Pressespiegel zur Einsetzung der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" am 20.02.03

Nachfolgend haben wir einige Artikel in chronologischer Reihenfolge zusammengestellt, die einen Überblick von der Forderung nach einer Einsetzung bis zur endgültigen Einrichtung der neuen Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" bieten. Vor einiger Zeit haben wir auf diesen Seiten einen Aktionsaufruf gestartet, der mittlerweile abgeschlossen ist und in dem wir umfassend über den aktuellen Stand zum Verfahren berichtet haben.

Dieser Pressespiegel ist Bestandteil der News vom 20.02.03 mit weiteren Infos zum Bundestagsbeschluss.

Klonen weltweit verbieten
Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit für ein weltweites und absolutes Klonverbot von menschlichen Embryonen aus. Nur FDP außen vor. Neue Ethik-Kommission eingesetzt. Grüne wollen Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin auf den Weg bringen
BERLIN afp/dpa Die Medizin am Menschen soll ihre Grenzen haben:
TAZ 21.02.03

Röspel wird Vorsitzender der Bioethik-Enquete
Die SPD-Fraktion hat sich entschieden. Den ihr zustehenden Vorsitz der neuen Enquete-Kommission übernimmt voraussichtlich der Biologe René Röspel.
NETZEITUNG.DE 21.02.03

Ein Fortschritt für Ethik und Forschung
von Guido Heinen
Innerhalb weniger Monate hat sich die bioethische Debatte in Deutschland nahezu komplett gewendet: Mussten früher die Skeptiker begründen, warum sie in Deutschland an vermeintlich überholten Rechtsnormen festhalten, wo doch international alle alles anders machen würden, so sieht es jetzt völlig anders aus.
DIE WELT 21.02.03

Auch „therapeutisches Klonen“ soll untersagt werden
Parteiübergreifende Einigkeit in Bioethik-Debatte – Bundestag setzt Enquetekommission ein
von Guido Heinen
Berlin - Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für ein weltweites generelles Klonverbot bei Menschen ausgesprochen. Zugleich forderten alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene für ein Verbot einzusetzen.
DIE WELT 21.02.03

Neue Bioethik-Kommission im Bundestag eingesetzt
Mit den Stimmen von SPD, Union und Bündnisgrünen hat das Parlament in Berlin eine neue Enquéte-Kommission zur Bioethik eingesetzt.
Der Antrag kam außer von der FDP von allen Fraktionen.
NETZEITUNG.DE 20.02.03

Nicht identisch
Der Bundestag will ein strengeres Klonverbot als die Regierung
Von Markus Feldenkirchen
Die Biopolitik rückt in die Primetime. Dies sei ein Zeichen für die große Bedeutung des Themas, freuen sich die Fachpolitiker aller Fraktionen, die am heutigen Donnerstag ab neun Uhr im Bundestag über ein internationales Klonverbot und die Einrichtung einer zweiten Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ beraten.
TAGESSPIEGEL 20.02.03

Gegenpol zum Ethikrat entsteht
BIOETHIK / Bundestag setzt neue Kommission ein
In der Debatte zum Klonverbot im Parlament zeichnet sich eine breite Mehrheit ab
Nach der Entscheidung zur Stammzellforschung im letzten Jahr geht es im Bundestag heute wieder um Bioethik. Eine breite Front für ein Klonverbot zeichnet sich ab. Zudem setzt das Parlament eine Enquete-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" ein.
Gunter Hartwig
SÜDWEST AKTIV 20.02.03

"Frauen dürfen nicht zum Rohstofflager werden"
Grünen-Experte Loske über das Klonen, die Ware Mensch und den Boom der Reproduktionsmedizin
Autor: Jörg Michel
BERLINER ZEITUNG 20.02.03
Anmerkung: Ein sehr lesenswertes Interview

Bundestag will erneut eine Medizin-Enquete einsetzen
Union besetzt Sprecher-Posten mit einem PID-Befürworter
BERLIN (fst). Der Bundestag wird heute mit der Mehrheit von Union, SPD und Bündnisgrünen erneut eine Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" einsetzen.
Ärzte Zeitung, 20.02.2003

Enquete Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" einsetzen
Gesundheit und Soziale Sicherung Antrag
Berlin: (hib/MAP) In einem fraktionsübergreifenden Antrag (15/464) plädieren SPD, CDU/CSU und Bündnisgrüne für die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin". Sie solle die Arbeit der Enquete-Kommission aus der vorherigen Wahlperiode fortsetzen und darüber hinaus neu auftauchende Fragestellungen im Bereich der modernen Medizin aufgreifen, heißt es.
HIB Nr. 039, 19.02.03

Neue Ethik-Kommission geht auf Distanz zu PID
In der Bundestags-Enquête sind die warnenden Stimmen vor der Gentechnik in der Mehrzahl / CDU legt Streit bei
In der neuen Enquête-Kommission des Bundestags zu "Ethik und Recht in der modernen Medizin" zeichnet sich eine gemäßigte inhaltliche Ausrichtung zu Fragen der Biopolitik ab. In allen Fraktionen setzten sich eher die Kritiker eines allzu freizügigen Umgangs mit der Gentechnik beim Menschen durch. Nach FR-Informationen hat auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Haltung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) geändert.
Von Corinna Emundts
FRANKFURTER RUNDSCHAU 19.02.03
Anmerkung: Über die Enquete-Einsetzung wird am 20.02.03 beraten

