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17.10.13: Geplanter Rechtsbruch per Entschließung: EU-Parlamentarier wollen Abtreibung europaweit legalisieren
Ergänzung vom 25.10.13: EU-Parlamentarier verweisen Entschließung an Frauenausschuss zurück
Ergänzung vom 19.11.13: Resolution: Netzwerk Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen fordert Zurückweisung des Estrela-Berichtes im EU-Parlament
Ergänzung vom 28.11.13: EU-Frauenausschuss beschließt umstrittenen Estrela Bericht - EU-Parlamentsabstimmung am 10. Dezember
Ergänzung vom 07.12.13: Erneuter Aufruf zum Protest - EU-Parlamentsabstimmung über Estrela-Bericht am 10. Dezember
Ergänzung vom 11.12.13: Estrela-Bericht im EU-Parlament endgültig abgelehnt
 Mittels einer richtungsweisenden Entschließung über sexuelle und reproduktive Gesundheit will das Europaparlament Abtreibung europaweit legalisieren. Das Papier wurde bereits im September im Ausschuss für Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Am 21. und 22.10.13 soll in Straßburg nun abschließend über die Entschließung diskutiert und entschieden werden. Hierauf machen die Christdemokraten für das Leben (CDL), eine Lebensrechtsinitiative innerhalb der Union, in einer Pressemitteilung vom 15.10.13 aufmerksam. Darin bezieht die CDL-Europarechtsexpertin der Dr. jur. Friederike Hoffmann-Klein, ausführlich und kritisch Stellung zu dem EU-Vorhaben.
"Nicht nur die Christdemokraten für das Leben sind angesichts dieses unerhörten Vorgehens alarmiert. Der unter der Federführung des Komitees für Frauenrechte und Geschlechter-Gleichstellung der EU entstandene Berichtsentwurf, über den das EU-Parlament kurzfristig schon am 22. Oktober abstimmen soll, unternimmt zudem gezielt den Versuch, den großen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "One of us" zu neutralisieren", so Hoffmann-Klein. "Vor dem Hintergrund, dass der Widerstand gegen Abtreibung in Europa und weltweit zugenommen hat und es nach wie vor Mitgliedstaaten gibt, in denen Abtreibung verboten ist, so in Irland, Malta und Polen), ergreift ausgerechnet das Europäische Parlament die Initiative, die Schutzpflicht der schwächsten Glieder der Gesellschaft durch ein sogenanntes "Frauenrecht" auf Abtreibung auszuhebeln. "
Forderungen der Entschließung
Auf der Grundlage eines 39-seitigen Berichts über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (A7-0306/2013) werden die 28 Mitgliedstaaten aufgefordert, den Zugang zu Abtreibung durch einen "rechtsbasierten Ansatz ohne Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Wohnsituation, des Migrationsstatus, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Gesundheit oder des Familienstands" sicherzustellen. Hinter dieser diffusen Ansammlung verbirgt sich die Forderung nach EU-weiter Legalisierung von Abtreibung als neuerem Menschenrecht. Mit einer Annahme dieses Entwurfs würde das Europaparlament empfehlen, "dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollen", wie es indem Papier heißt.
Die Entschließungsvorlage fordert darüber hinaus eine Bestands- und Finanzierungsgarantie für Abtreibungsorganisationen. Ebenso wird darin eine "missbräuchliche Inanspruchnahme" des Menschenrechts der Gewissensfreiheit angeprangert. Gemeint sind damit unter anderem Ärzte, die sich aus Gewissensgründen nicht an Abtreibungen beteiligen wollen. Der Bericht erhebt den Vorwurf, dass unter anderem aufgrund "voreingenommener Beratung" dem angenommenen "Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch" Hindernisse in den Weg gestellt werden. "Der Entwurf stellt einen massiven Angriff auf die Menschenwürde und das Recht auf Leben ungeborener Kinder dar", so das Fazit von Hoffmann-Klein
"Recht auf Abtreibung" verstößt eklatant gegen nationales, europäisches und internationales Recht
Die mit dem Entwurf verfolgten Ziele stellen zudem die eindeutigen Aussagen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Brüstle gegen Greenpeace (EuGH, Urteil v. 18.10.2011, Rs. C-34/10) auf den Kopf. Erstmals liegt mit diesem Urteil eine Definition des Embryos vor, die vom EuGH als "autonomes Konzept des Embryo" bezeichnet wird, was bedeutet, dass sie europaweit Geltung hat. "Ein "Recht auf Abtreibung" verstößt demgegenüber in eklatanter Weise gegen nationales, europäisches und internationales Recht. So steht bspw. auch das ungeborene Kind unter dem Schutz des Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention", erklärte die CDL-Expertin.
Die häufige Praxis, dass Abtreibungen aus wirtschaftlichen und sozialen Zwängen erfolgen, stehe darüber hinaus zu mehreren Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Widerspruch. "Angesichts der Tatsache, dass 75 Prozent der Abtreibungen in Europa aus wirtschaftlichen Zwängen heraus erfolgen, wäre es dringend geboten, die Mitgliedstaaten an ihre sozio-ökonomischen Verpflichtungen zu erinnern, die aus den genannten völkerrechtlichen Abkommen folgen. Abtreibung ist kein Menschenrecht, während der Schutz des Lebens, der Würde und der körperlichen Unversehrtheit authentische Menschenrechte sind", stellte Hoffmann-Klein klar.
Gesundheit als "grundlegendes Menschenrecht", wie der Entschließungsantrag formuliert, werde von niemandem in Frage gestellt. Hier gehe es aber nicht um Gesundheit, sondern um ein "Recht auf Tötung ungeborener Kinder". Unter dem irreführenden Begriff der sexuellen und reproduktiven Gesundheit werde jedoch seit langem versucht, Abtreibungen "durch die Hintertür" zu legitimieren.
