergänzt am 27.04.07: EU-Debatte über eine Verordnung über Arzneimittel für neuartige Therapien

Seit ca. zwei Jahren wird im Europaparlament über eine Verordnung über "Arzneimittel für neuartige Therapien" debattiert. Nun stehen richtungsweisende Entscheidungen an. Mehr dazu im ausführlichen Themenspecial mit Aktionsaufruf.

Zum Themenspecial zur EU-Debatte über eine Verordnung über Arzneimittel für neuartige Therapien

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Aktualisiert am 27.04.07: Diskussion um Einsetzung eines parlamentarischen Ethikberatungs-Gremiums / Deutscher Ethikrat

Nachdem mit der Auflösung des 15. Deutschen Bundestages auch die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" aufgelöst wurde, ist mit Beginn der 16. Wahlperiode die Debatte um die Einsetzung eines neuen parlamentarischen Ethikberatungsgremiums entbrannt. Nach Vorlage eines Gesetzentwurfs von Forsuchungsministerin Schavan im November 2006 wurde am 26.04.07 im Parlament in abschließender Lesung nun die Einrichtung eines Deutschen Ethikrates zusammen mit einem parlamentarischen Ethikbeirat beschlossen. Nachfolgend möchten wir Ihnen mit dieser Materialzusammenstellung einen Überblick über den Verlauf und den Stand der Diskussion sowie die Kritik an diesem neuen Gremium bieten. Dazu gibt es einen umfangreichen Pressespiegel, der die Debatte von Dezember 2005 bis heute nachzeichnet, sowie weitere Infos. Weitere Ergänzungen des Pressespiegels folgen.!
Erstellt am 26.02.06, zuletzt ergänzt am 27.04.07.

Weiter zum Themenspecial...

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25.02.07: Infoportal zur Organspende, Transplantation, Hirntod unter www.organspende-aufklaerung.de in neuem Design

Am 25.02.07 wurde die neugestaltete und überarbeitete Version des Infoportals der IG Kritische Bioethik Deutschland zum Themenkomplex Organspende, Transplanation, Hirntod, Lebendspende, Organhandel und Xenotransplantation unter www.organspende-aufklaerung.de bzw. identisch www.organspendeaufklaerung.de freigeschaltet. Damit wird das Layout der Seiten unseren anderen Themenportalen zur Sterbehilfedebatte und zur Bioethik-Konvention des Europarates angepaßt.

Ab sofort bieten wir Ihnen damit eine bessere Strukturierung und Übersichtlichkeit um relevante Informationen schneller und effizienter aufzufinden. Ebenso wird ab sofort der Pressespiegel wöchentlich aktualisiert, um alle Interessierten über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

Zum Infoportal zur Organspende, Lebendspende, Transplanation und Hirntod unter www.organspende-aufklaerung.de

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2006

25.11.06: Protest gegen Medienpreis des Deutschen Hygiene Museums und der DKV für Beitrag "Der gute Tod" über Kindereuthanasie

Im Deutschen Hygiene Museum (DHMD) in Dresden wurde am Abend des 24. November trotz vorangegangener heftiger Proteste der mit 12.000 Euro dotierte Medienpreis an den Journalisten und Autor Erwin Koch für seinen Beitrag "Der gute Tod" verliehen. Der Text, der am 4. März 2006 in "Das Magazin" in der Schweiz veröffentlicht wurde, beschäftigt sich mit dem Thema Sterbehilfe am Beispiel der Ausführungen des niederländischen Kinderarzt Eduard Verhagen, der Euthanasie an neugeborenen Kindern durchführt und bislang vier Kinder auf diese Weise mit staatlichem Wissen und Genehmigung durch eine Kommission getötet hat. Verhagen begründet seine Tötung schwer kranker und wehrloser Kinder mit ihrem großen Leid. Ihr Leben widerspreche den Interessen des kranken Kindes. Gegen die Preisverleihung gab es von verschiedenen Seiten scharfen Protest.

