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Streit um EU-Förderung der Embryonenforschung

Stand: 11.08.03

Nach langem Streit fiel bei der EU-Kommission am 09.07.03 endgültig die Entscheidung: Anfang nächsten Jahres sollen im Rahmen des 6. EU-Forschungsrahmenprogrammes Gelder für die verbrauchende Embryonenforschung freigegeben werden. Als Kompromiss wurde zwar eine Stichtagsregelung festgesetzt, wonach nur Embryonen, die vor dem 27.Juni 2002 hergestellt wurden, für die Forschung verwendet werden dürfen. Kritiker bezeichnen dies allerdings zu recht als reine "Augenwischerei".

Konkret bedeutet das, demnächst sollen mit deutschen Geldern EU-Forschungsprojekte gefördert werden, die nach deutschem Recht strafbar sind. Deutschland zahlt immerhin 20 Prozent aller Gelder in diesen Topf ein. Eine letzte Möglichkeit, diese Forschungsförderung zu verhindern, besteht bei einer Abstimmung im EU-Ministerrat im Herbst diesen Jahres. Hier wird sich zeigen, ob sich die Bundesregierung im Sinne einer ethisch verantwortlichen Entscheidung einsetzen wird, wie sie bekannt gegeben hat und zusammen mit anderen gleichgesinnten Staaten ein Veto einlegt.

Wir haben für alle Interessierten hier ein umfangreiches Themenspecial zur EU-Embryonenforschung mit Pressespiegel und weiterführenden Dokumenten zusammengestellt.

Nachtrag 07.12.03

Am 03.12.03 wurden die Verhandlungen im EU-Ministerrat zur Forschungsförderung ergebnislos abgebrochen. Mehr dazu finden Sie hier im zweiten Themenspecial.

Dokumente zum Thema


 

Pressespiegel

Alle Meldungen sind chronologisch sortiert. Falls Sie noch nicht mit der Thematik vertraut sind, empfehlen wir, zum besseren Verständnis von unten anzufangen.

Jedermann bestimmt Europas Forschungspolitik
Stefan Rehder
Wer hätte das gedacht. Die bioethische Debatte ist nur ein Streit um Worte. Nicht um Leben oder Tod geht es, nicht um Recht oder Unrecht. Auch nicht um Moral oder Unmoral, sondern bloß um Worte. Genauer: Nur um ein einziges Wort. Um: „Embryo“. So sieht es jedenfalls der Physiker Philippe Busquin.
DIE TAGESPOST Nr.92 vom 05.08.03

„Für manche bin ich eine Art Frankenstein“
EU-Forschungskommissar Philippe Busquin über Stammzellforschung, Konkurrenzkampf und Wissenschaftsethik in Europa
Ein Interview
DIE ZEIT Nr.32, 31.07.2003
Anmerkung: Unbedingt lesen!

Busquin verteidigt europäische Forschung an Embryonen
Hamburg (ots) - EU-Forschungskommissar Philippe Busquin verteidigt in der ZEIT die umstrittene Brüsseler Entscheidung zugunsten der Forschung an embryonalen Stammzellen.
YAHOO NEWS 30.07.03

Wenn alles nach Erklärung schreit
Worüber EU-Kommissarin Michaele Schreyer aber überhaupt nicht reden will
Von Markus Reder
Politiker reden gerne und viel. Wenn sie einmal nicht reden, sondern tatsächlich etwas sagen, sitzen sie meist hinter verschlossenen Türen und befassen sich damit, was sie denen draußen dann erzählen, wenn die Türen wieder offen sind.
DIE TAGESPOST Nr.88 vom 26.07.03
Anmerkung: Sehr bemerkenswert...

Wie lange noch, Frau Merkel...?
Von Markus Reder
Vor zehn Tagen hat sich die EU-Kommission für die Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken ausgesprochen. Diese Entscheidung spaltet die CDU. Ein Machtwort der Parteichefin ist überfällig. Doch Frau Merkel schweigt.
DIE TAGESPOST Nr.85 vom 19.07.03

Wenn Embryonen weniger wert sind als Kaulquappen
Wer menschliches Leben töten will, soll sich dem auch sprachlich stellen – Anmerkungen zum Medienecho auf die Stammzell-Entscheidung der EU-Kommission
Von Barbara Strahm
Die ARD tut es und das ZDF tut es. Große überregionale Zeitungen tun es ebenso wie Lokalblätter. Alle tun es – sei es aus Nachlässigkeit, Ignoranz oder Absicht. Selbst überzeugten Lebensschützern unterläuft es – die sprachliche Missachtung menschlicher Embryonen, die ihre faktische Ächtung ermöglicht, erleichtert, verfestigt.
DIE TAGESPOST Nr.83 vom 15.07.03
Anmerkung: Sehr lesenswert!

