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Diskussion um Einsetzung eines parlamentarischen Ethikberatungs-Gremiums / Deutscher Ethikrat

Erstellt am 26.02.06, letzte Ergänzung: 27.04.07

Nachdem mit der Auflösung des 15. Deutschen Bundestages auch die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" aufgelöst wurde, ist mit Beginn der 16. Wahlperiode die Debatte um die Einsetzung eines neuen parlamentarischen Ethikberatungsgremiums entbrannt. Nach Vorlage eines Gesetzentwurfs von Forsuchungsministerin Schavan im November 2006 wurde am 26.04.07 im Parlament in abschließender Lesung nun die Einrichtung eines Deutschen Ethikrates zusammen mit einem parlamentarischen Ethikbeirat beschlossen. Nachfolgend möchten wir Ihnen mit dieser Materialzusammenstellung einen Überblick über den Verlauf und den Stand der Diskussion sowie die Kritik an diesem neuen Gremium bieten.

Stand der Debatte

Derzeit gibt es für die Beratung zu bioethischen Fragen lediglich den von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzten und demokratisch nicht legitimierten Nationalen Ethikrat sowie das wenig beachtete "Büro für Technikfolgenabschätzung TAB" beim Deutschen Bundestag. Die Enquete-Kommission konnte ihre sehr gute Arbeit leider nicht abschließen (siehe dazu den 136-seitigen (2 MB) Bericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin "Über den Stand der Arbeit", im PDF-Format, Drucksache 15/5980, 15. Wahlperiode, 06.09.05). Es bleiben zahlreiche bioethische Fragen und Problemfelder ungeklärt.

Anfang 2006 hatten daher zahlreiche Verbände und Abgeordnete quer durch die Parteien die Einsetzung eines unabhängigen Beratungsgremiums zu bioethischen Fragen für das Parlament gefordert. "Ethische Fragen halten sich nicht an Wahlperioden", so die Begründung von 14 Verbänden in einem Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 10.01.06. Die Diskussionen und Gespräche hierzu auf überfraktioneller Ebene sind mittlerweile seit geraumer Zeit in vollem Gang.

Neueinsetzung einer Biomedizin-Enquete vs. Umgestaltung Nationaler Ethikrat

Nach derzeitigen Stand der Diskussion (20.02.06) wird eine Neueinsetzung einer Enquete-Kommission zur Bioethik von Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Mitte Februar gab es schließlich einen Vorstoß von Forschungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU), die den Nationalen Ethikrat "auf die Grundlage eines parlamentarischen Beschlusses" stellen möchte, allerdings ohne eine dortige Beteiligung von Parlamentariern. Siehe dazu das KNA-Interview mit Frau Dr. Schavan, veröffentlicht in der Tagespost vom 14.02.06. Quer durch alle Fraktionen wird jedoch eine Beteiligung von Parlamentariern im Nationalen Ethikrat gefordert.

Vereinzelt wird auch die Auffassung vertreten, vorerst noch ein drittes mal eine Bioethik-Enquete-Kommission einzusetzen. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist möglich, wenn mindestens ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten dies fordert. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist jedoch noch fraglich.

Ergänzungen 10.04.06 und 05.07.06:

Unterdessen wurde Anfang April von einer überfraktionellen Parlamentariergruppe ein Antrag ausgearbeitet, der ein neues ständiges "Ethik-Komitee" vorsieht. Der Antrag soll voraussichtlich nach der Sommerpause eingebracht werden. Hierfür wurden mit Stand 05.07.06 bereits laut Medienberichten ca. 170 Unterschriften quer durch die Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke gesammelt. Von der CDU/CSU-Farktion liegen offenbar noch keine Unterschiften vor, da man Forschungsministerin Schavan nicht in den Rücken fallen will. Ebenso sind keine Abgeordneten der FDP vertreten. Seit dem Wochenende 02./03.04.06 wurde in der CDU/CSU verstärkt der Vorschlag diskutiert, die Mitglieder des Nationalen Ethikrat anders als bislang je zur Hälfte von Bundestag und Bundesregierung berufen zu lassen.

Aktuellen Berichten zufolge liegt nun auch ein Referentenentwurf aus dem Hause Schavan für ein Gesetz zum "Deutschen Ethikrat" vor, der nächste Woche ins Parlament eingebracht werden soll. Dieser Entwurf wurde von den Antragsverfassern für ein neues Ethik-Kommittee heftig kritisiert. Sie wollen weiter Unterschriften für ihren Antrag sammeln.

Ergänzung zum Stand der Diskussion 12.07.06:

Am 12.07.06 hat laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom selben Tag das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Deutschen Ethikrates beschlossen! Der konkrete Gesetzentwurf war bis dato noch nicht abrufbar. Das neue Gremium wird jedoch in jedem Fall ohne die direkte Beteiligung von Parlamentariern zusammengesetzt sein und soll zum 1. Juli 2007 die Aufgaben des bisherigen Nationalen Ethikrates übernehmen. In ihm sollen laut Pressemitteilung "wissenschaftliche Experten und mit ethischen Belangen besonders vertraute und anerkannte Persönlichkeiten" arbeiten . Die 24 Mitglieder werden zur Hälfte vom Bundestag und von der Bundesregierung ausgewählt und durch den Bundestagspräsidenten berufen. Die Geschäftsstelle wird beim Deutschen Bundestag angesiedelt. Im Herbst soll der Gesetzentwurf zur Beratung in den Bundestag kommen. Wahrscheinlich wird dann auch der Antrag der 170 Abgeordneten zur Debatte stehen...

Stand der Diskussion 29.09.06:

In die Debatte um die Einsetzung eines neuen Ethikberatungsgremiums im Bundestag kommt erneut Bewegung. Nach Aussage von Dr. Reinhard Loske, des Forschungspolitikers der Grünen, wollen 75 SPD-Parlamentarier jetzt auf Druck ihrer Fraktionsführung die bereits erteilte Zustimmung zu einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag mit Grünen und Linkspartei zur Einsetzung eines Ethik-Komitees des Bundestages wieder zurückziehen. Hintergrund für den Rückzieher bei der SPD sei das gespannte Klima in der großen Koalition. Dies berichtete die Ärztezeitung online am 28. September (Siehe unten).

Dem habe jedoch René Röspel, Abgeordneter der SPD und Mitinitiator des Gruppenantrags, widersprochen. "Die abschließende Entscheidung der SPD ist noch nicht gefallen", sagte Röspel laut Ärzte Zeitung. Er habe jedoch eingeräumt, dass die Situation "schwierig" sei, da die Union auf ein gemeinsames Vorgehen in der Koalition bei der Neuordnung der Ethik-Beratung dränge. Der Gesetzentwurf zum "Deutschen Ethikrat" aus dem Hause Schavan wurde mittlerweile auch im Bundesrat am 22. September ohne Einwände angenommen und wird in den nächsten Wochen zur Ersten Lesung in den Bundestag kommen.

Für den überfraktionellen Gruppenantrag lagen nach Angaben Loskes bereits insgesamt 175 Unterschriften vor, davon 75 Zusagen der SPD sowie die Unterschriften von je 50 Abgeordneten der Grünen und der Linksfraktion. Nun wollten die Grünen den Antrag selbst einbringen, sagte Loske dem Bericht zufolge.