"Das Europaparlament würde mit der Annahme der Resolution, entgegen der in Anspruch genommenen Absicht, Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten, den Weg zu einer Verletzung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben ungeborener Menschen auf breiter Front ebnen. Es ist in höchstem Maße bedenklich, wenn das Europarlament Menschenrechte umdefiniert. Menschenrechte als universale Rechte können per definitionem nicht einer bestimmten Gruppe von Menschen (hier den ungeborenen) abgesprochen werden", heißt es in der CDL-Stellungnahme abschließend.
BVL-Vorsitzender warnt: EU-Parlament darf sich nicht zum Handlanger des Unrechts machen
Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), Martin Lohmann forderte das Europäische Parlament auf, sich beim Lebensschutz an das geltende EU-Recht zu halten. Er appelliert an das Europäische Parlament, beim Lebensschutz auch nicht "durch die Hintertür zu tricksen" und der "Tötung von Menschen den Weg zu bereiten". Wie Lohmann in einer Presseaussendung vom 15.10.13 mitteilte, wandte er sich bereits in einem Brief an alle Mitglieder des EU-Parlaments.
Seiner Ansicht nach wäre es "fatal, wenn sich die Abgeordneten blenden ließen von falschen und sehr gefährlichen Pseudo-Argumenten", wie sie jetzt auf der EU-Parlamentstagesordnung für den 22. Oktober zu finden sind. "Ich bin entsetzt, dass nun sogar versucht wird, europäische Rechtsprechung auszuhebeln. Europa hat sich gefälligst an EU-Recht zu halten", so Lohmann. Auch er verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil festgestellt hatte, dass der Mensch mit der Zeugung da ist und Lebensschutz verdiene.
Vor dem Hintergrund, dass inzwischen mehr als 1,3 Millionen Bürger in ganz Europa, die sich mit ihrer Unterschrift der Initiative "One of us/Einer von uns" angeschlossen haben und den Stopp der EU-Finanzierung embryonentötender Maßnahmen fordern, sei es "geradezu perfide, jetzt den ungehinderten Zugang zu Abtreibung als Menschenrecht zu bezeichnen". Es sei zudem "totalitär, die Gewissenfreiheit einzuschränken unter der Behauptung der "ungeregelten Nutzung" beziehungsweise "missbräuchlichen Anwendung". Und es sei "gegenüber allen Menschen mit Gewissen und Freiheitsverantwortung regelrecht dreist", die dauerhafte Finanzierung von Abtreibungsorganisationen zu fordern. "Wer gar aus dem Recht auf Leben ein Recht auf Tötung machen will, missachtet sowohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch das deutsche Grundgesetz", betonte Lohmann.
Der BVL fordert daher, den Entschließungsantrag A7-0306/2013 sofort von der Tagesordnung zu nehmen und andernfalls in namentlicher Abstimmung am 22.10.13 diesem "Tötungsdokument" eine klare Abfuhr zu erteilen. Europa dürfe nicht zu einem "Gewissenskiller und Lebenstöter" werden.
Spontane Protestaktion vor dem Europaparlament am 21.10.13
Unterdessen riefen die Christdemokraten für das Leben am 18.10.13 zu einer Protestveranstaltung gegen die geplante EU-Entschließung auf. Sie wollen gemeinsam mit den deutschen Organisatoren der Bürgerrechtsinitiative "One of us" am Montag, den 21. Oktober von 13 bis 16 Uhr eine bürgerliche Demonstration direkt in Straßburg vor dem Parlament veranstalten. Konkreter Veranstaltungsort ist der Vorplatz am Europäischen Parlament, Gebäude Louise-Weiss, zwischen Boulevard de Dresde und Pont du Wacken.
"Wie müssen den Parlamentariern, die zum Teil noch nicht genauer über den Inhalt der Entschließung informiert, bzw. die noch unsicher in ihrer Entscheidung sind, persönlich mit unserer Präsenz, Transparenten und Infos deutlich machen, dass wir mündige europäische Bürger sind, die sich nicht bis in die sog. "sexuellen und reproduktiven Rechte" hinein ideologisch instrumentalisieren und bevormunden lassen! Das Recht auf Leben ist das erste und entscheidende Grundlage aller Menschenrechte, die wir in Europa verteidigen müssen, und ganz bestimmt nicht ein "Recht auf Abtreibung"!", so die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr in einem Rundschreiben zum Hintergrund für die spontane Protestaktion. Sie rief kritische Bürgerinnen und Bürger auf dieses wichtiges Protestsignal zu unterstützen und sich vor Ort anzuschließen.
Ergänzung 25.10.13: EU-Parlamentarier verweisen Entschließung an Frauenausschuss zurück
Das Vorhaben des Europaparlaments, mittels einer richtungsweisenden Entschließung über sexuelle und reproduktive Gesundheit u.a. Abtreibung europaweit zu legalisieren, ist nun vorerst gescheitert. Wie aus dem Protokoll der Plenarsitzung hervorgeht, sprach sich das Parlament nach lebhafter kurzer Debatte am Tag zuvor in namentlicher Abstimmung am 22.10.13 mit 351 Stimmen bei 319 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen für den Antrag auf Rücküberweisung des sogenannten Estrela-Bericht an den Ausschuss für Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter aus. Dort war das Papier bereits im September verabschiedet worden. Ob es in dem Ausschuss noch einmal diskutiert wird und dann dem Parlament vorgelegt wird, ist unklar. Eine Annahme eines neuen Berichts gilt Medienberichten zufolge als unwahrscheinlich, angesichts dessen, dass Ende Mai 2014 ein neues Parlament gewählt wird und die parlamentarischen Arbeiten bereits im April aufhören.
Familien- und Lebensschutzinitiativen in allen EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor massiv gegen die Berichtsvorlage protestiert. Unter anderem waren Vertreter der EU-Bürgerinitiative "One of us" und auch Mitglieder der Christdemokraten für das Leben am 21.10.13 in Straßburg vor dem Parlament mit einer unüberhörbaren Demonstration aktiv. Diese europaweiten, spontanen Proteste und die schnelle Aufklärung über die tatsächlichen Inhalte des Berichtes zeigten mit der Rückverweisung in den Ausschuss nun erste Wirkung.