Moraldisput unter Europäern
Warum die Forschung an embryonalen Stammzellen die Brüsseler Institutionen so erregt
Kommentar von Joachim Fritz-Vannahme
Wie unmoralisch ist eigentlich Brüssel? Glaubt man deutschen Kritikern, dann ist die derzeitige EU-Kommission tief gesunken.
ZEIT.de 14.07.2003

"Vorschnell und falsch"
Der Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, Spiros Simitis, 68, zur Entscheidung der EU-Kommission, Forschung an embryonalen Stammzellen zu fördern
DER SPIEGEL 29/2003 14.07.03

EU-Kommission fördert Tötung von Embryonen
Stichtagsregelung ein Täuschungsmanöver – Ein Gespräch mit dem Bioethik-Experten der CDU im Europaparlament, Peter Liese
Von Markus Reder
DIE TAGESPOST Nr.82 vom 12.07.03

Der Stichtag-Trick
Von Markus Reder
Mit einem geschickten Täuschungsmanöver hat die EU-Kommission einen Kompromiss vorgestellt, der keiner ist. Zu Forschungszwecken sollen Embryonen getötet werden. Das widerspricht deutschem Recht. Doch die deutschen Kommissare haben zugestimmt. Ein Skandal.
DIE TAGESPOST Nr.82 vom 12.07.03

Wissenschaftsfreundliches Europa!
Katherina Reiche verteidigt den EU-Beschluss zur Stammzellenforschung - Debatte
von Katherina Reiche
DIE WELT 12.07.03

Dazugehörig:

Leserbriefe zum Artikel "Wissenschaftsfreundliches Europa!"
DIE WELT 17.07.03

Pläne zur Stammzellenforschung sollen gekippt werden
von Claudia Ehrenstein
Berlin - Die Bundesregierung will die von der EU-Kommission beschlossene Regelung zur Stammzellenforschung im EU-Ministerrat noch kippen.
DIE WELT 11.07.03

EU will Forschen an ausgewählten Embryos fördern
Von Cordula Tutt, Berlin, und Birgit Jennen, Brüssel
Die Forschung an Embryos soll nach dem Willen der EU-Kommission auch mit deutschem Geld bezahlt werden, obwohl das hier zu Lande verboten ist. Forschungskommissar Philippe Busquin brachte am Mittwoch in Brüssel den Entwurf einer Richtlinie durch.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 10.07.03

Brüssel schränkt Forschung an Stammzellen durch Stichtagsregel ein
EU-Kommission: Embryonen müssen vor dem 27. Juni 2002 entstanden sein
BRÜSSEL (taf). Die EU-Kommission will die Embryonenforschung in Europa an eine Stichtagsregelung binden. Sie legte gestern einen Kompromißvorschlag für den Umgang mit Stammzellinien und sogenannten überzähligen Embryonen vor.
Ärzte Zeitung, 10.07.2003

CSU will gegen EU-Regelung zum Embryonenschutz vorgehen
Hintze setzt sich für Forschung an Stammzellen ein
von hei/hl
Berlin - Die bayerische Staatsregierung will mit einer Bundesratsinitiative gegen die Brüsseler Bestrebungen, den Embryonenschutz zu lockern, vorgehen.
DIE WELT 10.07.03

EU stützt Embryonenforschung
Kommission gibt Mittel für umstrittene Medizinprojekte frei
In der Europäischen Union kündigt sich ein heftiger Streit über die Forschungspolitik an. Die EU-Kommission sprach sich am Mittwoch dafür aus, die so genannte verbrauchende Embryonenforschung künftig durch gemeinschaftliche Förderprogramme zu unterstützen. Damit könnten künftig EU-weit Vorhaben mitfinanziert werden, die nach deutschem Recht verboten sind.
Von Michael Bergius
FRANKFURTER RUNDSCHAU 10.07.03

