IG Kritische Bioethik Deutschland: Bioethik-News vom 16.07.04

nach längerer Pause gibt es heute wieder umfangreichere Nachrichten zu den Themen der Bioethik. Ich mache darauf aufmerksam, dass die einzelnen Rubriken des Gemeinschaftsportals der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland nahezu wöchentlich aktualisiert werden. Insbesondere die Presserubrik, in der Sie zahlreiche Artikel zu den verschiedenen Themen der Bioethik finden (siehe unten). Ein regelmäßiger Besuch ist daher sicher lohnenwert.

Themenüberblick:

Grundpositionen der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland
Neues kritisches Infoportal zur Organspende, Transplantationsmedizin, Hirntod
Diskussionsbedarf bei Patientenverfügungen
TAB Sachstandsbericht Präimplantationsdiagnostik und Ethikrat-Stellungnahme zur Polkörperdiagnostik
Gemischte Pressemeldungen zur Bioethik
Aktionen

Hinweis zu Dokumenten im PDF-Format:

Hier wird auf verschiedene Dokumente im PDF-Format verwiesen. Zur Betrachtung ist der Acrobat Reader erforderlich. Wer den Acrobat Reader nicht hat, oder eine alte Version, kann ihn sich hier kostenlos herunterladen.

1. GRUNDPOSITIONEN der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland

Das Interesse an dem Wirken der InteressenGemeinschaften (IG) Kritische Bioethik in verschiedenen Bundesländern hat in den letzten Jahren bei Politikern, Medien, Verbänden und Einzelpersonen erfreulich zugenommen. Hierzu beigetragen hat insbesondere unsere starke Internet-Präsenz.

Gleichzeitig sind immer wieder Fragen nach Eigenart und Arbeitsweise dieser InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik gestellt worden. Da Profilschärfe im politischen Meinungsbildungsbereich unverzichtbar ist, wollen wir, Dieter Emmerling (IG Kritische Bioethik NRW), Christian Frodl (IG Kritische Bioethik Bayern) und Angelika Wessel (IG Kritische Bioethik Niedersachsen) als die Begründer der IG Kritische Bioethik Deutschland einige Grundpositionen festhalten. Dazu haben wir am 11.07.04 in Hagen-Holthausen ein Positionspapier erarbeitet.

Dieses finden Sie in der Rubrik Downloads oder direkt hier in verschiedenen Fassungen

Über Ihre Kommentare, Anregungen, Lob oder Kritiken an Christian Frodl, E-Mail: info@bioethik-bayern.de sowie über eine Weiterverbreitung des Positionspapieres, am besten per Link zu unserem Gemeinschaftsportal, würden wir uns freuen.

2. NEUES INFOPORTAL ZUR ORGANSPENDE, TRANSPLANTATIONSMEDIZIN, HIRNTOD

An dieser Stelle möchten wir Sie auf ein neues Gemeinschaftsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland aufmerksam machen. Seit 05.06.04, dem "Tag der Organspende" finden Sie unter

http://www.organspendekampagne.de

(OHNE Bindestrich!) umfassende kritische Informationen rund um das Thema Organ"spende", Transplantationsmedizin, Hirntod, als Gegenpart zur derzeitigen massiven Werbekampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA und der Deutschen Stiftung Organtransplantation DSO

Denn wir meinen, wer Werbung macht für die Transplantationsmedizin und Organ"spende", als "Akt der Solidarität" oder der sogenannten "Nächstenliebe", sollte die Bürger umfassend informieren und aufklären. Die DSO und die BZgA z.B. klären einseitig auf.