Erfolg für den Lebensschutz
Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, begrüßte die überraschende Rückverweisung an den Frauenausschuss. "Damit bewiesen die EU-Abgeordneten, dass die Beschlussvorlage des Berichtes unter der Leitung der portugiesischen Abgeordneten Estrela in der jetzigen inhaltlichen Gestaltung einer Abstimmung durch das Plenum unwürdig ist. Frau Estrela und ihre Mitstreiter zeigten sich von dieser unerwarteten Niederlage mehr als überrascht. Durch ein klares, kritisches Votum zeichneten sich erfreulicherweise die CDU/CSU-Abgeordneten aus, denen wir dafür sehr danken", erklärte Löhr in einer Presseaussendung.
"Das ganze Procedere sowie der Inhalt des EU-Berichts stellt den Versuch dar, politischen Druck zur Anerkennung eines "Rechts auf Abtreibung" aufzubauen. Darüber kritisch aufzuklären und dafür neue Sensibilität in die Öffentlichkeit und das Parlament zu tragen, ist unser erstes gemeinsames Protestziel gewesen. In dieser Richtung werden wir weiter mit allen in Europa zusammenarbeiten, denen der Schutz der Familie, der Kinder und der Ungeborenen besonders am Herzen liegt", bekräftigte die CDL-Vorsitzende.
Auch Hedwig von Beverfoerde, die nationale Koordinatorin der EU-Bürgerinitiative "Einer von uns" in Deutschland und Sprecherin der Initiative Familienschutz begrüßte die Entscheidung der EU-Parlamentarier. "In einer tumultartigen Sitzung zeigte sich, dass die Abgeordneten sich über die Tragweite des Entwurfes bewusst waren. Die Verhinderung des Estrela-Entwurfes war ein wichtiger Etappensieg im großen Kulturkampf der in Europa über die Themen Abtreibung und Sexualerziehung tobt", erklärte von Beverfoerde.
Impressionen vom Protest in Straßburg gibt es auf der Webseite der Initiative der EU-Bürgerinitiative "One of us / Einer von uns" unten. Dort gibt es auch weitere ausführliche Berichte. Erinnert sei noch einmal daran, dass die Frist für die Unterschriftenaktion am 31. Oktober ausläuft.
Ergänzung 19.11.13: Resolution: Netzwerk Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen fordert Zurückweisung des Estrela-Berichtes im EU-Parlament
Der umstrittene "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" (sogenannter "Estrela-Bericht") des Ausschusses "Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter" (FEMM) des Europäischen Parlaments soll offenbar am 25./26.11.13 nahezu unverändert erneut im Ausschuss beraten und noch vor Weihnachten im Parlament durchgepeitscht werden. Hierauf machte das Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen aufmerksam.
Vor diesem Hintergrund wendet sich das Herbstforum des Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen in Kassel in einer einstimmig am 16.11.13 beschlossenen Resolution entschieden gegen den vorliegenden Bericht.
Estrela-Bericht enthält zahlreiche unrichtige Behauptungen und völlig inakzeptable Forderungen
Der "Estrela-Bericht" enthalte "zahlreiche unrichtige Behauptungen und völlig inakzeptable Forderungen". So werde unter anderem unter dem Oberbegriff der "reproduktiven Gesundheit" erneut versucht, ein "Recht auf Abtreibung zu postulieren und als Handlungsziel der Politik der Europäischen Union zu platzieren". Damit solle offenbar der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns", die von 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, hintertrieben werden. Damit werde eine Rechtsposition behauptet, die "in Wirklichkeit zur Tötung ungeborener Kinder führe". Es dürfe aber nie hingenommen werden, dass einem Teil der "Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit entzogen" werde.
"Ein rechtsstaatliches Europa darf darum auch nicht gestatten, dass die Tötung anderer Menschen ein Recht irgendeines Menschen sein darf." Weil menschliches Leben nach wissenschaftlichen Kriterien mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginne, müsse "gerade auch das kleinste und wehrloseste menschliche Leben den vollen Schutz der Menschenwürde erhalten." Es sei zudem völlig inakzeptabel, dass nebenbei "auch noch die Gewissensfreiheit von medizinischem Personal, nicht an Abtreibungen teilnehmen zu müssen, eingeschränkt werden" solle.
Darum fordert das Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen das Europäische Parlament mit Nachdruck auf, dem Unrecht eines "vermeintlichen Rechtsanspruchs" auf Schwangerschaftsabbruch entschlossen entgegenzutreten und den sogenannten Estrale-Bericht in den Beratungen in den nächsten Wochen "endgültig abzulehnen".
Im Netzwerk "Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen" (TCLG) arbeiten zahlreiche Engagierte, Beratungsstellen, Mutter-Kind-Einrichtungen und Initiativen zusammen, die sich in vielfältiger Weise für Schwangere in Not sowie den Schutz des Lebens jedes Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod einsetzen.
Ergänzung 28.11.13: EU-Frauenausschuss beschließt umstrittenen Estrela Bericht - EU-Parlamentsabstimmung am 10. Dezember
Der Ausschusses für "Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter" (FEMM) des Europäischen Parlaments hat den umstrittene "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" (sogenannter "Estrela-Bericht") am 26.11.13 erneut beraten und ohne substanzielle Veränderungen angenommen. Bei der Abstimmung im Ausschuss wurde er laut kurzer Parlamentsmitteilung mit 19 Ja- zu 15 Nein-Stimmen erneut verabschiedet. Mit dem Papier soll unter anderem versucht werden, politischen Druck zur Anerkennung eines europaweiten "Rechts auf Abtreibung" aufzubauen. Nun soll der Bericht noch vor Weihnachten im Parlament durchgesetzt werden. Laut Tagesordnung steht er im Parlament am 10.12.13 um 11.30 Uhr zur Abstimmung. Bis dahin gibt es noch die Möglichkeit zum Protest. Der Bericht war zuvor schon einmal Ende Oktober im Parlament nach einer turbulenten Beratung und vorangegangenen massiven Protesten in der Abstimmung gescheitert und wieder an den Frauenausschuss zur Überarbeitung verwiesen worden (siehe oben).
