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01.12.14, ergänzt am 08.01.15 und 24.01.15: Debatte um „Pille danach“: Europäische Arzneimittel-Agentur empfiehlt rezeptfreie Abgabe - EU-Kommission folgt Empfehlung - Bundesgesundheitsminister Gröhe knickt ein - Online-Petition gestartet
In der Debatte um die sogenannte "Pille danach" als "Notfallverhütung" ohne Rezept zeichnet sich offenbar eine Wende ab. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat sich in einer am 21.11.14 veröffentlichten Empfehlung für die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" mit dem Wirkstoff Ulipristal ausgesprochen.
Konkret betrifft die Empfehlung das Präparat "ellaOne", dessen Hersteller eigens eine Freigabe beantragt hatten. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Europäischen Kommission, diese hält sich in der Regel aber an das EMA-Votum. Danach müssten die Mitgliedsländer die Entscheidung umsetzen. Das würde dann auch für Deutschland gelten.
SPD: Koalition wird sich schnell auf rezeptfreie "Pille danach" einigen
Vor diesem Hintergrund haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Unionsexperte Jens Spahn, beide CDU, erkennen lassen, dass sie nicht länger an einer Rezeptpflicht für die nachträglichen Verhütungsmittel festhalten wollen. Dafür müsse es aber in den Apotheken verpflichtende "strukturierte Beratung mit Beratungsbogen wie in der Schweiz" geben, forderte Spahn laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels vom 27.11.14. Zudem müssten Minderjährige, um die Kosten von den Kassen erstattet zu bekommen, für die "Pille danach" weiterhin ein Rezept vorlegen. Gröhe hatte sich zuvor lange gegen die Abschaffung der Rezeptpflicht für die hochdosierte Hormonpille ausgesprochen.
Laut dem SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach zeichne sich nach dem Einlenken der Union infolge der Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur in der Koalition nun eine schnelle Einigung in der seit längerem geführten Debatte ab. "Die Schlacht ist geschlagen", so Lauterbach gegenüber dem Tagesspiegel. Die Vorschläge von Gröhe und Spahn seien konsensfähig und "ein gangbarer Weg", sagte Lauterbach.
Erfreut zeigten sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, und die zuständige Berichterstatterin, Mechthild Rawert. "Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe seine bisher strikt ablehnende Haltung zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva ändert. Damit passt er sich der Haltung derjenigen an, die schon immer der Meinung waren: Frauen können selbst entscheiden! Endlich setzen sich die seit Jahren vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse durch und siegen über ideologische Vorbehalte", erklärten die beiden SPD-Frauen in einer Pressemitteilung vom 26.11.14
Die SPD-Bundestagsfraktion sei der Auffassung, dass Frauen die "Pille danach" auch ohne ärztliche Verschreibung sicher und effektiv anwenden. Sie forderten zudem, auch das Präparat "Pidana" auf Levonorgestrelbasis ebenfalls rezeptfrei abzugeben. Der Wirkstoff sei "gut erforscht und auch preiswerter". Sie verweisen darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte, eine nachgeordnete Einrichtung des Bundesgesundheitsministeriums, die Rezeptfreiheit für die Pille danach auf LNG-Basis schon 2003 gefordert habe.
Kritik von Lebensrechtsverbänden
Unterdessen forderte die stellvertretende Bundesvorsitzende der "Aktion Lebensrecht für Alle" e.V. (ALfA) Alexandra Linder, in einem auf kath.net veröffentlichten offenen Brief vom 28.11.14 Bundesgesundheitsminister Gröhe auf "der rezeptfreien Vergabe der Pille danach keinesfalls zuzustimmen."
Zur Begründung führte Sie drei Punkte an: Erstens sei in vielen Fällen die Vergabe der Pille danach nicht notwendig. Der Zyklustag könne mittlerweile sehr genau bestimmt werden, allerdings nur dann, wenn dies unter ärztlicher Aufsicht geschehe. "Zum Schutz der Gesundheit gerade von jungen Frauen ist daher die ärztliche Prüfung, ob diese hohe Hormongabe überhaupt angebracht ist, sehr wichtig", so Linder. Zweitens haben die beiden Wirkstoffe Ulipristalacetat und LNG neben einer verhütenden auch eine frühabtreibende Wirkung, weil sie interzeptiv wirken. "Die Umdefinition des Begriffes Mensch und Schwangerschaft ändert an dieser Tatsache nichts", gibt die stellvertretende ALfA-Bundesvorsitzende zu bedenken.
