Downloads - Dokumente und Texte zu Gentechnik und Patenten
Stand: 29.07.04
Die EU-Biopatentrichtlinie
 Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
8 Seiten vom 6. Juli 1998
Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie in Deutsches Recht
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen
Schutz biotechnologischer Erfindungen
Gesetzentwurf der Bundesregierung
20 Seiten, Drucksache 15/1709,15. Wahlperiode 15. 10. 2003
Anm.: Dies ist der derzeit gültige Entwurf, alle anderen sind nicht mehr gültig, sondern nur zur Information!
Kein Patent auf Leben - Rechtssicherheit für
biotechnologische Erfindungen
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium der Justiz 25.06.03
Anmerkung: Der Titel ist eine Farce und spielt wohl auf die gleichnamige bioethik-kritische Organisation an!
Dazu der (alte) Gesetzentwurf im Wortlaut
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz
biotechnologischer Erfindungen
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998
über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. EG Nr. L 213 S. 13).
Gesetzentwurf der Bundesregierung, angenommen im Bundeskabinett am 25.06.03
33 Seiten, 133kb
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen
Schutz biotechnologischer Erfindungen
Gesetzentwurf der Bundesregierung
24 Seiten, Drucksache 14/5642, 14. Wahlperiode 23.03.01
Achtung! Dieser Gesetzentwurf ist mittlerweile ungültig und dient nur der Information zum Vergleich!!
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer
Erfindungen
33 Seiten, Stand: Oktober 2000 Bundesministerium der Justiz
Achtung! Dieser Gesetzentwurf ist mittlerweile ungültig und dient nur der Information zum Vergleich!!
http://www.fuente.de/bioethik/Synopse_Biotechnologierichtlinie_Gesetzentwurf.htm
Synopse Biotechnologierichtlinie Gesetzentwurf
http://www.fuente.de/bioethik/Synopse_Patentgesetz_Gesetzentwurf.htm
Synopse Patentgesetz
Diskussionspapiere und Stellungnahmen zur Richtlinie und Ihrer Umsetzung
Alle Papiere sind zur besseren Orientierung chronologisch sortiert
Krebsmaus - Geschichte mit Maus und Mensch
Anm: Umfangreiche Materialsammlung zur Geschichte und Hintergründe zum umstrittenen "Krebsmauspatent"
Herausgeber: Initiative „Kein Patent auf Leben!“
40 Seiten, Juni 2004 (4,6 MB!)
Die Wahren Kosten der Gen-Patente
Hamburg/Berlin - Über 100 Patente auf Gene von Mensch und Tier sind im Jahr 2003 vergeben worden. Das haben Nachforschungen von Greenpeace ergeben. Die Folgen derartiger Patente sind erheblich:
Greenpeace Deutschland 28.04.04
Anm.: Dort gibt es auch ein Factsheet zu Patenten 2003 und die Studie.
"EU-Biopatentrichtlinie unverzüglich in nationales Recht umsetzen"
Recht
Berlin: (hib/BES) Die FDP-Fraktion hat in einem Antrag
(15/1219) die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag "unverzüglich" ein Gesetz vorzulegen, mit dem die EU-Richtlinie über den Schutz biotechnologischer Erfindungen "eins zu eins" in nationales Recht umgesetzt wird.
HIB Nr. 140, 26.06.03
Anmerkung: Von der FDP ist biopolitisch anderes sicher nicht zu erwarten.