Die "Initiative Familienschutz" ruft zum Protest auf und bietet dazu auf ihrer Webseite Hilfestellung mittels Mustertexte (siehe unten). Jetzt müsse der umstrittene "Estrela-Bericht" "endlich dahin befördert werden, wo er hingehört - in den Reißwolf", forderte die Sprecherin der Initiative Familienschutz, Hedwig von Beverfoerde.
Wie die Initiative am 28.11.13 berichtete, zeigt der neuerliche Protestaufruf gegen den Bericht erste positive Resonanz. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, kündigte demnach ein gemeinsames Eintreten der EVP-Fraktion gegen den "Estrela-Bericht" an. Er wolle "in den kommenden Tagen" gemeinsam mit Kollegen aus der EVP-Fraktion für eine Ablehnung des Berichts bei der Plenarabstimmung werben. Man darf gespannt sein, was bis zur Abstimmung noch alles passiert.
Ergänzung 07.12.13: Erneuter Aufruf zum Protest - EU-Parlamentsabstimmung über Estrela-Bericht am 10. Dezember
Über den umstrittenen "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte", der sogenannte "Estrela-Bericht", wird definitiv am 10.12.13 im Europäischen Parlament abgestimmt - ohne Debatte, wie die Konferenz der Präsidenten am 6. Dezember entschieden hat. Dies berichtete die "Initiative Familienschutz" unter Berufung auf die Organisation "European Dignity Watch" in Brüssel.
Die Gründe für die Entscheidung liegen den Beobachtern zufolge weniger in einer breiten Unterstützung als in "Machenschaften und Manipulationen hinter den Kulissen". Es gebe zahlreiche Anzeichen dafür, dass das Vorgehen manipuliert sei. "Die federführenden Abgeordneten des Berichts verhalten sich in einer Weise, die den Rechtsdienst des Parlaments hat aufhorchen lassen. Sie tun alles, um Widerstand auszuschalten und eine offene Debatte über den Text zu verhindern", so die Familienschutz-Initiative. Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ganzen Vorgehens. Als Reaktion hierauf und im Hinblick auf die Plenarsitzung kommende Woche hat die EFD-Fraktion ihren Alternativentwurf erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Zudem hat die EVP-Fraktion hat "einen sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf" vorgelegt. Mehr dazu in dem Bericht der Familienschutz-Initiative unten.
Seit 3. Dezember liegt der Estrela-Bericht übrigens auch in deutscher Sprache vor und kann auf der Webseite des EU-Parlaments eingesehen werden, inklusive weiterer Hintergrunddokumente.
Erneuter Aufruf zum Protest
Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament am 10.12.13 ruft die Initiative Familienschutz zum Protest gegen die Abstimmung auf. Sie bitten darum, E-Mails an Ihre Europaabgeordneten zu schreiben. Zudem veranstaltet die Initiative am Montag, den 09.12.13, d.h. einen Tag vor der Abstimmung, von 14 bis 16 Uhr eine Protestaktion. Dabei wollen sie erneut vor das EU-Parlament in Straßburg ziehen und den EU-Abgeordneten die Bedeutung der Abstimmung "persönlich und lautstark mit Transparenten vor Augen führen". Treffpunkt ist der Vorplatz am Europäischen Parlaments, Gebäude Louise-Weiss, zwischen Boulevard de Dresde und Pont du Wacken, am Eingang des Vorhofs des EP. Plakate und Transparente erhalten Leute, die sich dem Protest anschließen wollen, vor Ort. Auch die Christdemokraten für das Leben (CDL), eine Initiative innerhalb der CDU/CSU, werden dabei sein. Sie rufen ebenfalls zur regen Teilnahme am Protest auf.
Ergänzung 11.12.13: Estrela-Bericht im EU-Parlament endgültig abgelehnt
Der umstrittene sogenannte "Estrela-Bericht", eine Entschließung über "Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte", mit dem unter anderem versucht werden sollte, politischen Druck zur Anerkennung eines europaweiten "Rechts auf Abtreibung" aufzubauen ist vorerst vom Tisch. Am internationalen Tag der Menschenrechte, am 10.12.13, nahmen die Abgeordneten des Europäische Parlaments mit 334 Ja-Stimmen einen Vorschlag der Christdemokraten und Konservativen an, der inhaltlich keine Position bezieht, sondern darauf verweist, dass die Mitgliedstaaten in den sensiblen ethischen Fragen wie Abtreibung und Sexualerziehung zuständig sind. 327 Parlamentarier votierten dagegen, 35 enthielten sich. Damit wurde der Bericht der portugiesischen Sozialdemokratin Edite Estrela verworfen. Sie hatte in einem seitenlangen Dokument detaillierte Vorschläge zu den Themen gemacht. Besonders kontrovers waren die Formulierungen, die ein Recht auf Abtreibung implizierten und Sexualerziehung auch für Grundschulkinder vorsahen.
Die angenommene Entschließung soll nun dem Rat, der Kommission, dem Europarat, den Regierungen und nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Agentur der EU für Grundrechte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt werden.
Massive Proteste im Vorfeld
Im Vorfeld der Abstimmung hatte es von Lebensrechtsverbänden massive Proteste gegen den Estrela-Bericht gegeben. Diese entzündeten sich sowohl an den Inhalten als auch an den Verfahrensweisen bis zur Abstimmung. Einen Tag vor der Abstimmung folgten ca. 150 Menschen einem Aufruf diverser Lebensrechtsorganisationen wie der Initiative Familienschutz und der Christdemokraten für das Leben (CDL) und protestierten lautstark vor dem EU-Parlament. Zudem bekamen alle Abgeordnete einen Brief mit Schnuller und Kondom in ihr Postfach geschickt, um auf die Brisanz des Estrela-Berichts aufmerksam zu machen.
