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Bioethik-News vom 06.04.04:
Baby-Patent, AMG-Novelle, Biobanken, Europawahlen, Aktionen u.a.

Liebe interessierten BesucherInnen dieser Seiten,
liebe kritischen Bioethik-BeobachterInnen,

nachdem seit zwei Monaten eine umfangreiche Umstrukturierung des Gemeinschaftsportals der InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland http://www.kritischebioethik.de/ mit zahlreichen Neuerungen in Arbeit ist, die jedoch aus technischen Gründen vorläufig wieder eingestellt wurde, mußte der Newsletter kurzfristig leider ausgesetzt werden. Ich bitte um Verständnis. (Mehr zur Umstrukturierung des bislang rein ehrenamtlich betriebenen Bioethik-Portals demnächst!)

Ab sofort werden die Nachrichten rund um die Themen der Bioethik wieder öfters aktualisiert. Ebenso wird es auch die beliebten Fernsehtipps wieder geben, sowie eine Aktualisierung des Veranstaltungskalenders. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld…

Wegen der Fülle der Informationen folgt in den nächsten Tagen eine weitere Ergänzung mit weiteren Themen u.a. zur Organspende / Lebendspende. Denn es hat sich jede Menge in den letzten Wochen auf verschiedenen Feldern der Bioethik getan.

Nachfolgend der Themenüberblick.

Themenüberblick:

1. Greenpeace deckt auf: Neues "Baby-Patent"
2. 2. und 3. Lesung im Bundestag zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Fremdnützige Forschung an Kindern beschlossen
3. Neue Materialsammlung zu Biobanken / Stellungnahme des Ethikrats
4. Informationen zur Europawahl am 13. Juni 2004
5. Diverse neue Materialien zu unterschiedlichen Bioethik-Themen
6. Weitere Pressemeldungen zur Bioethik
7. Veranstaltungen und Aktionen

Hinweis zu Dokumenten im PDF-Format

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1. GREENPEACE DECKT AUF: NEUES "BABY-PATENT"

Und wieder gibt es ein neues "Patent auf Leben". Embryonen von Mäusen, Rindern oder Menschen: Für die Sachbearbeiter im Europäischen Patentamt (EPA) gibt es da keinen Unterschied mehr… Diese Meldungen sprechen für sich.

Greenpeace-Aktion gegen Patent auf «menschliches Leben»
München (dpa) - Aus Protest gegen ein Patent auf menschliche Embryonen hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag alle Türen des Europäischen Patentamtes in München mit Steinen und Eisblöcken zugemauert.
WEB.DE 05.04.04

Ethik wird kaltgestellt: Erstes 'Baby-Patent' vom Europäischen Patentamt erteilt
Greenpeace protestiert mit Eiswand
Muenchen - Ueber 100 Greenpeace-Aktivisten haben heute die Tueren des europaeischen Patentamtes in Muenchen symbolisch mit Eisbloecken zugemauert. Mit den Bloecken, in denen Babypuppen eingefroren sind, protestieren die Umweltschuetzer gegen ein Patent auf menschliches Leben (EP 1121015). Das im November 2003 erteilte Patent umfasst menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekuehlt und im Rahmen der kuenstlichen Befruchtung verwendet werden.
PRESSEMITTEILUNG GREENPEACE 05.04.04

Patentamt legt Menschenwürde auf Eis
Hamburg/München - Embryonen von Mäusen, Rindern oder Menschen: Für die Sachbearbeiter im Europäischen Patentamt (EPA) gibt es da keinen Unterschied mehr. Deshalb warnt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, am Montag vor dem EPA davor, dass die letzten Tabus gebrochen werden. Mit rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten protestiert Greenpeace gegen ein neues Patent auf menschliches Leben.
PRESSEMITTEILUNG GREENPEACE 05.04.04
Anm.: Dort gibt es auch weitere Infos inklusive Patentschrift.