11.11.06: Erste Lesung zum Gesetzentwurf Einsetzung "Deutscher Ethikrat"

Am 10.11.06 fand im Deutschen Bundestag die insgesamt eineinhalbstündige Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz – EthRG) (Drucksache 16/2856)" statt. Dazu gab es insgesamt drei Anträge: je einen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und der FDP. Alle Drucksachen wurden abschließend an diverse Ausschüsse überwiesen und werden weiter beraten. Für alle Interessierten gibt es unten den relevanten Auszug aus dem Plenarprotokoll sowie die zur Diskussion stehenden Drucksachen.

26.04.07: Deutscher Ethikrat mit Ethikbeirat im Parlament beschloßen

Zu später Stunde beendete der Deutsche Bundestag am 26.04.07 die langwierige Debatte zur Einsetzung eines neuen Ethikberatungsgremiums und stimmte in Zweiter und Dritter Lesung für ein Gesetz zur Einsetzung eines Deutschen Ethikrates sowie eines Parlamentarischen Ethikbeirates.

Laut dem Plenarprotokoll der Sitzung vom 26. April beschlossen die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis90/Die Grünen und die LINKE die Einsetzung von 26 Sachverständigen, die je zur Hälfte von der Regierung und vom Parlament bestimmt werden. Der Kritik an der mangelnden Beteiligung von Abgeordneten im Deutschen Ethikrat sollte durch einen ergänzenden Ethikbeirat Rechnung getragen werden, in dem neun Abgeordnete sitzen, die die Stellungnahmen des Ethikrates lesen und an den Bundestag weiterreichen sollen, sowie Themen, mit denen sich der Ethikrat befassen soll, vorschlagen dürfen.

Anträge von Bündnis90/Die Grünen und die LINKE zur Einrichtung eines Ethik-Komitees, ähnlich der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin des Bundestages in der vergangenen Wahlperiode, wurden mehrheitlich abgelehnt. Mit einem Antrag der Koalition wurde dagegen die Zahl der Sachverständigen von ursprünglich 24 auf 26 erhöht. Ebenso wurde neu gegenüber einem früheren Entwurf von Bundesforschungsministerin Schavan festgelegt, dass sich der Deutsche Ethikrat nicht nur mit den so genannten Lebenswissenschaften befassen soll, sondern auch mit Themen wie Sterbehilfe, Patientenverfügung und Organspende. Zum 1 Juli diesen Jahres soll der neue Deutsche Ethikrat seine Arbeit aufnehmen und den noch von Kanzler Schröder eingesetzten, aber demokratisch nicht legitimierten Nationalen Ethikrat ablösen.

Heftige Kritik an der Einsetzung des neuen Ethikrates und an dem parlamentarischen Ethikbeirat kam von Seiten der Opposition. (Siehe dazu den lesenswerten Auszug aus dem Plenarprotokoll mit teils erheiternden Zwischenbemerkungen). So erklärte der Reinhard Loske, Leiter der Arbeitsgruppe Biotechnologie, Bündnis 90 / Die Grünen in einer Pressemitteilung vom 26. April, die Vorschläge der Regierung und der Regierungskoalition zum Deutschen Ethikrat und parlamentarischen Beirat seien "eine Farce auf Kosten des Parlaments, der Oppositionsrechte und des Rechts der Öffentlichkeit auf eine transparente bioethische Debatte in Deutschland."

Die große Koalition nehme sich unter den gegebenen Bedingungen heraus, 23 der 26 Sachverständigen des künftigen Deutschen Ethikrates selbst zu benennen. Sie reklamiere damit einen bioethischen Monopolanspruch, der ihr nicht zusteht. Dass der Rat nicht mehr nur in Einzelfällen, sondern "grundsätzlich hinter verschlossenen Türen tagen kann", komme einem "Versteckspiel bioethischer Expertise" gleich und sei ein Rückschritt gegenüber dem heutigen Nationalen Ethikrat.

"Der im parlamentarischen Verfahren neu ins Spiel gebrachte Ethikbeirat ist keine angemessene Beteiligung des Parlamentes, sondern ein besserer Lesezirkel, der Stellungnahmen des künftigen Ethikrates entgegennehmen, aber sich selbst inhaltlich dazu nicht äußern darf. Er hat noch nicht einmal das Recht, den Deutschen Ethikrat zu beauftragen, Stellungnahmen zu erarbeiten. Dies soll den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung vorbehalten sein", erklärte Loske die Auswirkungen des Gesetzbeschlusses.

Damit Sie sich ein Bild über den Verlauf der Debatte machen können, haben wir einen ausführlichen Pressespiegel zusammengestellt, der in den nächsten Wochen sicher weiter ergänzt werden wird. Der Deutsche Ethikrat soll nun am 1. Juli 2007 seine Arbeit aufnehmen.

Weiterführende Links zu vergangenen Enquete-Kommissionen und zum Nationalen Ethikrat

Bundestagsdrucksachen

Zweite und Dritte Lesung zum Gesetzentwurf für einen Deutschen Ethikrat

Am 25.04.07 fand im Deutschen Bundestag die Zweite und Dritte Lesung zum Gesetzentwurf für einen Deutschen ethikrat statt. Machfolgend den relevanten Auszug aus dem Plenarprotokoll sowie die zugehörigen Anträge.

Erste Lesung zum Gesetzentwurf für einen Deutschen Ethikrat

Am 10.11.06 fand im Deutschen Bundestag die insgesamt eineinhalbstündige Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz – EthRG) (Drucksache 16/2856)" statt. Dazu gab es insgesamt drei Anträge: je einen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und der FDP. Alle Drucksachen wurden abschließend an diverse Ausschüsse überwiesen und werden weiter beraten. Für alle Interessierten gibt es nachfolgend den relevanten Auszug aus dem Plenarprotokoll sowie die zur Diskussion stehenden Drucksachen.

Sonstiges

 

Pressespiegel zur Debatte über die Einsetzung eines parlamentarischen Ethikberatungs-Gremium

Dieser Pressespiegel wird weiter ergänzt, sobald weitere Meldungen folgen! Zum besseren Überblick empfehlen wir Ihnen, beim ersten lesen beim Beginn der Diskussion im Dezember 2005 anzufangen.