Mit diesen neuen Seiten leisten wir unseren Beitrag zur kritischen Aufklärung. Nur wenn potenzielle Organspender ehrlich und umfassend informiert werden, können Sie eine gut bedachte Entscheidung für oder gegen die Organentnahme treffen. Was wir damit konkret meinen erfahren Sie unter www.organspendekampagne.de

Bei der Gelegenheit sei noch ein kleiner Seitenhieb erlaubt: Nachdem es mal wieder eine Einrichtung des Bundes, sprich die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA, versäumt hat, die obige Domain als Alternative für ihre Werbekampagne unter http://www.organspende-kampagne.de (MIT Bindestrich) zu sichern, haben wir sie nun, für ganze 27 Cent im Monat. Am Geld kann es da sicher nicht gelegen haben, wohl eher an schlechten PR-Fachleuten…

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an www.nationaler-ethikrat.de (unsere Info- und Protestseite zum Nationalen Ethikrat) und www.nationalerethikrat.de (die offizielle Seite des Nationalen Ethikrates, die nun sogar richtig informativ geworden ist).

Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Förderung der Organspende

Derzeit läuft bei der Bundesregierung von Seiten der CDU/CSU-Fraktion eine große Anfrage zur Förderung der Organspende, deren Beantwortung noch aussteht. Siehe dazu:

Förderung der Organspende
Große Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner, Thomas Rachel, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, Hubert Hüppe, Barbara Lanzinger,u.a. und der Fraktion der CDU/CSU
8 Seiten, Drucksache 15/2707, 09.03.2004

Mangelnde Organspendebereitschaft gibt Grund zur Sorge
Förderung der Organspende als Gemeinschaftsaufgabe
12. März 2004 - Anlässlich der Einreichung der Großen Anfrage an die Bundesregierung 'Förderung der Organspende als Gemeinschaftsaufgabe' erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und die zuständige Berichterstatterin für Transplantationsmedizin in der CDU/CSU-Arbeitsgruppe der Enquête-Kommission 'Ethik und Recht der modernen Medizin', Julia Klöckner MdB
PRESSEMITTEILUNG Julia Klöckner und Annette Widmann-Mauz MdB CDU/CSU-Fraktion 12.03.04

Ausblick:

Es ist davon auszugehen, dass das Thema Organspende, Transplantationsmedizin demnächst wieder im Bundestag behandelt werden wird. Dazu steht unser neues Infoportal unter www.organspendekampagne.de insbesondere allen CDU/CSU Abgeordneten zur kritischen Information zur Verfügung.

3. DISKUSSIONSBEDARF BEI PATIENTENVERFÜGUNGEN

Derzeit ist die Diskussion über Patientenverfügungen in vollem Gange. Hintergrund ist ein Abschlussbericht der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im September 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende"

Die Arbeitsgruppe hat sich darin mit Fragen der Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen befasst. Der Bericht enthält neben Thesen und Empfehlungen an den Gesetzgeber im Betreuungs- und im Strafrecht auch Formulierungshilfen, die Bürgerinnen und Bürgern das Abfassen einer individuellen schriftlichen Patientenverfügung erleichtern sollen.

Kritiker sehen in den Vorschlägen jedoch ein Einfallstor für aktive Sterbehilfe

Dazu folgende DOKUMENTE:

Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ übergibt Abschlussbericht
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der von ihr im September 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ entgegengenommen.
Die Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen der Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen befasst. Der Bericht enthält neben Thesen und Empfehlungen an den Gesetzgeber im Betreuungs- und im Strafrecht auch Formulierungshilfen, die Bürgerinnen und Bürgern das Abfassen einer individuellen schriftlichen Patientenverfügung erleichtern.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium der Justiz 10.06.04
Anm.: Hier finden Sie auch den Abschlussbericht

Patientenautonomie am Lebensende - Ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen
69 Seiten, Bericht der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ des Bundesministerium der Justiz vom 10. Juni 2004

Formulierungshilfe Patientenverfügung
14 Seiten, Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ des Bundesministerium der Justiz vom 10. Juni 2004

Handreichungen für Ärzte zum Umgang mit Patientenverfügungen
10 Seiten, Bundesärztekammer 30.09.99

PRESSESTIMMEN

In Würde sterben
Von Stefan Rehder
Seit Monaten sorgt die Ende September vergangenen Jahres von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingesetzte Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ für Aufregung. Die Experten, so wurde spekuliert, würden womöglich eine Liberalisierung der Sterbehilfe empfehlen. Am Donnerstag nun übergab die Arbeitsgruppe der Ministerin ihren Ab-schlussbericht.
DIE TAGESPOST Nr.407 vom 12.06.2004