Zum Themenspecial zur Preisverleihung des Deutschen Hygiene Museums

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24.09.06: Beschlüsse des 66. Deutschen Juristentag zur Sterbebegleitung / Sterbehilfe

Mehr als 3.000 Juristen trafen sich vom 19. bis 22. September 2006 beim 66. Deutschen Juristentag (DJT) in Stuttgart. Dabei wurde auch über konkrete rechtliche Regelungen zu Sterbehilfe und medizinischen Entscheidungen am Lebensende debattiert. Im Ergebnis sehen die Mitglieder des Deutschen Juristentages (DJT) in Deutschland hierbei erheblichen Reformbedarf.

Zum Themenspecial zu den Beschlüssen des 66. Deutschen Juristentages auf www.sterbehilfe-debatte.de

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15.07.06: Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Sterbebegleitung

Am 13. Juli hat der Nationale Ethikrat seine Stellungnahme "Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende" zur Sterbebegleitung veröffentlicht. Diese Stellungnahme wurde zwar insgesamt begrüßt, doch gab es auch erhebliche Kritik an dem 62-seitigen Papier. Wir haben dazu ein umfangreiches Themenspecial auf unserer Sonderseite unter www.stebehilfe-debatte.de zusammengestellt mit den wichtigsten Inhalten der Stellungnahme und einem umfassenden Pressespiegel.

Zum Themenspecial zur Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Sterbebegleitung auf www.sterbehilfe-debatte.de

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10.04.06 www.Sterbehilfe-Debatte.de - Neues Themenportal der IG Kritische Bioethik Deutschland zur Sterbehilfe-Debatte online

Seit Mitte März gibt es von der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland ein neues Infoportal zur Sterbehilfe-Debatte unter www.sterbehilfe-debatte.de

Dort finden Sie zu den laufenden Debatten rund um das Thema Patientenverfügung, Sterbebegleitung und Hospizarbeit contra Sterbehilfe / Euthanasie umfangreiche wöchentlich ergänzte Pressespiegel, unter Dokumente eine Sammlung von Gesetzestexten und Diskussionsvorlagen aus dem Parlament, Stellungnahmen, Positionspapiere und sonstige Texte zum Thema, dazu Literatur, Adressen und Links. Alle Inhalte wurden vom Hauptportal zu Bioethik-Themen unter www.kritische-bioethik.de übernommen. Mit speziellen Themenportalen wollen wir allen an Einzelthemen Interessierten erleichtern, die Informationen zu einem Thema gebündelt zu finden.

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31.03.06: "Von Anfang an uns anvertraut. Menschsein beginnt vor der Geburt"

Woche für das Leben, 29. April bis 6. Mai 2006
Eine Initiative der Katholischen und Evangelischen Kirche in Deutschland
Während der Woche für das Leben finden in vielen Kirchengemeinden, Verbänden und kirchlichen Einrichtungen in ganz Deutschland Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Gottesdienste unter dem Motto "Von Anfang an uns anvertraut. Menschsein beginnt vor der Geburt" statt. Hier finden Sie alle Infos, Adressen, Materialien und Hintergründe.

26.02.06: Diskussion um Einsetzung eines parlamentarischen Ethikberatungs-Gremiums

Nachdem mit der Auflösung des 15. Deutschen Bundestages auch die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" aufgelöst wurde, ist mit Beginn der 16. Wahlperiode die Debatte um die Einsetzung eines neuen parlamentarischen Ethikberatungsgremiums entbrannt. Nachfolgend möchten wir Ihnen mit dieser Materialzusammenstellung einen Überblick über den Stand der Debatte bieten. Dazu gibt es einen umfangreichen Pressespiegel, der die Debatte von Dezember 2005 bis heute nachzeichnet, sowie weitere Infos und eine Aktionsanregung. Weitere Ergänzungen des Pressespiegels folgen. Solange bis ein unabhängiges, parlamentarisches Ethikberatungsgremium eingesetzt wurde!
Ergänzt am 10.04.06 und 05.07.06

11.01.06: 14 Verbände fordern neues Ethik-Beratungsgremium für den Bundestag

In einem gemeinsamen Aufruf an die Mitglieder des Deutschen Bundestages Anfang dieser Woche haben 14 Initiativen, Arbeitsgruppen und Organisationen aus ganz Deutschland die Einsetzung eines neuen ständigen Beratungsgremiums zur Bioethik für das Parlament gefordert.

