IG Kritische Bioethik Deutschland: Hintergründe zum UN-Klonverbot

Anfang November 2002 starteten wir einen Aktionsaufruf zu den Verhandlungen bei den Vereinten Nationen für ein umfassendes weltweites Klonverbot. Mittlerweile ist diese Aktion abgeschlossen, da die Verhandlungen in New York gescheitert sind und auf September 2003 vertagt wurden.

Nachdem in den Medien bis zur Bekanntgabe der Verhandlungsverschiebungen kaum über die detailierten Hintergründe und Streitgkeiten berichtet wurde, gibt es hier einen Überblick über die Ereignisse. Ein Urteil zum Geschehen können Sie sich danach selber bilden. Material steht genug bereit. Für ausführlichere Informationen empfehlen wir Ihnen auch unseren Pressespiegel im Anhang weiter unten.

Beachten Sie dazu bitte auch den 2.Teil des Specials über kommenden neuen Verhandlungen im September 2003.

Rückblick

Seit Ende 2001 befasste sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit einer weltweiten Konvention, die das Klonen von Menschen verbieten oder in kontrollierte Grenzen verweisen soll. Sie ist das Ergebnis einer deutsch-französischen Initiative für eine internationale Ächtung des reproduktiven Klonens.

Zur Diskussion standen zwei Entwürfe:

1. Deutsch-Französicher-Entwurf
2. Spanien-USA-Philippinen-Entwurf

Deutschland und Frankreich warben nach Meinung von Kritikern dabei für ein Vorgehen in zwei Etappen. Diese Taktik sah vor, die Aufrechterhaltung des Klonens für "therapeutische" Zwecke weiterhin zu erlauben. Hierin besteht ein deutlicher Widerspruch zur offiziellen Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag.

Während die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag aussagt, das deutsche Recht kenne keinen Unterschied von Klonierungsformen und jede Form des menschlichen Klonens sei verboten (Bundestags-Drucksache 14/8841, 22.04.2002 im PDF-Format), vertritt der deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, Herr Christian Much, einen entgegengesetzten Standpunkt: Bei einem Arbeitstreffen sagte er laut CFAM, "Friday-Fax", New York, 27. September 2002, vol. 5, nr. 40, ein umfassendes Klonierungsverbot durch eine UN-Resolution verstösse gegen bundesdeutsches Recht, da das Verbot von therapeutischem Klonen zu medizinischen und Forschungszwecken einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkomme, und demzufolge eine kriminelle Handlung darstelle.

Diplomatische Verwirrspiele

Diese Aussagen des deutschen Vertreters sorgten nicht nur hierzulande für heftigen Wirbel. Aus diesem Grund stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe eine Anfrage an das Auswärtige Amt, zum Wahrheitsgehalt der Vorwürfe und zu den Positionen der Regierung bei den Verhandlungen.

In der Antwort vom 31.10.02 gibt Kerstin Müller, Statsministerin im Auswärtigen Amt, nur eine abweichende Stellungnahme ab. Die Aussagen, die Herr Much gemacht haben soll, werden weder bestätigt noch dementiert. Die Positionen, die von deutschen Abgesandten bei den Vereinten Nationen verteten werden, seien auch auf einen übereinstimmenden Bundestagsbeschluss vom 04.07.02 zurückzuführen. Dort war die Mehrheit der Bundeatgsabgeordneten dafür, wie dargelegt bei den Verhandlungen zu verfahren: Erst soll das reproduktive Klonen verboten werden, danach das therapeutische. (Die komplette Anfrage und die Antwort der Regierung dazu kann weiter unten abgerufen werden.)

Ein interessanter Aspekt am Rande: Herr Much erteilte Herrn Hüppe auf eine Vorabanfrage keinerlei Auskünfte, sondern verwies auf das Auswärtige Amt. Gegenüber Privatpersonen verhält er sich jedoch anders.

