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Artikel zu Gentechnik und Patenten auf Leben, Biopatente

Hier haben wir für Sie einen umfassenden Pressespiegel zum Thema Gentechnik und Patente, speziell Patente auf Leben, zusammengestellt.

Eine wichtige Rolle spielt in der Diskussion über Patente in der Biotechnologie immer wieder die EU-Biopatentrichtlinie von 1998 und die Forderung nach einer Umsetzung in Deutsches Recht. Diese heftig umstrittene Richtlinie wurde bis heute von Deutschland, ebenso von diversen anderen Staaten, wegen erheblicher Mängel noch nicht umgesetzt. Außerdem wurden von verschiedenen Seiten Klagen gegen die Richtlinie eingereicht.

Mittlerweile liegen Gesetzentwürfe und Anträge zur Umsetzung vor, die demnächst im Bundestag behandelt werden. In der letzten Legislaturperiode konnte in der Frage, ob man die Richtlinie überhaupt umsetzen soll und wenn ja wie, keine Einigung erzielt werden. Mit den Neuwahlen war das Thema schließlich vom Tisch. Nachdem mittlerweile massive Strafgelder bei Nichtumsetzung dieses EU-Papiers angedroht werden, wird derzeit wieder heftig diskutiert.

Weitere Hintergrundmaterialien zum Thema

• Zusamenstellung von Dokumenten und Texten
  Hier finden Sie verschiedene Gesetzentwürfe, Anträge, Dokumente und Stellungnahmen, insbesondere zur EU-Biopatentrichtlinie. Dazu weiterführende Links

Artikelsammlung

Derzeit wurden noch nicht alle Artikel aus der chronologischen Übersicht einsortiert. Demnächst folgen hier weitere Ergänzungen.

Stand: 05.05.04

April 2004

Breites Bündnis für Ablehnung der EU-Biopatent-Richtlinie
Auch die Bundesärztekammer wendet sich vehement gegen die Patentierung von Genen / Bundesregierung will Richtlinie bald verabschieden
BERLIN (af). "Gen-Patente machen Medizin nicht preiswerter, sondern führen zu verstärkter Rationierung". Dies sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Otmar Kloiber, gestern in Berlin. Anlaß war die Vorstellung der Greenpeace-Studie "Die wahren Kosten der Gen-Patente".
Ärzte Zeitung, 29.04.2004

Die Wahren Kosten der Gen-Patente
Hamburg/Berlin - Über 100 Patente auf Gene von Mensch und Tier sind im Jahr 2003 vergeben worden. Das haben Nachforschungen von Greenpeace ergeben. Die Folgen derartiger Patente sind erheblich:
Greenpeace Deutschland 28.04.04
Anm.: Dort gibt es auch ein Factsheet zu Patenten 2003 und die Studie

März 2004

Biopatent-Gesetz: Kritik von Kassen, Lob von Herstellern
BERLIN (fst). Die Biopatent-Richtlinie, die der Bundestag gestern in erster Lesung beraten hat, ist bei Arzneiherstellern und Krankenkassen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.
Ärzte Zeitung, 12.03.2004

SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Für ein modernes Biopatentrecht einsetzen
Recht/Antrag
Berlin: (hib/BOB) Eine moderne Patentgesetzgebung ist wichtig für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Dies gilt auch für den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2657) fest. Sie weisen darauf hin, dass die Biopatentrichtlinie der Patentierung von Lebewesen europaweit ethische Grenzen setzt.
HIB Nr. 068, 11.03.04

Künast fordert Klarheit und Wahrheit beim Patentschutz
"Mit der EU-Biopatentrichtlinie sind noch keine endgültigen Antworten auf die mit der Bio- und Gentechnik verbundenen Herausforderungen gefunden worden. Deshalb haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen entsprechende Klarstellungen im EU-Recht und eine baldige Überprüfung und Änderung der Richtlinie gefordert", so Bundesverbraucherministerin Renate Künast heute anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie durch Änderung des Patentgesetzes und des Sortenschutzgesetzes.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 11.03.04

Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie in Deutschland: Spitzenverbände der Krankenkassen fordern größtmöglichen Schutz für Patienten
Kein Patentschutz auf Gene, sondern nur auf Herstellungsverfahren
Berlin, 11.03.2004 - Die oben genannten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen sehen bei der Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie in nationales Recht dringenden Nachbesserungsbedarf zum Schutz der Versicherten und Patienten. Anlässlich der heutigen ersten Lesung im Bundestag fordern sie, dass die Entnahme von Genen und Körperbestandteilen, die eine Genisolierung und kommerzielle Weiterverwendung zum Ziel habe, zwingend von der vorherigen Zustimmung des Patienten abhängig gemacht werden müsse.
GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG 11.03.04 AOK-Bundesverband (Bonn), Bundesverband der Betriebskrankenkassen (Essen), IKK-Bundesverband (Bergisch Gladbach), Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen (Kassel), Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. (Siegburg), AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V. (Siegburg)

VFA: Wer Innovationen will, muss Patentschutz sichern
Berlin (VFA). "Gerade im ´Jahr der Innovationen´ muss klar sein: Keine Innovation ohne Investition, und keine Investition ohne effektiven Patentschutz. Das gilt insbesondere für die Biopatente, die für forschungsintensive pharmazeutische Unternehmen eine entscheidende Ressource für ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sind." So kommentierte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die heute anstehende 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der EGBiopatentrichtlinie im deutschen Bundestag.
PRESSEMITTEILUNG Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) 11.03.04

Schrumpelnde Tomaten, die nicht faulen
Grüne wollen Änderungen am Biopatent-Gesetz
Jörg Michel
BERLIN, 10. März. Die Grünen wollen Patente auf Lebewesen verhindern und verlangen Änderungen an dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geplanten Biopatent-Gesetz. "Das Gesetz muss noch deutlich nachgebessert werden", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Reinhard Loske, der Berliner Zeitung.
BERLINER ZEITUNG 11.03.04