Mai 2007

Deutscher Ethikrat: Gesetzliche Grundlage
KNA; Kinkhammer, Gisela
Der Bundestag hat die Einrichtung eines neuen Deutschen Ethikrats zum 1. Juli beschlossen.
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 18 vom 04.05.2007

April 2007

Im neuen Ethikrat ist die Einbindung des Parlaments strittig
Mit dem Deutschen Ethikrat wird die bioethische Beratung von Parlament und Regierung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt
BERLIN (fst). Der Deutsche Ethikrat soll an die Stelle des bisherigen Nationalen Ethikrates treten. Das haben die Koalitionsfraktionen vergangenen Donnerstag beschlossen. Über die Anbindung des Gremiums an das Parlament gab es heftigen Streit zwischen Union, SPD und den Oppositionsfraktionen.
Ärzte Zeitung, 30.04.2007

Gewissen der Nation
Am Ende war es ein Streit über das Mitspracherecht des Parlaments, und herausgekommen ist ein Kompromiss. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP, einen „Deutschen Ethikrat“ einzurichten.
TAGESSPIEGEL 28.04.2007

Wortspielchen in Sachen Ethik
Aus dem Nationalen wird ab Juli ein Deutscher Ethikrat – Was bleibt, sind viele Fragezeichen
Von Christoph Scholz
Gleich zweimal beschäftigte der Nationale Ethikrat in dieser Woche die Parlamentarier.
DIE TAGESPOST 28.04.2007

Bundestag beschließt Einrichtung eines „Deutschen Ethikrates“
Berlin - Der Bundestag hat die Einrichtung eines „Deutschen Ethikrates“ beschlossen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 27.04.2007

Bundestag ersetzt alten Ethikrat durch neuen
Genforschung, Klonen oder Patientenverfügungen – damit soll sich das neue Gremium befassen. Der neue Rat ersetzt den Nationalen Ethikrat von Altkanzler Schröder.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD und FDP die Einrichtung eines Deutschen Ethikrats beschlossen.
NETZEITUNG.DE 27.04.2007

Ethikrat? Geheimrat mit Lesezirkel
Zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates und zur Einrichtung eines Ethikbeirats im Deutschen Bundestag erklärt Reinhard Loske, Leiter der Arbeitsgruppe Biotechnologie:
Die Vorschläge der Regierung und der Regierungskoalition zum Deutschen Ethikrat und parlamentarischen Beirat sind eine Farce auf Kosten des Parlaments, der Oppositionsrechte und des Rechts der Öffentlichkeit auf eine transparente bioethische Debatte in Deutschland.
PRESSEMITTEILUNG Reinhard Loske, MdB, Bündnis 90/Die Grünen 26.04.2007

Der Deutsche Ethikrat kommt
Gut für die Meinungsbildung
Der Bundestag hat die Einrichtung eines "Deutschen Ethikrats" beschlossen, der als unabhängiges Beratergremium ethische und gesellschaftliche Fragen bei wissenschaftlichen Neuerungen erörtern soll.
N-TV.DE 26.04.07

Im Bundestag notiert: Beirat zum Deutschen Ethikrat
Bildung und Forschung/Antrag
Berlin: (hib/SKE) Der Bundestag soll einen Parlamentarischen Beirat zum Deutschen Ethikrat einrichten.
HIB 110/2007, 26.04.2007

Das Land sucht nach Moral
Der Nationale Ethikrat geht, der Deutsche Ethikrat kommt
Von Matthias Gierth
Bisweilen mag sich der Altkanzler gewünscht haben, er hätte den Nationalen Ethikrat nicht nach eigenem Gutdünken, sondern per Parlamentsbeschluss konstituiert.
Rheinischer Merkur Nr. 17, 26.04.2007

Kein guter Rat für die Ethik
Ein neuer Ethikrat wird gebildet. Doch für ethische Bedenken ist darin wenig Platz
TAZ 26.04.07

Ethikratgesetz erntet auch nach Änderungen noch viel Kritik
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Berlin: (hib/SKE) In einem Punkt waren sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung während ihrer Sitzung am Mittwochmorgen einig: Die Tatsache, dass bald ein Gesetz den Deutschen Ethikrat auf eine rechtliche Grundlage stellt, fanden alle gut.
HIB 109/2007, 25.04.2007

Grüne bekräftigen Kritik an neuem Ethikrat
Berlin - Die Grünen haben ihre Kritik am künftigen Deutschen Ethikrat bekräftigt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 25.04.2007

März 2007

Weichmacher am Ende
Ethikrat / Das Gremium wird künftig beim Bundestag angesiedelt sein
Der neue Rat wird per Gesetz konstituiert und nicht bloß durch Kabinettsbeschluss.
Von Wolfgang Thielmann
Eine Alibiveranstaltung geht zu Ende.
Rheinischer Merkur Nr. 13, 29.03.2007

„Nicht politisch instrumentalisieren“
Augsburger Weihbischof Losinger begrüßt Koalitionspläne für neuen Deutschen Ethikrat
Der Weihbischof von Augsburg, Anton Losinger, hat die Gesetzespläne der Regierungskoalition für einen neuen Deutschen Ethikrat begrüßt. Die
DIE TAGESPOST 29.03.07

Opposition lehnt Kompromiss für neuen Ethikrat ab
BERLIN (dpa). Die große Koalition hat ihren Streit um den geplanten neuen Ethikrat beigelegt und den Weg für eine neue gesetzliche Grundlage frei gemacht.
Ärzte Zeitung, 27.03.2007

Einigung auf neuen Ethikrat
Große Koalition legt Streit über beratendes Gremium bei
BERLINER MORGENPOST 26.03.07

Neuer Deutscher Ethikrat ohne Beteiligung von Abgeordneten
Berlin - Der Nationale Ethikrat wird bis zum Sommer von einem neuen Deutschen Ethikrat abgelöst.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 26.03.07

Zustimmung und Kritik für Koalitionspläne zum neuen Ethikrat
Bonn - Die Pläne der Regierungskoalition für einen „Deutschen Ethikrat“ haben heute ein geteiltes Echo hervorgerufen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 26.03.07

2006

November 2006

Deutscher Ethikrat: Der Regierung genehm
Klinkhammer, Gisela
Nach den Vorstellungen von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) soll Mitte 2007 ein neues Gremium, der Deutsche Ethikrat, an die Stelle des Nationalen Ethikrates treten. Dass es an dem von Schavan vorgelegten Gesetzentwurf Kritik der Opposition gibt, ist nicht weiter verwunderlich.
Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 46 vom 17.11.2006, Seite A-3061

Frische Stammzellen?
Die Politik ringt um einen neuen Ethikrat. Wie der aussehen soll, ist höchst umstritten - genauso wie ein neuer Vorstoß zur Stammzellforschung.
Von Corinna Emundts
ZEIT online 15.11.2006

Stolz des Gesetzgebers
Der Bundestag beharrt auf Mitsprache beim künftigen Ethikrat – Forschungsministerin Schavan verteidigt Struktur des neuen Ethikrats
Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es als Entwurf eingebracht wurde. Ein alter Spruch.
DIE TAGESPOST vom 11.11.2006

Pläne für Ethikrat im Bundestag umstritten
Berlin (kobinet) Bei der gestrigen Ersten Lesung für einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates wurde deutlich, dass die Pläne der Bundesregierung bei den Abgeordneten sehr umstritten sind. Es gibt also noch Hoffnungen für Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
KOBINET-NACHRICHTEN 10.11.06

Bundestag streitet über Form der Ethik-Beratung
BERLIN (fst). Uneinig hat sich gestern der Bundestag in der Frage gezeigt, wie die ethische Beratung des Parlaments in Zukunft organisiert werden soll.
Ärzte Zeitung, 10.11.2006

Streit um künftigen Ethikrat spitzt sich weiter zu
Große Koalition zankt um Neugestaltung des Beratergremiums – Beteiligung des Parlaments heftig umkämpft – SPD kündigt Änderungen an
Die schwarz-rote Koalition streitet über die Neugründung des Nationalen Ethikrats.
DIE TAGESPOST vom 09.11.2006