Factsheet zum Embryonenpatent EP1121015
3 Seiten, Greenpeace 05.04.04

"Baby-Patent" (EP 1121015)
27 Seiten, englisch, 26.11.2003

Europäisches Patent EP-B-0 1 121 015 - Stichwort „Verfahren zum Verglasen einer biologischen Probe“
München, 05. April 2004 - Das europäische Patent EP-B-01121015 wurde vom Europäischen Patentamt (EPA) am 26.11.2003 erteilt. Es bezieht sich auf ein Verfahren zur Aufbewahrung einer biologischen Probe in tiefgefrorenem Zustand, wobei die Probe nach dem Auftauen lebensfähig ist. Als Beispiele biologischer Proben werden im Patent u.a. Embryonen, Spermien, Eizellen sowie Embryonen im Morula- bzw. Blastozystenstadium genannt.
PRESSEMITTEILUNG Europäisches Patentamt 05.04.04
Anm.: Durchaus interessante Infos...

Schockierendes Patent auf menschliches Leben
Kommentar von Markus Grabitz
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Europäische Patentamt in München den vielleicht folgenreichsten Anschlag auf die Menschenwürde verübt, den es in der deutschen Bioethik-Debatte überhaupt zu beklagen gab.
KÖLNISCHE RUNDSCHAU 05.04.04

Greenpeace-Blockade offenbart Versäumnis von Zypries
CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt technische Möglichkeit zum Klonen des Menschen ab
5. April 2004 - Mitteilung zu der heutigen Blockade-Aktion von Greenpeace gegen das Patent 1121015 des Europäischen Patentamtes München zur 'schonenden Kältekonservierung' von Embryonen von Menschen, von Hamstern, Rindern und Mäusen:
Die Greenpeace-Aktion ist ein Alarmsignal für die Bundesregierung. Mit der Patentierung wird die technische Möglichkeit zum Klonen des Menschen optimiert und prämiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt das ab. Nach dem umstrittenen Patent für den Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle zeigen sich nun ein weiteres Mal große Defizite:
PRESSEMITTEILUNG Prof. Dr. Maria Böhmer MdB CDU, 05.04.04

Proteste gegen Menschen-Patent
Greenpeace demonstriert vor dem Europäischen Patentamt gegen Rechte an menschlichen Zellen
BERLIN taz Mit menschlichen Embryonen, Sperma und Eizellen lässt sich seit vier Monaten in der Europäischen Union nun offiziell Geld verdienen. Darauf machte Greenpeace gestern aufmerksam, indem 100 Aktivisten die Türen des Europäischen Patentamts in München mit Plastikembryonen zumauerten.
TAZ 06.04.04

Embryonen-Patent stößt auf Empörung
Widerstand gegen Verfahren zur Embryonen-Tiefkühlung
MÜNCHEN (dpa). Aus Protest gegen ein Patent auf menschliche Embryonen hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace gestern alle Türen des Europäischen Patentamtes in München mit Steinen und Eisblöcken zugemauert.
Ärzte Zeitung, 06.04.2004

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Weitere Infos zu Biopatenten

Artikel und Materialzusammenstellung zur Diskussion über Gentechnik und Patente auf Leben, Biopatente
Hier haben wir Infos zur Diskussion über die EU-Biopatentrichtlinie und ihrer möglichen Umsetzung in Deutsches Recht zusammengestellt.
Stand: 25.03.04

2. UND 3. LESUNG IM BUNDESTAG ZUR ÄNDERUNG DES ARZNEIMITTELGESETZES:
Fremdnützige Forschung an Kindern beschlossen

Am 02.04.04 wurde in 2. und 3. Lesung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und FDP die Änderung des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Demnach ist u.a. künftig die fremdnützige Forschung an Kindern erlaubt. (Siehe dazu auch unsere News vom 30.01.04

Damit kommt "durch die Hintertür" endgültig genau das, was in der umstrittenen Bioethik-Konvention des Europarates von 1996 heftigst kritisiert wurde: Die fremdnützige Forschung an Nichteinwilligungsfähigen.