Aufruf an die Mitglieder des Deutschen Bundestags zur Kultur der Ethikdebatte in Deutschland
3 Seiten, 11.01.06

Pressemitteilung vom 11.01.06 zum Aufruf.

Online-Fassung der Pressemitteilung vom 11.01.06

2005

30.06.05 Neues Infoportal zur Bioethik-Konvention des Europarates online

Seit 30.06.05 ist das neue Gemeinschaftsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland zur Bioethik-Konvention des Europarates online unter www.bioethik-konvention.de/.

Ziel der neuen, bislang zu diesem Thema einmaligen Webseite ist es, erstmals auf einer Plattform auch Laien einen Überblick zu geben über die konkreten Inhalte der Konvention inklusive der Zusatzprotokolle und Unterzeichnerlisten, in einer Rubrik "Stellungnahmen", die Kritik an dem Übereinkommen zu sammeln und öffentlich zu machen sowie die vergangenen Parlamentarischen Debatten mit Anträgen, Anfragen und Plenarprotokollen nachzuzeichnen. Des weiteren über Neuigkeiten zu informieren, wenn die Debatte weiter aufflammt, durch Pressespiegel die Diskussionen der vergangenen Jahre und der kommenden Zeit durch die Medien wiederzugeben und durch eine Zusammenstellung von Büchern zur Bioethik-Konvention / Biopolitik dazu anzuregen, sich weiter mit dem Thema zu befassen. Zudem werden Verbände, Organisationen und Einzelpersonen dazu aufgerufen, Unterstützung beim Aufbau der Rubrik "Stellungnahmen" zu leisten, indem eigene Texte zum Übereinkommen mitgeteilt werden, die auf der Plattform eingestellt werden sollen.

Mehr unter www.bioethik-konvention.de/.

2004

• 09.12.04 Tötung behinderter Neugeborener in Holland / Peter Singer in Heidelberg
  Laut Medienberichten wurden in den Niederlanden im Krankenhaus die ersten schwerstbehinderten Neugeborenen getötet. Und Peter Singer kommt nach Heidelberg...
  ergänzt am 10.12.04 und 15.12.04, verschoben auf www.sterbehilfe-debatte.de

 
• 21.11.04 Hintergründe zu den UN-Verhandlungen über ein weltweites Klonverbot 2004 (3. Teil)
  Nach insgesamt dreijährigen Debatten sind die UN-Verhandlungen für ein weltweites umfassendes Klonverbot am 19.11.04 im Rechtsaussschuss erneut gescheitert. Hier finden Sie Hintergründe, einen umfassenden Pressespiegel und Dokumente zur Verhandlung.

 
• 21.11.04 Neue Anträge und Bundestagsdebatte zum Thema Spätabtreibungen
  Mitte Oktober brachte die CDU/CSU Fraktion einen Antrag "Vermeidung von Spätabtreibungen – Hilfen für Eltern und Kinder" in den Bundestag ein, worauf am 11.11.04 eine ausführliche Plenardebatte folgte. Damit wurde erneut der Versuch unternommen, ein langes und meist totgeschwiegenes Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Hier finden Sie Hintergründe, einen umfassenden Pressespiegel und Dokumente zur Debatte.

 
• 08.11.04 Bundesjustizministerin Zypries legt Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen vor

 
• 26.08.04 Diskussion um Zulassung des "therapeutischen" Klonens
  Großbritannien erteilt ertmals in Europa die Genehmigung zum Klonen von Embryonen und der Nationale Ethikrat arbeitet an einer Stellungnahme, die mehrheitlich die Erlaubnis des therapeutischen Klonens befürwortet. Hier finden Sie Hintergrundinfos und umfangreiche Pressespiegel zu den Ereignissen.