Linksfraktion will Ethik-Komitee des Bundestags
Bildung und Forschung/Antrag
Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion hat sich für die Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestags ausgesprochen. In einem Antrag (16/3277) begründen die Abgeordneten ihre Forderung damit, es sei erforderlich, ein Gremium zu institutionalisieren, das "für die parlamentarische Bearbeitung der zumeist ressortübergreifenden, ethischen Grundsatzfragen unter Hinzuziehung von wissenschaftlichem Sachverstand" beratende Aufgaben erfülle.
HIB 336/2006 09.11.2006

Liberale fordern Parlamentarischen Beirat für Bio- und Medizinethik
Bildung und Forschung/Antrag
Berlin: (hib/SUK) Die Liberalen wollen einen Parlamentarischen Beirat für Bio- und Medizinethik einrichten. Das fordern sie in einem Antrag (16/3289).
HIB 336/2006 09.11.2006

Kontroverse im Bundestag: Ethikrat oder Ethik-Komitee?
Die Regierungspläne zur Errichtung eines "Deutschen Ethikrats" bleiben im Bundestag umstritten. Besonders über dessen Unabhängigkeit gehen die Meinungen auseinander. (09.11.2006, 13:53 Uhr)
TAGESSPIEGEL 09.11.06

Parlament will bei der Ethik mehr mitreden
Gegenwind für Schavans Plan zum neuen Ethikrat
Von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 09.11.06

Unterdrückter Unmut
Deutscher Ethikrat / Der Bundestag debattiert über das neue Gremium von Forschungsministerin Schavan
Nur die Opposition redet noch von „Farce“. Der Widerstand bei Schwarz-Rot selbst bröckelt. Künftig findet Ethikberatung wohl ohne Abgeordnete statt.
Matthias Gierth
Rheinischer Merkur Nr. 45, 09.11.2006

Menschenwürde muss Maßstab allen Handelns sein
Caritas fordert Korrekturen am Gesetzentwurf für Ethikrat
PRESSEMITTEILUNG Deutscher Caritasverband e.V. 09.11.06

Neuer Streit um künftigen Ethikrat
Berlin - Die schwarz-rote Koalition streitet über die Neugründung des Nationalen Ethikrats. Kern des Konflikts ist die Beteiligung des Parlaments an der Besetzung und Arbeit des Gremiums.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 08.11.06

KAUCH: FDP wirbt um Zustimmung für Parlamentarischen Beirat für Bio- und Medizinethik
In der Koalition besteht offenbar Uneinigkeit darüber, wie die Bundestagsabgeordneten in die deutsche Bioethik-Debatte eingebunden werden sollen. Zu den öffentlichen Äußerungen aus der SPD gesellen sich eine Reihe von Unionsabgeordneten, die im persönlichen Gespräch auch für eine Einbindung von Parlamentariern plädieren. Die FDP-Fraktion hat gestern einen Antrag zur Ethikrat-Debatte beschlossen.
PRESSEMITTEILUNG, Michael Kauch, MdB, FDP 08.11.2006

Abgeordnetenfreie Zone
Von Stefan Rehder
Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einsetzung eines neuen Gremiums beraten, das die Politik in bioethischen Fragen beraten soll.
DIE TAGESPOST 07.11.2006

Bioethik-Beratung ändert sich: Regierung weist Kritik zurück
Forschungs-Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) über den künftigen „Deutschen Ethikrat“
Die Bundesregierung verteidigt den Gesetzentwurf zum künftigen „Deutschen Ethikrat". Forschungs-Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) sprach darüber mit Christoph Strack. Am 9. November kommt der Gesetzentwurf der Regierung, an dem es Kritik aus der Opposition und Teilen der SPD gibt, zur Ersten Lesung ins Parlament. Der „Deutsche Ethikrat" soll dann Mitte 2007 starten.
DIE TAGESPOST vom 07.11.2006

CDU-Fraktionsspitze weist SPD-Kritik am neuen Ethikrat zurück
Berlin - Die CDU-Fraktionsspitze hat Kritik aus der SPD am künftigen Deutschen Ethikrat zurückgewiesen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 07.11.06

Bundesregierung verteidigt künftigen Deutschen Ethikrat
Die Bundesregierung hat Kritik an ihren Plänen zum künftigen «Deutschen Ethikrat» zurückgewiesen. Mit der Planung des Gremiums seien Bundesregierung und Parlament aufeinander zugegangen, betonte Forschungs-Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) am Freitag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.
MITTEILUNG THOMAS RACHEL, MdB, CDU 06.11.2006

Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Thomas Rachel, MdB, über den künftigen Ethikrat
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum künftigen «Deutschen Ethikrat» verteidigt. Forschungs-Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) sprach am Freitag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) von einer «zuarbeitenden dienenden Funktion» des neuen Ethikrats gegenüber Bundestag und Bundesregierung.
MITTEILUNG THOMAS RACHEL, MdB, CDU 06.11.2006

Thierse auf Änderungen bei Ethikrat.
Berlin (kobinet) Im Vorfeld der 1. Lesung zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates am Donnerstag im Deutschen Bundestag tritt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse für Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf ein.
KOBINET-NACHRICHTEN 06.11.2006

Neuer Ethikrat darf nicht hinter verschlossenen Türen tagen
Am 9. November berät der Bundestag über das Vorhaben der Bundesregierung, einen Deutschen Ethikrat einzurichten. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung mahnt in diesem Zusammenhang an, das neue Gremium mit demokratischer Legitimation zu versehen und eng an das Parlament zu binden.
PRESSEMITTEILUNG Bundesvereinigung Lebenshilfe 06.11.2006

Vertretung schwer Behinderter im Ethikrat gefordert
Der Selbsthilfeverband "Netzwerk Artikel 3" hat eine Vertretung schwer behinderter Menschen im geplanten Deutschen Ethikrat gefordert.
WDR 05.11.06

Geplanter Ethikrat sorgt für Mißtöne in der Koalition
Gesetzentwurf der Bundesforschungsministerin stößt auf Widerstand bei Union und SPD / Parlamentarier dringen auf Beteiligung am Ethikrat
BERLIN (fst). Bundestagsabgeordnete von SPD und Union wollen grundsätzliche Änderungen beim von Bundesforschungsministerin Annette Schavan geplanten Deutschen Ethikrat erreichen. Der Bundestag soll stärker als bisher vorgesehen an dem Gremium beteiligt werden.
Ärzte Zeitung, 03.11.2006

Selbstaufklärung versus Outsourcing
Kommentar von Florian Staeck
Es ist eine Erfahrung, die jeder macht: Über komplexe Streitfragen urteilt man dann am kompetentesten, wenn man sich ein Thema selbst oder in Diskussion mit Kollegen erarbeitet.
Ärzte Zeitung, 03.11.2006

Grüne beantragen Einsetzung eines Ethik-Komitees
Berlin - Die Grünen haben die Einsetzung eines eigenen Ethik-Komitees des Bundestages beantragt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT, 02.12.06

Grüne beantragen Einsetzung eines Ethik-Komitees
Bildung und Forschung/Antrag
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt die Einsetzung eines Ethik-Komitees des Bundestages an. Angesichts der wissenschaftlichen Entwicklungen in Biologie und Medizin werde das Parlament künftig immer wieder vor der Aufgabe stehen, in ethisch schwierigen Fragen Entscheidungen zu treffen, heißt es in dem dazu vorgelegten Antrag (3199).
HIB 328/2006 02.11.2006