Greenpeace: Rechtsbruch mit Schrumpel-Tomate am Europäischen Patentamt
Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere verdoppelt
Hamburg - Die Patentierung von Pflanzen und Tieren nimmt alarmierende Ausmasse an. Nach Recherchen von Greenpeace hat das Europaeische Patentamt in Muenchen im Jahr 2003 etwa doppelt so viele Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt wie noch im Jahr zuvor.
PRESSEMITTEILUNG GREENPEACE 10.03.04

Rot-Grün dringt auf Änderungen bei Biopatenten
BERLIN (fst). Bei der Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie in deutsches Recht werden die Koalitionsfraktionen im Bundestag morgen auf Änderungen dringen.
Ärzte Zeitung, 10.03.2004

Februar 2004

Die Patente des Dr. Matthias Rath
KÖLN. Angriffe gegen die Pharmaindustrie sind ein fester Programmpunkt, wenn Dr. Matthias Rath bundesweit in gut besuchten Vorträgen für seine Vitamin-Präparate wirbt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 12.02.04

Januar 2004

Schlechte Zeiten für die Klon-Pioniere
Florian Rötzer
PPL Therapeutics, das Unternehmen der schottischen Wissenschaftler, die mit dem Schaf Dolly das erste geklonte Säugetier hergestellt und damit Furore gemacht haben, geht den Bach hinunter und hat das Klonpatent billig verkaufen müssen.
TELEPOLIS 05.01.04

Dezember 2003

Klage gegen Patent zum Klonen von Embryonen: »Ausverkauf des Menschen« noch zu stoppen?
jW sprach mit Christoph Then, Patentexperte bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace
Interview: Jana Frielinghaus
JUNGE WELT 19.12.2003

Greenpeace stellt Stammzellforscher Brüstle Ultimatum für Verzicht auf Klon-Patent
HAMBURG. Die Umweltorganisation Greenpeace will den Stammzellforscher Oliver Brüstle verklagen, wenn er nicht bis Ende Februar auf ein 1999 erteiltes Klon-Patent verzichtet.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 18.12.03

"Schwarzweiß-Malerei" - Stammzellforscher Brüstle nimmt Klage gelassen
Greenpeace hat heute dem Bonner Neurowissenschaftler Professor Dr. Oliver Brüstle mit rechtlichen Schritten gegen eines seiner Patente gedroht. Eine entsprechende Klageschrift erhielt der Professor für Rekonstruktive Neurobiologie an der Universität Bonn heute von einem Anwaltsbüro der Umwelt-Aktivisten. "Ich hatte nicht erwartet, dass die Leute von Greenpeace mir eine Weihnachtskarte schreiben würden", kommentierte der bekannte Stammzellforscher die Aktion.
PRESSEMITTEILUNG Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 18.12.03

Richtungsweisende Umsetzung zu Gen-Patenten
Die franzoesische Nationalversammlung hat die umstrittene EU-Biopatentrichtlinie, die Patente auf Gene ermoeglichensollte, im Sinne eines funktionsgebundenen Patents umgesetzt.Diese restriktive Umsetzung ist richtungsweisend und kann auchfuer Deutschland vorbildhaft sein.
PRESSEMITTEILUNG 16.12.03 Dr. Wolfgang Wodarg, MdB, SPD, AG der Enquetekommission

Patente verteuern Kranksein
Krankenkassen sind gegen das geplante Biopatentgesetz der Bundesregierung.
Sie befürchten eine Kostenexplosion bei Medikamenten und Untersuchungen
BERLIN taz Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Patentierung von Genen und genetischen Teilsequenzen aus.
TAZ 03.12.03

November 2003

Begrüßungsworte von Justizministerin Zypries zur deutsch-französischen Ethikratsitzung
Begrüßungsworte von Justizministerin Zypries anlässlich der gemeinsamen Sitzung des CCNE und des Nationalen Ethikrates im BMJ am 20. November 2003
Bundesministerium der Justiz 20.11.03

Oktober 2003

Regierung macht Tempo beim Biopatent-Gesetz
BERLIN (fst). Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Biopatent-Richtlinie vorgelegt.
Dem Vernehmen nach sollte der Bundestag ursprünglich bereits morgen über den Entwurf abstimmen.
Ärzte Zeitung, 23.10.2003

Rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen gewährleisten
Recht/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/BOB) Über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (15/1709) vorgelegt. Mit ihm soll eine europäische Richtlinie von Juli 1998 in das deutsche Recht umgesetzt werden.
HIB Nr. 226, 22.10.03

Professionelle Online-Datenbanken zur Biotechnologie
3,4 Millionen Biosequenzen aus Patentdokumenten: Homologiesuchen in DGENE und PCTGEN möglich / neue Patentvolltextdatenbanken / vom Literaturzitat direkt zum Volltext
Hannover/Karlsruhe, Oktober 2003 - Das Fachinformationszentrum (FIZ) Karlsruhe präsentiert vom 7.-9. Oktober 2003 auf der diesjährigen BIOTECHNICA in Hannover sein Angebot an wissenschaftlich-technischen Online-Datenbanken in den Bereichen Biotechnologie und Patentinformation, die über den Informationsverbund STN International (The Scientific and Technical Information Network) weltweit angeboten werden.
PRESSEMITTEILUNG FIZ Karlsruhe 01.10.2003

September 2003

Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten: Umstrittener Kompromiss
Korzilius, Heike
Die Mitglieder der Welthandelsorganisation haben sich geeinigt: Arme Länder ohne eigene Produktionskapazitäten dürfen unter Auflagen preiswerte Generika patentgeschützter Wirkstoffe importieren.
Deutsches Ärzteblatt 100, Ausgabe 37 vom 12.09.2003

August 2003

Unbezahlbare Blutkonserven
Biopatente - Ein EU-Streitfall zwischen Blutsspendediensten und Pharmaindustrie. Das verminte Feld der Forschungsfreiheit
Volker Macke
FREITAG 36, 29.08.03