Auch die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) appellierte zuvor an die EU-Abgeordneten, den Estrela-Bericht abzulehnen und "Europa ein menschliches Antlitz" zu geben. "Bei jeder Abtreibung wird ein ungeborener Mensch getötet. Wenngleich viele Staaten Europas sich außer Stande sehen, das Leben ungeborener Kinder gegen den Willen ungewollt schwanger gewordener Frauen zu schützen, so kann es in einer humanen Gesellschaft doch kein Recht auf Abtreibung und damit ein Anrecht auf die Tötung eines Kindes geben. Unmöglich kann die Tötung eines ungeborenen Kindes in den Rang eines Menschenrechts erhoben werden", erklärte die ALfA-Bundesvorsitzende, Dr. med. Claudia Kaminski, in einer Presseaussendung vom 09.12.13.
Sie wies darauf hin, dass solange vorgeburtliche Kindstötungen unter die teils sehr unterstützenswerten reproduktiven Rechte subsumiert werden, diese kein Menschenrecht darstellen können. Auch dürfe das Recht von Ärzten und Geburtshelfern, sich der Durchführung einer vorgeburtlichen Kindstötung zu verweigern, nicht angetastet werden. "Es gehört zu den Mindeststandards jedes humanen Gemeinwesens, dass es die Gewissensfreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger achtet und niemanden dazu drängt oder gar zwingt, einen Menschen zu töten oder an dessen Tötung mitzuwirken", stelle Kaminski klar. Der zur Abstimmung vorgelegte Estrela-Bericht sei zwar rechtlich unverbindlich, ihm komme jedoch "eine erhebliche Signalwirkung" zu, so die Begründung für den Widerstand.
Auch die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hatte am Tag vor der Abstimmung eindringlich an die Europaabgeordneten appelliert, den Bericht abzulehnen. Der DBK-Vorsitzende, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, verwies in einer Stellungnahme unter anderem darauf, dass bereits die vielen, zum Teil gravierenden Verfahrensmängel, unter denen der Bericht zustande kam und die ihn nun in dieser Form zum zweiten Mal auf die Agenda des Plenums des Europäischen Parlaments brachten, "begründete Zweifel daran aufkommen lassen, dass eine gründliche und faire Auseinandersetzung mit den Inhalten des Berichts überhaupt möglich war". Vor allem aber beträfen die in dem Bericht erhobenen Forderungen "in weiten Teilen Bereiche, für deren Regulierung die Europäische Union keine Gesetzgebungsbefugnis besitzt", stellte Zollitsch klar. "Wie ein roter Faden zieht sich die Infragestellung bzw. Marginalisierung elementarer Menschenrechte wie der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und der Gewissensfreiheit durch den Bericht", kritisierte der DBK-Vorsitzende.
Einhellige Freude über Ablehnung des Estrela-Berichts
Von konservativen EU-Parlamentariern, Lebensrechtsgruppen und kirchlichen Medien wurde die Entscheidung einhellig begrüßt. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), Martin Lohmann nannte in einer Pressemitteilung das Ergebnis "ein Sieg der Menschenrechte". Es sei "gut, dass ausgerechnet am Tag der Menschenrechte der Versuch gescheitert ist, allen Menschenrechten die Grundlage zu entziehen". "Die Tötung eines Menschen darf nämlich niemals zu einem Recht werden, und die Tötung noch nicht geborener Menschen kann niemals ein Menschenrecht sein." Nicht nur die gewählten Volksvertreter sollten jetzt die Chance ergreifen, neu darüber nachzudenken, was die Bürger Europas mehrheitlich wirklich für eine Wertegemeinschaft wollen. "Das Signal aus Straßburg sollte auch in Deutschland als Herausforderung verstanden werden, alles zu tun, um Abtreibungen zu vermeiden und die Menschenrechte zu stärken", so das Fazit des BVL-Vorsitzenden.
Auch der Verein Ärzte für das Leben e.V. begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments sehr. "Ein derart inhumanes Vorgehen, die Tötung ungeborener Menschen durch Ärzte und medizinische Helfer als gefügige Handlanger als legal zu deklarieren, hätte globale Auswirkung dadurch gehabt, dass Abtreibungsgesellschaften in anderen Erdteilen Gelder aus der Entwicklungshilfe für die Tötung von ungeborenen Menschen erhalten und eingesetzt hätten", erklärte Prof. Dr. Paul Cullen, Erster Vorsitzender der Ärzte für das Leben e.V., in einer Presseaussendung vom 11. Dezember. "Die Würde des Menschen - das Lebensrecht des Ungeborenen, das Erziehungsrecht der Eltern für ihre Kinder, die Gewissensfreiheit der Ärzte, Hebammen und medizinischer Berufe, die lebensfördernde Hilfe für die Armen dieser Erde, zumal sorgenbeladener Mütter - hat heute einen Sieg errungen: Entwicklungshilfe gilt der Entfaltung jedes Menschen, nicht seiner "Abtreibung". Die menschliche Vernunft und der Respekt vor der Unantastbarkeit der Menschenwürde und des menschlichen Grundrechts auf Leben wurden durch diese Entscheidung erneut zur Geltung gebracht. Sie sollen unsere Zukunft bestimmen", so Prof. Cullen.
Für die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) war das Ergebnis "ein großer Tag der Freude". Am Tag der Menschenrechte sei das Recht der Ungeborenen auf Leben gestärkt worden. Sie bedankte sich in einem Rundschreiben bei allen, die sich in diesen Wochen so aktiv eingeschaltet haben. "Die vielen E-mails und Briefe, die die Abgeordneten erhalten haben, die Pressemeldungen und Aktionen haben zu dem großartigen Erfolg beigetragen", so Löhr.