Behinderte und Abgeordnete in Deutschen Ethikrat.
Jena/Kassel (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) tritt dafür ein, dass im Deutschen Ethikrat auch behinderte Menschen und Bundestagsabgeordnete vertreten sind. Nächste Woche steht das Thema schon auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag.
KOBINET-NACHRICHTEN 02.11.2006

Oktober 2006

Ethikrat: Thierse drängt auf Änderungen an Regierungsplänen
Berlin - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Ethikrats.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT, 31.10.06

Grüne: Regierungspläne zum Ethikrat sind Zumutung fürs Parlament
Berlin - Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Ethikrats als „Zumutung für das Parlament“ ab.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 27.10.06

Deutscher Ethikrat soll transparentes Gremium werden.
Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat heute gemeinsam mit den anderen Verbänden, die das Berliner Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) tragen, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats kritisiert.
KOBINET-NACHRICHTEN 26.10.06

Stellungnahme zur geplanten Einrichtung eines Deutschen Ethikrats
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) kritisiert gemeinsam mit den anderen Verbänden, die das Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) tragen, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats. Der BeB und die anderen Träger sprechen sich dagegen für ein transparent arbeitendes Gremium der medizin- und bioethischen Politikberatung aus, das direkt beim Deutschen Bundestag angesiedelt und durch diesen unmittelbar und vollständig legitimiert ist.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) 26.10.2006

PDF Stellungnahme der neun Trägerverbände des IMEW zur geplanten Einrichtung eines Deutschen Ethikrats
2 Seiten, vom 19.10.06

Wer bestimmt die Moral?
Der Nationale Ethikrat soll von einem neuen Gremium ersetzt werden: Dem Deutschen Ethikrat. Manche Abgeordnete fürchten eine Entmachtung des Parlaments.
DIE ZEIT, 26.10.2006 Nr. 44

Regierung legt Gesetzentwurf zum Deutschen Ethikrat vor
Bildung und Forschung/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates (16/2856) vorgelegt, der die Aufgaben des Nationalen Ethikrates übernehmen soll.
HIB 296/2006 12.10.06

PDF Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
(Ethikratgesetz – EthRG)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
15 Seiten, Drucksache 16/2856, 04.10.2006

September 2006

Die SPD und die Gewissensfreiheit
Der Streit um Ethikrat und Ethikkommission
Oliver Tolmein
Wird den SPD-Abgeordneten in Sachen eines parlamentarischen Ethikrates Koalitionsdisziplin verordnet
F.A.Z., 28.09.2006, Nr. 226 / Seite 44

Ethik-Komitee sorgt für neuen Koalitionsstreit
BERLIN (dpa). Das gespannte Klima in der großen Koalition belastet nun auch die geplante Neuordnung der Ethik-Beratung von Bundesregierung und Bundestag.
Ärzte Zeitung, 28.09.2006

Ethik-Komitee - Opfer der Koalitionsräson?
Kommentar von Florian Staeck
Wo große Räder gedreht werden, wie bei der Gesundheitsreform, werden vermeintlich nachrangige Gesetzesvorhaben schnell der Koalitionsräson untergeordnet. Das zeigt der Streit um ein Ethik-Komitee, das beim Bundestag eingerichtet werden soll.
Ärzte Zeitung, 28.09.2006

Bundesrat billigt Gesetzentwurf zum Ethikrat
Berlin - Die Bundesländer haben keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Nationalen Ethikrats. Dies beschloss die Länderkammer am Freitag mit Mehrheit in Berlin.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 22.09.06

August 2006

keine Meldungen

Juli 2006

Die Stunde der Taktiker
Bioethik / Beratung – aber wie? Deutschland steht ein heißer Herbst bevor
Ministerin Schavan stößt auf Widerstand. Ihr Plan, ein Ethikgremium ohne Abgeordnete zu errichten, wird von Parlamentariern aller Fraktionen kritisiert.
Matthias Gierth
Rheinischer Merkur Nr. 29, 20.07.2006

Ethikräte: Tauziehen zwischen Parlament und Regierung
Jachertz, Norbert
Ein neuer „Deutscher Ethikrat“ soll gesetzlich verankert werden.
Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 28-29 vom 17.07.2006, Seite A-1942

Ethisches Gerangel
Neuer Deutscher Ethikrat für 2007 geplant. Parlamentarier fühlen sich ausgebootet
BERLIN taz War es bis vor einem Jahr noch Sache der Union, sich über den von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 eingesetzten nationalen Ethikrat zu beklagen und dessen Unabhängigkeit anzuzweifeln, so schlagen heute vor allem Grüne, Linkspartei und Teile der SPD diesbezüglich Alarm.
TAZ 13.07.06

Feilschen um den Ethikrat
Schavan will bioethisches Expertengremium ersetzen
Jörg Michel
BERLIN. Ob Sterbehilfe, Gentherapie oder Stammzellforschung: Viele ethisch umstrittene Fragen werden von der Politik erst nach langen Diskussionen und Beratungen durch unabhängige Experten entschieden.
BERLINER ZEITUNG 13.07.2006

Ethik gestern, heute, morgen
Kommentar von Stephan Speicher
Das Sittlichkeitsreden in Fragen der Biowissenschaften hat ein bundesweites "Forum des Dialogs", den "Nationalen Ethikrat".
BERLINER ZEITUNG 13.07.2006

Ethikrats-Vorsitzende: Gesetzliche Grundlage nicht notwendig
Berlin - Der von der Bundesregierung geplante Gesetzesrahmen für den künftigen Ethikrat wäre nach Überzeugung der neuen Vorsitzenden des Nationalen Ethikrats, Kristiane Weber-Hassemer, nicht notwendig.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 13.07.06

Kabinett billigt einstimmig Pläne für neuen Ethikrat
Bei umstrittenen Themen wie Gentechnik und Stammzellenforschung wird die Bundesregierung künftig vom Deutschen Ethikrat beraten.
DIE WELT 13.07.2006

Deutscher Ethikrat - neuer Weg in der Bioethik?
Das Bundeskabinett verabschiedete gestern den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrats, der den Nationalen Ethikrat ersetzen soll. Dazu erklärt die Sprecherin für Forschung und Technologie der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Petra Sitte:
Neue Problemstellungen und Entwicklungen im Bereich der Lebenswissenschaften erfordern auch immer wieder neue Entscheidungen. Dies gilt sowohl für den Bundestag als auch für die Bundesregierung.
PRESSEMITTEILUNG Petra Sitte, MdB, DIE LINKE, 13.07.2006
Anm.: Eine große Zahl der Linken sieht das offenbra anders, da sie den Antrag zur Einsetzung eines Ethik-Kommittes unterschrieben haben...