Nachfolgend haben wir ein paar Dokumente und Mitteilungen zusammengestellt. Offenbar scheint das Thema in den Medien noch nicht wirklich angekommen zu sein. Außer einer stark inhaltlich verkürzten dpa-Meldung, vermischt mit einer anderen Meldung, die kaum die Konsequenzen dieses Beschlusses deutlich macht, waren (bislang) noch keine aktuellen Pressestimmen zu finden. Aber vielleicht ändert sich das noch…

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Mitteilungen und Artikel zur AMG-Novelle:

Bundestag regelt Verfahren bei Arzneistudien neu
Neues Arzneimittelgesetz beschlossen / Erstmals Forschung an kranken Kindern möglich / Ablehnung der Opposition
BERLIN (fst). Der Bundestag hat am vergangenen Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Das Regelwerk setzt mehrere EU-Richtlinien zur Arzneimittelforschung um.
Ärzte Zeitung, 05.04.2004

12. AMG Novelle mit besseren Regeln für die klinische Forschung mit Arzneimitteln
Der Deutsche Bundestag hat heute eine umfangreiche Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) beschlossen. Der Gesetzesbeschluss dient der Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und enthält im Wesentlichen die zur Umsetzung europäischen Rechts notwendigen Änderungen der Regelungen zur klinischen Prüfung von Arzneimitteln bei Menschen.
PRESSEMITTEILUNG BMGS 02.04.04

Arzneimittelgesetz: Koalition verspielt Chancen
Anlässlich der heute im Plenum des Bundestages anstehenden zweiten und dritten Lesung des Arzneimittelgesetzes erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin":
Bei einigen Änderungen, die vor allem auf die Stellungnahme der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" und auf das Drängen der CDU/CSU zurückzuführen sind, bleibt die Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses dennoch weit hinter dem Möglichen zurück.
PRESSEMITTEILUNg Hubert Hüppe, MdB, CDU, 02.04.04

Arzneimittelsicherheit und Probandenschutz verbessert
Zur Verabschiedung des 12. Gesetzes zur Aenderung des Arzneimittelgesetzes im Deutschen Bundestag erklaeren die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz, sowie die zustaendige Berichterstatterin fuer Fragen der Arzneimittelversorgung, Dr. Marlies Volkmer:
Mit der 12. AMG-Novelle setzen wir europaeisches in nationales Recht um. Zum einen haben wir die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zur klinischen Pruefung von Arzneimitteln an Menschen in unser Arzneimittelgesetz uebertragen. Zum anderen haben wir ein Buendel von Massnahmen verabschiedet, die die Arzneimittelsicherheit verbessern.
PRESSEMITTEILUNG Erika Lotz und Dr. Marlies Volkmer, MdB, SPD 02.04.04

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Dokumente und Texte zum AMG:

Auszug Plenarprotokoll zur 2. und 3. Lesung Arzneimittelgesetzesnovelle
Im Rahmen der Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) wurde in 2. und 3. Lesung eine Zulassung der fremdnützigen Forschung an Kindern beschlossen. Hier finden Sie den entsprechenden 14-seitigen Auszug aus dem offiziellen Plenarprotokoll 15/103 der 103. Sitzung im Deutschen Bundestag am 02.04.04.

Gutachtliche Stellungnahme vom 26.01.2004 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes BT-Drs. 15/2109
Stellungnahme Enquete-Kommmission "Ethik und Recht der modernen Medizin"
8 Seiten vom 26.01.2004

Ethik der klinischen Forschung
Mit der Entstehung der modernen Medizin war eine entscheidende Grenzüberschreitung verbunden: Der menschliche Körper wurde zum Objekt der experimentellen Forschung.
IMEW konkret Nr. 5, Februar 2004

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Weitere Infos

Weitere umfangreiche Infos zur Forschung an Nichteinwilligungsfähigen und zum AMG finden Sie unter Downloads, dort "Medizinische Forschung und Ethik in der Medizin allgemein" oder direkt hier.

Außerdem in unserem Letzten News vom 30.01.04.

3. MATERIALSAMMLUNG ZU BIOBANKEN / Stellungnahme des Ethikrats

Am 16.03.04 hat der Nationale Ethikrat seine Stellungnahme zum Thema Biobanken abgegeben. Aus diesem Anlass haben wir eine Materialsammlung mit Dokumenten, Stellungnahmen und Presseartikeln zusammengestellt.

Alle Infos inklusive Stellungnahme des Ethikrates finden Sie in der Rubrik News unter "Materialsammlungen" oder direkt hier in unserer Materialsammlung zur Biobanken.

Infobrief des Ethikrats

Am 29.03 04 hat der Nationale Ethikrat den 2. Infobrief herausgegeben.