Unfreiwillige Mithilfe
Kommentar von Michael Emmrich
Schon der Bundestag hat sich mit einem Trick aus dem ethischen Dilemma zu befreien versucht. Die EU-Kommission treibt das fintenreiche Spiel jetzt auf die Spitze.
FRANKFURTER RUNDSCHAU 10.07.03

„Niedrigstes ethisches Niveau“
Politiker kritisieren Förderung von Embryonenforschung in EU
Von Rainer Woratschka
Für Philippe Busquin war es ein kleiner Triumph. Doch nach der hitzigen Vordebatte gab sich der EU-Forschungskommissar diplomatisch.
TAGESSPIEGEL 10.07.03

Deutsche Steuergelder und deutsche Ethik
Autor: Jutta Kramm
In der europäischen Gemeinschaft gibt es keinen gemeinsamen Begriff davon, wie weit der Schutz des ungeborenen Lebens gehen soll.
BERLINER ZEITUNG 10.07.03

EU fördert verbotene Embryonenforschung
EU-Kommission einigt sich auf Stichtagsregelung. Stammzellforscher dürfen damit über 100.000 Embryonen nutzen
BRÜSSEL taz Nach langen internen Kämpfen hat die EU-Kommission gestern Richtlinien für die Forschung an embryonalen Stammzellen beschlossen.
TAZ 10.07.03

Die Parteien müssen europäisch werden
EU: Das deutsche Geld und die verbotene Stammzellenforschung
Kann das wirklich wahr sein? Deutsches Steuergeld wird in der EU für die Arbeit an Stammzellen ausgegeben, die in Deutschland verboten ist? Doch, es kann sein.
TAZ 10.07.03

Geld und Ethik
Kommentar: Woran die Embryonenforschung krankt
Ein wenige Tage alter Embryo ist ein Zellhaufen — einer Himbeere gleich; nicht mehr und nicht weniger. Das sagen Wissenschaftler, ja sogar Richter, die nichts dabei finden, wenn daraus so genannte Stammzellen entnommen werden,
NÜRNBERGER ZEITUNG 10.07.03

Interview: Hüppe erwartet ernsten Konflikt mit EU
Die EU-Kommission will die verbrauchende Embryonenforschung mit Haushaltsmitteln der Union fördern. Stimmt der EU-Ministerrat im Herbst der Regelung zu, würden mit deutschen Steuergeldern Projekte bezuschusst, die in Deutschland strafbar sind. Tagesschau.de sprach darüber mit Hubert Hüppe, CDU, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Ethik und Recht in der modernen Medizin" des Bundestags.
tageschau.de 10.07.03

Potential an Stammzelllinien noch nicht ausgeschöpft
Klaus Remme im Gespräch mit Hans Schöler, Stammzellenforscher
DEUTSCHLANDFUNK 10.07.2003

Embryonenschutzgesetz darf nicht geändert werden
Schutz der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenwürde steht höher als jedes Forschungs- oder gar Wirtschaftsinteresse
PRESSEMITTEILUNG 10.07.03 Maria Eichhorn MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der Ankündigung der Europäischen Kommission, Forschungsvorhaben zu fördern, bei denen bereits vorhandene Embryonen getötet werden.

EU-Entwurf zur Förderung der Embyronenforschung verabschiedet
Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienentwurf für die in Deutschland verbotene Embryonenforschung in der Europäischen Union (EU) verabschiedet.
YAHOO NEWS 09.07.03

Liese: "Kommissionsentscheidung zur Förderung der Embryonenforschung darf nicht das letzte Wort sein"
Stichtag für Embryonen ist eine Täuschung und kein Zugeständnis an die Kritiker
"Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission darf so nicht angenommen werden." Dies erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese, zu dem jetzt von der Europäischen Kommission angenommenen Papier, das vorsieht, die ver-brauchende Embryonenforschung mit Mitteln der EU zu unterstützen.
PRESSEMITTEILUNG Dr. Peter Liese, MdEP, 09.07.03

Forschung mit embryonalen Stammzellen in der EU
Catenhusen: „Wir verhandeln auf der Basis der deutschen Rechtslage“
Die Bundesregierung strebt bei der Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen im 6. Europäischen Forschungsrahmenprogramm nach wie vor eine Lösung auf der Grundlage der deutschen Rechtslage an.
PRESSEMITTEILUNG BMBF 09.07.2003