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Deutschen Ethikrat
Schavan: "Wir stellen die ethische Politikberatung auf eine breite Basis"
Die Bundesregierung stellt die ethische Beratung der Politik auf eine breitere Basis. Ein Deutscher Ethikrat soll den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung künftig in den bioethischen Fragen der Lebenswissenschaften, also vor allem in der Bio- und Gentechnologie, der Genom- und Hirnforschung sowie der Reproduktionsmedizin beraten.
PRESSEMITTEILUNG BMBF 12.07.2006

Schavans Gesetzentwurf für Deutschen Ethikrat ist unakzeptabel
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Einrichtung eines Deutschen Ethikrates, erklärt Reinhard Loske, Leiter der Arbeitsgruppe Biotechnologie:
Der Vorschlag für den Deutschen Ethikrat scheint auf den ersten Blick eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Konstrukt des Nationalen Ethikrats. Doch die von Schavan so großzügig angebotene Mitbeteiligung des Parlaments beschränkt sich auf ein Vorschlagsrecht und darauf, dass das Parlament nun nachträglich dem vom ehemaligen Kanzler Schröder eingesetzten und umstrittenen Nationalen Ethikrat den Segen geben soll.
PRESSEMITTEILUNG Reinhard Loske, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, 12.07.06

Deutscher Ethikrat eingerichtet
Für den nationalen und internationalen Dialog über bioethische Fragen wird es ein auf Dauer eingerichtetes Beratungsgremium geben. Das Bundeskabinett hat einem Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrates zugestimmt
REGIERUNG ONLINE 12.07.2006

Kabinett billigt einstimmig Pläne für neuen Deutschen Ethikrat
Berlin - Die Bundesregierung will bis Mitte 2007 den Nationalen Ethikrat durch einen „Deutschen Ethikrat“ ersetzen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 12.07.06

Regierung verabschiedet Gesetz für Deutschen Ethikrat
Berlin - Ein Deutscher Ethikrat soll Bundestag und Bundesregierung künftig in bioethischen Fragen etwa in der Gentechnik oder der Hirnforschung beraten. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf.
TAGESSPIEGEL 12.07.06

Umstrittener Nationaler Ethikrat soll Nachfolger bekommen
Der heftig umstrittene Nationale Ethikrat aus den Zeiten von Rot-Grün soll einen Nachfolger erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Deutschen Ethikrates.
N24.DE 12.07.06

Wann runde Tische gefährlich sind
Kommentar von Florian Staeck
Runde Tische können gefährliche Möbel in einer Demokratie sein. Dann etwa, wenn Experten in geschlossenen Zirkeln die Chance haben, Regelungsalternativen auszusortieren oder Entscheidungen vorzubereiten - bevor die gewählten Volksvertreter in Aktion treten.
Ärzte Zeitung, 12.07.2006

Forschungsministerin Schavan plant neuen Ethikrat
Bundeskabinett will heute Vorgaben für Deutschen Ethikrat beschließen / 170 Parlamentarier plädieren für ein Ethik-Komitee beim Bundestag
BERLIN (fst). Ein vom Bundestag etablierter Deutscher Ethikrat soll an die Stelle des bisherigen Nationalen Ethikrats treten. Das will das Bundeskabinett heute beschließen.
Ärzte Zeitung, 12.07.2006

Streit um parlamentarische Anbindung
Bundestagsabgeordnete wollen mehr Einfluss im geplanten Deutschen Ethikrat
Von Jacqueline Boysen
Forschungspolitik. - Der nationale Ethikrat, ein Expertengremium für Bio- und Medizinethik, das beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist, soll umgestaltet werden. Bundesforschungsministerin Annette Schavan will das Gremium von der Exekutive in den Bereich des Bundestages überführen und dem Kabinett in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen. Bereits im Vorfeld gibt es Streit um das Vorhaben.
DEUTSCHLANDFUNK 07.07.07

Bioethik: Wer soll beraten dürfen?
In Berlin wird wieder einmal darüber gestritten, wer als oberstes Beratergremium für die Bioethik zuständig sein soll.
TAZ 07.07.06

Initiative für Ethik-Komitee des Deutschen Bundestages
Berlin (kobinet) Zur Debatte um die bioethische Beratung in Deutschland haben heute der Grüne Reinhard Loske, der Sozialdemokrat René Röspel und Ilja Seifert von der Linkspartei eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
KOBINET NACHRICHTEN 05.07.06

Abgeordnete von SPD, Grüne und PDS gegen Schavans Ethikrat
Berlin - Bioethik-Experten von SPD, Grünen und PDS haben Widerstand gegen die Pläne von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Reform des Ethikrats angekündigt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 05.07.06

Embryonale Stammzellen als Politikum
Stammzellforschung beschäftigt mehrere Gremien
Von Susanne Nessler
Der nationale Ethikrat ist eine Idee des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Im Mai 2001 ernennt Schröder 25 Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft, Industrie und Religion zu seinen Beratern in Fragen der Medizin.
DEUTSCHLANDRADIO 03.07.06

Deutscher Ethikrat in der Kritik
Röspel: Beteiligung von Abgeordneten fehlt
Moderation: Dieter Kassel
Das Vorhaben von Bundesforschungsministerin Annette Schavan, einen deutschen Ethikrat einzusetzen, stößt bei dem ehemaligen Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Ethik und Recht in der modernen Medizin", René Röspel, auf Ablehnung.
DEUTSCHLANDRADIO 03.07.06

Schavan legt Plan für neuen Ethikrat vor
BERLIN (fst). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einen Gesetzentwurf für einen "Deutschen Ethikrat" vorgelegt.
Ärzte Zeitung, 03.07.2006

Juni 2006

„Keine Wanderdüne“
Annette Schavan / Die Forschungsministerin über Stammzellforschung und das CDU-Grundsatzprogramm
Sie wirbt für die deutsche Stichtagsregelung und will einen neuen Ethikrat einrichten: Die Menschenwürde hat Vorrang vor dem reinen Wettbewerb.
Rheinischer Merkur Nr. 26, 29.06.2006

Gesetz zur Neugestaltung des Ethikrats begrüßt
Zur Ankündigung von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) im Rheinischen Merkur vom 29. Juni 2006, den Nationalen Ethikrat zu reformieren und einen Deutschen Ethikrat zum 01. Juli 2007 einzurichten, erklärt Petra Sitte, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Forschung und Technologie:
Der Vorschlag von Bundesforschungsministerin Annette Schavan, den Nationalen Ethikrat auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, ist begrüßenswert.
PRESSEMITTEILUNG Petra Sitte,MdB DIE LINKE 29.06.2006

Schavan konkretisiert Reform des Ethikrats
Bonn - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ihre Reformpläne für den Nationalen Ethikrat konkretisiert.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 28.06.06

170 Abgeordnete wollen Ethik-Komitee des Bundestages
Die Befürworter eines eigenen bioethischen Beratungsgremiums des Bundestages wollen bis nach der Sommerpause bei Abgeordneten für ihre Initiative werben.
www.1000fragen.de 23.06.06:

Bundestag braucht Rat in eigener Sache
Kommentar von Florian Staeck
Wenn in den kommenden Wochen ein stark überarbeitungsbedürftiger Gesetzentwurf für das Gewebegesetz den Bundestag erreicht, dann nimmt das immer gleiche parlamentarische Procedere seinen Lauf:
Ärzte Zeitung, 19.06.2006

Mai 2006

Keine Artikel!