Debatte um passive Sterbehilfe ist neu eröffnet
Bundesjustizministerin will Rechte von Patienten stärken - Kirchen warnen, Union übt Kritik
BERLINER MORGENPOST 11.06.04

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FDP-Antrag

Mittlerweile gibt es einen eigenen Antrag der FDP-Fraktion zur gesetzlichen Regelung für Patientenverfügungen:

Die Bindungswirkung von Patientenverfügungen klarstellen
Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Bindungswirkung von Patientenverfügungen klarstellt. Mit einer derartigen Verfügung können Endscheidungen über mögliche spätere Behandlungssituationen getroffen werden, heißt es in einem Antrag (15/3505) der FDP.
HIB Nr. 179, 06.07.04

Kauch: FDP bringt Antrag zur Stärkung von Patientenverfügungen ein
BERLIN. Zur Einbringung des FDP-Antrages "Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nicht-einwilligungsfähigen Patienten stärken" in den Deutschen Bundestag erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Michael Kauch:
Als erste Fraktion bringt die FDP einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, mit dem das Selbstbestimmungsrecht nicht-einwilligungsfähiger Patienten gestärkt werden soll. Dies soll durch eine Aufwertung des Instruments der Patientenverfügung erreicht werden.
PRESSEMITTEILUNG Michael Kauch, MdB FDP 06.07.04

Dazu der Antrag:

Neu: Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken
Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, Ulrike Flach, Detlef Parr, u.a und der Fraktion der FDP
4 Seiten, Drucksache 15/3505, 30.06.2004

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Enquete-Kommission: Reise in die Niederlande

Auch die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" befasst sich derzeit mit dem Thema. Dazu gab es eine Reise einer Delegation in die Niederlande sowie eine öffentliche Veranstaltung in Hamburg.

Sterbebegleitung verbessern
Hamburg (DT/KNA) Zahlreiche Mitglieder der Bioethik-Enquetekommission des Bundestages fordern bessere palliativmedizinische Angebote. Mehr Schmerztherapie und eine gute Begleitung Sterbender könnten den Menschen Ängste nehmen und die Diskussion um die so genannte Sterbehilfe entschärfen, erklärten sie in Hamburg.
DIE TAGESPOST Nr.408 vom 08.07.2004

Experten als Bremser
Kommission sieht Patientenverfügungen skeptisch
Berlin - Der Justizministerin wird der Bericht weniger gefallen. Erst vor zwei Wochen hat Brigitte Zypries (SPD) eine Stärkung der Selbstbestimmungsrechte todkranker Menschen angekündigt – und sogar Formulierungshilfen für Patientenverfügungen in Aussicht gestellt. Die Bundestags-Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ spielt da eher den Bremser.
TAGESSPIEGEL 29.06.04

Wo Selbstbestimmung alles ist, stirbt die Menschenwürde
Bioethik-Enquete auf Exkursion im Land der Sterbehilfe – Bewusstsein schaffen, um niederländische Verhältnisse zu verhindern
Die Mitglieder der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Ethik und Recht in der modernen Medizin“ sind am Mittwoch von einer Informationsreise aus den Niederlanden zurückgekehrt. Markus Reder sprach darüber mit Barbara Lanzinger (CSU). Die Parlamentarierin ist Mitglied der Enquete-Kommission und Landesvorsitzende des Bayerischen Hospizverbandes.
DIE TAGESPOST Nr.407 vom 26.06.2004

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Weitere Dokumente und Texte

In unserer Rubrik Downloads finden Sie weitere Dokumente und Texte zum Thema Vorsorgevollmacht / Hospizarbeit / Sterbebegleitung contra Sterbehilfe / Euthanasie.