Billiger Segen
Brasilien bricht die Patente der Pharmakonzerne und rettet so vielen tausend Aids-Kranken das Leben
Von Bartholomäus Grill
DIE ZEIT 28.08.2003 Nr.36

Schweiz: Für Patentverbot bei Stammzellenforschung
Gesetz kommt im Herbst in den Nationalrat
dgy. Bern, Die vorberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK) sei in Bezug auf das Stammzellenforschungsgesetz in vielen Fragen in zwei praktisch gleich grosse Lager gespalten.
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG 23.08.03

Juli 2003

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Biotech-Patenten
Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission wird Deutschland und sieben weitere Mitgliedstaaten wegen einer mangelnden Umsetzung von Patentregeln zum Schutz von Erfindungen im Bereich Biotechnologie verklagen.
YAHOO NEWS 09.07.03

Biopatente: Rot-Grün uneins
Die umstrittene Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in deutsches Recht könnte nach der Sommerpause des Bundestages zu einem handfesten Streit zwischen den rot-grünen Koalitionären führen.
Deutsches Ärzteblatt 100, Ausgabe 27 vom 04.07.2003

Juni 2003

Biopatente drohen den Koalitionsfrieden zu belasten
Kabinetts-Entwurf sorgt für Unmut in den Fraktionen
BERLIN (fst). Der Alleingang von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der EU-Biopatent-Richtlinie könnte nach der Sommerpause zu einem ernsten Streit in der Koalition führen. Der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf war koalitionsintern nicht abgestimmt.
Ärzte Zeitung, 27.06.2003

Zypries organisiert zielstrebig den Streit
KommentarVon Florian Staeck
Wie organisiere ich zielstrebig einen Streit in der Koalition? Das Bundeskabinett hat es am Mittwoch vorgemacht.
Ärzte Zeitung, 27.06.2003

Neue Runde für Biopatente
Kabinett verabschiedet den umstrittenen Entwurf für ein Biopatent-Gesetz - und will die zugrunde liegende EU-Richtlinie in Brüssel trotzdem noch mal neu verhandeln
BERLIN taz Das Bundeskabinett hat gestern den von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein Biopatentgesetz gebilligt.
TAZ 26.06.03

"EU-Biopatentrichtlinie unverzüglich in nationales Recht umsetzen"
Recht
Berlin: (hib/BES) Die FDP-Fraktion hat in einem Antrag (15/1219) die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag "unverzüglich" ein Gesetz vorzulegen, mit dem die EU-Richtlinie über den Schutz biotechnologischer Erfindungen "eins zu eins" in nationales Recht umgesetzt wird.
HIB Nr. 140, 26.06.03
Anmerkung: Von der FDP ist biopolitisch anderes sicher nicht zu erwarten.

Dazu der Amtrag

Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie
Antrag Fraktion der FDP
Drucksache 15/1219, 15. Wahlperiode 25.06.2003
4 Seiten

Kabinett regelt Biopatente neu
BERLIN (fst). Das Bundeskabinett hat gestern ein Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die EU-Biopatent-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
Ärzte Zeitung, 26.06.2003

Kein Patent auf Leben - Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium der Justiz 25.06.03
Anmerkung: Der Titel ist nach lesen des Entwurfs eine Farce und spielt wohl auf die gleichnamige bioethik-kritische Organisation "Kein Patent auf Leben e.V." an!

Dazu der Gesetzentwurf im Wortlaut

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. EG Nr. L 213 S. 13).
Gesetzentwurf der Bundesregierung, angenommen im Bundeskabinett am 25.06.03
33 Seiten, 133kb

Bundeskabinett verabschiedet Biopatent-Gesetz
Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz biotechnologischer Erfindungen verabschiedet, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll.
YAHOO NEWS 25.06.03

Patentlösung ist nicht in Sicht
Gen-Streit in der Koalition
Die umstrittene deutsche Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie wird am heutigen Mittwoch per Regierungsentwurf im Kabinett auf den Weg gebracht. Das Justizministerium verfasste das Papier, das der FR vorliegt, ohne sich zuvor mit den beteiligten grünen Ministerien in der strittigen Frage des Stoffpatentschutzes auf Gensequenzen geeinigt zu haben.
Von Corinna Emundts (Berlin)
FRANKFURTER RUNDSCHAU 25.06.03
Anmerkung: Sehr lesenswert!

Patentamt legalisiert Biopiraterie
Der US-Konzern Monsanto erhält ein umfassendes Patent auf Weizen, das daraus produzierte Weizenmehl, Rührteig und Backwaren. Unter den Patentschutz fällt auch eine von indischen Bauern entwickelte und genutzte traditionelle Weizensorte
aus Berlin Wolfgang Löhr
TAZ 24.06.03

Europäisches Patentamt erteilt Patent auf Kekse, Teig und Weizen
Biopatent-Vergabe völlig außer Kontrolle
Wien/München - Kekse und Teig aus einer bestimmten Weizensorte und die Pflanzen selbst sind jetzt patentiert. Das haben Recherchen von Greenpeace ergeben. Das Patent der Firma Monsanto (EP 445929), das im Mai 2003 durch das Europäische Patentamt erteilt wurde, umfasst Weizen zur „Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits oder ähnlichem“.
PRESSEMITTEILUNG Greenpeace 23.06.03

Grüne wollen keine Genpatente
Kritiker fordern Überarbeitung der EU-Biopatentrichtlinie. Justizministerin Zypries hält an einer strikten Umsetzung fest
BERLIN taz Bei der Umsetzung der umstrittenen europäischen Biopatentrichtlinie in nationales Recht setzen die Grünen im Bundestag auf eine "Doppelstrategie":
TAZ 18.06.03

Die EU-Biopatentrichtlinie in der Diskussion
Die Biopatentrichtlinie bleibt umstritten. Vielfältige Kritik kommt aus verschiedensten Richtungen, aus dem kirchlichen Raum wie von den Grünen z.B. Ist die Patentierbarkeit von Leben ethisch vertretbar? Beruht die Richtlinie nicht auf einem veralteten Stoffbegriff? Dies sind nur zwei Beispiele für die kritischen Anfragen.
ZEITECHO.DE 18.06.2003