Infobrief Nationaler Ethikrat 01/04
Themen des Infobriefes sind Biobanken sowie informierte Einwilligung und Schweigepflicht
7 Seiten vom 29.03.04

4. INFORMATIONEN ZUR EUROPAWAHL am 13. Juni 2004

Was bedeutet Ihnen die EU? Im Juni 2004 werden wir wieder aufgefordert, unsere Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) für die nächste 5-jährige Legislaturperiode zu wählen. Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Kenne ich die Kandidaten, welche Aufgaben in welchen Ausschüssen werden sie vertreten, stimmen sie weisungsbedingt? Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den deutschen MdEP und der Bundesregierung?

Antworten auf all diese Fragen und noch mehr gibt es in einer umfangreiche Materialsammlung, zusammengestellt von Angelika Wessel von der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Niedersachsen, ergänzt durch eigene Recherchen.

Die Zusammenstellung zur Europawahl 2004 finden Sie in der Rubrik News oder direkt hier.

5. DIVERSE NEUE MATERIALIEN zu unterschiedlichen Bioethik-Themen

Dossier zur Embryonenforschung: PID, PND, Forschung an Embryonen

Das Deutsche Ärzteblatt gibt eine erweiterte Dokumentation heraus, die im Internet abgerufen werden kann. Sie enthält gesammelte Beiträge zur Debatte von 2000-2003 sowie Stellungnahmen (Sehr umfangreich!)

Abrufbar unter http://www.aerzteblatt.de/dossiers/embryonenforschung

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Der Aktuelle Begriff: Therapeutisches Klonen
Kurzinformation Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Gegenwärtig wird in der Öffentlichkeit der Begriff „Therapeutisches Klonen“ intensiv diskutiert. Tatsächlich handelt es sich bei „therapeutischem Klonen“ jedoch nicht um eine Therapie, sondern um einen Forschungsansatz mit der Zielsetzung, ihn in Zukunft therapeutisch zu nutzen.
2 Seiten, Der Aktuelle Begriff Nr. 04/2004 08.03.2004

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Materialsammlung zur grünen Gentechnik
Aktuelle Infos zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes mit Hintergrundinfos, Dokumenten, Texten, Presseartikeln und Links finden Sie in unserer neuen Materialsammlung in der Rubrik News oder direkt unter dem Link.

6. WEITERE PRESSEMELDUNGEN zur Bioethik

Die obigen Neuigkeiten waren nur eine Auswahl der Themen, die die letzten Wochen (nicht) durch die Medien gingen.

Zahlreiche weitere Pressemeldungen zu sämtlichen Themen der Bioethik finden Sie in unserem täglich aktuellen Pressespiegel in der Rubrik Presse oder direkt hier.

• 36 Artikel vom 01.-15. April 2004
• 91 Artikel vom 16.-31. März 2004
• 95 Artikel vom 01.-15. März 2004

7. VERANSTALTUNGEN UND AKTIONEN

Woche für das Leben - "Die Würde des Menschen am Ende seines Lebens"

"Die Würde des Menschen am Ende seines Lebens"
Kardinal Lehmann und Bischof Huber stellen in Berlin zentrale Anliegen der Woche für das Leben 2004 vor
Unter dem Motto "Die Würde des Menschen am Ende seines Lebens" veranstalten die Kirchen vom 24. April bis 1. Mai die bundesweite Woche für das Leben. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, stellten heute in Berlin die zentralen Anliegen dieser gemeinsamen Initiative vor, die am 24. April in Aachen eröffnet wird.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Bischofskonferenz DBK und Evangelischen Kirche in Deutschland EKD 24.03.04

Alle Infos, Adressen, Materialien und Hintergründe zur Woche für das Leben gibt es unter http://dbk.de/woche/2004/index.html

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Nicht sparen auf Kosten der Ärmsten! - Unterschriftenaktion der Lebenshilfe

Eine Unterschriftenaktion der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung zur Gesundheitsreform und ihren Auswirkungen.

Unterschriftenlisten, Mitmach-Möglichkeiten und weiteres Hintergrundmaterial gibt es unter http://www.lebenshilfe.de/content/stories/index.cfm?key=1251

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