4. TAB Sachstandsbericht Präimplantationsdiagnostik und Ethikrat-Stellungnahme Polkörperdiagnostik

Vor kurzem sind zwei lesenswerte Berichte bzw Stellungnahmen erschienen, die ich hier kommentarlos weitergebe. Die Stellungnahme des Ethikrates fand in den Medien diesmal allerdings nahezu keine Beachtung…

"Präimplantationsdiagnostik breitet sich ohne rechtliche Barrieren schnell aus"
Gesundheit und Soziale Sicherung/Unterrichtung
Berlin: (hib/RAB) Die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) breitet sich nach einer kurzen Etablierungsphase in der Praxis schnell aus, wenn es keine starken rechtlichen Barrieren gibt. Zu diesem Schluss kommt das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages in einer Untersuchung der Praxis und rechtlichen Regulierung der PID in sieben Ländern, die der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung als Unterrichtung (15/3500) vorgelegt hat. Die Untersuchung der Länder Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Norwegen und den USA mache deutlich, dass die praktische Anwendung der PID international weiter fortgeschritten sei, als weithin angenommen.
HIB 186/2004 14.07.04

Sachstandsbericht Präimplantationsdiagnostik – Praxis und rechtliche Regulierung in sieben ausgewählten Ländern
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung
88 Seiten, Drucksache 15/3500, 30. 06. 2004

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Polkörperdiagnostik

Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme zur Polkörperdiagnostik
Der Nationale Ethikrat legt am heutigen Mittwoch seine Stellungnahme zum Thema Polkörperdiagnostik vor.
Er sieht gegenwärtig keine Notwendigkeit besonderer gesetzlicher Vorschriften zur Polkörperdiagnostik, hält jedoch an seiner Empfehlung an den Gesetzgeber fest, den Gesamtbereich der Fortpflanzungsmedizin in einem Fortpflanzungsmedizingesetz zu regeln.
PRESSEMITTEILUNG Nationaler Ethikrat 16.06.04

Polkörperdiagnostik - Stellungnahme Nationaler Ethikrat
4 Seiten, 16.04.2004

Außerdem gab es zur Polkörperdiagnostik am 19. Februar 2004 eine Öffentliche Sachverständigen-Anhörung beim Nationalen Ethikrat:

5. DIVERSE PRESSEMELDUNGEN zur Bioethik

"Debatte über aktive Sterbehilfe in Deutschland ist völlig überflüssig"
Gesellschaft für Schmerztherapie fordert flächendeckende ambulante Versorgung
NEU-ISENBURG (fuh). Die Deutsche Gesellschaft für Schmerztherapie hält eine Debatte über aktive Sterbehilfe für völlig überflüssig. Sie fordert eine bessere Ausbildung von Ärzten in Palliativ- und Schmerzmedizin und eine flächendeckende ambulante Versorgung von Patienten am Lebensende.
Ärzte Zeitung, 14.07.2004

Pflegenotstand - Ende ohne Gnade
Die Intensivmedizin lässt Willenlose leiden. Die Altenpflege lässt Hilflose verkommen. Doch die Gesellschaft verdrängt das grausige Geschehen in Kliniken und Pflegeheimen. Sie fürchtet Krankheit mehr als den Verlust der Würde
Von Frank Drieschner
DIE ZEIT 08.07.2004 Nr.29
Anm.: Lesenswerter, aber etwas zwiespältiger Artikel.

Zypries macht bei Biopatenten Tempo
Widerstand in der SPD - Zwangsgeld droht
Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Biopatentrichtlinie der EU schnell umsetzen, stößt aber auf Widerstand in der SPD-Fraktion. Zypries drückt nun aufs Tempo, um Biotechnik-Unternehmen in Deutschland zu fördern und ihnen Rechtssicherheit zu geben.
WELT am SONNTAG 11.07.04

«Ein Fötus ist keine Person»
Kein Rechtsschutz für ungeborenes Kind vor Strassburger Richter
Das Europäische Gericht für Menschenrechte in Strassburg billigt dem Fötus keinen Rechtsstatus zu. Die Richter wiesen am Donnerstag die Klage einer Französin zurück, die wegen eines ärztlichen Irrtums ihr ungeborenes Kind verloren hatte. Die Frau hatte wegen einer ungewollten Abtreibung gegen einen Arzt wegen fahrlässiger Tötung geklagt.
NZZ NEU ZÜRCHER ZEITUNG 08.07.04