Biopatente spalten Ärzte und Politiker
Interviews mit dem Patentanwalt Dr. Dieter Laudien und dem Internisten Rudolf Henke vom Marburger Bund
Philipp Grätzel von Grätz
Der Streit um Biopatente spaltet Medizin, Wissenschaft und Politik: Sind Gene im Sinne des Patentrechts Stoffe, die genauso behandelt werden sollten wie etwa Medikamente? Oder sind Patente "auf Leben" - auf Zellen, auf Lebewesen oder auf deren Gene - unethisch und fortschrittsfeindlich, wie Greenpeace und viele Vertreter der deutschen Ärzteschaft meinen?
Ärzte Zeitung, 18.06.2003

Contra Biopatente - "Leben ist keine Erfindung"
Der Marburger Bund spricht sich gegen die Patentierung menschlichen Lebens aus. Die Gründe erläutert der Internist Rudolf Henke im Interview mit der "Ärzte Zeitung". Henke ist zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes und CDU-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen.
Ärzte Zeitung, 18.06.2003

Pro Biopatente - "Patente sorgen für mehr Vielfalt"
Seit 1998 ist die EU-Biopatentrichtlinie in Kraft. In Deutschland steht die Umsetzung aus. Noch scheiden sich die Geister an der Frage, ob etwa Gen-Sequenzen patentierbar sind. Dr. Dieter Laudien ist dafür. Er ist leitender Patentanwalt bei Boehringer Ingelheim und Vorsitzender der Ausschüsse für gewerblichen Rechtsschutz beim Bund der deutschen Industrie sowie beim Verband forschender Arzneimittelhersteller.
Ärzte Zeitung, 18.06.2003

Chronik der Diskussion über Biopatente
Ärzte Zeitung, 18.06.2003

Patente auf Leben wären sittenwidrig
Niemand muß sittenwidrigen Vorgaben aus Brüssel folgen. Frau Zypries macht sich zur Vorreiterin einer 'eins zu eins-Umsetzung' der EU-Patentrichtlinie.
PRESSEMITTEILUNG 16.06.03, Dr. Ilja Seifert, Mitglied des PDS-Vorstands und Sozialpolitischer Sprecher zu Äußerungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die EU-Patentrichtlinie unverändert in deutsches Recht überführen zu wollen.

Zypries hält an umstrittener EU-Biopatenrichtlinie fest
Frankfurt/Main (AP) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält an der Umsetzung der umstrittenen EU-Biopatentrichtlinie fest.
YAHOO NEWS 15.06.03

Böhmer: Keine Fortschrittsrhetorik – Handeln!
PRESSEMITTEILUNG am 13.06.05, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, der stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie

Protein-Kartoffeln für die Armen
Indiens Regierung will gentechnisch veränderte Kartoffel zulassen. Die mit Proteinen angereicherte Sorte soll kostenlos an Schulkinder verteilt werden. Experten sind gespalten: Hilfe gegen den Hunger oder "trojanisches Pferd" für die Gentechnik?
von Wolfgang Löhr
TAZ 12.06.03

Kartoffel ist nicht Kartoffel
Gentech-Industrie redet vom Hunger in der Welt und denkt an Profit
Kommentar von Wolfgang Löhr
Der Streit um das Für und Wider der Grünen Gentechnologie geht in die nächste Runde.
TAZ 12.06.03

Ärzte, Katholiken und Umweltschützer geißeln Biopatente
Philipp Grätzel von Grätz
Mit der am Freitag vor Pfingsten veröffentlichten "Erklärung von Berlin" steht der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Sachen europäische Biopatentrichtlinie erneut Ungemach ins Haus
TELEPOLIS 11.06.2003
Anmerkung: Sehr ausführlich und sehr lesenswert!

Patente auf Leben spalten Koalition
SPD-Justizministerin Brigitte Zypries will Patentrichtlinie der Europäischen Union eins zu eins umsetzen. Misereor, Greenpeace und die Bundesärztekammer kritisieren den großzügigen Patentschutz. Grüne und Union wollen nachbessern
aus Berlin Matthias Urbach
TAZ 07.06.03

Ärzteschaft warnt vor Patentierung von Genen
Bundesärztekammer verlangt Änderungen an der EU-Biopatentrichtlinie / Industrie drängt auf Umsetzung
DÜSSELDORF. Heute werden die Bundesärztekammer, Greenpeace und Misereor in einer Erklärung gemeinsam vor der Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie warnen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will das deutsche Recht möglichst schnell anpassen. Umstritten ist die Frage, ob menschliche Gene, Organe und Zellen sowie Pflanzen und Tiere patentierbar sein dürfen.
Ärzte Zeitung, 06.06.2003

Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace fordern Verbot für Patente auf Leben
Berlin, 6.6.2003 - Mit der „Erklärung von Berlin“ haben heute die Bundesärztekammer, das Hilfswerk MISEREOR und Greenpeace gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, Patente auf Leben zu verbieten. Nach Auffassung der drei Organisationen muss sich die Regierung endlich für die Neuordnung des Patentrechtes auf europäischer Ebene einsetzen.
PRESSEMITTEILUNG Misereor 06.06.03

Erklärung von Berlin zur Patentierung von Genen und Lebewesen
PRESSEMITTEILUNG von Bundesärztekammer, Greenpeace und Misereor 06.06.03

Patente auf Gene - keine patente Idee
Bei der Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie in deutsches Recht geht es um die Grundsatzfrage, ob das menschliche Genom patentierbar sein soll. Die Ärzteschaft beantwortet diese Frage mit Nein.
Beitrag von Dr. med. Otmar Kloiber, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, erschienen im Rheinischen Ärzteblatt 6/2003