Brüssel will Embryonenforschung nur begrenzt fördern
Brüssel (AFP)Die EU-Kommission will für die Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen einen Stichtag festlegen.
YAHOO NEWS 09.07.03

Illegal – egal?
Die EU-Kommission entscheidet heute über Zuschüsse für in Deutschland verbotene Embryonenforschung
Von Markus Feldenkirchen und Rainer Woratschka
Mit großer Sorge schaut die Gemeinde der deutschen Biopolitiker dieser Tage nach Brüssel.
TAGESSPIEGEL 09.07.03

Kritik an Bulmahn wegen EU-Förderung für Embryonenforschung
Berlin/Brüssel (AFP)
Die Grünen-Europaabgeordnete Hiltrud Breyer hat die Haltung von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) in der Debatte um die EU-weite Förderung der Embryonenforschung kritisiert.
YAHOO NEWS 09.07.03

D-Day für die Embryonenforschung
Brüssel will heute über Vorschlag zur Förderung mit EU-Geldern entscheiden
von Andreas Middel
Brüssel - In der EU-Kommission gibt es erheblichen Widerstand gegen die von EU-Forschungskommissar Philippe Busquin geplante finanzielle Unterstützung der Forschung an embryonalen Stammzellen.
DIE WELT 09.07.03

Deutsche Steuergelder trotz Verbots von Forschung in Deutschland?
EU-Kommission legt strittige Leitlinien für Embryonenforschung vor
ZDF Heute 09.07.03
Anmerkung: Hier gibt es Videos,Interviews und Berichte

Hintze: Das deutsche Gesetz zur Stammzellenforschung muss immer wieder auf den Prüfstand
Interviews - Silvia Engels im Gespräch mit Peter Hintze, Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
DEUTSCHLANDFUNK 09.07.03

Bezahlen für verbotene Forschung
Heute verhandelt die EU-Kommission über die umstrittene Stammzellen-Forschung. Eine Mehrheit ist für deren Ausweitung. Deutschland wird aus ethischen Gründen dagegen stimmen - müsste sich aber trotzdem an der Finanzierung beteiligen
aus Brüssel Gerd Rauhaus
TAZ 09.07.03

Bundesärztekammer: Keine Gelder für verbrauchende Embryonenforschung
BERLIN/BRÜSSEL. „Die Mittel der Europäischen Union (EU) dürfen nicht für eine Forschung ausgegeben werden, die die Menschenwürde verletzt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 09.07.03

Brüsseler Entscheidung ist ein verheerendes Signal
Die heutige Brüsseler Entscheidung ist ein verheerendes Signal. Die Kommission verkennt, dass ihr in diesem sensiblen Bereich der Bioethik, der Strafrecht und Verfassungsgrundsätze von Mitgliedsstaaten berührt, keine Richtlinienkompetenz zusteht.
PRESSEMITTEILUNG 09.07.03 Hubert Hüppe, MdB CDU und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin"

EU-Kommission missachtet Menschenwürde von Embryonen
Die heutige Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Förderung von verbrauchender Embryonenforschung aus Mitteln des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms ist eine Zumutung: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Deutschland als einer der Hauptzahler der EU Forschungsprojekte fördern soll, die deutschen Forschern im eigenen Land bei Strafe verboten sind.
PRESSEMITTEILUNG 09.07.03 Christa Nickels, Mitglied der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin und Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Reiche: Ein guter Tag für die Forschung in Europa
Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Forschung mit embryonalen Stammzellen in ganz Europa im Rahmen des 6. EU- Forschungsprogrammes zu fördern
"Heute ist ein guter Tag für die Forschung in Europa. Mit dieser Entscheidung hat die EU- Kommission den europäischen Forschern den Rücken gestärkt und die Chancen im Kampf gegen schwerwiegende Krankheiten, wie Parkinson, Multiple Sklerose oder Querschnittslähmung erhöht. Es ist ein Gebot des Lebensschutzes und der Menschenwürde, die medizinische Forschung nach Kräften zu unterstützen.
PRESSEMITTEILUNG Katherina Reiche, MdB CDU 09.07.03
Anmerkung: Für Frau Reiche ist die Vernichtung von Embryonen also ein "Gebot des Lebensschutzes un der Menschenwürde"...