Zudem seien in keinem Staat, wo die Pille danach rezeptfrei vergeben wird, die Abtreibungszahlen wirklich gesunken, zum Teil (Großbritannien, Schweden, Niederlande, Belgien, USA) würden sie sogar steigen bzw. trotz sinkender Bevölkerungszahlen auf sehr hohem Niveau bleiben. Dieses Argument sei also in keiner Weise stichhaltig. Zu beobachten sei in diesen Staaten auch, dass eine "Spätverhütungsmentalität" entsteht bzw. sich verstärke, wobei die Grenze zwischen der Pille danach und der Abtreibungspille RU 486 mehr und mehr verwischt werde. "Gesellschaftlich bedeutet das zum einen eine immer vernachlässigendere Sicht auf den Ursprung und Beginn des Lebens, sprich der menschlichen Person, zum anderen eine Mentalität, die Sexualität für jederzeit folgenlos machbar hält, was weder für die menschliche Person noch für die Gesundheit der Betroffenen (u.a. sexuell übertragbare Krankheiten) einen Positivfaktor darstellt", heißt es abschließend zur Begründung für die Forderung, die Rezeptpflicht beizubehalten.
Auch die Christdemokraten für das Leben (CDL) und die Ärzte für das Leben e.V. haben bereits 2013 und auch danach deutlich Stellung zur "Pille danach" bezogen und fordern nachdrücklich eine Beibehaltung der Rezeptpflicht.
Ergänzung 08.01.15: Europäische Kommission hebt Rezeptpflicht für „Pille danach“ ellaOne auf
In der Debatte um eine rezeptfreie Abgabe der sogenannten "Pille danach" hat die Europäische Kommission am 07.01.15 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen und die Rezeptpflicht für das Medikament ellaOne aufgehoben. Die EU-Kommission folgte damit der Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMA) vom November 2014. Wie die EU-Kommission am selben Tag in einer Presseaussendung erklärte, wurde diese "Pille danach" mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat bereits 2009 im zentralen europäischen Zulassungsverfahren zum Verkauf in der EU zugelassen, war bisher aber nur auf Rezept erhältlich.
ellaOne dient laut Mitteilung der Empfängnisverhütung und kann bis zu fünf Tage nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr oder einer Panne mit anderen Verhütungsmitteln eingenommen werden. Im November 2014 hatte die EMA empfohlen, die Rezeptpflicht für ellaOne aufzuheben.
Laut EU-Kommsion gelten prinzipiell Entscheidungen zu Medikamenten, die das zentrale EU-Zulassungsverfahren durchlaufen haben, für alle 28 EU-Staaten. Die entsprechende Richtlinie ("Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel") lässt den EU-Staaten jedoch Spielraum für abweichende nationale Regeln für empfängnisverhütende oder schwangerschaftsabbrechende Arzneimittel.
Am 08.01.15 hat der Arbeitskreis „Ethik in der Medizin“ der Christdemokraten für das Leben eine Stellungnahme zur Rezeptfreiheit von "EllaOne" vorgelegt. Darin appellieren sie u.a. dringend an Gesundheitsminister Gröhe und seine Staatssekretärin Fischbach, ihr Augenmerk nun verstärkt auf die wenigen interessenneutralen Studien zur "EllaOne" zu richten, und sich weiterhin dem Votum der Bundesärztekammer anzuschließen, das in Deutschland die Beibehaltung der Rezeptpflicht dringend gefordert hat.
Ergänzung 24.01.15: Petition zur Beibehaltung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ gestartet – Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum weiteren Verfahren vorgelegt
Vor dem Hintergrund der Entscheidung der EU-Kommission sprechen sich über 9300 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in einer am 11.01.15 gestarteten Online-Petition an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dafür aus, standhaft zu bleiben und die Rezeptpflicht für die "Pille danach" beizubehalten. Die Petition kann noch bis auf weiteres unterstützt werden. Nächstes Ziel sind 10.000 Unterschriften.