Das Patent auf menschliche Gensequenzen geht den Grünen zu weit
Wettbewerbsnachteile für die Forschung befürchtet / Fraktions-Vize Reinhard Loske fordert neue EU-Richtlinie
SPD und Grüne können sich nach FR-Informationen nicht auf eine Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie einigen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will nun offenbar einen eigenen Regierungsentwurf einbringen, statt die Vorlage wie geplant vorher mit dem Koalitionspartner abzustimmen. Den Grünen geht der geplante Patentschutz zu weit.
Von Corinna Emundts (Berlin)
FRANKFURTER RUNDSCHAU 03.06.03

Mai 2003

Gemeinsamer Protest gegen Patente auf Leben
Greenpeace und Misereor auf Kirchentag gegen Gesetzentwurf der Regierung
Berlin 28. 5. 2003 - Greenpeace und das katholische Hilfswerk MISEREOR starten auf dem oekumenischen Kirchentag in Berlin eine gemeinsame Protestaktion gegen Patente auf Gene, Tiere, Pflanzen und Saatgut.
PRESSEMITTEILUNG GREENPEACE und MISEREOR 28.05.03

Genpatente - Mein Gen, dein Gen
Kaum ist das Sars-Virus identifiziert, schon gibt es Streit um die Patentrechte an dem Erreger
Von Ulrich Bahnsen
DIE ZEIT Nr.23 vom 28.05.03

Europäischen Biopatentrichtlinie baldmöglichst umsetzen
Bildung und Forschung
Berlin: (hib/OHO) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung in einem Antrag (15/1024) dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie aus dem Jahr 1998 vorzulegen. Die Richtlinie hätte nach Angaben der Union bis zum 30. Juli 2000 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
HIB Nr. 114, 27.05.03

Genforschung - CDU macht Druck
Von Holger Kulick
Seit 1998 steht die Bundesregierung unter dem Zugzwang, eine EU-Richtlinie über die Patente in der Bioforschung umzusetzen. Doch bislang hat sie sich davor gedrückt - weil in Parlament und Ministerien keine Einigung über die umstrittene Regelung abzusehen war. Jetzt will ihr die CDU auf die Sprünge helfen.
SPIEGEL ONLINE 24.05.03

Neuer Anlauf für Rechtssicherheit bei Biopatenten
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie vorgelegt, der den Bedenken von Parlamentariern Rechnung tragen soll. Auch die Union macht Druck, das Gesetz endlich zu verabschieden.
Ärzte Zeitung, 23.05.2003

Greenpeace: Justizministerium versucht Bundestag zu täuschen
Entwurf zur Patengesetzgebung arbeitet mit juristischen 'Tricks'
Hamburg/Berlin 21. 03. 2003 - Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu Patenten auf Leben ist eine Mogelpackung. Der Entwurf des Ministeriums gibt vor, die Patentierung menschlicher Gene erheblich einzuschränken. Die genaue Prüfung zeigt aber, dass die geplanten Regeln im Kern völlig ungeeignet sind.
PRESSEMITTEILUNG GREENPEACE 21.05.03

Greenpeace kritisiert Gesetzentwurf zu Gen-Patenten
Hamburg (AP) Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Patentierung menschlicher Gene kritisiert.
YAHOO NEWS 21.05.03

Genpatent: Justizministerin soll handeln
MÜNCHEN (sto). Rechtliche Schritte gegen die Erteilung eines Genpatents vor vier Jahren an den Bonner Neurobiologen Professor Oliver Brüstle, das sich auch auf geklonte menschliche Embryonen bezieht, hat Bayerns Gesundheitsminister Eberhard Sinner jetzt in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gefordert.
Ärzte Zeitung, 06.05.2003

April 2003

Biopatent-Richtlinie - ein alter Streit mit neuer Ministerin
Umsetzung der EU-Richtlinie drängt / Justizministerin Zypries beharrt auf wortgetreuer Übernahme / Zankapfel sind Patente für Gensequenzen
BERLIN. Das Bundesjustizministerium und die Koalitionsfraktionen sind sich nach wie vor uneins über die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine weitgehend wortgetreue Übernahme der Richtlinie ausgesprochen. Dagegen regt sich Widerstand bei SPD und Grünen - aber auch bei der Union.
Von Florian Staeck
Ärzte Zeitung, 28.04.2003

Umstrittenes Patent auf Stammzellen aus Babyblut
Europäisches Patentamt in München verhandelt über endgültigen Widerruf - Kritik an der Patentierbarkeit von menschlichen Genen
von Claudia Ehrenstein
München - Das Europäische Patentamt (Epa) in München hat am Montag erneut über ein Patent auf Stammzellen aus menschlichem Blut verhandelt.
DIE WELT 08.04.03

Greenpeace-Protest gegen Patent auf Baby-Blut - Patentamt verhandelt Einsprüche
Nur Blutsauger patentieren Leben
Muenchen, 7. 4. 2003 - Gegen ein Patent auf Baby-Blut protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten heute morgen als Vampire verkleidet vor dem Europaeischen Patentamt (EPA) in Muenchen. Das Amt entscheidet heute darueber, ob das Patent (EP 343 217) der Firma Biocyte, heute PharmaStem, endgueltig widerrufen wird.
PRESSEMITTEILUNG GREENPEACE 07.04.03

Justizministerin will Umsetzung der Biopatentrichtlinie vorantreiben
Sitzung des Nationalen Ethikrates: Zypries hält die EU-Richtlinie für einen Fortschritt
BERLIN (sul). Die Biopatent-Richtlinie der EU muß endlich umgesetzt werden. Diese Forderung stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei einer Sitzung des Nationalen Ethikrates in Berlin.
Ärzte Zeitung, 01.04.2003