Woche der Entscheidung in der Bioethik-Debatte
Überfraktioneller Antrag fordert umfassendes Klonverbot von Menschen – Union: Kampfkandidatur um Sprecheramt?
von Guido Heinen
Berlin - Die bioethische Debatte, die vor gut zwei Jahren durch das ebenso laute wie undifferenzierte Nachdenken des Kanzlers über Klonen und Ausbeutung von Embryonen neu entfacht wurde, wird in dieser Woche zwei weitere wichtige Marksteine passieren.
DIE WELT 18.02.03

Union streitet erneut über Bioethik-Kurs
Die CDU/CSU-Fraktion streitet um die Nominierung ihres Sprechers für die Bioethik-Enquete-Kommission. Der Kandidat hat eine Haltung zu Gentests an Embryonen, die nicht die ganze Fraktion teilt.
NETZEITUNG.De 17.02.03

Auf dem Feld der Werte
Steht die Bioethik in Deutschland vor einem Kurswechsel?
Am heutigen Montag tritt der Fraktionsvorstand von CDU und CSU zusammen, um über einen Sprecherposten zu beraten. Allerdings geht es nicht um eine Personalie – sondern um einen bioethischen Kurswechsel.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 17.02.03

Union offenbar vor Kurswechsel in der Bioethik-Politik
Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ wird mit einem Vertreter der liberaleren Linie besetzt
von Guido Heinen
Berlin - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnet sich ein Kurswechsel in Fragen der Bioethik ab. Nach Informationen der WELT soll die einflussreiche Position des Sprechers der Fraktion in der kommenden Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ mit einem Vertreter der liberaleren Linie besetzt werden.
DIE WELT 17.02.03

Bio-Enquete: Wer spricht für die Union?
Kampfabstimmung um Sprecherposten droht – Hüppe oder Rachel? – Biopolitische Richtungsentscheidung
Würzburg (Re) Die Besetzung des Sprecherpostens in der neu einzurichtenden Bioethik-Enquetekommission stellt die Union möglicherweise vor eine Zerreißprobe. Neben dem Bioethikexperten der Fraktion, Hubert Hüppe (CDU), ist auch Forschungspolitiker Thomas Rachel (CDU) für diesen Posten im Gespräch.
DIE TAGESPOST Nr.19 vom 15.02.03

Bundestag trotzt dem Kanzler
Fraktionen einigen sich auf neue Ethik-Enquetekommission
BERLIN, 11. Februar. Trotz erheblicher Bedenken des Kanzlers haben sich SPD, Union und Grüne im Bundestag auf die Wiedereinsetzung einer Enquetekommission zu ethischen Fragen in der Biomedizin geeinigt.
BERLINER ZEITUNG 12.02.03

SPD übernimmt Vorsitz in Enquete zu Bioethik
BERLIN. Die SPD bekommt den Vorsitz der neuen Bundestags-Enquetekommission Bioethik.
BERLINER ZEITUNG 22.01.03

Ein neue bioethische Enquetekommission wird immer wahrscheinlicher
Auch wenn es durchaus prominente Gegner eines solchen Projektes gibt, ist ein Nachfolgegremium der Enquetekommission Recht und Ethik der modernen Medizin immer wahrscheinlicher. Die Mehrheit für eine solche Kommission ist unter den Parlamentariern vorhanden. Aber es gibt noch einige Hürden.
ZEITECHO.DE 06.12.02
Anmerkung: Sehr lesenswert!

Mit vollem Risiko
Die Debatte im Bundestag zur Stammzellenforschung empfanden viele als Sternstunde. Nun braucht die Gentechnik weitere Gesetze. Kanzler Schröder möchte eine zentrale Rolle für seinen Nationalen Ethikrat. Dagegen regt sich Widerspruch - über Parteigrenzen hinweg.
Von Markus Feldenkirchen und Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 25.11.02

Parlamentarier fordern neue Gen-Ethik-Kommission im Bundestag
In der Gentechnik liegt (bio-)politischer Zündstoff. Jetzt fordern Parlamentarier fraktionsunabhängig dem von Kanzler Schröder eingesetzten Nationalen Ethikrat eine Kommission des Bundestages gegenüberzustellen.
NETZEITUNG.DE 25.11.02

Protest gegen Ethikrat
Union, SPD und Grüne verlangen Mitsprache in der Genpolitik
Berlin (M.G.). In der Genpolitik zeichnet sich eine Konfrontation zwischen dem Bundestag und Kanzler Gerhard Schröder ab.
TAGESSPIEGEL 25.11.02

Bremserfunktion - Warum manche keine neue Enquete-Kommission für Bioethik wollen
Die Nachfolge der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin ist umstritten. Der Sinn einer solcher Institution wird bezweifelt. Hört man den Gegnern genau zu, dann erkennt man, daß sie der Enquete-Kommission eines besonders übel genommen haben: Sie hat ihre Arbeit ernst genommen.
ZEITECHO.DE 06.11.02

Bioethik: Neue Enquete ist Pflicht
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung strotzt vor politischer Arroganz und ist ein Beispiel unerhörter Wählerverachtung. Versprechen von gestern haben sich als bewusste Lügen erwiesen.
DIE TAGESPOST DT Nr.126 vom 19.10.02