Den einzelnen Staaten steht es zwar frei, eine Sonderregelung zu treffen. Bundesgesundheitsminister Gröhe hatte jedoch angekündigt, sich der EU-Entscheidung zu beugen und auch in Deutschland umzusetzen. Wie die Umsetzung jedoch konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Zum weiteren Regelungsverfahren
In einer Antwort, die bereits vor dem EU-Beschluss ergangen ist, auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, heißt es von Seiten der Bundesregierung, mit einer sofortigen Freigabe der "Pille danch" sei nicht zu rechnen, da die Arzneimittelverschreibungsverordnung geändert werden muss und zudem geprüft werden soll, wie "weiterhin eine gute Beratung für alle Notfallkontrazeptiva" sichergestellt werden könne. Es müsse im Zusammenhang mit einer rezeptfreien Abgabe entschieden werden, ob und welche Regelungen begleitend zu treffen seien, "und in welcher Weise ein aufeinander abgestimmtes Inkrafttreten der einzelnen Vorschriften gewährleistet werden kann". Dazu würden Stellungnahmen aus der Wissenschaft, von Fachärzten, Apothekern und der Schwangerschaftsberatung eingeholt. Mehr dazu in einem Bericht beim Deutschen Bundestag vom 20.01.15.
Ergänzende Informationen 01.12.14:
Ergänzende Informationen 08.01.15:
Ergänzende Informationen 24.01.15:
- Online-Petition gegen die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“
- Beratung für "Pille danach" soll bleiben
Gesundheit/Antwort
Berlin: (hib/PK) Das von der EU-Kommission Anfang Januar aus der Rezeptpflicht entlassene Notfallverhütungsmittel (Handelsname „ellaOne“) mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat wird demnächst auch in Deutschland frei verfügbar sein. Jedoch ist mit einer sofortigen Freigabe nicht zu rechnen, da die Arzneimittelverschreibungsverordnung geändert werden muss und zudem geprüft werden soll, wie „weiterhin eine gute Beratung für alle Notfallkontrazeptiva“ sichergestellt werden könne, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/3690) auf eine Kleine Anfrage (18/3639) der Fraktion Die Linke.
HIB Heute im Bundestag 20.01.15
Presseschau zur Debatte um die Pille danach
Nachfolgend finden Sie eine kleine Presseschau zur Empfehlung der EMA zur Freigabe der "Pille danach" und der Entscheidung der EU-Kommission.
Notfallkontrazeption: EMA für Rezeptfreiheit von Ulipristal London – Die „Pille danach“ ellaOne könnte künftig rezeptfrei in der Apotheke erhältlich sein. AERZTEBLATT.DE 21.11.14
Notfallkontrazeption: EMA will Ulipristal freigeben Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur EMA hat sich dafür ausgesprochen, das Ulipristalacetat-haltige Notfallkontrazeptivum ellaOne® aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG 21.11.14
Kippt Gröhe um? Streit um "Pille danach" Ärzte Zeitung online, 24.11.14
Pille danach: Kurswechsel im Ministerium PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG 24.11.14
Diskussion um die ‚Pille danach“: Apotheker gewährleisten größtmögliche Arzneimittelsicherheit Die ‚Pille danach‘ mit dem Wirkstoff Ulipristal könnte bald rezeptfrei in deutschen Apotheken erhältlich sein. PRESSEMITTEILUNG ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände 25.11.14
Notfallverhütung: EU-Behörde will Pille danach freigeben Es könnte die Pille danach in Deutschland bald rezeptfrei geben - gegen den Willen der Bundesregierung. SPIEGEL Online 25.11.14
Notfallkontrazeption: EMA will Ulipristal freigeben Von Annette Mende und Stephanie Schersch Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat sich dafür ausgesprochen, das Ulipristalacetat-haltige Notfallkontrazeptivum ellaOne® aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Wenn die EU-Kommission diese Empfehlung annimmt, gilt das auch für Deutschland. PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG Ausgabe 48/2014 26.11.14
EU will „Pille danach“ ohne Rezept Die „Pille danach“ könnte es bald auch in Deutschland rezeptfrei geben. TAZ 26.11.14