März 2003

Lizenz zum Töten
Die 26-seitige Patentschrift „Neurale Vorläuferzellen, Verfahren zur Herstellung und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten“, nimmt nicht nur Bezug auf Experimente zur Transplantation von Hirngewebe abgetriebener Kinder in die Gehirne von Parkinsonpatienten, sondern spricht auch die Möglichkeit an, Embryonen und damit embryonale Stammzellen durch die Transplantation von Zellkernen eines ausgereiften Organismus in unbefruchtete Eizellen zu gewinnen und damit die Übertragung des Dolly-Verfahrens auf den Menschen.
DT DIE TAGESPOST Nr.27 vom 07.03.03

Wandlungsfähig wie eine Stammzelle
Von Stefan Rehder
Die Metamorphosen des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle sind erstaunlich. Vom Grundlagenforscher, der für seine „hochrangigen“ Forschungsziele embryonale Stammzellen importiert, mutiert der Neuropathologe in kürzester Zeit zum Inhaber von Verwertungsrechten auf Stammzellen, die auch aus geklonten Embryonen stammen können und zum Abteilungsleiter einer GmbH, die sich selbst als „Inkubator für Industriepartner und start-ups“ versteht.
DIE TAGESPOST Nr.27 vom 07.03.03

Grüne strikt gegen Lizenz zum Klonen
Doppelstrategie bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie / Zypries legt Gesetzentwurf vor
BERLIN, 5. März. Wenige Tage nach Bekanntwerden des umstrittenen Klon-Patents des Bonner Genforschers Oliver Brüstle haben die Grünen ein scharfes Biopatentgesetz gefordert.
BERLINER ZEITUNG 06.03.03

Bundesministerin für Justiz will nicht gegen Klon-Patent klagen
Hamburg/Berlin, 3. 3. 2003 - Bei einem Gespraech ueber Gen-Patente, das heute die Geschaeftsfuehrerin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens, und die Bundesministerin fuer Justiz, Brigitte Zypries (SPD), in Berlin fuehrten, konnte keine Einigkeit erzielt werden.
PRESSEMITTEILUNG GREENPEACE 04.03.03

Justizministerium kann Stammzell-Patent nicht entziehen
Die Forderungen nach Rücknahme eines umstrittenen Stammzell-Patentes gehen nach Angaben des Bundes-Justizministeriums an die falsche Adresse.
NETZEITUNG.DE 04.03.03

Februar 2003

Tricksen, täuschen, patentieren
Sieht so Grundlagenforschung aus? – WDR: Stammzell-Pionier Oliver Brüstle verfügt bereits über Patent zum Klonen – Bundestag zum Narren gehalten
Von Stefan Rehder
DIE TAGESPOST Nr.24 vom 27.02.03

Kontroverse um Klon-Patent
Politik erhebt Vorwürfe gegen Stammzellforscher Brüstle
Autor: Jörg Michel
BERLIN, 26. Februar. Eine Woche nach dem parteiübergreifenden Votum des Bundestages für ein weltweites Klonverbot hat ein Klon-Patent des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle bei Politikern und Umweltorganisationen scharfe Reaktionen hervorgerufen.
BERLINER ZEITUNG 27.02.03

Greenpeace geht gegen Patent zu Stammzellen vor
NEU-ISENBURG (ple). Die Organisation Greenpeace will gegen ein Patent des Stammzellforschers Professor Oliver Brüstle aus Bonn rechtliche Schritte einleiten. In dem 1999 erteilten Patent geht es um die Herstellung und therapeutische Anwendung neuraler Vorläuferzellen.
Ärzte Zeitung, 27.02.2003

Grüne wollen neues Gesetz gegen Klon-Patente
Fernsehsendung mit Folgen: Aufgrund eines Berichtes in der ARD wollen die Bündnisgrünen im Bundestag ein neues Gesetz gegen Klon-Patente anstreben.
Die Grünen im Bundestag wollen eine Änderung der europäischen Biopatentrichtlinie, meldet AP.
NETZEITUNG.DE 26.02.03

Greenpeace: Bundesregierung soll Klon-Patent stoppen
Proteste vor dem Bundesjustizministerium in Berlin
Berlin, 26. 2. 2003 - Gegen das gestern bekannt gewordene Patent auf das Klonen menschlicher Embryonen protestiert Greenpeace seit heute Morgen in Berlin vor dem Bundesjustizministerium.
GREENPEACE PRESSEMITTEILUNG 26.02.03

Embryo im Reagenzglas
Hamburg/Köln (mir) - Das Deutsche Patentamt in München hat von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt ein Patent zum Klonen menschlicher Embryonen erteilt. Die wirtschaftlichen Verwertungsrechte auch für Zellen aus geklonten Embryonen gingen bereits im Jahr 1999 an den Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle.
GREENPEACE-MITTEILUNG vom 26.02.03

Greenpeace-Factsheet mit weiteren Hintergrundinformationen zu dem Embryonen-Klon-Patent des Forschers Brüstle
GREENPEACE-MITTEILUNG vom 26.02.03

Greenpeace fordert Rücknahme von Stammzell-Patent
Die Umweltorganisation Greenpeace will gegen ein Patent vorgehen, das dem Bonner Forscher Oliver Brüstle die kommerzielle Nutzung von Zellen aus geklonten Embryonen sichert.
NETZEITUNG.DE 25.02.03

Öl-Mais-Patent widerrufen
Erfolg im Einspruchsverfahren. Das so genannte Öl-Mais-Patent ist vom Europäischen Patentamt für ungültig erklärt worden
NETZEITUNG.DE 13.02.03

Greenpeace und Misereor: Keine Lizenz für Biopiraten
Proteste gegen Patent auf Mais - Europäisches Patentamt verhandelt heute Einsprüche
München, 12.02.03 - Über das umstrittene Patent des US-Konzerns DuPont auf Mais entscheidet heute das Europäische Patentamt (EPA) in München in einer öffentlichen Verhandlung. Das Amt urteilt über die Einsprüche von Greenpeace, Misereor und der Regierung von Mexiko.
PRESSEMITTEILUNG GREENPEACE und MISEREOR 12.02.03