Votum respektiert sorgfältige Debatte in den Mitgliedstaaten
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP-Christdemokraten), der Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese, erklärte in einer Presseaussendung, das Votum des EU-Parlaments zu Abtreibung und Sexualerziehung respektiere die sorgfältige Debatte in den Mitgliedstaaten. "Die Debatte über den Paragraf 218 in Deutschland war von einem hohen gegenseitigen Respekt geprägt. Auch wenn man mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, kann man dies nicht bestreiten. Von der europäischen Ebene mit einem Federstrich diese wichtigen Fragen zu regeln, entspricht nicht den unterschiedlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten und zeigt mangelnden Respekt vor den Abgeordneten in den nationalen Parlamenten", so Dr. Liese. Persönlich habe ihn besonders erschrocken, dass Frau Estrella das Recht von Ärzten und anderem medizinischen Personal in Frage stellt, aus Gewissensgründen nicht an einer Abtreibung mitzuwirken.
Mit deutlichen Worten kommentierte auch der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, seines Zeichens ZdK-Europasprecher und Vizepräsident der parlamentarischen Intergruppe Bioethik, die Ablehnung des Estrela-Berichts im Straßburger Plenum. "Die endgültige Ablehnung dieses unerträglichen Abtreibungs-Berichts der portugiesischen Sozialistin ist ein Lichtblick für Subsidiarität, Lebensfreundlichkeit und Werte in Europa. Gemeinsam mit der Abtreibungslobby hat sie jeden nur denkbaren Verfahrenstrick angewandt, um diesen unsäglichen Text nach der Ablehnung im November ohne wirkliche Änderungen noch einmal ins Plenum zu bringen. Dass sie nach der verlorenen Abstimmung das gesamte Parlament beschimpft und diskreditiert, lässt auch die letzte Maske fallen", so Kastler in einer Mitteilung.
Die Auslöserin der ganzen Debatte, die 64-jährige Sozialistin Edita Estrela, zeigte sich in ihrer Reaktion dagegen auf das Abstimmungsergebnis als schlechte Verlieren und nicht gerade gute Demokratin. Sie nannte den Wahlausgang laut CDL eine "schändliche Abstimmung" und kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Ich bedaure es, dass in diesem Parlament die fundamentalistischen Strömungen vorherrschen." Estrela hofft nun darauf, dass sich das Ergebnis der Abstimmung auch im Ergebnis der nächsten EU-Parlamentswahlen im Mai 2014 niederschlägt.
Weiterführende Informationen:
Presseschau zum umstritttenen Estrela-Bericht
Nachfolgend finden Sie chronologisch sortiert einige ausgewählte Meldungen und Mitteilungen zum EU-Vorstoß für ein europaweites Abtreibungsrecht und dem umstrittenen sogenannten Estrela-Bericht. Zum besseren Verständnis empfehlen wir unten anzufangen.
Kampf um Leben und Tod
Mia Sophie ist neun Monate alt und kämpft nach einer Herz-OP im Krankenhaus ums Überleben. Gleichzeitig demonstrieren hunderte Menschen vor dem EU-Parlament in Straßburg gegen den „Estrela-Report“ Gibt es einen Zusammenhang?
Von Rudolf Gehrig
KATH.NET 13.12.13
Sexual Left Outraged Over Rejection by European Parliament
By Austin Ruse
Washington DC, The European left is outraged today as a controversial resolution went down to a totally unexpected defeat in the European Parliament on Tuesday in Brussels. Called the Estrela Report, the resolution called for a whole host of “sexual and reproductive rights.”
C-FAM Friday Fax, Volume 16, Number 50, 13.12.13
Europa schützt die Menschenwürde von Anfang an
EU-Parlament weist Estrela-Bericht zurück
Das EU-Parlament hat den so genannten Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Rechte zurückgewiesen.
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Zurückweisung des Estrela-Berichts durch das EU-Parlament.
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG Ingrid Fischbach und Dr. Maria Flachsbarth, MdB, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 12.12.13
Europaparlament lehnt Estrela-Bericht ab: Streit ohne rechtliche Konsequenzen
Auch im zweiten Anlauf hat es nicht gereicht.
DOMRADIO 11.12.13
Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Ablehnung des Estrela-Berichts durch das EU-Parlament
PRESSEMITTEILUNG Ärzte für das Leben e.V. 11.12.13
Keine Mehrheit für Recht auf Schwangerschaftsabbruch im EU-Parlament
AERZTEBLATT.DE 10.12.13
Estrela wütend - EU-Parlament lehnt ihren Bericht ab und stimmt für alternative Entschließung
Estrela nennt die Mehrheitsentscheidung gegen die Annahme ihres Berichtes eine "schändliche Abstimmung"
MEDRUM 10.12.13
Aus für Estrela-Bericht – EP-Präsident Schulz missbraucht sein Amt
von Martin Kastler
Gemeinsam mit der Abtreibungslobby hat Estrela jeden nur denkbaren Verfahrenstrick angewandt, um diesen unsäglichen Text nach der Ablehnung im November ohne wirkliche Änderungen noch einmal ins Plenum zu bringen.
FREIE WELT.NET 10.12.13
Sieg für Schutz von Leben und Familie: Estrela-Antrag abgelehnt
Nach zahlreichen Protesten hat das EU-Parlament den Estrela-Bericht abgelehnt, der europaweite Frühsexualisierung und ein "Grundrecht auf Abtreibung" forderte.
FREIE WELT.NET 10.12.13
Über das familienpolitische DBK-Votum wird am besten nicht berichtet…
Gegen den Zeitgeist: Die Deutsche Bischofskonferenz sandte gestern eine Stellungnahme zu familienpolitischen Themen aus.
KATH.NET 10.12.13
Votum des EU-Parlaments zu Abtreibung und Sexualerziehung respektiert sorgfältige Debatte in den Mitgliedstaaten
Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Rechte der Mitgliedstaaten gestärkt, selbst über sensible ethische Fragen wie Abtreibung und Sexualerziehung zu entscheiden.
PRESSEMITTEILUNG Dr. Peter Liese, MdEP EVP-ED 10.12.13
Kastler begrüßt Aus für Estrela-Bericht – EP-Präsident Schulz “missbraucht sein Amt”
“Wahlkampf auf Kosten des ungeborenen Lebens” / Parallele Einladung an Papst Franziskus “ist Heuchlerei”
PRESSEMITTEILUNG Martin Kastler MdEP, EVP-ED 10.12.13
BVL-Vorsitzender Lohmann: Ein Sieg der Menschenrechte! EU-Parlament widersteht tödlicher Versuchung.