Seit 18.10.02 liegen uns zu den erhobenen Vorwürfen gegen den deutschen Vertreter eine persönliche Stellungnahmen von Christian Much vor. Er antwortete per E-Mail auf eine Anfrage eines kritischen Bioethik-Beobachters, die wir hier zur eigenen Meinungsbildung kommentarlos und ungekürzt mit Herrn Muchs Genehmigung veröffentlichen. Darin bestreitet er die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen. Die Herausgeber des Friday-Fax bleiben bei den Vorwürfen.

Vertreter der bei der UNO akkreditierten Nichtregierungsorganisationen berichteten laut "euro-fam" (siehe Quellenangabe) ausserdem von offensichtlichen Täuschungsmanövern der zahlreich vertretenen deutschen Diplomaten, die bei muslimischen und südamerikanischen Diplomaten für ihren Vorschlag um die Aufrechterhaltung des "therapeutischen" Klonens werben. Bereits im Frühjahr 2002 hatte die PDS-Bundestagsfraktion auf entsprechende Meldungen hin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Nun gab es erneute Beweise, wonach deutsche UNO-Vertreter in ihren Taten deutlich von der offiziellen Position der Bundesregierung abweichen. Damit wird die wirkliche Absicht der Bundesregierung in dieser Angelegenheit in Frage gestellt.

Der umfassende Klonverbots-Entwurf

Der von Spanien, den USA und den Philippinen eingebrachte Entwurf schlägt dagegen ein vollständiges und sofortiges Klonierungsverbot auf nationaler Ebene und ohne Unterscheidung von speziellen Klonierungsformen vor. Dazu heisst es im Punkt 4: "Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt feierlich, dass, bis zur Adoption einer Internationalen Konvention gegen menschliches Klonen, die Mitgliedsstaaten in ihrem Staat oder dem Gebiet, in dem sie die staatliche Kontrolle ausüben, die Grundlagenerforschung, Experimentierung, Vervollkommnung oder Kommerzialisierung jeder Technik, die menschliches Klonen ermöglichen würde, verbietet." Die Mitgliedsstaaten werden in Punkt 5 aufgefordert, "schnellstmöglich Massnahmen zu ergreifen, um jede Form von Gen-Technik zu verbieten, die die Würde des menschlichen Lebens ignoriert."

Keine Einigung - Fortsetzung der Verhandlungen September 2003

Nach langen Verhandlungen, bei denen der deutsche Vertreter Christian Much erneut mit seiner Rede am 17.10.02 für Wirbel sorgte wurde die Situation für alle Beteiligten offenbar immer festgefahrener. Niemand wollte von seinen Positionen abweichen. Die Amerikaner zusammen mit 30 anderen Staaten nicht, weil sie beide Formen des Klonens verbieten wollten, die deutsch-französichen Abgesandten nicht, weil Sie der Meinung waren, ein Verbot des therapeutischen Klonens sei bei den anderen Staaten nicht durchsetzbar.

Nachdem man sich nicht auf ein weltweites umfassendes, beide Klonierungsformen eingeschlossenes Verbot einigen konnte, wurden am 07.11.02 die Verhandlungen auf Ende September 2003 verschoben.

Über die Hintergründe dieses Scheiterns kann man geteilter Meinung sein. Laut Pressemeldungen wollte man angeblich "Grabenkämpfe" vermeiden. Ausserdem wurde, wie Pressebereichten zu entnehmen ist, den Amerikanern unterstellt, sie wollen in Wahrheit gar kein weltweites Klonverbot und treten daher für die angeblich nicht machbaren Maximalforderungen ein. Diese Anschuldigung darf jedoch bezweifelt werden. Eine Einlenkung für den von den USA und auch von Spanien eingebrachten Entwurf wäre sicher logisch gewesen, da er auch der deutschen Rechtslage entspricht.

Fest steht in jedem Fall nur eines mit dieser jetzt getroffenen, besser gesagt nicht getroffenen, Entscheidung: Was bis zu den nächsten Verhandlungen reproduktionsmedizinisch in dubiosen Labors alles passieren wird, ist noch ungewiss...