April 2006

Ethik-Komitee des Bundestages einrichten
Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, MdB und Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. erklären:
Innerhalb einer Woche schlossen sich schon drei Viertel aller Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. einer Initiative aus der Mitte des Parlaments an, ein Ethik-Komitee einzusetzen.
PRESSEMITTEILUNG Monika Knoche und Dr. Ilja Seifert, MdB, Die Linke. 12.04.06

Ethik-Komitee gehört in den Bundestag
Kommenatr von Florian Staeck
Die Idee war gut, die Umsetzung nicht: Der Nationale Ethikrat soll durch Parlamentsbeschluß von einer Kanzler-Runde zum demokratisch legitimierten Beratungsgremium werden.
Ärzte Zeitung, 11.04.2006

Parlamentarier plädieren für neues Ethik-Komitee
Bislang 150 Abgeordnete wollen Beratungsgremium im Bundestag / Schavan will Nationalen Ethikrat umstrukturieren
BERLIN (fst). Auch künftig könnte es zwei Gremien geben, die Bundesregierung und Bundestag in bioethischen Fragen beraten.
Ärzte Zeitung, 11.04.2006

Ethikrat: Schröders Vermächtnis
Grüne sehen die Initiative als „Akt der Selbstbehauptung“
Die Union will den Nationalen Ethikrat nun doch erhalten – 150 verärgerte Abgeordnete fordern dagegen ein eigenes Gremium
Von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 10.04.06

Räterepublik
Kommentar: Neuer alter Ethikrat
Seinerzeit, in der Opposition, ließ die Union kaum eine Gelegenheit aus, um Gerhard Schröders Räterepublik zu kritisieren.
TAGESSPIEGEL 10.04.06

Bereits 150 Abgeordnete wollen Ethik-Komitee des Bundestages
Berlin - Die Bemühungen des Bundestages um eine eigene bioethische Beratung werden konkreter.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 07.04.06

Ethikkomitee des Bundestages einrichten - Keine Monopolisierung bioethischer Fragen durch den Nationalen Ethikrat
Berlin. Drei Viertel aller Abgeordneten der Linksfraktion schließen sich der Initiative aus der Mitte des Hauses an, ein Ethikkomitee einzusetzen.
PRESSEMITTEILUNG Die Linke. im Bundestag 07.04.2006

Ethikrat: Parlamentarier rein!
Die Reform war überfällig. Doch Schavans Pläne sollten nochmals überdacht werden.
Matthias Gierth
Es ist das Verdienst Annette Schavans, dass der Nationale Ethikrat in der bestehenden Form keine Zukunft hat.
Rheinischer Merkur Nr. 14, 06.04.2006

CDU-Politiker: Abgeordnete an Ethikrat beteiligen
Berlin - Entgegen den Plänen von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) drängt der Bioethik-Experte Hubert Hüppe(CDU) auf eine Beteiligung von Abgeordneten am Nationalen Ethikrat.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 04.04.06

Schavan: Parlament und Regierung sollen Ethikrat berufen
Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Unions-Fraktionsvorstand ihre Reformpläne für den Nationalen Ethikrat vorgestellt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT, 03.04.06

Ethikrat: Rudert Schavan zurück?
Abgeordnete starten eine fraktionsübergreifende Initiative für eine ständige Ethikkommission - Ministerium: "nicht in Stein gemeißelt"
Berlin (reh) In die Debatte um die bioethische Beratung des Parlaments kommt Bewegung.
DIE TAGESPOST vom 01.04.2006

März 2006

Bioethik-Beratung: Abgeordnete wollen neues „Ethik-Komitee“
Berlin - In das Ringen um die künftige Beratung der Politik in bioethischen Grundfragen kommt Bewegung.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 31.03.06

Grüne loben Köhler und fordern Bioethikberatung des Parlaments
Berlin - Die Grünen haben eine eigenständige bioethische Beratung des Parlaments gefordert.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 20.03.06

"Unabhängigkeit der Institution wahren"
Weber-Hassemer begrüßt gesetzliche Grundlage für Nationalen Ethikrat
Moderation: Susanne Führer und Marie Sagenschneider
Die Vorsitzende des Nationalen Ethikrates, Kristiane Weber-Hassemer, hat Pläne von Bildungsministerin Annette Schavan begrüßt, dem Nationalen Ethikrat ein gesetzliches Fundament zu geben. Wenn Schavan meine, die Unabhängigkeit werde so am besten gewahrt, sei dies "sehr gut nachvollziehbar", sagte Weber-Hassemer.
DEUTSCHLANDRADIO 18.03.06

Köhler für Nachdenken über Ansiedlung und Aufgaben des Ethikrats
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 17.03.06

Catenhusen: Ethikrat beim Bundespräsidenten ansiedeln
Berlin - In der Diskussion um die Zukunft des Nationalen Ethikrates hat der SPD-Politiker Wolf-Michael Catenhusen eine Zuordnung des Expertengremiums zum Bundespräsidenten gefordert.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 15.03.06

Schavan bringt Ethik-Beirat im Bundestag ins Gespräch
Düsseldorf - Beim Streit um die Beteiligung von Bundestagsabgeordneten an bioethischen Fragen zeichnet sich möglicherweise ein Kompromiss ab.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 13.03.06

Schavan will Ethikrat umkrempeln
Düsseldorf (rpo). Wie weit darf Sterbehilfe gehen? Ist embryonale Stammzellforschung ein unzulässiger Tabubruch oder gelebte „Ethik des Heilens“? In den Lebenswissenschaften stehen Fragen auf der Tagesordnung, die noch vor wenigen Jahren in den Bereich der Science Fiction gehörten. Angesichts der rasanten Entwicklung will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Beratung der Politik in ethischen Fragen auf neue Füße stellen.
BBV-NET 13.03.06

Die Politik benötigt dringend den Rat von Experten
Gesa von Lesen
Die Zukunft des Ethikrats und der Enquete-Kommission ist noch offen
Von wem lassen sich Bundestag und Bundesregierung künftig in bioethischen Fragen beraten? Sollen Parlamentarier im künftigen Beratungsgremium sitzen oder verlässt man sich ausschließlich auf Experten? Darüber wird auf der politischen Bühne in Berlin derzeit heiß diskutiert.
DAS PARLAMENT Nr. 10 vom 06.03.2006

Abgeordnete pochen auf Beteiligung an Bioethik-Beratung
Düsseldorf - Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben ihre Forderung nach einer Beteiligung an bioethischer Beratung bekräftigt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 03.03.06

DIE LINKE. ist für eine Enquète-Kommission 'Ethik und Recht in der Medizin'
DIE LINKE. stellt sich gegen die Bestrebungen in der Großen Koalition, die Weiterarbeit der Enquète-Kommission 'Ethik und Recht der modernen Medizin' zu verhindern.
PRESSEMITTEILUNG Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag 03.03.2006

Februar 2006

Auch CDU-Politikerin für Parlamentarier im Nationalen Ethikrat
Berlin – Neben Parlamentariern von SPD, Union und Grünen spricht jetzt auch die Bioethik- und Verbraucherschutz-Expertin Julia Klöckner (CDU) für eine Beteiligung von Bundestagsabgeordneten am Nationalen Ethikrat aus.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 24.02.06

Fraktionsspitzen schließen neue Bioethik-Enquetekommission aus
Berlin - Eine neue Bundestags-Enquetekommission zur Bioethik wird immer unwahrscheinlicher.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 22.02.06

SPD-Politiker sieht Chancen für Ethikrat mit Abgeordneten
Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg sieht wachsende Chancen für eine Einbindung von Bundestag und Parlamentariern in einen künftigen Nationalen Ethikrat.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 17.02.06