„Gene werden nicht von den Menschen erfunden“
Das Hilfswerk Misereor ist gegen Patente auf Leben – Fragen an dessen Hauptgeschäftsführer Professor Josef Sayer
Morgen findet in München beim Europäischen Patentamt eine öffentliche Anhörung statt. Die Behörde hatte im August 2000 ein Patent auf bestimmte, in der Natur vorkommende Maispflanzen erteilt. Greenpeace, Misereor und die mexikanische Regierung haben hiergegen Widerspruch eingelegt. Karl-Georg Michel sprach mit Professor Josef Sayer, dem Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerkes Misereor.
DIE TAGESPOST Nr.17 vom 11.02.03

EU-Vorstoß gegen Biotech-Firmen
BERLIN taz Die Europäische Union will bei den kommenden WTO-Verhandlungen zwei neue Vorschläge vorbringen, die die Macht der Biotech-Konzerne beschneiden würden.
TAZ 03.02.03

Januar 2003

Biopatentrichtlinie: Brüssel macht jetzt Druck
Von Stefan Rehder
Die Kommission der Europäischen Union drängt die Mitgliedsstaaten, die umstrittene Biopatentrichtlinie in nationales Recht zu überführen. Wie der niederländische EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Dienstag in Brüssel mitteilte, seien dazu jetzt noch einmal Gespräche mit den säumigen Mitgliedsstaaten geführt worden.
DIE TAGESPOST Nr.12 vom 30.01.03

Patent für Brustkrebs-Gen stößt auf Widerstand
Greenpeace: Firma könnte sich Forschungsmonopol sichern
MÜNCHEN/BERLIN (fst). Das Europäische Patentamt in München hat die Vergabe eines Patent für das Brustkrebs-Gen BRCA2 an das US-amerikanische Unternehmen Myriad Genetics bestätigt.
Ärzte Zeitung, 17.01.2003

Biopatente gehören auf den Prüfstand
Kommentar von Florian Staeck
Wirklich überraschend kam die Meldung nicht: Das Europäische Patentamt in München hat der US-amerikanischen Firma Myriad Genetics ein Patent für das Brustkrebs-Gen BRCA2 zuerkannt. Das Patentamt und die Forscher betreiben ein business as usual:
Ärzte Zeitung, 17.01.2003

Drittes Patent auf Brustkrebs-Gen erteilt
Die Patentierung von Genen stößt weltweit auf Kritik. Jetzt ist in Europa das dritte Patent auf ein Brustkrebs-Gen erteilt worden.
NETZEITUNG.DE 15.01.03

Greenpeace: Erneut Patent auf ein Brustkrebs-Gen erteilt
Hamburg/München (ots)- Nach Recherchen von Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München am vergangenen Mittwoch erneut ein Patent auf ein Gen erteilt, das bei der Entstehung und Diagnose von Brustkrebs eine zentrale Rolle spielt. Die US-amerikanische Firma Myriad erhielt mit dem Patent EP0785216 am 8.1.2003 ein exklusives Nutzungsrecht für das Brustkrebsgen 2 (BRCA2, engl. breast cancer, Brustkrebs).
PRESSEMITTEILUNG GREENPEACE 15.01.2003
 

Artikel 2002

Juli 2002

Ärztepräsident Hoppe warnt vor Gen-Patenten
BERLIN (fst). Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, hat den Widerruf eines Patents zur Züchtung von tierischen und embryonalen Stammzellen begrüßt.
Ärzte Zeitung, 26.07.2002

Doch kein Patent auf den Menschen
Einspruch von Regierungen, Kirchen und Greenpeace erfolgreich / Universität Edinburgh hatte Stammzellverfahren schützen lassen
München. Die Einsprüche gegen ein europäisches Patent zur Gewinnung von Stammzellen waren erfolgreich. Nach dreitägiger öffentlicher Verhandlung hat das Europäische Patentamt in München den Anwendungsbereich stark eingeschränkt.
TAGESSPIEGEL 25.07.02

Mensch und Gen - Technik ist keine Schöpfung
Von Bas Kast
Es war knapp. Das Europäische Patentamt hatte einem gentechnischen Verfahren zugestimmt, das in letzter Konsequenz bedeutet hätte: Der Mensch, wie er geht und steht, ist nicht mehr der eigentliche Mensch. Er ist verändert, manipuliert, gezüchtet. Das bleibt uns erspart – das Patentamt hat seine falsche Entscheidung von 1999 aufgehoben.
TAGESSPIEGEL 25.07.02

„Menschliches Leben kann nicht patentiert werden“
Nach der Entscheidung in München – Fragen an Bundesjustizministerin Professor Herta Däubler-Gmelin
Beim Europäischen Patentamt in München wurde seit Montag über ein Patent verhandelt, das die Züchtung gentechnisch manipulierter Embryonen unter Verwertungsschutz gestellt hatte. Insgesamt waren vierzehn Einsprüche eingegangen, auch von der deutschen Bundesregierung. Karl-Georg Michel befragte hierzu die Bundesjustizministerin.
DIE TAGESPOST Nr.89 vom 25.07.02

"Aneignung und Ausbeutung von Leben"
Im Gegensatz zu Embryonen bleiben menschliche Zellen und Gene patentierbar. 2.000 Anträge laufen
TAZ 25.07.02
Anmerkung: Sehr lesenswert!