Mittlerweile wurde am 20.02.03 im Bundestag mit breiter Mehrheit ein Antrag verabschiedet, der die Regierung dazu auffordert, sich für ein umfassendes Verbot des reproduktiven und des therapeutischen Klonens einzusetzen und hierfür zusammen mit Frankreich und anderen Staaten eine neue Initiative zu starten. Mehr dazu gibt es im 2.Teil des Specials (siehe unten)

P.S.: Wir haben bislang noch keine Antwort auf unsere Briefe an Kanzler Schröder und Außenminister Fischer zu den Verhandlungen bekommen. Man darf auf die Antworten gespannt sein.

Sollte jemand der/die sich an unserer Briefaktion beteiligt hat, bereits Antworten erhalten haben, sind wir für eine Benachrichtigung dankbar!

Quellen und weitere Informationen

Ursprungsquelle zu dieser Aktion unter http://www.euro-fam.org/

Pressespiegel zu den Klonverbots-Verhandlungen

Nachfolgend haben wir eine Auswahl diverser Presseartikel zusammengestellt. Die Sichtweisen sind dabei etwas kontrovers ausgefallen. Interessant ist, dass während der gesamten Verhandlungen die Medien nahezu nicht darüber berichtet haben. Dies haben tägliche Auswertungen mit der Zeitungssuchmaschine www.paperball.de ergeben. Dort kann man tagesaktuell über 200 Zeitungen gleichzeitig durchsuchen.
Hinweis: Aus rechtlichen Gründen wurden hier nur Artikel aufgeführt, die direkt verlinkt werden konnten. Alle anderen liegen uns in Papierform vor.

Klonen - Kampf um die Menschenwürde
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen befasst sich mit einer weltweiten Konvention, die das Klonen von Menschen verbieten oder in kontrollierte Grenzen verweisen soll. Sie ist das Ergebnis einer deutsch-französischen Initiative für eine internationale Ächtung reproduktiven Klonens. Auch bei diesenm Thema verlangt die Globalisierung nach globalen Übereinkünften
Anmerkung: Themenspecial mit mehreren lesenwerten Artikeln
RHEINISCHER MERKUR 19.09.02

Ist Berlin für das "therapeutische" Klonen?
Diplomaten bei den Vereinten Nationen hegen Zweifel an der Aufrichtigkeit der deutschen Verhandlungsposition
Von Stefan Rehder
DIE TAGESPOST DT Nr.125 vom 17.10.02

Alles oder nichts
Klon-Verbot droht an Maximalforderung der USA zu scheitern
Von Robert von Rimscha und Rainer Woratschka
Der deutsch-französische Vorstoß, ein weltweites Verbot des reproduktiven Klonens zu erreichen, droht zu scheitern. Europäische Diplomaten in New York, am Sitz der UN, sprechen von einem "unversöhnlichen Streit", der die Weltorganisation spalte.
TAGESSPIEGEL 01.11.02

"Therapeutisches und reproduktives Klonen lassen sich nicht trennen"
Forscher wollen das Klonen zur Zucht maßgeschneiderter Nutztiere einsetzen. Eckhard Wolf, «Vater» der Klonkuh Uschi, sprach mit der Netzeitung über die Auswirkungen auf den Menschen.
NETZEITUNG.DE 05.11.02

Uno-Konvention gegen das Klonen geplatzt
Von Cordula Tutt, New York
Obwohl eine Mehrheit der Staaten in den Vereinten Nationen (Uno) das Klonen von Menschen verbieten will, ist eine Konvention gegen das Schaffen genetisch identischer Menschen vorerst wohl geplatzt. Damit können Wissenschaftler in mehreren Ländern ohne Einschränkung durch internationale Regeln weiter mit solchen menschlichen Embryos experimentieren.
FTD FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 06.11.2002

Auf dem Altar der Diplomatie
Meinung: Aus Furcht um das transatlantische Verhältnis droht ein weltweites Verbot des Klonens zu scheitern
Gerold Büchner und Jörg Michel
BERLINER ZEITUNG 07.11.02

Bulmahn wegen Klonverbots unter Druck
Verhandlungen bei der UN zunächst gescheitert
Jörg Michel
BERLIN, 7. November. Die Bundesregierung ist wegen ihrer zögerlichen Verhandlungsstrategie bei der UN über ein weltweites Klonverbot politisch unter Druck geraten.
BERLINER ZEITUNG 08.11.02

Vorläufiges Scheitern der UN-Klonkonvention ist zu bedauern
PM vom 08.11.02 von CDU-MdB Hubert Hüppe, in der abgelaufenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" zur beschlossenen Verschiebung der Beratungen über eine UN-Konvention gegen das Klonen.