Europa zwingt Gröhe zum Umdenken „Pille danach“ bald rezeptfrei Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA spricht sich für einen rezeptfreien Verkauf der „Pille danach“ in Deutschland aus. KÖLNER STADT-ANZEIGER 26.11.14
Pille danach gibt es schon bald rezeptfrei ZEIT Online 26.11.14
Pille danach: SPD drängt auf Freigabe Die SPD drängt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu einer schnellen Freigabe der Pille danach. PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG 26.11.14
Pille danach: SPD-Frauen begrüßen Kurswechsel von Gröhe Ärzte Zeitung online, 26.11.14
Pille danach endlich rezeptfrei Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin und Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin: PRESSEMITTEILUNG Hilde Mattheis und Mechthild Rawert, MdB SPD 26.11.14
Pille danach: Gröhe kommt endlich zur Vernunft Martina Stamm-Fibich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt den Kurswechsel von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in der Diskussion um die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach”, kritisiert ihn aber als unzureichend. MITTEILUNG Martina Stamm-Fibich, MDB SPD 26.11.14
Vorstoß der EU: "Pille danach" schon bald rezeptfrei? FOCUS-Online 26.11.14
"Pille danach" wird rezeptfrei Koalition einigt sich von Rainer Woratschka Der Gang zum Arzt für eine "Pille danach" wird nach Informationen des Tagesspiegels schon bald der Vergangenheit angehören. SPD und CDU einigten sich auf eine Abschaffung der Rezeptpflicht. TAGESSPIEGEL 26.11.14
Der Ärztelobby zum Trotz Pille danach ohne Rezept Kommentar von Ulrike Winkelmann, Deutschlandfunk Die Große Koalition könnte die "Pille danach" bald rezeptfrei machen. DEUTSCHLANDFUNK 26.11.14
Rezeptfreiheit für die "Pille danach": Notfall-Verhütung wird erleichtert Frauen können künftig auch in Deutschland die "Pille danach" erhalten, ohne vorher einen Arzt aufzusuchen. Ab wann gilt das, gibt es Nebenwirkungen und wie wirkt sich das auf das Sexualverhalten aus? Von Berit Uhlmann SUDDEUTSCHE.DE 26.11.14
EU-Behörde will "Pille danach" rezeptfrei machen WELT Online 26.11.14
"Pille danach": Ein Schritt in Richtung Vernunft Die Union und ihr Gesundheitsminister wollten die Pille danach unbedingt verhindern. Doch Brüssel hat die verqueren Moralvorstellungen der Partei durchkreuzt: Frauen müssen sich nicht länger bevormunden lassen. Kommentar von Guido Bohsem SUEDDEUTSCHE.DE 26.11.14
Umstrittene Verhütungsmethode: Was die Freigabe der "Pille danach" bedeutet von Jana Schlütter und Rainer Woratschka In Europa soll die „Pille danach“ künftig rezeptfrei in Apotheken erhältlich sein. TAGESSPIEGEL 27.11.14
Bischof Jaschke mahnt zur Vorsicht im Umgang mit «Pille danach» KATH.NET 27.11.14
"Herr Gröhe, bleiben Sie dem Leben treu!" Keine „Abortion to go“! BVL-Vorsitzender Martin Lohmann appelliert im Streit um die „Pille danach“ an den Gesundheitsminister, „keine fatale Fehlentscheidung zu treffen“. KATH.NET 02.12.14
Artikel 2015 zur Pille danach:
Notfallverhütung: EU-Kommission befreit Pille danach von der Rezeptpflicht
Von Irene Berres
In Zukunft können Frauen in Deutschland die Pille danach direkt in der Apotheke abholen - die EU-Kommission hat das Medikament Ellaone freigegeben. Ihre Entscheidung gilt europaweit.
SPIEGEL Online 07.01.14
Pille danach: Nationale Sonderregelung möglich
Laut Bundesregierung ist die etwaige Freigabe des Notfallkontrazeptivums EllaOne® mit dem Wirkstoff Ulipristal durch die EU-Kommission nicht zwingend bindend für Deutschland. Dies geht aus dem Antwortschreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG 07.01.14
"Pille danach" ellaOne: Europäische Kommission hebt Rezeptpflicht auf
Die Europäische Kommission ist heute (Mittwoch) einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMA) gefolgt und hat die Rezeptpflicht für das Medikament ellaOne aufgehoben.
PRESSEMITTEILUNG Europäische Kommission 07.01.15
Linke fordert Klarheit über "Pille danach"
Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob es hinsichtlich der Notfallverhütung mit dem Wirkstoff Levonorgestrel einen politischen Kurswechsel gegeben hat.