 
• 28.07.04 Bundesregierung legt ersten Stammzellbericht vor
  Lang erwartet ist er endlich da: der erste Stammzellbericht der Bundesregierung!

 
• 16.07.04 Bioethik-News: Grundpositionen der IG, Neues Infoportal zur Organspende, Diskusion zu Patientenverfügungen, Präimplantationsdiagnostik und Polkörperdiagnostik, Diverse Artikel, Aktionen

 
• 12.07.04 Grundpositionen der InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik
  Erstellt von den Gründern der InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland: Dieter Emmerling (IG Kritische Bioethik NRW), Christian Frodl (IG Kritische Bioethik Bayern) und Angelika Wessel (IG Kritische Bioethik Niedersachsen)
  Hagen-Holthausen, 11.07.04

   Druckversion 4 Seiten, A4 im PDF-Format
   Druckversion 2 Seiten, A5-Faltblatt-Format


 
• 05.06.04 Neues Infoportal: www.organspendekampagne.de
  Seit dem 05.06.04 online: Ein neues Gemeinschaftsportal der InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland mit kritischen Informationen zum Thema Organspende, Transplantationsmedizin, Hirntod, Lebendspende.
  Damit möchten wir alle potenziellen Organ"spender" vor Ausfüllen eines Organspenderausweises anregen, sich kritisch mit der anderen Seite der Transplantationsmedizin auseinanderzusetzen, insbesondere mit der derzeitigen Regelung einer Organentnahme im Falle des Hirntodes.

 
• 06.04.04 Bioethik-News: Baby-Patent, AMG-Novelle, Biobanken, Europawahlen, Aktionen u.a.

 
• 26.03.04 Materialsammlung zu Biobanken
  Aus Anlass der Stellungnahme des Nationalen Ethikrates am 16.03.04 zum Thema Biobanken haben wir hier eine kleine MAterialsammlung mit Dokumenten, Stellungnahmen und Presseartikeln zusammengestellt.
   
• 16.03.04 Informationen zur Europawahl am 13. Juni 2004
  Angelika Wessel von der IG Kritische Niedersachsen hat ein umfangreiches Infopaket zur anstehenden Europawahl am 13.06.2004 zusammengestellt.
   
• 30.01.04 Bioethik-News: EU-Euthanasiedebatte, Reproduktionsmedizinumfrage, Arzneimittelgesetzänderung, Ethikrat und diverses

 

2003

• 08.12.03 Bioethik-News: UN-Klonverbot, EU-Embryonenforschung, Biopatentrichtlinie, Neue Rubrik Literatur, Diverses

 
• 07.12.03 Zweites Themenspecial zur Entscheidung über die EU-Förderung der Stammzellenforschung
  Am 03.12.03 wurden die Verhandlungen über die EU-Förderung verbrauchender Embryonenforschung ergebnislos abgebrochen. Hier finden Sie einen umfangreichen Pressespiegel.

 
• 23.11.03 Erweiterung unseres Bioethik-Portals - neue Rubrik Literatur und "Kritische Köpfe"

 
• 07.11.03 UN-Verhandlungen über Klonverbot ohne Einigung um zwei Jahre vertagt
  Am 06.11.03 wurde im Rechtsausschuss der UN-Vollversammlung beschlossen, die Verhandlungen auf September 2005 zu vertagen.

 
• 30.10.03 Kurswechsel der Bundesregierung in der Biopolitik - Materialsammlung zur Rede von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Bioethik am 29.10.03
  In einer Rede vom 29.10.03 stellt Justizministerin Zypries die Menschenwürde für Embryonen im Reagenzglas in Frage und leitet damit einen biopolitische Richtunsgwechsel der Bundesregierung ein.