Wodarg fordert Einbindung des Parlaments in den Ethik-Rat
In die Diskussion zur Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit im Bereich der modernen Medizin und Biotechnologie ist Bewegung gekommen: „Vertreter aller Fraktionsspitzen haben mir für die Einsetzung eines Ethik-Rates unter Einbindung des Deutschen Bundestags Interesse oder zumindest die Bereitschaft zur wohlwollenden Prüfung signalisiert“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg, der in der letzten Legislatur Sprecher seiner Fraktion für die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin war.
PRESSEMITTEILUNG Dr. Wolfgang Wodarg, MdB, SPD, 17.02.2006

Schavans Geheimnis
Dass Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) mit ihrem Vorhaben, dem Nationalen Ethikrat "eine demokratische Legitimation" zu verordnen, wirklich gut beraten ist, darf bezweifelt werden.
DIE TAGESPOST vom 16.02.2006

Nationanaler Ethikrat: Schavans Schachzug
Schröders Abnickgremium zu reformieren ist richtig. Nur unabhängige Expertise hilft.
Matthias Gierth
Rheinischer Merkur Nr. 7, 16.02.2006

Schavan will Ethikrat legitimieren
Forschungsministerin will Gremium grundlegend verändern - Weihbischof Losinger begrüßt dies als "Akt der Wertschätzung"
DIE TAGESPOST vom 14.02.2006

Bundesregierung: Strukturen des Nationalen Ethikrates grundlegend ändern
Forschungsministerin Schavan drängt auf eine "demokratische Legitimation" des Gremiums - "Position der Unabhängigkeit schaffen"
Der Ethikrat sollte "endlich eine demokratische Legitimationsbasis haben", kündigt Forschungsministerin Anette Schavan im Interview an. Das umstrittene Beratungsgremium hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 eingesetzt. Mit Ministerin Schavan sprach Christoph Strack.
DIE TAGESPOST vom 14.02.2006

Forschungsministerin ist gegen Parlamentarier im Ethikrat
Annette Schavan will eine gesetzliche Grundlage für Nationalen Ethikrat / Zukunft einer Bioethik-Enquete im Bundestag ist ungewiß
BERLIN (fst). Der Vorschlag von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), die Struktur des Nationalen Ethikrates zu ändern, hat eine lebhafte Diskussion über ein parlamentarisches Beratungsgremium zur Bioethik ausgelöst.
Ärzte Zeitung, 14.02.2006

Röspel: Schavan sollte Parlamentarier in Ethikrat einbinden
Berlin (KNA) Der Vorsitzende der bisherigen Bioethik-Enquetekommission des Bundestages, Rene Röspel (SPD), hat den Vorstoß von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Reform des Nationalen Ethikrates im Grundsatz begrüßt.
1000fragen.de 14.02.06

Ethikrat erfreut über Stellungnahme von Ministerin Schavan
Die Vorsitzende des Nationalen Ethikrates, Kristiane Weber-Hassemer, äußerte ihren Dank für die Anerkennung der bisherigen Arbeit des Nationalen Ethikrates durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan. Sie begrüßte die Ankündigung der Ministerin, den Ethikrat "auf die Grundlage eines parlamentarischen Beschlusses" zu stellen.
PRESSEMITTEILUNG Nationaler Ethikrat 10.02.06

Rätedemokratie
Guter Rat - teurer Rat: Dass dem Parlament künftig ein Ethikgremium zur Seite stehen soll, ist unbestritten. Konflikte gibt es um den Monopolanspruch
Ulrike Baureithel
FREITAG 05, 03.02.06

Im Zweifelsfall forschungsfreundlich
Im Gespräch: Kristiane Weber-Hassemer, Juristin und Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, über Konkurrenz im Beratungsgeschäft, Unabhängigkeit und die Aufgaben der Bioethik
FREITAG 05, 03.02.06

Diskussionen um ein neues bioethisches Gremium
Richter-Kuhlmann, Eva A.
Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 5 vom 03.02.2006, Seite A-233

Januar 2006

14 Verbände fordern neues Ethik-Beratungsgremium für den Bundestag
In einem gemeinsamen Aufruf an die Mitglieder des Deutschen Bundestages Anfang dieser Woche haben 14 Initiativen, Arbeitsgruppen und Organisationen aus ganz Deutschland die Einsetzung eines neuen ständigen Beratungsgremiums zur Bioethik für das Parlament gefordert.
PRESSEMITTEILUNG IG Kritische Bioethik Bayern 11.01.06

"Beratung in Politik und Forschung ist notwendiger denn je"
Medizinrechtsexperte Beckmann, langjähriger Sachverständiger in der Enquete-Kommission, zur Debatte um ein neues Ethik-Gremium
DIE TAGESPOST 07.01.2006

Debatte über Ethikberatung entbrannt
Fraktionen diskutieren über neues Gremium - Union gegen Neuauflage der Enquete - Zusammenlegung mit Ethikrat im Gespräch
Berlin (DT/KNA) Die Union hat eine Forderung der Grünen nach einer Neuauflage der Bioethik-Enquetekommission zurückgewiesen.
DIE TAGESPOST 05.01.2006

Grüne planen Ethik-Initiative im Bundestag
Fraktion will Konsequenzen aus Klon-Skandal ziehen
Jörg Michel
BERLIN. Vor dem Hintergrund des Fälschungsskandals um geklonte Stammzellen in Südkorea haben die Grünen bessere Kontrollen der Wissenschaft und die Wiederauflage der Ethik-Enquetekommission im Bundestag gefordert.
BERLINER ZEITUNG 03.01.06

Union gegen Neuauflage der Bioethik-Enquetekommission
BERLIN. Die Union hat eine Forderung der Grünen nach einer Neuauflage der Bioethik-Enquetekommission zurückgewiesen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 03.01.06

Flach: Grüne Enquete-Forderung mit absurder Begründung
BERLIN. Zur Forderung der Bündnisgrünen nach einer erneuten Einsetzung einer Bioethik-Enquetekommission erklärt die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach:
Die Begründung, mit der der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske eine erneute Enquete-Kommission fordert, ist abenteuerlich.
PRESSEMITTEILUNG Ulrike Flach, MdB FDP, 03.01.2006

2005

Dezember 2005

Fachpolitiker fordern neues Ethik-Gremium
BERLIN. Fachpolitiker von CDU und SPD haben eine neue Form der bioethischen Politikberatung in Deutschland gefordert.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 19.12.05

Wer siegt im Richtungsstreit?
Erste Akzente der neuen Regierung: Angela Merkel redet viel von Ökonomie und wenig von Werten
Patientenverfügung, Spätabtreibung und Stammzellgesetz: Drei Ethik-Themen verursachen Spannungen in der Großen Koalition.
Von Matthias Gierth
RHEINISCHER MERKUR Nr. 49, 08.12.2005

September 2005

Der bioethische Diskurs muss auf demokratischer Ebene weitergehen
Anlässlich der Übergabe des Enquete-Kommissions-Berichts „Über den Stand der Arbeit“ an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ Thomas Rachel MdB:
Mit der Übergabe des Berichts „Über den Stand der Arbeit” an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am 07.09.2005 beendet die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin” ihre Tätigkeit. Rückblickend kann die Arbeit der Enquete-Kommission als erfolgreich und produktiv bewertet werden.
PRESSEMITTEILUNG THOMAS RACHEL, MdB, CDU 06.09.2005