Wandelnde Totenmasken
Von David Concar (Aus dem Englischen von Michael Bischoff)
Chirurgen stehen vor ihrem kühnsten Schnitt: Schon bald werden sie in der Lage sein, Gesichter von Verstorbenen zu transplantieren, um Menschen mit schwersten Verletzungen zu helfen. Ein unheimliches Forschungsgebiet tut sich auf.
WELTWOCHE.CH 07.07.04

Skandal Spätabtreibung
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Union nur ausweichend geantwortet – Deshalb steht jetzt fest: Im Herbst soll es im Bundestag einen neuen Antrag geben, um den Missbrauch der medizinischen Indikation zu unterbinden
Von Martina Fietz und Karl-Georg Michel
DIE TAGESPOST Nr.407 vom 03.07.2004

Arzneimittelforschung: Geht es nur um die Wahrheit?
Großkopf, Alexander
Die Verflechtung von pharmazeutischer Industrie und akademischer Wissenschaft wird immer enger. Experten fürchten um die Unabhängigkeit der biomedizinischen Forschung.
Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 27 vom 02.07.2004, Seite A-1944

Was macht "Biotechnologie" unbeliebt?
Ist es Wissen oder sind es Irrtümer?
Herbert Hasenbein
Die öffentliche Diskussion versucht, Demokratie und Biotechnologie in Einklang zu bringen. M. Bucchi und F. Neresini von den Universitäten in Trient und in Padua verfolgen seit einigen Jahren diese Entwicklung und haben ihre neuesten Ergebnisse in Science vorgestellt.
TELEPOLIS 21.06.2004

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Weitere Presseartikel

Die obigen Artikel sind nur eine kleine Auswahl. Zahlreiche weitere Pressemeldungen zu sämtlichen Themen der Bioethik finden Sie in unserem (fast) täglich aktuellen Pressespiegel in der Rubrik Presse

6. AKTIONEN

Nachfolgend zwei Hinweise auf laufende Aktionen:

www.1000fragen.de - Zweite Runde!

Bis Ende letzten Jahres lief das 1000-Fragen-Projekt der Aktion Mensch zu Themen der Bioethik. Im September wurden im Rahmen einer Aktionswoche die Fragen VertreterInnnen aus Politik, Wissenschaft und Forschung in einem Buch übergeben. Seit 26. 04.04 geht das Projekt in eine neue Phase, in der nun Meinungen zu ausgewählten Fragen gesucht werden.

Rund fünfzig Patinnen und Paten aus Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik haben Statements zu je einer Frage aus dem 1000-Fragen-Projekt der Aktion Mensch abgegeben.

Mit dabei sind u.a. der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Christian Judith, Aktivist in der Behindertenbewegung, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Wissenschaftler Jens Reich, der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft Hans-Olaf Henkel, die Präsidentin des Bundes Deutscher Hebammen Magdalene Weiß und Schauspieler Dietrich Mattausch.

Auf der Projektwebsite www.1000fragen.de stehen seit 26.04.04. die Statements der Patinnen und Paten zur Diskussion. Begleitet wird diese öffentliche Bioethik-Diskussion durch eine bundesweite Plakatkampagne, Zeitungsanzeigen und Kinospots. Beteiligen auch Sie sich an der Diskussion. Bioethik geht uns alle an. Wir brauchen Ihre Meinung.

Mehr unter www.1000fragen.de

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Aktion gegen Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie

Demnächst steht die nächste Lesung im Bundestag zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie an. Die strittigen Punkte sind:
- Patente auf Gensequenzen, auch auf Gene des Menschen
- Patente auf Pflanzen
- Patente auf Tiere und auf Teile des menschlichen Körpers
- Fehlende Vorkehrungen gegen Biopiraterie (Herkunftsangaben etc.)

Wir rufen daher erneut zu einer Aktion gegen "Patente auf Leben" auf.

Alle Infos mit Musterbrief etc finden Sie hier unter Aktionen.

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