Alles eine Frage der Ethik
Das Unerwartete ist eingetreten: Das Europäische Patentamt hat eine Grundsatzentscheidung gegen Patente auf menschliche Embryonen getroffen
aus München und Berlin OLIVER HINZ und WOLFGANG LÖHR
Die Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München, das umstrittene Patent auf menschliche Embryonen drastisch einzuschränken, wurde von den Kritikern mit Freude begrüßt.
TAZ 25.07.02

Regierung froh über Kehrtwende des Patentamtes - Debatte über rot-grünes Biopatentgesetz neu entfacht
BERLIN, 24. Juli. Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch erleichtert über die Entscheidung des Europäischen Patentamtes gegen ein Patent auf die Züchtung von embryonalen Stammzellen gezeigt. "Mit der heutigen Entscheidung ist der kommerziellen Verwertung von embryonalen Stammzellen vorerst ein Riegel vorgeschoben worden", sagte der Prozessbevollmächtigte des Bundes, Christof Keussen.
BERLINER ZEITUNG 25.07.02

Nach der Änderung des Gen-Patents wird Kritik an der EU-Behörde lauter
Ruf nach Kontrolle des Patentamts / Edinburgh-Patent wird stark eingeschränkt
MÜNCHEN (fst). Das Europäische Patentamt (EPA) hat gestern nach einem Anhörungsverfahren wesentliche Teile des umstrittenen Edinburgh-Patents widerrufen.
Ärzte Zeitung, 25.07.2002

Patentamt schränkt Herstellung von Stammzellen ein
"Edinburgh"-Patent zur gentechnischen Veränderung von Erbgut umfasst jetzt nicht mehr embryonale Stammzellen
Von Claudia Ehrenstein
München - Das Europäische Patentamt (Epa) in München hat das umstrittene Patent EP 695 351 zur Gewinnung tierischer und menschlicher Stammzellen stark eingeschränkt. Es bezieht sich jetzt nur noch auf adulte Stammzellen.
DIE WELT 25.07.02

Was das Patentamt nicht regeln kann
Es macht Sinn, Patente auch in der ethischen Grauzone zu erteilen
Von Norbert Lossau
DIE WELT 25.07.02

Patent auf Embryo zum größten Teil widerrufen
Greenpeace fordert Überarbeitung der EU Gen-Patentrichtlinine
München, 24. 7. 2002 - Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München hat das im Februar 2000 von Greenpeace aufgedeckte Embryo-Patent "EP 695 351" der Universität Edinburgh zum großen Teil widerrufen. Alle Ansprüche auf menschliche embryonale Stammzellen sowie menschliche Embryonen wurden gestrichen.
PRESSEMITTEILUNG GREENPEACE 24.07.02

Behörde kippt den Rechtsschutz für Gen-Patent
Das Europäische Patentamt in München wird wesentliche Teile des sogenannten "Edinburgh-Patents" widerrufen. Das bestätigte der Sprecher des Europäischen Patentamts, Rainer Osterwald, gestern am Rande der Verhandlung über Einsprüche gegen das Patent.
Ärzte Zeitung, 24.07.2002

Patent auf Embryonen eingeschränkt
Das umstrittene Patent zur Züchtung menschlicher und tierischer Embryonen ist in wesentlichen Teilen vom Europäischen Patentamt (EPA) widerrufen worden. Unter anderen hatten die Regierungen Deutschlands, Italiens und der Niederlande Einspruch gegen das Patent erhoben.
FTD FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 24.07.02

Verband Forschender Arzneimittelhersteller VFA begrüßt Entscheidung des Europäischen Patentamtes
Yzer: Patente dürfen nicht gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen
Berlin (VFA). "Wir sind gegen das Klonen von menschlichen Individuen. Denn wir wollen nicht den veränderten Menschen, sondern wir wollen dem einzelnen Menschen ganz konkret helfen." Mit diesen Worten begrüßte Cornelia Yzer, Hautgeschäftführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die heutige Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA) über das vieldiskutierte "Edinburgh"-Patent.
PRESSEMITTEILUNG VFA Nr. 18/2002 vom 24.07.2002

Justizministerin ist gegen Stammzell-Patente
Von Timm Krägenow, Berlin
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat die Universität Edinburgh aufgefordert, ihr Patent auf gentechnisch veränderte Menschen vollständig zurückzunehmen. Es hatte bei seinem Bekanntwerden im Februar 2000 einen Grundsatzstreit über die Patentierung menschlicher Zellen ausgelöst.
FTD FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 24.07.02

Der Mensch als Patent?
Verhandlung über Rechte zur Herstellung von Stammzellen
Berlin. Seit Montag wird am Europäischen Patentamt (EPA) in München ein umstrittenes Stammzelltechnologie-Patent der Universität von Edinburgh in Schottland verhandelt. Einsprüche gegen das Patent kommen von 14 Parteien, darunter die Regierung Deutschlands...
TAGESSPIEGEL 23.07.02

EU-Behörde berät über Einsprüche gegen Gen-Patent
Das Europäische Patentamt verhandelt seit gestern über 14 Einsprüche gegen das umstrittene "Edinburgh-Patent" von 1999. Es betrifft die Isolierung und Züchtung von Stammzellen und schließt auch menschliche Stammzellen ein.
Ärzte Zeitung, 23.07.2002

Patentamt verhandelt über Patent "EP 695 351" auf Embryo
Einspruch von Greenpeace gegen Skandal-Patent soll entschieden werden München, 22. 7. 2002 - Anlässlich der heute am Europäischen Patentamt (EPA) in München beginnenden Verhandlung über ein Patent auf menschliche Embryonen fordert Greenpeace den Widerruf des strittigen Patents.
PRESSEMITTEILUNG GREENPEACE 22.07.02

Patent auf Züchtung von Embryonen steht auf dem Prüfstand
Beim Europäischen Patentamt (EPA) in München hat am Montag die Verhandlung über das umstrittene Patent auf die Züchtung von tierischen und menschlichen Embryonen begonnen. Die Kritiker halten das umstrittene Patent für sittenwidrig.
FTD FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 22.07.02

Gene statt Autos
125 Jahre Patentamt - die Aufgaben haben gewechselt
Von Jan T. Günther und Moritz Schuller
Was die Deutschen am liebsten erfinden, daran hat sich in den letzten 30 Jahren nichts geändert: Noch immer stammen die meisten Patentanmeldungen aus dem Bereich der Automobiltechnologie. Doch langsam muss sich das Deutsche Patent- und Markenamt, das heute seinen 125. Geburtstag feiert, auch auf die neuen Technologien einstellen...
TAGESSSPIEGEL 11.07.05

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