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Verhandlungsposition der Bundesregierung zum UN-Klonverbot

Offener Brief der IG Kritische Bioethik Bayern vom 29.09.03 an Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer

Kopie an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen,
Mitglieder des Bundestages und MedienvertreterInnen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,

wie wir dem KNA-Interview vom 24.09.03 mit der Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, entnehmen können (Veröffentlichung u.a. auf den Webseiten des Auswärtigen Amtes), beabsichtigt die Bundesregierung, sich bei den laufenden Verhandlungen zu einem UN-Klonverbot nur für ein Verbot des reproduktiven Klonens einzusetzen. Alles andere sei aus taktischen Gründen wenig sinnvoll.

Dieses Vorgehen verurteilen wir aufs schärfste. Mit dieser Verhandlungstaktik wird faktisch der Bundestagsbeschluss vom 20.02.03 völlig ignoriert und der Wille des Parlaments mißachtet. Der Beschluss fordert unmißverständlich dazu auf, sich für ein Verbot des reproduktiven und des therapeutischen Klonens einzusetzen. Darin heißt es:

"Jede künstliche Erzeugung menschlicher Embryonen ist unabhängig von der dazu benutzten Technik und dem damit verfolgten Zweck unvereinbar mit der nach unserer Rechtsauffassung universell gültigen Menschenwürde, deren Schutz Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und Artikel 1 des Grundgesetzes gebieten. Die Würde des Menschen markiert auch die Grenzen der grundgesetzlich garantierten Forschungsfreiheit.

… Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung in Fortführung seines Beschlusses vom Juli 2002 auf, - eine VN-Konvention und weitere internationale Konventionen anzustreben, die sowohl das reproduktive wie das so genannte therapeutische Klonen verbieten und darauf zielen, möglichst viele Staaten für solche Konventionen zu gewinnen, - die Zeit bis zur Wiederaufnahme der VN-Verhandlungen zu nutzen mit dem Ziel, auf internationaler Ebene ein möglichst umfassen des Klonverbot zu erreichen, - insbesondere die deutsch-französische Initiative aktiv in Richtung eines umfassenden Klonverbots von Menschen und menschlichen Embryonen weiterzuentwickeln und hierüber auch das Gespräch mit denjenigen Staaten zu suchen, die schon für eine VN-Konvention über das vollständige Verbot aller Formen des Klonens eingetreten sind." (Bundestagsdrucksache 15/463)

Während von Seiten der Bundesregierung behauptet wird, es gehe vorrangig um "ein Klonverbot, das möglichst universelle Geltung hat", ging es dem Bundestag primär eindeutig um ein totales Klonverbot. Derlei Umdeutungen unter dem Deckmantel des "Brückenbauens" sind nicht hinnehmbar.

Wir fordern Sie als Vertreter der Bundesregierung eindringlich auf, den Bundestagsbeschluss vom 20.02.03 nicht länger zu ignorieren und sich endlich bei den Vereinten Nationen für ein umfassendes Klonverbot mit einem Verbot des reproduktiven UND des therapeutischen Klonens einzusetzen. Bereits bei den vergangenen UN-Verhandlungen Ende letzten Jahres hat sich die Bundesregierung mit ihrem Verhalten unter dem Vorwand "mehr als ein Verbot des reproduktiven Klonens ist international nicht durchsetzbar", mitschuldig am Scheitern eines weltweiten Klonverbots gemacht. Es ist Zeit zur Umkehr.

Es gibt genügend Länder, die eine ablehnende Haltung beider Klonierungsformen vertreten und mit denen sich Deutschland zusammenschließen kann, allen voran mit anderen europäischen Staaten und den USA. Hier könnte Deutschland sogar eine Vorreiterrolle einnehmen.

Ein umfassendes Klonverbot entspricht zudem der deutschen Rechtslage des Embryonenschutzgesetzes. Es wäre daher unverständlich, wenn die Bundesregierung auf UN-Ebene hiervon abweichend argumentieren würde.

Für Ihre Stellungnahme zum weiteren Vorgehen der Bundesregierung bei den UN-Verhandlungen wäre ich im Namen der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Frodl

Sprecher InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern

Zur Information:

Die InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern, angeschlossen an die InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland, ist ein loser Zusammenschluss verschiedener Vereine, Verbände, Gruppierungen und Einzelpersonen aus den unterschiedlichsten Bereichen, die sich kritisch mit ethischen Fragen im Umgang mit menschlichem Leben auseinandersetzen. Dabei treten wir für die Würde des Menschen und den Lebensschutz in allen Phasen des Lebens - von der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle bis zum natürlichen Herztod - ein.

Weitere Informationen finden Sie im Internet auf dem Gemeinschaftsportal der InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland unter www.kritische-bioethik.de oder unter www.bioethik-bayern.de