Flach: Kein Erfolg für ethische Sonderregelung
BERLIN. Zur Entscheidung der EU-Kommission über die Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen
Die Entscheidung ist eine Niederlage für diejenigen, die der EU eine deutsche ethische Sonderregelung aufzwingen wollten.
PRESSEMITTEILUNG 09.07.03 Ulrike Flach, MdB FDP, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

EU-Kommissar Verheugen für Stammzellforschung
Autor: Gerold Büchner, Jörg Michel
Kontroverse in Brüssel über finanzielle Förderung solcher wissenschaftlicher Projekte
BERLIN/BRÜSSEL, 7. Juli. In der Debatte um Chancen und Risiken der Forschung mit menschlichen Embryonen hat sich der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) für den umstrittenen Forschungszweig ausgesprochen.
BERLINER ZEITUNG 08.07.03

Verheugen befürwortet EU-Förderung der Embryonenforschung
Berlin (AP) Einen Tag vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Förderung der Embryonenforschung hat sich der deutsche Kommissar Günter Verheugen (SPD) für den umstrittenen Forschungszweig ausgesprochen.
YAHOO NEWS 08.07.03

Deutschland will EU-Embryoversuche stoppen
Von Cordula Tutt, Berlin, und Birgit Jennen, Brüssel
Deutschland versucht in letzter Minute EU-Pläne zu verhindern, die hier zu Lande verbotene Embryonenforschung auch mit deutschem Geld zu fördern. Die Regierung glaubt, dass die Pläne gegen deutsches Recht verstoßen.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 08.07.03

CDU-Expertin: Union wird forschungsfeindlich
Streit um die Genforschung in der Bundestagsfraktion
Berlin. In der Union ist erneut ein Richtungsstreit über die Gentechnik entbrannt. Es geht um das Spannungsverhältnis zwischen moralischen Bedenken und Forschungsfreiheit.
TAGESSPIEGEL 08.07.03

Moralisch eine Zumutung
Die Europäische Kommission und die Förderung der Embryonenforschung
Von Stefan Rehder
Geht alles nach Plan, dann wird die Europäische Kommission morgen eine Entscheidung darüber fällen, nach welchen Kriterien vom Jahr 2004 an in Europa Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen aus Mitteln des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms gefördert werden können.
DIE TAGESPOST Nr.80 vom 08.07.03

Regierung soll Strategie in der Biotechnologie skizzieren
Bildung und Forschung
Berlin: (hib/VOM) Die Strategie Deutschlands bei den Biowissenschaften und der Biotechnologie im Rahmen der Strategie für die Europäische Union hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (15/1273) gemacht.
HIB Nr. 154, 07.07.03

Dazu die Anfrage:

Strategie Deutschlands bei den Biowissenschaften und der Biotechnologie im Rahmen der Strategie für Europa
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper u.a. und der Fraktion der FDP
4 Seiten, Drucksache 15/1273 vom 25.06.03

Weiter Streit um Embryonenforschung
Europäische Kommission diskutierte bisher nur – Entscheidung soll nächsten Dienstag fallen
Straßburg (sb) Im Gegensatz zu ihren ursprünglichen Plänen hat die Europäische Kommission am Dienstag nicht über die Förderung der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen entschieden.
DIE TAGESPOST Nr.78 vom 03.07.03

Union streitet über Forschung an Embryonen
EU will Regeln liberalisieren - Abgeordnete protestieren
Autor: Gerold Büchner, Jörg Michel
BERLIN, 2. Juli. In der Union ist eine Kontroverse um die Förderung der Embryonenforschung in der EU ausgebrochen.
BERLINER ZEITUNG 03.07.03

Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen bleibt umstritten
Bildung und Forschung
Berlin: (hib/BES) Die Förderungsfähigkeit von Forschung an menschlichen Embryonen aus Mitteln der EU steht im Mittelpunkt eines Gruppenantrages von 174 Abgeordneten von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen (15/1310) und eines Antrages der FDP und des CDU-Abgeordneten Helmut Lamp (15/1346).
HIB Nr. 151, 03.07.03

Bundestag für strikte EU-Regeln in der Embryonenforschung
Brüsseler Kommission verschiebt Entscheidung
Berlin/Straßburg - Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass aus Mitteln der Europäischen Union (EU) keine Forschungsprojekte gefördert werden, bei denen menschliche Embryonen getötet werden. Das sieht ein fraktionsübergreifender Antrag des Bundestages vor.
DIE WELT 02.07.03