Nicht nur die gewählten Volksvertreter sollten jetzt die Chance ergreifen, neu darüber nachzudenken, was die Bürger Europas mehrheitlich wirklich für eine Wertegemeinschaft wollen.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband Lebesnrecht (BVL) 10.12.13
Ein Sieg der Menschenrechte! EU-Parlament widersteht tödlicher Versuchung
von Martin Lohmann
Die Volksvertreter des Europaparlaments haben mit knapper Mehrheit der tödlichen Versuchung widerstanden, Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären.
FREIE WELT.NET 10.12.13
Lohmann ist DBK-Vorsitzendem Zollitsch 'dankbar für die klaren Worte'
Martin Lohmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht, äußert sich auf Anfrage von kath.net zur Stellungnahme von Erzbischof Zollitsch zum "klaren Nein zu einem vermeintlichen Recht auf Abtreibung"
KATH.NET 10.12.13
Anti-Estrela-Proteste: Mit Protestbrief, Kondomen & Schnullern
Der Protest gegen den Estrela-Bericht schlägt hohe Wellen.
FREIE WELT.NET 10.12.13
Stoppt den “Estrela-Bericht”: Familien- und Lebensschützer demonstrieren vor EU-Parlament
Erneut demonstrierten Familien- und Lebensschützer gegen den umstrittenen “Estrela-Bericht”. Über den soll morgen abgestimmt werden.
MITTEILUNG Initiative Familienschutz 09.12.13
Stoppt “Estrela”: Familien- und Lebensschützer demonstrieren vor EU-Parlament
FREIE WELT 09.12.13
Deutsche Bischofskonferenz empfiehlt Europa-Abgeordneten, Estrela-Bericht abzulehnen
Erzbischof Zollitsch: Marginalisierung elementarer Menschenrechte
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Bischofskonferenz (DBK) 09.12.13
Proteste gegen "Abtreibungs-Bericht Estrela" weitet sich aus
KATH.NET 07.12.13
Über Köpfe von EU-Bürgern hinweg: EU-Feministin Estrela missachtet Recht auf Leben
Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive "Gesundheit" und die damit in Verbindung gebrachten "Rechte" soll am 10.12.2013 erneut ins Europaparlament
MEDRUM 07.12.13
Endgültige Abstimmung zum Estrela-Bericht kommende Woche – zweifelhalftes Vorgehen, Verletzung der Verfahrensregeln
Der umstrittene Estrela-Bericht ist erneut auf dem Vormarsch. Soeben wurde bestätigt, dass der Bericht am 10. Dezember um 12:45 im Plenum abgestimmt wird.
MITTEILUNG Initiative Familienschutz 06.12.13
"Estrela Bericht" soll trotz bereits erfolgter Zurückweisung erneut zur Abstimmung im EU-Parlament vorgelegt werden!
Man kann es kaum glauben, aber der sogenannte "Estrela- Bericht", der erst vor wenigen Wochen vom Europaparlament abgelehnt und in den Frauenausschuß zurückverwiesen wurde, steht kurz davor, ohne grundlegende Änderungen, wieder zur Abstimmung ins Parlament zu kommen ( 10.Dezember).
MITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 06.12.13
Offener Brief an EP-Präsident Martin Schulz: CSU-Abgeordnete gemeinsam gegen “Abtreibungs-Bericht Estrela”
MITTEILUNG Martin Kastler MdEP EVP-ED, 06.12.13
November 2013
Estrela report: Update
The controversial Estrela report, which was referred back to the Women’s Rights and Gender Equality Committee of the European Parliament (FEMM) has once again been adopted by that committee with only minor cosmetic changes and has been placed back on the plenary agenda for December 10.
Pat Buckley - European Life Network 28.11.13
ÖDP-Europakandidatin Föttinger kritisiert Estrela-Bericht
Föttinger: „Frauen brauchen Unterstützung“
„Künftige Generationen werden diskriminiert, weil der noch nicht geborene Mensch im Mutterleib als eigenes Rechtssubjekt ausgeblendet wird.“ Diese Aussage trifft Verena Föttinger, Kandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Europawahl, anlässlich des Estrela-Berichts zur so genannten sexuellen und reproduktiven Gesundheit.
PRESSEMITTEILUNG Ökologisch-Demokratische Partei ödp 27.11.13
Der Skandal geht weiter: "Estrela-Bericht" erneut beschlossen
Der Frauen-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat erneut Ja zum skandalösen Berichtsentwurf zu Abtreibung und Frühsexualisierung gesagt. Beobachter stellten Merkwürdiges fest.
FREIE WELT.NET 26.11.13
European Sex and Abortion Report Comes Back
By Rebecca Oas, Ph.D and Wendy Wright
NEW YORK, November 22 (C-FAM) A European committee is fast-tracking a controversial report on “Sexual and Reproductive Health and Rights” onto the European Parliament’s agenda after parliamentarians dismissed it a few weeks ago under a shower of boos from proponents of the report
C-FAM Friday Fax Volume 16, Number 46, November 22, 2013
Lebensrechtler: Kein Recht auf Abtreibung in Europa!
Forderung an das Europäische Parlament: „Estrela-Bericht“ ablehnen
KATH.NET 21.11.13
"Blitzkrieg" im EU-Parlament: Neuer Vorstoß der Abtreibungslobby
Das Europäische Parlament hat vor kurzem einen Berichtsentwurf zurückgewiesen, in dem ein Recht auf Abtreibung gefordert wird. Die Autorin des Entwurfs will aber keine Änderungen vornehmen.