HIB Heute im Bundestag 07.01.15
"Pille danach": Regierung spielt weiter auf Zeit
Vor der Entscheidung der EMA zur Rezeptfreiheit von Ulipristal hat das BMG noch keine Vorbereitungen getroffen.
Ärzte Zeitung App 08.01.15
„Pille danach“ bald auch in Deutschland rezeptfrei erhältlich
AERZTEBLATT.DE 08.01.14
Notfall-Verhütung: "Pille danach" in deutschen Apotheken bald ohne Rezept
von Jana Schlütter
TAGESSPIEGEL 08.01.15
Pille danach wird frei verkäuflich
Gesundheitsminister Gröhe (CDU) hebt Rezeptpflicht für Pidana und Ellaone auf. SPD fordert Kostenerstattung durch die Kassen
TAZ 09.01.15
Deutschland: Pille danach vielleicht schon im Frühjahr ohne Rezept erhältlich
SPIEGEL Online 09.01.15
Frauenärzte: Ende der Rezeptpflicht für „Pille danach“ verschlechtert die Versorgung
Berlin – Die Gynäkologen in Deutschland bedauern, dass Apotheken künftig die sogenannte „Pille danach“ rezeptfrei abgeben können.
AERZTEBLATT.DE 09.01.15
Rezeptfreiheit für die 'Pille danach' kommt offenbar
Trotz völlig ungeklärter Gesundheitsrisiken für die Frau muss zukünftig vor der Einnahme von „EllaOne“ wohl keine ärztliche Beratung mehr erfolgen. Stellungnahme der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL)
KATH.NET 09.01.14
Notfallverhütung: IMS Health präsentiert Daten aus dem Versorgungsalltag
Frankfurt. Letzte Woche entschied die EU-Kommission, dass das Notfallkontrazeptivum EllaOne mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat aus der Verschreibungspflicht entlassen wird.
PRESSEMITTEILUNG IMS Health 12.01.15
„Pille danach“ wird doppelt so häufig verordnet wie vor zehn Jahren
AERZTEBLATT.DE 13.01.15
"Pille danach": Gröhe gibt dem Druck nach
Nach monatelanger Hängepartie im Bundestag und Druck aus der EU legt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Verordnungsentwurf zur Rezeptfreiheit vor.
Ärzte Zeitung online 14.01.15
Petition: 'Pille danach' nicht freigeben
Appell an Bundesgesundheitsminister Gröhe bereits von fast 8.000 Personen unterzeichnet
KATH.NET 15.01.15
Stellungnahme zum Entwurf einer 15. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf sollen das Notfallkontrazeptivum ellaOne® mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat (befristet bis einschl. 07.01.2016) sowie Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel und ab dem 08.01.2016 auch weitere Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat von der Verschreibungspflicht ausgenommen werden.
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Stellungnahme der KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dipl.-Med. R. Feldmann, 15.01.15
KBV fordert qualifizierte Beratung bei Pille danach
Köln – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) plädiert für verbindliche Vorgaben, wenn im Fall der „Pille danach“ betroffene Frauen nicht durch einen Arzt beraten werden.
AERZTEBLATT.DE 16.01.15
„Pille danach“: Künftig auch in Deutschland rezeptfrei
Korzilius, Heike
Deutsches Ärzteblatt 2015; 112(3) 16.01.15
Beratung für "Pille danach" soll bleiben
Gesundheit/Antwort
Berlin: (hib/PK) Das von der EU-Kommission Anfang Januar aus der Rezeptpflicht entlassene Notfallverhütungsmittel (Handelsname „ellaOne“) mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat wird demnächst auch in Deutschland frei verfügbar sein. Jedoch ist mit einer sofortigen Freigabe nicht zu rechnen, da die Arzneimittelverschreibungsverordnung geändert werden muss und zudem geprüft werden soll, wie „weiterhin eine gute Beratung für alle Notfallkontrazeptiva“ sichergestellt werden könne, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/3690) auf eine Kleine Anfrage (18/3639) der Fraktion Die Linke.
HIB Heute im Bundestag 20.01.15
Schutzniveau für betroffene Frau möglichst wenig absenken
Berlin. Die Bundesärztekammer (BÄK) setzt sich dafür ein, dass das bisher erreichte gesundheitliche Schutzniveau für Frauen bei der Anwendung der „Pille danach“ trotz der Entlassung des Präparates aus der Verschreibungspflicht möglichst wenig abgesenkt wird.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 20.01.15
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