EU-Kommission verschiebt Entscheidung über Embryonenforschung
Straßburg/Berlin (AFP)
Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag zur Förderung der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen erst nächste Woche vorlegen.
YAHOO NEWS 01.07.03

Deutsche Steuergelder trotz Verbots von Forschung in Deutschland
Berlin (AFP) Darf mit deutschen Steuergeldern die liberale Forschung an Embryo-Stammzellen etwa in Großbritannien gefördert werden, wie sie hierzulande ausdrücklich verboten ist?
YAHOO NEWS 01.07.03

Parlamentarier gegen EU-Forschung an Embryonen
Berlin/Straßburg (AP) In einem parteiübergreifenden Appell haben sechs Bundestagsabgeordnete die EU-Kommission aufgefordert, kein Geld für Forschungsprojekte zu bewilligen, bei denen menschliche Embryonen getötet werden.
YAHOO NEWS 01.07.03
Anmerkung: Hier gibt es auch weitere Infos zum Verhandlungsstand

Ethische Fragen blockieren EU-Gelder für die Genforschung
Brüssel (AFP)Um Europa als Wissenschaftsstandort aufzuwerten, fördert die EU grenzüberschreitende Forschungsprojekte, die sich unter anderem auch mit dem menschlichen Erbgut befassen.
YAHOO NEWS 01.07.03

Keine EU-Forschungsmittel für verbrauchende Embryonenforschung
Zur Debatte um das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm und die Vergabe von EU-Mitteln die verbrauchende Embryonenforschung:
Die EU-Kommission muss auch in Zukunft verhindern, dass europäische Forschungsmittel für die verbrauchende Embryonenforschung zur Verfügung gestellt werden. Die Überlegung, das Moratorium bis zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen und die verbrauchende Forschung an so genannten "überzähligen" Embryonen zuzulassen, kollidiert mit geltendem deutschen Recht.
PRESSEMITTEILUNG 01.07.03 Christa Nickels, Mitglied der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin und Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Für den Ansatz des Stammzellgesetzes auch auf EU-Ebene werben
Forschung in Deutschland bleibt mit dem Stammzellgesetz im internationalen Vergleich führend
PRESSEMITTEILUNG 30.06.03 Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich der morgen anstehenden Entscheidung der EU-Kommission über die Zulassung der Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken

Kirchen gegen EU-Pläne zu Embryonenforschung
München (AP) Die Kirchen lehnen die Pläne der EU-Kommission entschieden ab, die so genannte verbrauchende Embryonenforschung zu fördern.
YAHOO NEWS 29.06.03

Initiative gegen EU-Mittel für Embryonenforschung
BERLIN, 27. Juni (epd). Abgeordnete von SPD, Bündnisgrünen und Union wollen die Finanzierung so genannter verbrauchender Embryonenforschung mit EU-Mitteln noch verhindern.
FRANKFURTER RUNDSCHAU 28.06.03

Bundestagsabgeordnete gegen EU-Forschungsgelder für Embryonenverbrauch
Für die gemeinsame EU-Forschungsförderung kämen nur Forschungsbereiche in Betracht, die aus Sicht aller Mitgliedsstaaten förderungsfähig seien, betonten die Abgeordneten.
KATH.NET 28.06.03

Kann öffentlicher Druck den Skandal noch verhindern?
EU-Kommission plant Ausweitung verbrauchender Embryonenforschung – „Kniefall vor den Wirtschaftsinteressen“
Nach einem vorab bekannt gewordenen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission künftig mit deutschen Steuergeldern verbrauchende Embryonenforschung fördern, obwohl diese in Deutschland verboten ist. Kommende Woche wird die Kommission über diese Pläne beraten. Markus Reder sprach darüber mit der Europaabgeordneten Hiltrud Breyer (Bündnis90/Die Grünen).
DIE TAGESPOST Nr.76 vom 28.06.03

Brüssel hält sich zu Stammzellen-Forschung zurück
(AFP) In ihren Leitlinien zur Vergabe von EU-Fördermitteln für die Forschung an embryonalen Stammzellen will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten keine ethischen Vorgaben machen.
YAHOO NEWS 27.06.03

Keine EU-Forschungsgelder für Embryonenverbrauch!
PRESSEMITTEILUNG 27.06.03 anläßlich der Vorstellung des Antrags "Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedsstaaten" der Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU), Christa Nickels (Bündnis 90/Grüne), René Röspel (SPD), Thomas Rachel (CDU/CSU) und Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)