 
• 29.09.03 Verhandlungsposition der Bundesregierung zum UN-Klonverbot - Offener Brief der IG Kritische Bioethik Bayern vom 29.09.03 an Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer

 
• 24.09.03 EILIGE Briefaktion zu UN-Klonverbotsverhandlungen: Außenministerium missachtet erneut Bundestagsbeschluss zu umfassendem Klonverbot

 
• 17.08.03 Antwort von EU-Kommissarin Michaele Schreyer zur Anfrage nach der EU-Förderung der Embryonenforschung
  Antwortschreiben vom 08.08.03 inklusive Brief der IG Kritische Bioethik Bayern vom 30.06.03

 
• 28.07.03 Ausgewählte Artikel, Veranstaltungs- und Fernsehtipps

 
• 20.07.03 Neue Materialzusammenstellungen zu den Themen Pflege und Sterben

 
• 10.07.03 Streit um EU-Förderung der Embryonenforschung
  Am 09.07.03 wurde bei der EU-Kommission über die Förderung umstrittener Embryonenforschung entschieden. Hier finden Sie einen Pressespiegel und weitere Infos.
  Stand 17.08.03

 
• 02.07.03 Aktion gegen EU-Förderung umstrittener Embryonenforschung
  Am 09.07.03 findet bei der EU-Kommission eine Abstimmung über die Förderung verbrauchender Embryonenforschung statt. Dazu gibt es eine eilige FAX-Aktion.
  Diese Aktion ist abgeschlossen. Ein Themenspecial finden Sie hier.

 
• 22.06.03 Artikel und Materialzusammenstellung zur Diskussion über Gentechnik und Patente auf Leben, Biopatente
  Hier haben wir Infos zur aktuellen Diskussion über die EU-Biopatentrichtlinie und ihrer möglichen Umsetzung in Deutsches Recht zusammengestellt.

• 15.04.03 Neues zu Themen der Bioethik
  Enquete-Sachverständige ernannt, Gründung der IG kritische Bioethik NRW und besondere Veranstaltungshinweise

• 08.04.03 Neues Zusatzprotokoll zur Bioethik-Konvention des Europarates zur Gendiagnostik und Internationale Klonkonferenz des BMBF im Mai

• 11.03.03 2.Teil: Vorbereitungen zu Verhandlungen zum UN-Klonverbot September 2003
  Informationen zum Stand der Verhandlungsvorbereitungen und weitere Entwicklungen.

• 01.03.03 Ethisches und Philosophisches
  Eine Zusammenstellung richtungsweisender Texte zu bioethischen Fragen

• 20.02.03 Einsetzung einer Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" und Antrag für ein weltweites Klonverbot beschlossen
  ergänzt am 15.04.03

• 13.02.03 Zweites Biowaffenspecial: Biowaffen und Katastrophenschutz - "Kollateralschäden" vorprogrammiert
  Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu Biowaffen, Katastrophenschutz und die Folgen.

• 23.01.03: Special zur Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Präimplantationsdiagnostik: 15 zu 9 für PID
  ergänzt am 28.01.03

2002

30.12.02: Special zur angeblichen Geburt des ersten geklonten Menschen am 26.12.02

Hier finden Sie Infos zur angeblichen Geburt des ersten Klonkindes am 26.12.02, sowie Meldungen zu weiteren Klonbabies

• 16.12.02: Bioethik-News vom 17.12.02, ergänzt am 31.12.02
• 05.12.02: Briefaktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin"
  Diese Aktion ist abgeschlossen. Am 20.02.03 wurde eine neue Enquete-Kommission im Bundestag eingesetzt. Weitere Infos finden Sie hier.
• 24.11.02: Nachruf zum Tod von Heinz Krus, Mitbegründer "Runder Tisch gegen die Bioethik-Konvention Ulm/Neu-Ulm"
• 12.11.02: Nachbereitung zur Briefaktion zum UN-Klonverbot
  Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Ereignisse und Hintergründe zu den Verhandlungen zum UN-Klonverbot.
• Aktuelle Meldungen August/September 2002
• Aktuelle Meldungen vom 10.03.-29.04.02
• Aktuelle Meldungen vom 22.01.- 09.03.02

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