Weltweites Verbot gegen Klonen gescheitert
Deutschland und Frankreich sind bei den Vereinten Nationen mit ihrer Initiative gescheitert, ein weltweites Moratorium gegen das reproduktive Klonen zu beschließen. Eine Einigung wurde verhindert, da einige Länder auch das therapeutische Klonen verbieten wollten.
NETZEITUNG.DE 11.11.02

Das Klonen spaltet die Vereinten Nationen
Der UN-Rechtsausschuss vertagte letzte Woche eine Entscheidung auf die kommende Sitzung der Generalversammlung im September 2003
DIE WELT 11.11.02

Bundesregierung verhindert internationales Klonverbot durch falsches Taktieren - UN-Entscheidung vertagt
PRESSEERKLÄRUNG des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnik, Helmut Heiderich MdBaus Anlass der Vertagung einer UN-Entscheidung über das reproduktive und therapeutische Klonverbot aufgrund der Verweigerung Deutschlands und Frankreichs
18.11.02

Klonkonvention: Zerwürfnis zwischen Berlin und Washington
Verhandlungen bei den Vereinten Nationen gescheitert. Betrieb die Bundesregierung ein "falsches Spiel"?
von Thomas M. Steins
New York – Ein Jahr lang befasste sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit einer weltweiten Konvention, die das Klonen von Menschen verbieten oder zumindest in kontrollierte Grenzen verweisen sollte. Aber jetzt sind die offiziellen Verhandlungen der Vereinten Nationen gescheitert.
DIE WELT 25.11.02

(In-)Offizielle Texte zu den Verhandlungen mit diversen Stellungnahmen

http://www.germany-info.org/UN/much_09_24_02.html
Statement of Mr. Christian Much on the Franco-German initiative for an International Convention against the Reproductive Cloning of Human Beings on September 24, 2002

http://www.germany-info.org/UN/much_10_17_02.html
Statement by Mr. Christian Much, New York, 17 October 2002, 57th Session of the General Assembly Sixth Committee Item 162: International Convention Against the Reproductive Cloning of Human Beings

Deutscher Delegationsleiter brüskiert USA bei UN
Bundesregierung will nur teilweises Klonverbot
PM vom 21.10.02 von CDU-MdB Hubert Hüppe, in der abgelaufenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" zu der Brüskierung der USA bei der UN-Debatte zu einer Konvention gegen reproduktives Klonen:
Anmerkung: Kommentar zur Rede von Christian Much am 17.10.02

German Delegate Doubts Morality of US Position on Cloning
C-FAM Friday Fax, October 18, 2002 Volume 5, Number 43

Exklusiv: Persönliche Stellungnahmen von Christian Much zu den "Friday-Fax" Vorwürfen an einen Kritischen Bioethik-Beobachter
18.10.02 exklusiv veröffentlicht auf www.kritischebioethik.de mit Genehmigung von Hr. Much

Die Herausgeber des Friday-Fax bleiben bei den Vorwürfen:

German diplomat in cloning debate denies C-FAM charges
C-FAM Friday Fax, November 1, 2002 Volume 5, Number 45

Nach Durchsicht dieser Stellungnahmen kann sich jeder ein eigenes Urteil über die Wahrheit oder Unwahrheit zu diesem Vorgang bilden.