EU geht bei Embryonenforschung auf Konfliktkurs
Kommission will Forschung an embryonalen Stammzellen ankurbeln / Vorschlag widerspricht deutschem Recht
BRÜSSEL (taf). Die EU-Kommission spricht sich für die Freigabe von sogenannten überzähligen Embryonen für die Forschung aus. Das bis Ende des Jahres geltende Moratorium soll aufgehoben werden, heißt es in dem Entwurfstext.
Ärzte Zeitung, 27.06.2003

Stammzellforschung: Brüsseler Pläne – sagt Berlin endlich stopp?
Autor: Matthias Gierth
Schlechte Kompromisse holen einen immer wieder ein. Weil sich die Europäer auf keine ethischen Standards bei der Stammzellforschung einigen konnten, hatte die EU im vergangenen Jahr für die Vergabe von Fördergeldern ein Moratorium verfügt: Bis Ende 2003 darf die Tötung von Embryonen zu wissenschaftlichen Zwecken nicht aus Mitteln der Europäischen Union unterstützt werden. Doch was dann?
RHEINISCHER MERKUR Nr. 26, 26.06.03

EU will Embryoforschung unterstützen
Von Birgit Jennen, Brüssel, und Cordula Tutt, Berlin
Die Europäische Kommission will die Forschung an menschlichen Embryonen fördern. EU-Forschungskommissar Busquin plant in der kommenden Woche eine Gesetzesinitiative vorzulegen.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 25.06.03

Freibrief zum Töten von Embryonen
Die EU-Kommission will verbrauchende Embryonenforschung – Union: Eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde
Würzburg (pi/KNA) Die Europäische Union (EU) soll das Töten menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus Steuermitteln finanzieren. Dies schlägt die Kommission der Europäischen Union in einem bislang noch vertraulichen Papier vor, das der Katholischen Nachrichten-Agentur nach deren Angaben vorliegt.
DIE TAGESPOST Nr.73 vom 21.06.03

EU-Gelder für verbotene Forschung
Obwohl die Embryonenforschung in einigen Mitgliedstaaten verboten ist, will die EU-Kommission sie finanzieren
BERLIN taz Die umstrittene Gewinnung von embryonalen Stammzellen soll künftig auch mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union gefördert werden. Das sieht ein vorab bekannt gewordener Gesetzesentwurf der EU-Kommission vor, der der taz vorliegt.
TAZ 20.06.03

Brüssel will deutsche Steuergelder in Embryonen-Forschung stecken
Ein noch unter Verschluss gehaltener Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sorgt für Aufregung. Kritik kommt von CDU / CSU.
Deutschland (www.kath.net) Die Europäische Union soll das Töten menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken mit Steuermitteln finanzieren.
KATH.NET 20.06.03

Brüssel will auch deutsche Steuern in Embryonen-Forschung stecken
Stammzellen-Gewinnung hier zu Lande verboten / Politikerinnen von Grünen und CDU/CSU rügen Vorstoß der Kommission
Die Europäische Union soll das Töten menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus Steuermitteln finanzieren. Dies fordert die Europäische Kommission in einem Gesetzesvorschlag. Damit würden deutsche Steuerzahler für Projekte in der EU aufkommen, die hier zu Lande mit Gefängnisstrafen geahndet werden.
Von Michael Emmrich
FRANKFURTER RUNDSCHAU 19.06.03

Streit um EU-Geld für Forschung an Embryonen
BRÜSSEL (sul). Nicht eingesetzte Embryos aus künstlichen Befruchtungen können für die Forschung verwendet werden. Das sieht ein Entwurf der EU-Komission für das Forschungsrahmenprogramm vor.
Ärzte Zeitung, 12.03.2003

Verbotene Embryonenforschung mit deutschen Steuergeldern?
Pressemitteilung vom 10.03.03 Hubert Hüppe, MdB und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" anläßlich der jetzt bekannt gewordenen Planungen der EU-Kommision, verbrauchende Embryonenforschung mit EU-Mitteln zu fördern

http://www.peter-liese.de/get.php4?bereich=3
Infos von Dr. Peter Liese zu Gen- und Biotechnologie

Nachtrag 07.12.03

Am 03.12.03 wurden die Verhandlungen im EU-Ministerrat zur Forschungsförderung ergebnislos abgebrochen. Mehr dazu finden Sie hier im zweiten Themenspecial.