Dazu der Amtrag
Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle
Umsetzung der Biopatentrichtlinie
Antrag Fraktion der FDP
Drucksache 15/1219, 15. Wahlperiode 25.06.2003
4 Seiten
Erklärung von Berlin zur Patentierung von Genen und Lebewesen
PRESSEMITTEILUNG von Bundesärztekammer, Greenpeace und Misereor 06.06.03
Europäischen Biopatentrichtlinie baldmöglichst umsetzen
Bildung und Forschung
Berlin: (hib/OHO) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung in einem Antrag (15/1024) dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie aus dem Jahr 1998 vorzulegen. Die Richtlinie hätte nach Angaben der Union bis zum 30. Juli 2000 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
HIB Nr. 114, 27.05.03
Dazu der Antrag:
http://dip.bundestag.de/btd/15/010/1501024.pdf
Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 endlich umsetzen
Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Maria Böhmer,
Hubert Hüppe, Katherina Reiche, Dr. Wolfgang Götzer, Dr. Jürgen Gehb, Ute
Granold, Michael Grosse-Brömer, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Günter
Krings, Barbara Lanzinger, Daniela Raab, Andreas Schmidt (Mülheim), Andrea
Voßhoff, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther, Wolfgang Zeitlmann und der
Fraktion der CDU/CSU
8 Seiten, Drucksache 15/1024 vom 21.05.03
"Forum Bioethik - Ethische Grenzen der Patentierung biotechnologischer Erfindungen
Zur Rechtspraxis des Europäischen Patentamts"
Veranstaltung des Nationalen Ethikrates am 23.04.03 in Berlin
VFA-Positionspapier zur Umsetzung
der EG-Biopatentrichtlinie (98/44/EG) in deutsches Recht
7-seitiges Postitionspapier vom 24.04.2003 des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller
mit weiterführenden Mitteilungen zum Thema
Gemeinsame Erklärung zum Patentschutz von Gensequenzen
Vertreter von Wissenschaft und industrieller Forschung kamen bei einem Expertengespräch
am 27. Januar 2003 in Frankfurt/Main zu dem Ergebnis, dass bei einer 1:1-Umsetzung der
EG-Biopatentrichtlinie (98/44/EG) in deutsches Recht keine Nachteile für die Forschung zu
erwarten sind. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung aus der vergangenen
Legislaturperiode wird ausdrücklich als geeignete 1:1-Umsetzung begrüßt. Die Vertreter des
Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), der Deutschen Industrie-
vereinigung Biotechnologie (DIB), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der
Max-Planck-Gesellschaft (MPG), des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) und des
Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) haben sich auf folgenden
gemeinsamen Standpunkt geeinigt, der auch Anmerkungen zur geltenden Rechtspraxis
beinhaltet:
Stellungnahme der oben genannten Verbände vom 31.03.03
Anmerkung: Durch die Vielzahl und größe der Verbände aus Pharma, Industrie und Forschung dürfte diese Stellungnahme sicher gewichtig sein.
Gespräch mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema "Biopatente"
-insbesondere Stand der Umsetzung der Richtlinie zum rechtlichen Schutz von biotechnologischen Erfindungen
Öffentlicher Teil der Sitzung des Nationalen Ethikrates am 27.03.03 Berlin
Dazu auch Artikel:
Justizministerin will Umsetzung der Biopatentrichtlinie vorantreiben
Sitzung des Nationalen Ethikrates: Zypries hält die EU-Richtlinie für einen Fortschritt
BERLIN (sul). Die Biopatent-Richtlinie der EU muß endlich umgesetzt werden. Diese Forderung stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei einer Sitzung des Nationalen Ethikrates in Berlin.
Ärzte Zeitung, 01.04.2003
"Auch Europas Forscher brauchen Rechtssicherheit"
Neues CDU-Positionspapier zur Biopatentierung vorgestellt
Der CDU-Arbeitskreis Bioethik spricht sich in seinem Positionspapier zur
Patentierung bio- und gentechnischer Erfindungen für die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie
in deutsches Recht aus.
Februar 2001
Teilbericht zu dem Thema Schutz des geistigen Eigentum in der Biotechnologie
Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" im Deutschen Bundestag 14. Wahlperiode
16 Seiten vom 25.01.01
Dazu:
http://www.bundestag.de/gremien/medi/medi_oe1.html
Tagesordnung der 5. Sitzung der Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" vom 03.07.00 zum Thema "Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer
Erfindungen und zu ihrer Umsetzung in nationales Recht"
http://www.bundestag.de/ftp/pdf/medi_oe1.pdf
45-seitiges Wortprotokoll der 5. Sitzung der Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" vom 03.07.00
Positionspapier des Beirates des Gen-ethischen Netzwerkes (GeN) zur geplanten Umsetzung der EU-Patentrichtlinie
6 Seiten vom November 2000
Gravierende Mängel der Richtlinie "Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen" der Europäischen Union (98/44/EC)
14-seitige Stellungnahme von Greenpeace Mai 2000
"Gene, Monopole und Life Industry"
93-seitige Studie von Greenpeace über die Patentierung von Leben.
Weiterführende Infos
Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter folgenden Links:
http://www.keinpatent.de/
Die Homepage von "Kein Patent auf Leben". Diese Organisation ist maßgeblich an der Aufdeckung von Patenten auf Leben beteiligt.
Hervorragende Infos, sehr empfehlenswert!
http://www.greenpeace.org/deutschland/fakten/gentechnik
Die Greenpeace Seite zur Gentechnik mit viel Hintergrundmaterial
Dazu die Rubrik zu Gentechnik und Patenten. U.a.Dokumentation über die Patentierung von Leben als Download im PDF-Format.
http://www.greenpeace.org/deutschland/fakten/gentechnik/patente/index
http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/
Das Gen-ethische Netzwerk aus Berlin
Umfangreiche Seite zum Thema Gentechnik mit einem Informationsdienst (Sehr Informativ)
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