Die parlamentarische Anfrage und die offizielle Erklärung zum Geschehen

Antwort des Auswärtigen Amts auf die Anfrage von Hubert Hüppe mit Fragetext
2 Seiten im PDF-Format vom 31.10.02

Zum besseren Verständnis der Regierungsantwort, die darauf bezogenen Dokumente und Beschlüsse:

Das Klonen menschlicher Embryonen international ächten
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, René Röspel, Klaus Barthel (Starnberg), u.a. und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Andrea Fischer (Berlin), Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9682, 14. Wahlperiode 03.07.02
Dieser Antrag wurde laut Protokoll vom 04.07.02 angenommen
Verbot des Klonens menschlicher Embryonen weltweit durchsetzen
Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Hubert Hüppe und der Fraktion der CDU/CSU
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9537, 14. Wahlperiode 25.06.02
Dieser Antrag wurde laut Protokoll vom 04.07.02 abgelehnt.
Zur Vereinfachung ungekürzt die entsprechenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll vom 04.07.02 auf 12 Seiten zusammengestellt mit Abstimmungsergebnissen und den zu Protokoll gegebenen Redebeiträgen von Wolfgang Wodarg, (SPD), Hubert Hüppe (CDU), Andrea Fischer (Bü90/Grüne), Ulrike Flach (FDP) und Ilja Seifert (PDS)
Protokollauszug 14/248
Das ca. 220 seitiges Originalprotokoll der 248. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. Juli 2002, mit dem relevanten Tagesordnungspunkt 16, als Quellenbeleg, vermischt mit zig anderen Themen gibt es unter http://dip.bundestag.de/btp/14/14248.pdf
Nicht empfehlenswert für Laien, da völlig unübersichtlich!
Außerdem die Regierungsantwort auf die damalige PDS-Anfrage vom 22.04.02
http://dip.bundestag.de/btd/14/088/1408841.pdf
Haltung der Bundesregierung zu einem weltweiten Verbot des "therapeutischen" und reproduktiven Klonens
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Heinrich Fink und der Fraktion der PDS
2 Seiten, Drucksache 14/8718 vom 22.04.02

http://www.germany-info.org/UN/cloning_statement.html
French/German Statement on the decision of the 6th Committee of 7 November 2002

Die beiden Entwürfe für das Klonverbot und zugehörige UN-Dokumente

Deutsch-französicher-Entwurf A/C.6/57/L.8
Belarus, Belgium, Brazil, Canada, China, Cuba, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Japan, Latvia, Liechtenstein, Luxembourg, Norway and Switzerland: draft resolution (A/C.6/57/L.8)
Distr.: Limited, 8 October 2002, English
Original: English and French

Spanien-USA-Philippinen-Entwurf
A/C.6/57/L.3/Rev.1
Antigua and Barbuda, Argentina, Costa Rica, Dominica, Dominican Republic, El Salvador, Eritrea, Ethiopia, Fiji, Georgia, Grenada, Honduras, Italy, Kazakhstan, Kenya, Kyrgyzstan, Lesotho, Marshall Islands, Micronesia, Nicaragua, Nigeria, Panama, Paraguay, Philippines, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Spain, Suriname, Tajikistan, Timor-Leste, Tonga, Turkmenistan, Tuvalu, United States of America, Uzbekistan and Vanuatu
Distr.: Limited 18 October 2002
Original: English

http://www.un.org/law/cod/sixth/57/docs.htm#162
Weitere Dokumente der 6. Kommission (Rechtsausschuss) der 57. Sitzung der UNO-Generalversammlung

http://www.germany-info.org/UN/cloning.html
Permanent Mission of Germany to the United Nations
Anmerkung: Hier gibt es diverse Dokumente zur Sache

http://www.un.org/law/cloning/index.html
Ad Hoc Committee on an International Convention against the Reproductive Cloning of Human Beings
Anmerkung: Hier gibt es diverse Dokumente als Download

Weitere Infos zu den Vorbereitungen für neue Verhandlungen eines UN-Klonverbots :

Zum 2.Teil des Specials über die Vorbereitungen für die Verhandlungen im September 2003 mit Pressespiegel und Dokumenten.

Zum 3.Teil des Specials über die neuen Verhandlungen Oktober 2004 mit Pressespiegel und Dokumenten

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