FREIE WELT.NET 21.11.13
TCLG-Resolution: Es kann kein „Recht auf Tötung von ungeborenen Kindern“ geben
Teilnehmer des Lebensrecht-Herbstforums fordern die Zurückweisung des „Estrela-Berichtes“ im Europäischen Parlament
MITTEILUNG Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen e.V. 16.11.13
Oktober 2013
'Wir sind Kirche' hält Abtreibung und Frühsexualisierung die Stange
Die Antirom-Gruppe "Wir sind Kirche" hat den Estrela-Bericht, der EU-weit Abtreibung als Grundrecht samt 'tabufreier interaktiver Sexualerziehung für alle Schulkinder' verlangt, gegen „so genannte Lebensschützer“ verteidigt.
KATH.NET 26.10.13
“Wir sind Kirche” unterstützt Abtreibung und Frühsexualisierung
von Alexandra Maria Linder M.A.
FREIE WELT.NET 25.10.13
"Estrela-Bericht" zurückverwiesen: Sieg für Lebens- und Familienschutz ärgert linke Lobby
FREIE WELT.NET 24.10.13
Der Lebensschutz braucht eine breite Basis
von Dr. Georg Alfes
Lebensschutz ist ein Anliegen, das mehr Menschen teilen als man denkt. Die Lebensrechtsbewegung könnte breitere Bündnisse schließen – und damit weit über ihren explizit christlichen Kern hinauswachsen.
FREIE WELT.NET 24.10.13
"Wir brauchen solche Berichte nicht"
Interview mit Christa Klaß
Im Interview mit FreieWelt.net klärt die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß über die Hintergründe des »Estrela-Berichts« auf. Ihr Fazit: Er schadet vor allem den Frauen.
FREIE WELT.NET 23.10.13
EU-Bischöfe: EU nicht für Abtreibungsfragen zuständig
KATH.NET 23.10.13
Bernd Posselt: Etappensieg für den Lebensschutz
Als "Etappensieg für den Lebensschutz" wertete der CSU-Europaabgeordnete B. Posselt die Rückverweisung des Berichtes der portugiesischen Sozialdemokratin Edite Estrela, die ein "Recht auf Abtreibung" proklamierte, an den zuständigen Frauenausschuß
KATH.NET 22.10.13
EU: Teilerfolg für Lebensrechtler
So hitzig wie heute geht es nicht häufig im Straßburger EU-Parlament zu. Unter anderem sollten die Abgeordneten über einen Bericht abstimmen, in der Abtreibung als Menschenrecht bezeichnet wird und schon Grundschüler auch ohne Zustimmung der Eltern verbindlichen Sexualkunde-Unterricht gehabt hätten. Doch es kam ganz anders.
PRO Medienmagazin 22.10.13
Bürger wehren sich: EINER VON UNS demonstriert gegen »Estrela-Bericht«
FREIE WELT.NET 22.10.13
Blitz-Demo für das Leben und für Elternrechte vor Europaparlament
Im Europaparlament kommt ein Antrag zur Abstimmung, der die Legalisierung von Abtreibung und die Einführung einer verpflichtenden “tabufreien interaktiven” Sexualerziehung für alle Schulkinder vorsieht
KATH.NET 22.10.13
Positives Signal aus dem Europaparlament
Umstrittener Estrela-Bericht zu „Sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit“ wird heute überraschend eindeutig vom Europaparlament zurückgewiesen
Münster. Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr nimmt dazu in Münster Stellung:
PRESSEMITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 22.10.13
MEPs send resolution on sexual health care and education back to committee
PRESSEMITTEILUNG Europäisches Parlament 22.10.13
Lassen Sie sich nicht täuschen: Abtreibung ist keine EU-Kompetenz
Im Zusammenhang mit der heute stattfindenden Abstimmung im Europäischen Parlament des Initiativberichts über „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“, der auch das Thema Abtreibung beinhaltet, möchte COMECE daran erinnern, dass die Europäische Union in dieser Materie keinerlei Kompetenzen besitzt. Die Bürger der EU dürfen hier nicht irregeführt werden.
PRESSEMITTEILUNG Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) 22.10.13
Lebensschutz voranbringen: Einer von uns demonstriert in Straßburg
FREIE WELT.NET 21.10.13
Wir sind Kirche für "Recht auf Leben" und "Recht auf Gewissensentscheidung"
Zur irreführenden Kampagne sogenannter "Lebensschützer" gegen die EP-Resolution A7-0306/2013
Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche unterstützt die Zielsetzung des Europäischen Parlaments, das mit einer Resolution einen gerechten und gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung auf dem Gebiet der Gynäkologie für alle Frauen in der EU fordern will – besonders auch für Frauen in Not- und Konfliktsituationen, auch und gerade, wenn dieser Zugang in einem betreffenden Mitgliedsstaat legal nicht möglich ist.
PRESSEMITTEILUNG Wir sind Kirche 21.10.13
Geistiges Ringen im EU-Parlament um den Lebensschutz
FREIE WELT.NET 18.10.13
Lebensschutz auf der Kippe
Das Europäische Parlament soll über ein Recht auf Abtreibung abstimmen.
von Jürgen Liminski
FREIE WELT.NET 17.10.13
BVL-Vorsitzender warnt: EU-Parlament darf sich nicht zum Handlanger des Unrechts machen!
Der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), Martin Lohmann fordert das Europäische Parlament auf, sich beim Lebensschutz an das geltende EU-Recht zu halten.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband Lebensrecht (BVL) 16.10.13
EU-Parlamentarier wollen die Abtreibung europaweit weiter legalisieren
Die Christdemokraten für das Leben (CDL) protestieren vehement gegen diesen geplanten Rechtsbruch. Ein Gastkommentar von Friederike Hoffmann-Klein
KATH.NET 15.10.13
EU-Parlamentarier wollen am 22. Oktober die Abtreibung europaweit weiter legalisieren
Die Christdemokraten für das Leben (CDL) protestieren vehement gegen diesen geplanten Rechtsbruch.
Münster: Mit einer richtungsweisenden Entschließung über sexuelle und reproduktive Gesundheit will das Europaparlament Abtreibung europaweit legalisieren.
PRESSEMITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 15.10.13
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